„Gold gab ich für Eisen.“

Kleingedruckt im Zusatzblatt 3 „Zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens“ zum Bezug von ALG II hat der Arbeitslose die Frage zu beantworten: „Haben Sie sonstiges Vermögen (z.B. Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde)? Die Häscher von Hartz IV werden auf Hatz gehen, um, wie angekündigt, in heimischen Schatullen und Vertikos herum zu schnüffeln, handfestes Vermögen aufzutreiben. Auch das Schlafzimmer ist nicht sicher vor den Spähern, hier könnte ja ein echter Rubens hängen. Es obliegt den Eindringlingen abzuschätzen, übersteigt der Wert des entdeckten  Vermögens die laut Hartz IV-Vorschrift zugelassene „Bemessungsgrenze“. Wenn dem so ist, hat der Gedemütigte alsbald eine Quittung beim Amt vorzulegen, die den Verkauf seines „Vermögensüberschusses“ belegt.

Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann nicht einmal das Patentrecht auf diese Art der gezielten Plünderung zuerkannt werden. Carl Lempens erinnert in seinem Buch „Geschichte der Hexen und Hexenprozesse“: „Am 1. Dezember 1627 wurden schon drei Frauen, weil sie mit dem Teufel gebuhlt, Menschen, Vieh und Feldfrüchte bezaubert, verurteilt, lebendig verbrannt zu werden. Damals nahm man auch sofort Bedacht darauf, reiche und wohlhabende Frauen und Mädchen auszusuchen, damit es möglich viel zu konfiszieren gab; die am 12 Januar 1628 verbrannten fünf „Hexen“ besaßen jede ein bedeutendes Vermögen. Deshalb wirkten hier auch Pfaffen und Juristen treulich zusammen.“ (S.82/83) Lempens fasst zusammen: „Das Vermögen der Verurteilten wurde immer für den Fiskus eingezogen.“ (S.139)

Am 17. März 1813 veröffentlichte Friedrich Wilhelm III., um gegen Napoleon siegen zu können, den Aufruf zu einer Sammelaktion: „Gold gab ich für Eisen!“

Gut hundert Jahre später, im 1. Weltkrieg, so belegt Annemarie Lange in ihrem Buch „Das Wilhelminische Berlin“, „mussten die Schulkinder mit heran. Sie wurden angewiesen, Verwandten und Bekannten die letzten nicht abgelieferten Goldstücke abzuluchsen.“ (S.664)

Kaiser Wilhelm II. tröstete in einem Aufruf während des Krieges sein Volk: „Noch können wir zwar davon absehen, Goldschmuck und -gerät aufzurufen, dem ein hoher Kunstwert oder - wie alten durch Generationen aufbewahrten Familienstücken und den Trauringen der Lebenden - ein besonderer kulturhistorischer oder ethischer Wert innewohnt, aber für alles übrige muß auch hier rückhaltlose Opferfreudigkeit sich in des Vaterlandes Dienst stellen.“ (S.665) Ein Logo animierte: „Gold gab ich zur Wehr - Eisen nahm ich zur Ehr.“

Schließlich bemächtigte sich auch der nächste deutsche Kriegsherr dieser Übung - Adolf Hitler. Am 5. Dezember 1936 meldete die faschistische Tagespresse: „Aus der deutschen Volksgemeinschaft ausgestoßen - Die neueste Ausbürgerungsliste der Emigranten und Verräter im Ausland - 39 Juden, Marxisten, ehemalige Bonzen und Hetzapostel samt ihren Familienangehörigen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt - Ehrenname Deutscher verwirkt.“ Wen traf es u.a.? Thomas Mann, Fritz Erpenbeck, Wilhelm Koenen, Karl Schnog, aber auch von der SPD Matthias Braun, ehedem Fraktionsführer der Stadtverordnetenversammlung Neuß, Georg Reinhold, ehemaliger Landesvorsitzender der SPD in Baden, Wilhelm Sollmann (SPD), im Kabinett Stresemann Reichsminister des Innern.

Am Schluss der amtlichen Erklärung heißt es: „Das Vermögen der vorstehend bezeichneten Personen wird beschlagnahmt.“

Und eben diese SPD-geführte Regierung der Gegenwart versucht mit einer verbrämten Wortschöpfung - Arbeitslosengeld II - darüber hinwegzutäuschen, dass die vor neunzig Jahren von den Arbeitern erkämpfte Arbeitslosenunterstützung (ab 15. Dezember 1914 wurde erstmalig in Berlin ALU ausgezahlt), quasi nach einem Jahr endgültig wegfällt, allein eine staatlich limitierte „soziale Grundsicherung“ auch helfen werde, um „Groß-Deutschland“ wieder in den Rang einer führenden Weltmacht führen zu können.

„Gold gab ich für Eisen!“ Die Hohenzollern besaßen zumindest die Courage, mit offenem Visier den „Patriotismus“ anzustacheln. In der Gegenwart erleben wir eine menschenunwürdige Hinterhältigkeit der Regierung, erst dann den Anspruch auf Sozialhilfe auszuzahlen, wenn das eigene Vermögen eine vorgeschriebene Grenze des erlaubten Besitzes erreicht hat. Mit zugestandenen 331 Euro pro Monat spekuliert die Regierung insgeheim darauf, dass das Eigenvermögen, um überhaupt noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, bis auf Null schrumpft; selbst der Ehering erst in der Pfandleihe, dann  bei der Münze landet.

Aber die Sozis können sich freisprechen von den Vorwürfen: „Das Vermögen wurde immer für den Fiskus eingezogen“; „Das Vermögen wurde beschlagnahmt.“ Es bleibt die hochgelobte „Freiheit“ des Einzelnen, sein Vermögen zugunsten der „sozialen Grundsicherung“ auf den Markt zu tragen.

Die Armut in Deutschland wird rasant ansteigen, denn, wie das Statistische Bundesamt unlängst mitteilte, stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 2,81 Millionen, „vor allem Kinder und Jugendliche sind immer häufiger auf Sozialhilfe angewiesen“.

Der perfideste Aspekt von Hartz VI liegt in der Tatsache, dass für Millionen von heute noch arbeitsfähigen Bürgern der BRD die Anwartschaften für einen Rentenanspruch derart niedrig liegen werden, dass sich das Elend über Jahre rapide fortsetzen wird.

„Zu hungern brauchen wir nicht, nur alte Eßgewohnheiten gilt es aufzugeben,“ animierte schon 1917 das Kriegs-Ernährungsamt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!   

Hans Horn