| Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer? 
Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert. Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012  . Aus dem Text: „…Unerträglich. Es begann eine, für einen betroffenen Zuhörer, nahezu unerträgliche Diskussion. Es wurde über die Betroffenen gesprochen, als wenn es sich um lauter behinderte Erwerbslose handeln würde. Dazu wurde teilweise sehr scheinheilig, wohl auch dem nahenden Wahlkampf geschuldet, ausgerechnet von den an der damaligen Gesetzgebung der Hartz-Gesetze beteiligten Parteien, der Ausspruch getätigt, dass man zwar an der damaligen Gesetzgebung beteiligt gewesen, jedoch nicht stolz darauf sei. (…) Fazit der Veranstaltung: Ein sozialer Arbeitsmarkt in dieser Form geht völlig an der Problematik vorbei und wird nur wieder Mitnahmeeffekte interessierter Arbeitgeber auslösen. (…) Die Institutionen Caritas, Diakonie und andere beschäftigen sich mit “den Armen” und “die Armen” wiederum mit sich selbst. Und die Reichen, die Vermögenden? Die beschäftigen sich damit, dass alles hübsch so bleibt, wie’s ist.“
Arbeitsmarkt: ABM-Stellen sind bald Geschichte
"Bundesarbeitsministerin von der Leyen rationalisiert. Gestrichen wird unter anderem an den umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Im Ministerium heißt es, sie hätten einer Vermittlung regulärer Jobs zum Teil entgegengewirkt." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 31.3.2011
Kaum neue Jobs in den Kommunen. Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose floppt
"Das vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering eingeführte kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose hat die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das "Kommunal-Kombi" genannte Programm von 2008 sogar als totaler Flop. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung", demzufolge nach diesem Modell nur 15.825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt wurden - und zwar 15.400 in Ostdeutschland und 425 im Westen. Ende 2009 wurde zum letzten Mal ein Arbeitsloser im Rahmen dieses Programms eingestellt." Meldung in der Tagesschau vom 09.03.2010
16e-Leistungen zur Beschäftigungsförderung
Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Wenn u.a. zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten. Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten oder 2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. So weit die Theorie in Auszügen.
- Siehe den vollständigen Gesetzestext "SGB II § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung"
- In der Praxis scheint es - wie auch bei den sog. 1-€-Jobs - anders auszusehen. Siehe dazu:
Pförtner-Helfer in einem Männerwohnheim (Obdachlose) bei der Caritas in Stuttgart
Der Bericht eines 16e-Jobbers (Name der LabourNet-Redaktion bekannt)
- Wir möchten wissen: Ist es ein Einzelfall? Wer kann noch von seinen Erfahrungen als 16e-Jobber berichten und/oder weiss, wo es wie viele davon gibt? Bitte Mail an die Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de
Diskussion von
Thomas Rudek
und Elke Breitenbach zu ÖBS in Berlin
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Diskussion mit Elke Breitenbach meines Papiers: "ÖBS=Öffentlicher Beschäftigungssektor - Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse?" / Bezug: Elkes Schreiben vom 17.02.2009
Antwort von Thomas Rudek vom 20.2.09
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Anmerkungen zum Papier von Thomas Rudek: "ÖBS=Öffentlicher Beschäftigungssektor- Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse?"
"Ich teile die Einschätzung von Thomas Rudek bezüglich der 1-Euro-Jobs. Seine These, dass der ÖBS die Repression arbeitsmarktpolitischer Instrument optimiert, aber halte ich für falsch und möchte dies hier begründen." Leserbrief von Elke Breitenbach  , Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, vom 17.02.2009. Es ist eine Antwort auf:
- ÖBS = Öffentlicher Beschäftigungssektor - Ausweg mit Perspektive oder Sackgasse als Einbahnstrasse? Diskussionspapier von Thomas Rudek
Von den Ein-Euro-Jobs zum «Dritten Arbeitsmarkt»
Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? Bericht über einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund
In der von Wolfgang Richter und Irina Vellay herausgegebenen Dokumentation analysieren neun AutorInnen die schleichende Etablierung eines «dritten Arbeitsmarktes» für «marktferne» und als «zusätzlich» qualifizierte Beschäftigungsformen für die «Überflüssigen» der Arbeitsgesellschaft. Siehe die Kongressdokumentation vom 08.09.2007
Betteln für Kommunal-Kombi: Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose läuft nur schleppend
"Seit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm für den »Kommunal-Kombi« in Kraft. Mit diesem Projekt sollen 100 000 Langzeitarbeitslose bis 2009 für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen Hoffnung kommt die Umsetzung des Projektes nur schleppend in Gang..." Artikel von Dieter Janke im Neues Deutschland vom 02.05.2008
VORSICHT! Öffentlicher Beschäftigungssektor droht Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen
Artikel von Thomas Rudek vom 6.1.08
Arbeitsmarktboom: ÖBS - Kommunalkombi und die neuen Hartz Gesetze
Noch bevor die Hartz Gesetze geboren waren hieß es am 15.12.2000 in einer Meldung der FAZ: "Vor mehr als einem Jahr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu einer Reform des Niedriglohnsektors verpflichtet". Der Weg dahin war lang aber gründlich. Am 01.10.2007 war es nun soweit. Mit dem Programm JobPerspektive wurde der Startschuss gegeben. Dem folgt ab 01.01.2008 der Kommunal-Kombi und danach wird der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) am 01.04.2008 zur Nutzung der freien Wirtschaft geöffnet.
Nach offiziellen Angaben sind die neuen Gesetze zur Eingliederung von insg. ca. 250.000 schwervermittelbaren Menschen geschaffen worden. Dafür stehen die Programme "JobPerspektive = 100.000 öffentlich geförderte Stellen" und der "Kommunalkombi-Lohn = 100.000-150.000 Stellen". Allerdings stellt sich die Frage, warum für eine Randgruppe von 5% Erwerbslosen eine Milliardenförderung anläuft; die Gesetze aber für alle -und dies sind bekanntlich Millionen von Erwerbslosen gelten? Ebenso: Weshalb öffnet man für nur 250.000 öffentlich geförderte Stellen ab dem ab 01.04.2008 die Zuweisungspraxis von Maßnahmeteilnehmern in die freie Wirtschaft? Die neuen Gesetze bringen für die vielen Erwerbslosen noch weitere Schärfen. Durch die Programme sind aber nicht nur Millionen Erwerbslose betroffen, vielmehr werden sie einen enormen Einfluss auf die Beschäftigten in Mittel- bis Niedriglohngruppen ausüben. Siehe dazu:
- Profitgier der Hartz IV-Industrie - Berlin ist überall
Artikelreihe im elo-forum vom 7. November 2007
- Teil I : EU Milliardenförderung zur Arbeitsmarktpolitik - als Gewinner sind Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigungsgesellschaften auszumachen
- Teil II : Vorbild - Berlins Beschäftigungspraxis unter Harz IV
- Teil III : Arbeitsmarktfabriken im Freistaat Bayern
3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein "Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden" (sog. "Bundesprogramm Kommunal Kombi") vorgestellt. Siehe dazu:
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
- Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II ("Beschäftigungszuschuss für Ü25")
- Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II
Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim 77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf
- Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V.
- »Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.
"Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?.." Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese
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Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II - JobPerspektive - 
