Betroffen von Hartz IV

Gemäß Sozialgesetzbuch II, § 20 soll mit dem Arbeitslosengeld II der „Lebensunterhalt gesichert“ sein. Zynisch wird angeführt, dass 345,- € bzw. 310,- € für „Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilhabe am kulturellen Leben“ zu verwenden sind und zwar wirtschaftlich, ansonsten drohen Kürzung oder gar Entzug. Bewusst wurde in dem 66 §§ umfassenden Gesetz verschwiegen, dass davon vor allem im erheblichen Umfang die stetig steigenden Kosten für Strom, Wasser, medizinische Versorgung, Fahrkosten mit dem Öffentlichen Nahverkehr, Versicherung und Gebühren wie Telefon, Fernsehen, zwangsweise Kontoführung und Müll bestritten werden müssen. Was dann noch übrig bleibt, wenn überhaupt, darf für ein menschenwürdiges Dasein verwendet werden. Jede Leserin, jeder Leser wird sich ausrechnen können, dass hier gewiss nicht an die Würde des Menschen gedacht ist.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und gutverdienende politische Beamte nebst Lobbyisten und Sachverständige aus der Wirtschaft schlagen sich nicht mit derartigen Kosten herum, für sie ist das alltägliche Leben meist kostenfrei oder zumindest gut bezahlt. Sie, die wohlversorgten Parteigenossinnen und –Genossen, begrüßen mit „Standing Ovation“, wenn den Erwerbslosen in unserem Land die verfassungsmäßigen Rechte abgesprochen, sie qua Gesetz enteignet und entmündigt werden.

Just zu dem Zeitpunkt, Februar 2005, an dem Tausende Baden-Württemberger und Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger in Not und Armut gestürzt werden, ihnen nämlich erstmals Arbeitslosengeld II „geleistet“ wird, erhöhen sich SPD, Grüne, CDU und FDP Landtagsabgeordneten ihre Diäten und Pauschalen. Gleichzeitig werden sie über die „Angemessenheit“ von Unterkunft (nicht Wohnraum) und Leistungen für erwerbslose Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Große Teile der erwerbslosen Menschen sind sich in zunehmendem Maße sehr wohl bewusst, dass Entlassungen und Arbeitslosigkeit für steigenden Profite in den Unternehmen sorgen, die verbliebenen ArbeitnehmerInnen in Deutschland ihren Arbeitsplatz noch behalten dürfen und letztlich ihre Arbeitslosigkeit dazu dienen, den Rest der Arbeitnehmerschaft für Lohndumping und Vernichtung ihrer Sozialsysteme gefügig zu machen. Die Unterschlagung der ALG II-Auszahlungen im Januar 2005 wurde jetzt nur auf Druck der Öffentlichkeit zurück genommen.

Politik und Wirtschaft haben Erwerbslosen und sozialschwachen Menschen Respekt und Würde zu zollen!

Gerade jetzt, wo die große „asoziale“ Koalition aus Parteien und Wirtschaft Angst und Sorge unter der Bevölkerung verbreitet, ist Zivilcourage und Ungehorsam dringender denn je erforderlich, um eben der Vernichtung der sozialen Errungenschaften in unserem Land Einhalt zu gebieten und für die kommenden Generationen zu erhalten.

Wenn Clement am 6. August meinte, dass das nun montags wieder aufbegehrende Volk „geradezu eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und auch der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben“ sei, so unterliegt er einem Irrtum über den Kausalverlauf. Er und seine Regierungsmitglieder einschließlich CDU und FDP haben mit Hartz IV, dem Sozialgesetzbuch II, den würdelosen Antragsformulare zum ALG II und ihrem öffentliche Verhalten fast 7 Millionen in unserem Land belogen, beleidigt und denunziert. Es ist das gute Recht von Millionen, das verfassungsmäßig verbriefte Recht, durch Protest und Widerstand gegen eine asoziale Politik in Deutschland zum Ausdruck zu bringen, wann und wie diese betroffenen
Menschen es für angebracht halten, Herr Bundeswirtschaftsminister Clement!

Ulm, 12. August 2004

Blanka Sdannowitz
Stellvertretende Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses ver.di
Ulm/Ostwürttemberg und Vorsitzende des Regionsfrauenausschusses des
DGB-Ostwürttemberg und Mitglied des Bezirksfrauenausschusses im
DGB-Baden-Württemberg