Von der Arbeit leben. Gegen Hartz IV, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs: Gewerkschafter fordern Kampagne gegen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
"Es scheint, als solle eine Trendwende eingeläutet werden. Endlich bewegt sich etwas in Gewerkschaftskreisen. Bei einer Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main wird nicht über das sogenannte Kerngeschäft gesprochen. Diskutiert wird statt dessen über die etwa fünf Millionen Menschen, die in Deutschland inzwischen für Löhne unter der Armutsgrenze arbeiten. Kollegen packen aus: Es geht um das Geschehen jenseits von Tarifbindung. Erschütternde Berichte über Hartz IV, Minijobs, Teilzeit, befristete Verträge, Leiharbeit, Praktika und Scheinselbständigkeit und die etwa 300000 »Ein-Euro-Jobs« sind zu hören." Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.07.2007 
Gegen die Hartz-Gesetze - für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik "Die mit den Hartz-Gesetzen beschlossenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen sind in ihrer Grundausrichtung falsch, weil sie auf eine Disziplinierung der Arbeitslosen statt auf eine Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen zielen." Beschluss der DGB Regionsdelegiertenkonferenz  Bay. Untermain vom 22.10.2005
Offener Brief des
Hauptpersonalrats des Landes Berlin zur Umsetzung von Hartz IV an
Bundesminister Clement.
Aus dem Text: "Wenn von Ihrem Ministerium erklärt wird, dass das "Arbeitslosengeld II ohne Probleme gestartet" sei und nun die "Phase der Vermittlung beginnt", dann bitten wir darum, folgende Zustände in den neuen Jobcentern Berlins zur Kenntnis zu nehmen:.". Der vollständige Text bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) vom 8. Februar 2005.
Erste Umsetzung
bestätigt Kritik an Hartz IV – ver.di fordert, dass die
Betroffenen gehört werden
Presseerklärung
von ver.di Leipzig-Nordsachsen zu Hartz IV vom 3.2.05 .
Aus dem Text: „Der Bezirk Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft
ver.di macht sich für eine eigenständige Bilanz zur Einführung
von Hartz IV stark. Die bisher bekannt gewordenen Auswirkungen auf
die betroffenen Arbeitslosen bestätigen voll und ganz die Kritik
an diesem Gesetzeswerk.
Unverständlich ist deshalb die Äußerung des DGB-Vorsitzenden
Michael Sommer auf dessen Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin,
dass sich die gewerkschaftlichen Versuche zur Verhinderung oder
Veränderung der Hartz IV-Reform „erledigt“ hätten….“
ver.di-Personalräte solidarisieren sich
mit Langzeitarbeitslosen
„Auf einer Konferenz von baden-württembergischen
Personalratvorsitzenden der kommunalen Sozialämter und Agenturen
für Arbeit am 20. September 2004 in Esslingen wurde heftige
Kritik an den Hartz IV-Gesetzen geäußert. Die mehr als
70 VertreterInnen aus den für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen
Stellen äußerten Verständnis für das Anliegen
der Montagsdemonstranten und kritisieren in einer Resolution (vgl.
Anlage), dass das Gesetzesziel, Langzeitarbeitslose zu fördern
und wieder in Arbeit zu bringen, verfehlt werde…“ Meldung
bei Ver.di Neckar-Alb
und die "Resolution
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ver.di-Fachtagung zu Hartz
IV am 20. 09.04 in Esslingen"
Aus dem Text: „Ebenso wenig wie Arbeitslose fehlende Arbeitsplätze
und ihre eigene Arbeitslosigkeit verschuldet haben sind die betroffenen
Beschäftigten verantwortlich für Unzulänglichkeit
und Lücken in den Gesetzen. (…) Vor dem Hintergrund von
Hartz IV und der geplanten europäischen Dienstleistungsrichtlinie
und der europäischen Entsenderichtlinie kommt der Durchsetzung
eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes eine große Bedeutung
zu. Ein Arbeitgeber hat für eine Vollzeitbeschäftigung
einen Lohn zu zahlen, der zum Leben reicht. Denkbar wäre ein
Stundenlohn von 7,50 Euro…“
Verfassungsbruch! Langzeitarbeitslose werden
ihrer Grundrechte beraubt !
Flugblatt
,
unterstützt von Forum linker Gewerkschafter, Linkes Forum Paderborn,
ALZ-Paderborn u.v.a.m
Betroffen von Hartz IV
Protestbrief
von Blanka Sdannowitz, Stellvertretende Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses
ver.di Ulm/Ostwürttemberg
"Wir sind Demokraten"
DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren,
sondern nachbessern. "Für die DGB-Führung ist der
Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich
Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer
am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der DGB akzeptiere
den parlamentarischen Entscheidungsprozeß, der mit der Abstimmung
im Bundesrat am vergangenen Freitag sein Ende gefunden habe...."
Artikel
von Rainer Balcerowiak in junge Welt
vom 14.07.2004. Siehe dazu auch:
- "Hartz", die Demokraten und die Linke" ...Und
warum sich verdi (inklusive seiner Linken) ein Beispiel an Frankreich
nehmen könnte. Ein Diskussionsbeitrag
vom 19. Juli 2004 am Beispiel einer gewerkschaftsübergreifenden
Aktion des Bezirks 93 der französischen ANPE (Nationale Agentur
für Arbeit - Agence nationale de l'emploi)
- "Engelen-Kefer: Arbeitsvermittlung stärken - Working
poor vermeiden". Der DGB schlägt in der PM
145 vom 13.07.2004
einen 5-Punkte-Katalog zur Umsetzung von Hartz IV vor
„Gehaltspause für Schröder
und Sommer und Engelen-Kefer!“
Vorschlag
von Antje Grabenhorst, ver.di, stellvertretende Geschäftsführerin
des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im Bezirk Berlin.
„Arbeitslosengeld II später
umsetzen“
Gemeinsames
Positionspapier von Beschäftigten aus Sozialämtern und
Bundesagentur für Arbeit ,
herausgegeben von ver.di-NRW, Fachbereiche Sozialversicherung und
Gemeinden. Aus dem Text: „Die Umsetzung der politischen
Beschlüsse zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung für
Arbeitsuchende, das zum 1. Januar 2005 eingeführt werden soll,
ist unter den bestehenden politischen und fachlichen Rahmenbedingungen
nicht zu leisten….“ Und unser Unzitat des
Tages (8.6.04): „…Der soziale Frieden
in Deutschland ist extrem gefährdet, da bundesweit rund drei
Millionen Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten….“
DGB Thüringen fordert Stopp des ALG II
sowie kein Lohndumping durch öffentliche Arbeitsförderung
Dazu hat der DGB Landesvorstand am 14.04.2004 ein
Programm für eine sozialverträgliche aktive Arbeitsmarktpolitik
beschlossen: „Arbeitslosigkeit
statt Arbeitslose bekämpfen!“
Arbeitslosengeld II ablehnen!
Erklärung
der DGB Bezirks- und Landesvorsitzenden der Bundesländer
vom 13. Mai 2004
ver.di-Süd-Niedersachsen gegen Hartz
3 und 4
Initiativantrag
von Mitgliedern der Personengruppe Erwerbslose für die
Bezirksvorstandssitzung von ver.di-Süd-Niedersachsen am 27.8.2003:
"Der Bezirksvorstand ver.di-Süd-Niedersachsen beschließt,
sich gegen die geplanten "Hartz-Gesetze 3 und 4" zu wenden,
öffentlich dagegen zu protestieren, die Gegenwehr mit zu organisieren
und diesen Protest auch und insbesondere in die Betriebe und Verwaltungen
hinein zu tragen. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der derzeitigen
Sozialabbaukampagnen (Agenda 2010, Gesundheitsreform, Steuerreformen
etc.) immer hervor zu heben. Zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften,
den Erwerbslosen und möglichen weiteren Bündnispartnern
aus der sozialen Bewegung (Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, freien
Gruppen etc.) werden Presseerklärungen, Veranstaltungen, Informationsmaterialien
usw. erstellt und mitgetragen. Darüber hinaus fordert der Bezirksvorstand
den ver.di-Bundesvorstand auf, ebenfalls öffentlich über
Hartz 3 und 4 zu informieren, dagegen zu protestieren und den Widerstand
mit zu mobilisieren...." Der Antrag wurde bei nur einer
Enthaltung und ohne Gegenstimme durchgesetzt
IG BAU warnt vor den Folgen der Sozial-Kürzung:
Arbeitslosengeld II stürzt Bauarbeiter und ihre Familien in
soziale Not
"Einen Tag vor der Kabinettssitzung am Mittwoch
(13.08.2003) hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, vor den schwerwiegenden
Folgen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
gewarnt. "Die Sozialkürzungs-Pläne der Bundesregierung
werden zu massiven finanziellen Einschnitten für arbeitslose
Bauarbeiter und ihre Familien führen", erklärte Wiesehügel.
"Besonders bedroht vom Abstieg ins Sozialamt sind Bauarbeiter
über 50", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Deren Risiko,
ihren Job dauerhaft zu verlieren, sei überproportional hoch...."
PM
43/2003 vom 12.08.2003
Gewerkschaften setzen auf mehr Hilfen für
Arbeitslose
Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!
Hintergrundpapier
der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
Auf Grundlage dieses Papiers hat das Bochumer Bündnis für soziale
Gerechtigkeit ein Flugblatt entwickelt, das wir als doc-Datei anbieten,
da es zur möglichst starken Verbreitung empfohlen wird - siehe (Lohn)Arbeit
und Erwerbslosigkeit/Aktionen |
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