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"31. Januar ist Widerspruchstag“

Die Regierung behauptet, die Einführung von Alg II sei erfolgreich verlaufen, alles sei reibungslos über die Bühne gegangen und die Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen hielten sich in Grenzen. Alle, die jetzt bis über die Ohren in der Beratungsarbeit stecken und sich vor Anfragen kaum retten können, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht: Ein Großteil der Bescheide ist schlichtweg falsch, es herrscht Chaos und große Unwissenheit in den „Jobcentern“ und Agenturen und viele haben selbst Mitte Januar noch kein Geld auf dem Konto.
Das Problem ist, dass die Betroffenen es oft gar nicht merken, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden. Die Bescheide sind kaum lesbar und die Einzelberechnungen sind selbst für Fachleute kaum nachvollziehbar.
Deshalb schlagen wir vor, in der kommenden Woche in/vor möglichst vielen Ämtern/Agenturen unter dem Motto „31. Januar ist Widerspruchstag“ aktive Widerspruchsberatung zu machen, auf mögliche Fehler hinzuweisen und Betroffene zum Widerspruch anzuregen. Flankiert werden sollte die Aktion mit dem Verteilen von Infoflugblättern und die wichtigsten Musterwidersprüche sollten zum Ausfüllen bereitgehalten werden.

• 31. Januar ist Widerspruchstag! Viele Bescheide sind falsch –
  auch wenn Sie es nicht merken!
  "...Lieber einen Widerspruch zuviel als zuwenig einlegen,...
  ...denn vielen Bescheiden sieht man gar nicht an, dass sie falsch sind. Allein deren unverständliche Form verstößt gegen geltendes Recht: Nach dem zehnten Sozialgesetzbuch muss ein Verwaltungsakt (z.B. der Alg II-Bescheid) nachvollziehbar begründet sein..." Flugblattvorlage für Aktionen/Infostände vor Ort mit Infokasten zum Einkleben von Terminen etc.
  
• Siehe die gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 21. Januar zum Aktionsvorschlag
  
• Ausführliche Informationen befinden sich auf der BAG-SHI-Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"
  
• »Vor Monatsende Widerspruch gegen ALG II einlegen!«
  Trotz aller Beschwichtigungen aus dem Hause Clement – die meisten Bescheide sind falsch. Ein Gespräch mit Frank Jäger , Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in Frankfurt/Main. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 24.01.2005
  
• "Achtung Alg-II-Bescheide - voller Fehler - unverständlich & irreführend - Einkommensanrechnung fast immer falsch". Flugblatt der ALSO zu den 'Widerspruchstagen' mit Musterwiderspruch
  
• Hartz IV Umsetzungschaos - Tipps für Alg II-Betroffene. Hast auch Du noch keinen Widerspruch eingelegt ? Nach ergangenem Bescheid letzter Frist-Termin der 31.Januar 2005 !
  Flugblatt von Ernst Adolph, Soziale Brennpunkte ADJUVAMUS Berlin e.V.
  
• Agentur weist Berichte über Fehler bei ALG-II-Bescheide zurück
  „Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte über eine bis zu 90-prozentige Fehlerquote bei den Bescheiden zum Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Entsprechende Angaben von Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen entbehrten jeder Grundlage, sagte BA-Sprecher Ulrich Waschki der dpa. Das zeige auch die niedrige Zahl an Widersprüchen, die zum Jahresanfang bei 75000 gelegen habe….“ dpa-Meldung vom 22.1.05

Das totale Chaos

»Hartz IV« funktioniert wie erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele ALG-II-Empfänger. Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert. Eine Reportage von Damiano Valgolio in junge Welt vom 21.01.2005

Viele ALG II – Bescheide sind fehlerhaft — Tacheles ruft zum Widerspruch auf!

Tacheles hat eine Kampagne gestartet. Zudem ruft Tacheles dringend zum Widerspruch auf, da nur so die Ansprüche der Betroffenen realisierbar sind. Alle Materialien auf der Kampagnenseite

ALG II: Bescheid wissen - Bescheide prüfen!

„Die ALG-II-Bescheide sind ein Skandal. Es ist das gute Recht eines jeden, Verwaltungshandeln anzufechten und per Widerspruch und notfalls Klage überprüfen zu lassen. Nur: Anhand des Bescheids können Arbeitslose und ihre Berater letztlich gar nicht prüfen, ob der Bescheid fehlerfrei und rechtmäßig ist. An entscheidenden Stellen sind nur Endergebnisse angegeben. Was, wie und warum gerechnet wurde, bleibt im Dunkeln und wird nicht erklärt - geschweige denn begründet.“ Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat eine Checkliste "Stimmt mein Bescheid" entwickelt

Viele ALG-II-Bescheide falsch

Bremen: Arbeitsloseninitinative »Solidarische Hilfe e.V.« informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. In den ersten zwei Wochen nach der Zustellung der Bescheide über Arbeitslosengeld II (ALG II) sind bei der Solidarischen Hilfe in Bremen zahlreiche Bescheide auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Das Ergebnis: 70 Prozent enthalten zum Teil gravierende Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. Die Solidarische Hilfe rät allen Empfängern von ALG II ihren Bescheid überprüfen zu lassen. Artikel von Herbert Thomsen, Solidarische Hilfe e. V. , in junge Welt vom 23.11.2004. Aus dem Text: „…Aus den Bescheiden kann niemand die Bereinigung seines Einkommens nachvollziehen. Es wird lediglich ein Geldbetrag genannt. Wie dieser errechnet wurde, bleibt allein das Geheimnis der BfA. Damit werden Leistungsbezieher zu hilflosen Almosenempfängern degradiert….“ Siehe dazu auch unser Zitat des Tages 1.12.04:
„Bis heute sind über eine Million Bescheide auf Arbeitslosengeld II von Agenturen und Kommunen verschickt worden. Diese Bescheide sind richtig berechnet und entschieden. Die BA rechnet nicht mit einer Welle von Widersprüchen.”
Aus der BA-Presse Info 107 vom 27/11/2004 : „Bescheide für Arbeitslosengeld II richtig berechnet und entschieden“

Antragszwang bei Alg II. Sozialhilfestopp wegen Nichtabgabe von Alg II-Anträgen

Artikel von Herbert Masslau vom 9. November 2004 Aus dem Text: „… „Der Landkreis Wolfenbüttel hat in 150 Fällen die Zahlungen der Hilfeleistung zum 1. November vorerst eingestellt. (…) Die Vorgehensweise ist allerdings rechtswidrig, und wer davon betroffen ist, sollte nicht nur sofort einen Antrag auf Einstweilige Anordnung [2] zwecks Weiterzahlung der Sozialhilfe stellen, sondern auch Strafanzeige wegen Nötigung gegen die betreffenden Mitarbeiter des Sozialamtes und den Chef der Verwaltung (Oberbürgermeister)…“

Alg II-Antrag - Fallen und Tücken

Ausführliche Ausfüllhinweise mit Tipps und Informationen! Wie reagiere ich auf verschärften Druck zur Antragsabgabe? Wie wahre ich mein Recht auf Datenschutz? Erste Musterschreiben! Siehe eine neue Sonderseite bei BAG-SHI

Vorsicht Alg II-Antrag! Ämter drohen mit Leistungskürzungen

In zahlreichen Arbeitsagenturen und Sozialämtern werden Leistungsberechtigte mit Sanktionen bedroht, wenn sie Alg II-Anträge nicht zu bestimmten Fristen abgeben. Eine solche Praxis ist rechtswidrig! Wir empfehlen gegen deratige Bescheide sofort Widerspruch einzulegen! Siehe dazu:

• Achtung Antragspoker! Druck zur Antragsabgabe - unzulässige Androhung von Leistungskürzungen. Bag-Shi-Info vom 5.10.04 .
  Aus dem Text: „…Dass Ämter mit der Androhung von Sanktionen ihre Kompetenzen und das Gesetz maßlos überschreiten, wird sogar seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugegeben. Eine Sprecherin der BA erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: „Wenn es in dem Brief nur um den Antrag geht, dann muss der Aufgeforderte den Termin nicht wahrnehmen. Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass Arbeitslose jetzt schon ihre Anträge abgeben müssen.“ Streng genommen reicht der erste Werktag im Januar 2005, um Alg II-Ansprüche zu sichern. Wer dann jedoch nicht mit einer (wahrscheinlich verspäteten) Abschlagszahlung abgespeist werden möchte, sollte den Bogen früher abgeben. (…)Zwei Dinge sollten aber beachtet werden: Wenn nicht klar aus einer Amtsvorladung hervorgeht, warum man einbestellt wird, sollte der Termin auf jeden Fall wahrgenommen werden, denn Leistungsberechtigte unterliegen Mitwirkungspflichten z.B. bei Eingliederungsangeboten und sonstiger „Aktivierung“ <Fußnote: § 309 SGB III oder § 1 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit den §§ 60 bis 64 SGB I>…“
  
• Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall. Pressemitteilung von BAG-SHI und Doña Carmen vom 12.10.2004
  Aus dem Text: „…Bundesweit bedienen sich Arbeits- und Sozialämter rechtswidriger Mittel und einem rüden Umgangston, um Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende unter Druck zu setzen, damit sie den ALG II-Antrag frühzeitig abgeben. Die bislang veröffentlichten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei werden nicht nur die Betroffenen eingeschüchtert und ihrer Leistung beraubt. Auch die Mitarbeiter in den Ämtern werden immer mehr aufgerieben zwischen dem Druck der Vorgesetzten, rechtswidrige Schikanen und unwürdige Gängelung auszuweiten, und dem zunehmenden Ärger aufgrund wachsender Verzweiflung der Leistungsberechtigten. Die Opfer dieser Praktiken befinden sich demnach auf beiden Seiten des Amtstisches….“
  
• Stadt übt massiv Druck auf Arbeitslose aus. Unterstützung gesperrt, bis ALG II-Antrag abgegeben war / Leiter räumt rechtswidriges Verhalten der Behörde ein. Mit offenbar rechtswidrigen Methoden hat das Frankfurter Sozialamt Sozialhilfeempfänger unter Druck gesetzt, damit sie möglichst schnell ihre Anträge für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II abgeben. Artikel von Eske Hicken aus der FR vom 08.10.2004 bei BAG-SHI
  Aus dem Text: „…Nach FR-Informationen sind die rechtswidrigen Aufforderungen aber keine Einzelfälle: Unter anderem drohen das Sozialamt Mainz und der Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg, die Zahlungen einzustellen, wenn ALG-II-Anträge nicht fristgerecht abgegeben werden. Nach Auskunft des Bundessozialministeriums dürfen die Ämter aber weder Abgabetermine setzen, noch mit Leistungskürzung drohen. "Die Betroffenen können dagegen beim Verwaltungsgericht klagen", sagte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums. Auch Arbeitsagenturen üben Druck auf ihre Klienten aus. Der FR liegen auch Schreiben der Agenturen Berlin-Süd, Göppingen, Wittenberg und Braunschweig vor, die die Arbeitslosenhilfe einstellen wollen, wenn der Antrag nicht fristgerecht abgegeben wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt diese Praxis nach Auskunft einer Sprecherin ab…“

Hartz IV blockieren: Arbeitslosengeld II-Anträge verzögern!

„Das Wuppertaler Sozialforum ruft auf, die Arbeitslosengeld II-Anträge zu verzögern! Wir orientieren auf einen gemeinsamen Abgabetermin am Nikolaustag den 6. Dezember 2004. Zur Beratung dieser und anderer Aktionen im Herbst laden wir für den 30. September zum 2. Anti Hartz-Cafe ein. (Beginn 19:00 Uhr AZ Markomannestr. 3)…“ Pressemitteilung des Wuppertaler Sozialforum vom 29.9.04

Arbeitslosengeld II: Antrag abgeben, aber schnell? Arbeitsagenturen appellieren an die Vernunft der Arbeitslosen

MDR-Meldung vom 15. September 2004 Hieraus unser Zitat des Tages 28.9.04:

"Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass die Arbeitslosen jetzt schon ihr Anträge abgeben müssen. Die Agenturen haben keine Sanktionsmöglichkeiten."
Die Nürnberger BA-Sprecherin Ilona Mirtschin

„Gold gab ich für Eisen.“

Kommentar von Hans Horn zum ALGII-Formular

Ratgeber Technik: Bedienungsanleitung zur Ausfüllung des neuen ALG II – Antrages

Satirische Grosstat von Werner Lutz als Deutscher Einheit(z)-Textdienst 8/04

„Antrag auf Entmündigung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)“

Eine neue Kurzform des ALG-II-Antrages, erstellt von Hans-Günter Osterkamp und allen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisnahme gesandt mit dem Kommentar „… Ich habe mir das angesehen und die wichtigsten Fragen des ALG II-Katalogs auf nur eine Seite (und damit auf`s Wesentliche) reduziert. Das ging wunderbar und ich verstehe überhaupt nicht, dass hier eine aufgeblähte Hartzkommission dafür soviele Seiten brauchte ...“

Arbeitslosengeld II Wir haben einige Tips!

Flugblatt der Kampagne gegen Hartz IV c/o „initiative anders arbeiten“, Berlin, am 19.7. in Berlin mit ca. 80 Leuten vor 6 Berliner Arbeitsagenturen verteilt worden… Ein Beispiel aus dem Text: „…Wir können unsere potentiellen Wertstücke in Kartons oder Waschkörbe verfrachten und den Sachbearbeitern im Arbeits- bzw. Sozialamt zur Begutachtung auf den Schreibtisch stellen. (…)Wir können statt dessen aber auch ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben! Doch Vorsicht! Das wird vermutlich so teuer werden, daß wir uns das als Arbeitslose nicht so ohne weiteres leisten können. Also stellen wir zuvor schriftlich einen „Antrag auf Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten“. Dieser Antrag darf von der Behörde nicht ignoriert werden, sondern muß beschieden werden, ob positiv oder negativ. Im Falle einer Ablehnung können wir innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegen. Sollte dies alles nichts nützen, dann tragen wir an entsprechender Stelle im Fragebogen ein: „Wert in Euro kann von mir nicht beurteilt werden“ und verweisen auf unsere Bemühungen, ein Gutachten bezahlt zu bekommen...“ Ebenfalls im Text Hinweise zu einzelnen Fragen des Antragsformulars. Siehe auch:

• videos - aktionen der Hartz IV kampagne von kanalB. Am 19. Juli haben Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen vor zahlreichen Berliner Arbeitsämtern gegen Hartz IV protestiert und damit den Startschuss für eine bis ins nächste Jahr reichende Kampagne gegeben. Übersicht der Aktionsvideos bei indymedia vom 20.07.2004
  
• Übrigens: Berliner Sozialsenatorin Heidi-Knake-Werner (PDS) kritisiert diese Aufrufe: „Knake-Werner kritisierte gestern Aufrufe von Erwerbsloseninitiativen, sich beim Ausfüllen der vielfach als unverständlich kritisierten Formulare, die die notwendigen Daten für die Hartz-IV-Umsetzung bieten sollen, Zeit zu lassen. Das soll, hoffen die Hartz-Kritiker, "Sand ins Hartz-Getriebe" schütten. "Ich halte es für verantwortungslos, dazu aufzurufen", sagte Knake-Werner. Ein solche Vorgehen "geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen selbst".“ (taz Berlin lokal vom 21.7.2004)

20 Seiten Arbeitslosengeld II - Antrag! Wofür?

„Derzeit erhalten Millionen Erwerbsloser bergeweise Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld II (Alg II). Bestimmt nicht, um den Bezug des Alg II zu erleichtern! Vielmehr ist dies ein schöner Vorgeschmack auf das, was uns mit dem Alg II droht: Ausgiebige Kontrollen, ausgefeilte Zugangshürden, armselige Leistungen. Gegen diese Schikanen, gegen die Einführung des Alg II im Ganzen, setzen wir uns zur Wehr. Gegen das politische Ziel hinter dem Alg II, Leistungen immer weiter zu senken, um Erwerbslose und noch Beschäftigte endlich mit brutalem Druck zwingen zu können, auch für Hungerlöhne zu arbeiten….“ Flugblatt der ALSO zum Alg II-Antrag

Alg II-Antrag: Aushorchen bis zum letzten Hemd

Artikel aus der quer vom Juni /Juli 2004

Keine Panik! Fragebögen und Antrag zum Arbeitslosengeld II bis zur endgültigen rechtlichen Prüfung nicht ausfüllen!

Flugblatt der ver.di – Erwerbslosengruppe im Landkreis Marburg – Biedenkopf

"Aktion St. Nikolaus: Sorgfältiges Ausfüllen des ALG II Antrages ist unser Recht und bewahrt uns vor falschen Angaben!"

Flugblatt der "Kampagne gegen Hartz IV", Berlin , anläßlich der Verschickung der Fragebögen zum ALG II am Montag, den 19.7.2004

"Hartz IV: Endlich! Faulenzer an die Arbeitsfront! Armut für (fast) alle!"

Flugblatt von AK ELVIS (ErwerbsLosenVersammlung In Schöneberg)

Fragebögen und Antrag zum Arbeitslosengeld II nicht ausfüllen!

"Wir, der Arbeitskreis Erwerbslose im DGB Marburg, fordern alle Erwerbslosen auf, die Fragebögen und den Antrag zum Arbeitslosengeld II nicht auszufüllen und nicht abzugeben!..." Aufruf mit Begründung

Für die Erhaltung der Arbeitslosenhilfe! Widerspruch einlegen gegen Bescheide mit Befristung zum 31.12.2004!

• Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses NRW , gegen die aktuellen Arbeitslosenhilfe-Bescheide Widerspruch einzulegen. Denn diese wird nur noch befristet bis zum 31.12.2004 bewilligt!
  
• Beispiel für einen Widerspruch gegen Befristung der Alhi (, RTF, 3 kb)

Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Endfassung des ALG II Antrages und Schulungsunterlagen der BA für ihre Mitarbeiter zum Ausfüllen der Anträge bei Tacheles

Informationen zu AlgII

Proteste gegen die "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Sozialpolitische Aktionen und Proteste