|
|
| Home > News > Donnerstag, 22. Januar 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Januar 2009: I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten
BertelsmannKritik "Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen. Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen. Mit diesen Informationen wollen wir dazu beitragen, das eigene Unbehagen auf der Arbeit, in der Schule oder im Krankenhaus ernst zu nehmen. Sich die Widersprüche des Alltags klar zu machen ist notwendig, um aktiv werden und organisiert eingreifen zu können." Die neue Seite zur Bertelsmann-Kritik Wir erinnern an die 4. Bertelsmann-kritische Tagung am Samstag und Sonntag, 24. /25. Januar 2009 in Gütersloh siehe http://www.anti-bertelsmann.de/ III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing Leasinggeschäfte: US-Investoren knebeln Kommunen "Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme..." Artikel von Jens Tartler in der FDT vom 15.01.2009 IV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten Interview mit Julian Roberts V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung Immer mehr Firmen sponsern Schulen "Wer die Landeshauptstadt mit Strom versorgt, erfahren Grundschüler in gefälligen Arbeitsblättern der Stadtwerke München. BMW informiert in einer 55-seitigen Materialsammlung für die Sekundarstufe über Wasserstoff als Antriebsform der Zukunft. Die Deutsche Bahn positioniert sich in ihrer Klimaschutz-Lernmappe als ökologisch korrekter Verkehrsträger. Über den schonenden Umgang mit Ressourcen klärt auch Fast-Food-Riese McDonald's auf - die Unterlagen werden dank großer Nachfrage gerade nachproduziert. Wollten sie, so könnten Bayerns Lehrer einen Gutteil ihres Unterrichts mit Lehrmaterialien von Unternehmen bestreiten." Artikel von Birgit Obermeier in Die Welt vom 11. Januar 2009 VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Neue Warnungen vor der Altersarmut
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2008 Huber: "Verschiebung der Tariferhöhung bleibt Ausnahmefall" "Für die IG Metall bleibt die mögliche Verschiebung der zweiten Stufe der Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie eine Ausnahme. "Eine Verschiebung der Tariferhöhung wird der Ausnahmefall sein", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Berlin. "Nur wenn Unternehmer und Betriebsrat im Einzelfall gemeinsam der Auffassung sind, dass eine Verschiebung angesichts der wirtschaftlichen Lage und zum Erhalt von Arbeitsplätzen geboten ist, kann eine Verschiebung freiwillig vereinbart werden." Zu dieser Vereinbarung stehe die IG Metall selbstverständlich, sagte Huber. "Die Vereinbarung sagt jedoch nicht, dass wir jedem Wunsch der Arbeitgeber blind folgen müssen." Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hatte es als eine "Selbstverständlichkeit" bezeichnet, dass die Arbeitnehmer einer Verschiebung zustimmen." IGM-Pressemitteilung vom 20.01.2009 Dann streikt mal schön Die Arbeitsgerichte haben die Rechte der Gewerkschaften erheblich ausgeweitet. Neuerdings sind im Arbeitskampf sogar Flashmobs erlaubt. Artikel von Katharina Schneider in der FTD.de vom 19.01.2009 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? - Umrisse eines Forschungsprogramms Buch von Ulrich Brinkmann/Hae-Lin Choi/Richard Detje/Klaus Dörre/Hajo Holst/Serhat Karakayali/Catharina Schmalstieg (VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, 180 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 978-3-531-15782-5). Siehe dazu:
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn Regierung will weitere Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen "Als es vor einem Jahr um die Einführung eines Mindestlohns für Postzusteller ging, entbrannte noch ein heftiger Koalitionsstreit. Insbesondere aus der Unionsfraktion hagelte es Kritik an der Neuregelung. In diesem Jahr herrscht hingegen Einigkeit über die Aufnahme weiterer fünf Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Mit der namentlichen Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung am Donnerstag, 22. Januar 2009, könnte der Streit um die Mindestlöhne sein vorläufiges Ende finden." Meldung bei Deutscher Bundestag fünf Prozent "Working Poor"
Armutszeugnis. Ratgeber in Armutsfragen Buch von Karin Burger (2007 erschienen bei Sozio-Publishing, 158 S., ISBN 978-3-935431-10-1). Siehe dazu:
Die neue Armenspeisung. Der Boom der Tafel-Bewegung "Gut fünfzehn Jahre ist es her, dass in hiesigen Medien von der neuartigen Gründung eines "Berliner Tafel e.V." berichtet wurde - dem Nukleus der daraus erwachsenden deutschen "Tafelbewegung". Das Vorbild war die Gründung der Einrichtung "City Harvest" in New York im Jahre 1983. Die Grundidee ist so bestechend wie einfach: Überschüssige Lebensmittel werden eingesammelt und kostenlos an bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen verteilt. Heute versorgen in der Bundesrepublik rund 800 Lebensmitteltafeln - etwa drei Mal so viele wie noch im Jahr 2000 - fast eine Million Menschen mit dem Notwendigsten. Täglich arbeiten zehntausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer daran, dass alle Menschen "ihr täglich Brot" bekommen, und noch einiges mehr. Sie sammeln Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden und verteilen sie weiter. Die Tafelbewegung gilt damit als die größte Bürgerbewegung der Bundesrepublik und wird inzwischen von überregionalen Unternehmen und prominenten Großspendern, wie etwa Daimler, Aldi, Lidl und Rewe, unterstützt." Artikel von Stefan Selke in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009 Der Erfolg der Tafeln ist paradox Der Hochschulprofessor Stefan Selke kritisiert die zunehmende Verbreitung von Lebensmitteltafeln. Sie sollten stärker politischen Druck ausüben. Interview von Jan Pfaff in Freitag 52/2008 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen: "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" "Wir hätten da auch ein paar Vorschläge..." Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik! "Der schon länger absehbare wirtschaftliche Abschwung wird - verschärft durch die Folgen der Finanzmarktkrise - im Jahr 2009 zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Arbeitsmarktpolitik insgesamt und vor allem die aktiven Instrumente, die zusätzliche Beschäftigung schaffen können, wieder an Bedeutung. Umso dringlicher ist nun ein grundlegender Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Zwar hat die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" über 90 Änderungen vollzogen. Aber anders als der Titel vermuten lässt, setzt die große Koalition damit die von Rot-Grün begonnene Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 fort: Eine Politik, die Erwerbslose entrechtet und in die Armut treibt und die eine drastische Zunahme von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen bewirkt. Die Regierungskoalition verweigert bisher eine ehrliche und selbstkritische Bestandsaufnahme, wie die vorhergehenden Arbeitsmarktreformen gewirkt haben. Folglich findet eine dringend notwendige Kurskorrektur auch mit der aktuellen Gesetzesänderung nicht statt. Gerade für die aktiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik gilt: Es wird abermals die Chance vertan, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Interesse der Erwerbslosen - also der Adressaten, denen die Arbeitsförderung helfen soll - grundlegend neu zu gestalten. Als Erwerbsloseninitiativen haben wir dazu durchaus einige Vorschläge zu machen." Thesenpapier der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen vom Januar 2009 ÖBS = Öffentlicher Beschäftigungssektor - Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse? Diskussionspapier von Thomas Rudek ver.di startet Kampagne für Beschäftigte in Leiharbeit "Unfaire Bezahlung, Zeitarbeit auf Dauer, schlechte Arbeitsbedingungen, unterhöhlte Tarifverträge, Ausschluss von der Weiterbildung, Leben auf Abruf und schlechtes Betriebsklima - all diese Begleitumstände prägen den Alltag der Beschäftigten in Leiharbeit. Deren Lage und den Schutz der Stammbelegschaften will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft entscheidend verbessern. Deshalb hat sie eine Kampagne gestartet, im Internet begleitet unter der Adresse hundertprozentich.de." Die neue Kampagnenseite von ver.di XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverlängerung? Arbeitszeiten wieder so lang wie vor 20 Jahren. Auf Personalabbau folgten Arbeitszeitverlängerungen IAQ/HBS Arbeitszeit-Monitor 2001 bis 2006 XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: allgemein > Von Unzufriedenheit zur Inneren Kündigung Innere Kündigung: Statisten am Schreibtisch "20 Prozent der deutschen Arbeitnehmer flüchten sich in die innere Kündigung. Das kostet die Wirtschaft bis zu 109 Milliarden Euro im Jahr. Unternehmen jammern - doch sie sind selbst schuld an der Misere. Bespitzelungsskandale, Lohneinbußen aufgrund von Kurzarbeit, Massenentlassungen, dazu arrogante Botschaften von Bankenbossen und Korruptions- und Steuerhinterziehungsskandale deutscher Manager: Das Verhältnis der Arbeitnehmer zu ihren Unternehmen gilt in Deutschland schon länger als gestört. Den Beweis dafür liefert jetzt das Marktforschungsinstitut Gallup. Der deutsche Ableger in Potsdam erfasst jährlich die Motivation der Arbeitnehmer in insgesamt 17 Ländern. Am heutigen Mittwoch präsentiert es die Resultate für das Jahr 2008. Für die Studie befragte Gallup knapp 2000 Angestellte, die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Arbeitnehmerschaft..." Artikel von Julia Bönisch in Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2009 XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit "Was macht uns krank?" Aktionsidee der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR) Attac Deutschland, IG Metall - Fachbereich Sozialpolitik, kein mensch ist illegal, Greenpeace, FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (Fian), und medico international gehören dieser Initiative an ( www.globale-soziale-rechte.de ). In verschiedenen Lebenssituationen trennen verschiedene Umstände Menschen von einem guten Leben. Eine Verständigung z.B. zwischen Menschen, die in den Ländern des "reichen Nordens" und denen, die in den Ländern des "armen Südens" Not erleiden und gleichermaßen zu wenig Mittel für ein gutes Leben, jeweils in ihrer Gesellschaft, zur Verfügung haben, ist alles andere als einfach. Ebenso hat ein Beschäftigter, der zu immer mehr Überstunden genötigt wird, andere Probleme als ein Erwerbsloser, der den Mühlen der Hartz-IV-Behörden ausgeliefert ist. Die sozialen Rechte und Möglichkeiten aller Menschen auf der Erde sind jedoch vielfältig miteinander verbunden. Und die Spaltungen untereinander sind das wichtigste Mittel der Gegner eines guten Lebens für uns alle. Bisher haben in vielen Städten Vorträge der Initiative stattgefunden, welche die verschiedenen Facetten der Sozialen Globalen Rechte darstellen sollten. it der Aktionsidee "Was macht uns krank?" soll ein Vorschlag für eine praktische Umsetzung, Befragungsaktionen durchzuführen, gegeben werden. Die Initiatoren der Plattfom "Globale Soziale Rechte" würden sich sehr freuen, wenn sich an dem einen oder anderen Ort Menschen finden würden, die diese Aktivität einmal ausprobieren möchten. "Was macht Dich krank?" ist eine Frage, die Menschen je nach ihrer Situation sehr unterschiedlich beantworten werden. Aber in vielen Fällen weist die Antwort zurück auf die gesellschaftlichen Verhältnisse... Siehe dazu:
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bündnis für eine bundesweite Demonstration ,Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' (Berlin)
XXI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: NATO-'Sicherheitskonferenz' vom 8.-10. Februar 2009 zum 44. Mal in München Offener Brief an alle Mitglieder von ver.di München anläßlich der sog. "Sicherheitskonferenz" "Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Jahr findet in München die sog. Sicherheitskonferenz statt. Mit jährlich mehr Steuergeldern wird diese private Inszenierung militärischer Machtpolitik im Bayerischen Hof finanziert. Mit dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger, "Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen" der Allianz Versicherung, ist die Verbindung zum Finanzkapital augenscheinlich. Tausende Beschäftigte in Deutschland, die um ihre Arbeitsplätze bei der Allianz und anderen Banken bangen, die 87 Allianz-Filialleiter in Südkorea, die wegen ihres Streiks entlassen wurden und die zwei Streikführer, die im Gefängnis landeten, machen klar, welche Sicherheit hier gemeint ist: Nicht die Sicherheit für uns - sondern vor uns! (.) Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an - die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!" Der offene Brief auf der Aktionsseite Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
