Initiativantrag von Mitgliedern der Personengruppe Erwerbslose für die Bezirksvorstandssitzung von ver.di-Süd-Niedersachsen am 27.8.2003:

Der Bezirksvorstand ver.di-Süd-Niedersachsen beschließt, sich gegen die geplanten "Hartz-Gesetze 3 und 4" zu wenden, öffentlich dagegen zu protestieren, die Gegenwehr mit zu organisieren und diesen Protest auch und insbesondere in die Betriebe und Verwaltungen hinein zu tragen. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der derzeitigen Sozialabbaukampagnen (Agenda 2010, Gesundheitsreform, Steuerreformen etc.) immer hervor zu heben.

Zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften, den Erwerbslosen und möglichen weiteren Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung (Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, freien Gruppen etc.) werden Presseerklärungen, Veranstaltungen, Informationsmaterialien usw. erstellt und mitgetragen.

Darüber hinaus fordert der Bezirksvorstand den ver.di-Bundesvorstand auf, ebenfalls öffentlich über Hartz 3 und 4 zu informieren, dagegen zu protestieren und den Widerstand mit zu mobilisieren.

Begründung:

Zwar ist der massive gesellschaftliche Sozialabbau und die Umverteilung von Unten nach Oben nicht nur an den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 fest zu machen, sondern auch an der sog. Gesundheitsreform, den Steuerreformen und vielen anderen bereits umgesetzten und noch geplanten Vorhaben. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen die Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen, Kranken und RentnerInnen, sondern auch und gerade gegen die Beschäftigten und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.

Gegen Hartz 3 und 4 gilt es, alle Kräfte zu mobilisieren, denn durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und alle flankierenden Maßnahmen werden Millionen Menschen nicht nur in voller Absicht in die Armut getrieben, sondern auch noch gleichzeitig als die eigentlich Schuldigen an ihrer Situation diskriminiert und verhöhnt. Die drastischen Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung und der Zwang, künftig jede beliebige Arbeit annehmen zu müssen, werden zusätzlichen enormen Druck auf das gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge ausüben und die Bedingungen für gewerkschaftliche Gegenwehr weiter verschlechtern.

Die Antragstellenden machen nach ihrem jetzigen Kenntnisstand einige konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bezirks an Aktionen:

• Unterstützung und Beteiligung bei der geplanten Infotisch-Woche der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) vom 8. - 13.9.2003 vor dem Arbeitsamt bzw. Samstags in der Stadt.
• Beteiligung an den geplanten Veranstaltungen des DGB-Göttingen (am 06.10. mit der IG Metall und der GALG und an der DGB-Veranstaltungsreihe zu den sozialen Sicherungssystemen und ihrer Zukunft = 7.10.; 14.10.; 27.10.; 31.10.).
• Mobilisierung und Beteiligung an der für den 1.11. in Berlin geplanten bundesweiten Demo gegen den Sozialabbau und evtl. an weiteren Aktionstagen (z. B. Weltspartag am 30.10).

Der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme durchgesetzt