Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. März 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: Diesmal Mehdorns Ende?

• Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef, muss gehen
  "Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte. Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden." Bemerkungen von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 31.03.2009

• Mehdorn technisch k. o.
  "Er sei »kein Handtuchwerfer«, ließ Bahnchef Mehdorn mehrfach verlauten. Am Montag, als er eigentlich neue Erfolgszahlen aus dem Bereich der kreativen Buchführung feiern lassen wollte, mußte er doch seinen Rücktritt anbieten. Als Vorwand dient die flächendeckende Bespitzelung im Mehdornschen Bahn­imperium. Der entscheidende Grund allerdings ist das Scheitern des Bahnbörsengangs: Ende März 2009 schloß sich das Zeitfenster, in dem die Bahn auf Basis des 600seitigen Börsenprospektes vom September 2008 hätte verkauft werden können. Mit der gestern vorgelegten 2008er Bilanz wurde der Prospekt Makulatur. Der entscheidende Grund für den Abgang des Bahnchefs wird allerdings von einer Kakophonie mit drei Strophen übertönt..." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 31.03.2009

• Ein erster Kommentar zum Rücktritt des DB-Vorstandsvorsitzenden: Die Aufklärung muss weiter gehen!
  Extrablatt von der Basisinitiative Bahn von unten in TRANSNET vom 30.03.2009

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern 2009

Zweite Urabstimmung Nahverkehr Bayern: 52 Prozent für neuen Tarifvertrag

"In einer zweiten Urabstimmung haben sich 52 Prozent der ver.di-Mitglieder in den bayerischen Nahverkehrsbetrieben für die Annahme des neuen Tarifvertrages ausgesprochen, der damit Rechtsgültigkeit erlangt. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht nach Meinung des ver.di-Verhandlungsführers Frank Riegler, dass viele Beschäftigte zwar grundsätzlich mit dem Abschluss zufrieden sind, sich aber einen noch höheren Abschluss gewünscht hätten..." Meldung von ver.di Bayern vom 27.03.2009

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

• Chancen fördern - Anerkennung fordern
  Kampagnenseite von ver.di zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
  
• Nicht nur "Tüddeln im Sand"
  "2.130 Euro verdienen ErzieherInnen in kommunalen Kindertagesstätten - brutto, bei einer Vollzeitstelle. Dies bestimmt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der 2005 den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablöste. Damit verdienen neu eingestellte ErzieherInnen rund acht Prozent weniger als ihre KollegInnen, die noch zu BAT-Zeiten angestellt wurden. Mehr als die Hälfte der pädagogischen Fachkräfte arbeitet jedoch in Teilzeit - und verdient noch weniger. Zugleich sind die Berufsanforderungen an ErzieherInnen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Während am Montag die Gewerkschaften GEW und Ver.di mit Arbeitgeberverbänden in Frankfurt über eine neue Entgeltordnung und eine verbesserte Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelten, protestierten daher in Bremen rund 300 Menschen vor der Bürgerschaft gegen die Ungleichheiten..." Artikel von Teresa Havlicek in der Taz vom 31.03.2009
  
• GEW: "Erzieherinnen verdienen mehr!"
  "Erzieherinnen müssen endlich deutlich besser bezahlt werden. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag während einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. "Erzieherinnen verdienen mehr als sie verdienen. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Erzieherinnen enorm gestiegen: Sie sind schon lange keine ,Basteltanten' mehr. Sie stellen sich mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag für die Jüngsten einer sehr verantwortungsvollen Aufgabe. Alle Studien belegen, dass in den ersten Jahren im Leben eines Menschen entscheidende Weichen gestellt werden", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Er wies darauf hin, dass das Einsteigegehalt einer Erzieherin 1.922 Euro beträgt. Nach 15 Berufsjahren bekomme sie 2.474 Euro (jeweils Bruttobeträge/volle Stelle)..." Pressemitteilung der GEW vom 27.03.2009
  
• Hintergrundmaterial zur Pressekonferenz der GEW am Freitag, den 27. März 2009 in Berlin
  Fakten und Zahlen der GEW vom März 2009
  
• Rede auf GEW und ver.di Kundgebung in München-Marienplatz vom 30.3.09
  Zu den TVöD Eingruppierungsverhandlungen Sozial-und Erziehungsdienst 2009 sprach ein bei der Stadt München angestellter Sozialpädagoge am 30.3.09

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

"Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel"

Der Film "Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel" von kanalB ist fertig. Die Premiere findet am 05.04.2009 ab 13:45 im Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22 Berlin statt. Im Anschluß Diskussion mit den Protagonistinnen und der Filmemacherin.

Rote Karte für Kaiser's: Kundgebung am 9. April

Am 9. April um 17 Uhr findet eine Kundgebung vor der Kaiser's Filiale statt, in der Emmely in den 14 Jahre vor ihrer Kündigung gearbeitet hat: Hauptstrasse 10, Berlin-Hohenschönhausen (Storchencenter). Wir wollen Kaiser's die Rote Karte zeigen. Kommt alle!

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Autokrise kostet 100.000 Jobs

Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sieht für Opel und andere Autobauer kaum Überlebenschancen: Auch wenn die ganze westeuropäische Produktion wegfiele, gäbe es weltweit noch Überkapazitäten. Interview von Hans-Hermann Kotte mit Winfried Wolf in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2009

VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 63 vom 25.März 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Vorstand: Kurzarbeit als Sparprogramm"; "Arbeitschutzvorschriften: ungenügend beachtet! Die "Rote Laterne" für die Werkleitung!"; "Petrodollars aus dem Emirat Abu Dhabi"; "Neue Betriebsrente: Ärger für Altersteilzeiter, Probleme für Schichter"; "Handbuch "Führungspraxis": Meister gegen Mitarbeiter scharf machen"; "Verschärfung des Versammlungsgesetzes bedroht Tarifauseinandersetzungen!"; "BAUHAUS weiter am Pranger: Täuschen, demütigen, feuern als Unternehmensstrategie!"... Zur Ausgabe 63

Ausgabe Nr. 62 vom 04.März 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Vorstand Zetsche verkündet Krisenprogramm Teil 1"; "Missbrauchte Azubis"; "Arbeitszeitverkürzung Jetzt !!!!"; ""Untertürkheimer Weg" der Gruppenarbeit!?"; "Die Tricks des Kantinenchefs Moosmann in der Gastronomie"... Zur Ausgabe 62

VII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften: Schwarze Listen - Berufsverbot für Gewerkschafter

Schwarze Listen in UK: Britische Privatdetektei legte im Auftrag der Bauunternehmer Dossier über 3000 aktive Gewerkschafter an

"Mein Telefon macht immer so komische Geräusche, ich bin mir ziemlich sicher, daß ich abgehört werde. Kein Wunder, daß der Staat keine echten Kriminellen fängt.« Steve Acheson, langjähriger Aktivist der Elektrikergewerkschaft EPIU, hat allen Grund für gesundes Mißtrauen. Seit Jahren beschuldigt er die britische Bauindustrie, kämpferische Gewerkschafter effektiv mit einem Berufsverbot zu belegen. Nun konnte die Existenz einer schwarzen Liste bewiesen werden..." Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 31.03.2009

VIII. Internationales > Finnland

»Lex Nokia« höhlt Datenschutz aus: Finnische Unternehmen erhalten Polizeirechte

In Finnland gibt es ein neues Datenschutzgesetz - es ist nach den Bedürfnissen von Nokia gestrickt. Artikel von Andreas Knudsen im Neues Deutschland vom 31.03.2009 . Aus dem Text: "...Ohne behördliche Kontrolle oder Verdacht, dass Firmengeheimnisse in Gefahr sind, dürfen Unternehmen ab dem 1. Juli kontrollieren, an wen ihre Beschäftigten E-Mails schicken oder von wem sie diese bekommen, welche Dateigröße und welche Art Anhang sie haben. Selbst die Polizei benötigt für ein solches Vorgehen eine richterliche Bestätigung. Das neue Datenschutzgesetz ist als »Lex Nokia« bekannt, denn Entstehung und Ausformung sind wesentlich der Lobbyarbeit des Handyproduzenten zuzuschreiben. Nokia selbst weist den Vorwurf zurück, in den Gesetzgebungsprozess eingegriffen zu haben, und dementierte Medienberichte, der Konzern habe gedroht, sich aus Finnland zurückzuziehen, wenn nicht ein ihm genehmes Gesetz beschlossen wird..."

IX. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe

Französische Gewerkschaften: Nächster Protest am 1. Mai

"Am gestrigen Montag Abend stand es fest: Frankreichs acht wichtigste Gewerkschaften rufen erst für den diesjährigen 1. Mai wieder gemeinsam Sozialprotest gegen die Krisenbewältigungspolitik Nicolas Sarkozys auf. Zwar heißt es in dem gemeinsam gefällten Beschluss der acht (die fünf anerkannten Dachverbände plus der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaft ,Union syndicale solidaires', der "unpolitisch-reformistische" Zusammenschluss UNSA und die Bildungsgewerkschaft FSU) auch, der April solle ein "Monat der Mobilisierungen" sein. Und die "Nummer Zwei" der CGT, Maryse Dumas, wird in der Presse mit den Worten "Im April müssen wir uns anstrengen" zitiert. Konkret beinhaltet dies allerdings überhaupt nichts. Ansonsten möchten die acht Gewerkschaftsverbände sich am 27. April wieder treffen, um Weiteres zu beraten." Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.09

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn"

Kapitalbeteiligung: In der Krise boomt die Mitarbeiterbeteiligung

"Der Vorgang ist gleich doppelt paradox: "Teilhabe am Aufschwung" proklamierte die Regierung im vergangenen Jahr und beschloss, dass Arbeitnehmer stärker an Gewinn und Kapital ihrer Firmen beteiligt werden sollen. Jetzt tritt das neue Gesetz dazu nach langer Vorarbeit in Kraft - doch statt im Aufschwung steckt die Wirtschaft mittlerweile in der tiefsten Krise. (.) Trotzdem aber - zweites Paradox - könnte nun ausgerechnet dies der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung aus ihrem jahrelangen Schattendasein helfen. (..) Tatsächlich wird derzeit in prominenten Unternehmen unter völlig neuen Vorzeichen offen Kapitalbeteiligungsmodelle geprüft. Beim krisengeschüttelten Autobauer Opel hat der Betriebsrat schon einen Plan vorgelegt, wonach die Beschäftigten auf Lohn verzichten und dafür Kapitalanteile erwerben sollen." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 31.03.2009

XI. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Der Bienenstichfall - oft zitiert und nie gelesen?

"Die vom LAG bestätigte fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen angeblicher Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 € hat hohe Wellen geschlagen und bei vielen Arbeitgebern anscheinend Begehrlichkeiten ausgelöst (und bei Fachleuten gelindes Erstaunen über den Ausgang). Es ist, als hätten die Arbeitgeber Blut geleckt und die Chance gewittert, unbeliebte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund (angeblicher) Bagatelldelikte endgültig los zu werden. Die beabsichtigte fristlose Kündigung von zwei Arbeitnehmern einer Bäckerei ist durch die Presse gegangen, wir hatten den Fall einer Arbeitnehmerin, die Pepperonis im Wert von vielleicht 50 Cent entwendet haben soll. Immer wieder zitiert wurde in diesem Zusammenhang der berüchtigte "Bienenstichfall" des BAG, den aber anscheinend niemand gelesen und offensichtlich keiner verstanden hat. Obwohl dieses Urteil mittlerweile 25 Jahre auf dem Buckel hat, halten wir es für angebracht, diese nach wie vor gültige Grundsatzentscheidung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB unseren Leserinnen und Lesern vorzustellen. Unser Mandanteninfo April 2009 widmet sich deshalb dem Bienenstichfall." Mandanteninfo vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro vom April 2009

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Bildungsstreik im Juni. Studierende und SchülerInnen protestieren im kommenden Sommer erstmalig gemeinsam für ein besseres Bildungssystem

"Vom 15.-19. Juni werden in ganz Deutschland Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen. Die Aktionen werden sich gegen die aktuelle Bildungspolitik und ihre strukturellen sowie inhaltlichen Probleme richten. Einen der Höhepunkte der Streikwoche werden dabei bundesweite, dezentrale Demonstrationen am 17. Juni darstellen." Pressemitteilung der Projektgruppe Bildungsstreik 2009 vom 30.3.09 . Siehe auch die Kampagnenseite

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Einwanderungspolitik: Briten verlangen Eintrittsgeld für Migranten

"Afrikanische Fußballstars, australische Zahnärzte, philippinische Krankenschwestern - Nicht-EU-Bürger, die ab 1. April legal in Großbritannien arbeiten wollen, müssen zusätzlich zu den Gebühren für das Visum eine "Einwanderersteuer" in Höhe von 50 Pfund bezahlen." Artikel von Matthias Thibaut im Handelsblatt vom 19.03.2009

Sozialer Sprengstoff

"Zentralasiens Arbeitsmigranten sind von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Kasachstan und Rußland schotten Arbeitsmärkte immer stärker ab." Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 20. März 2009

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Abschiebung zum Tariflohn. Wie Europa mit der Ausbeutung illegaler Zuwanderer aufräumt

"In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und so sehen die Arbeitsbedingungen dann auch aus.." Artikel aus Gegenstandpunkt 1-09 - wir danken der Redaktion!

Sklavenarbeit in Europa. Mafiös: über Ausbeutung mit Todesfolge im Süden Italiens

""La terra promessa" - das gelobte Land schien für viele Wanderarbeiter und Erntehelfer aus Polen dort zu sein, wo die Tomaten reifen, die zu den besten der Welt gehören, die aus Foggia. La terra promessa liegt in Apulien, am Stiefelabsatz Italiens, Hoheitsgebiet der Sacra Corona Unita, der apulischen Mafia. Die Gegend gilt als das Gemüseanbaugebiet Nummer eins in Italien. Nachdem einheimische Arbeitskräfte entweder nicht vorhanden oder für die Landwirte und Großgrundbesitzer zu kostspielig waren, öffnete Italien - wie andere europäische Länder - seine Grenzen, um billige Arbeitskräfte anzulocken." Artikel von Jürgen Roth in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer vom 18.03.2009

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Drama vor Libyen: 300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

"Tragödie vor der Küste Libyens: Auf dem Weg nach Italien ist mindestens ein Boot mit Flüchtlingen an Bord gekentert - mehr als 300 Menschen sind ertrunken." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2009

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

save me - Flüchtlinge aufnehmen!

Ein breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Siehe:

• die Kampagnenseite
  
• Resettlement: für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
  Broschüre von Pro Asyl

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht

Keine Bewegung! Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge. Bestandsaufnahme und Kritik

Ein Report von Beate Selders, herausgegeben vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union (Paperback, 144 Seiten, 5,-- EUR plus Porto, Eigenverlag, Berlin 2009, ISBN: 978-3-930416-25-7) - Siehe Informationen beim Flüchtlingsrat Brandenburg und Bestellmöglichkeit bei der HU

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

NATO-Gipfel: Rechtshilfetipps für Frankreich

• Rote Hilfe: Rechtshilfetipps für Frankreich
  Grundsätzliches: "Vor, während und nach den Protesten: Bleibt in Gruppen, niemals alleine! Vergesst folgende Sachen nicht: Ausweis/Visa, Telefonkarten, Schreibzeug, Brille (besser als Kontaktlinsen), wichtige Medikamente (falls nötig). Hinterlasst bei eurer Bezugsgruppe euren Vor- und Nachnamen sowie euer Geburtsdatum und ruft diese Angaben den Umstehenden zu, falls ihr festgenommen werdet." Weitere Infos auf der Sonderseite von Rote Hilfe und als pdf-Datei
  
• Ermittlungsausschuss / Legal Team Strasbourg: +33 (0) 368 46 02 62
  Ermittlungsausschuss / Legal Team Freiburg: +49 (0) 761 409 72 51
  
• Anwaltsnotdienst NATO Gipfel
  Zum Natogipfel hat sich ein anwaltlicher Notdienst konstituiert. Die Idee eines Anwaltlichen Notdienstes für den Nato-Gipfel 2009 ist entstanden aus den Erfahrungen der Arbeit des AND anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock. Es ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die zu einem großen Teil bereits Erfahrungen in Heiligendamm gemacht haben und u.a. von der Baden-Württembergischen Strafverteidigervereinigung e.V. sowie dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) unterstützt werden. Kontakt: anwaltsnotdienst.natogipfel@googlemail.com und 0049/1522/6467860

XIX. Kosovo und andere Kriege > Konflikte im Nahen Osten > Israelische Angriffe auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008 / 2009

Es gibt eine Grenze!

Zur Debatte in der GEW zu den gegenaufklärerischen, geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erscheinungen während der Demonstrationen anlässlich des Gaza-Konflikts Dezember 2008 / Januar 2009. Beitrag von Benjamin Ortmeyer vom März 2009 . Siehe dazu auch:

• Eine Langfassung des Beitrags beim AStA der Uni Frankfurt
  
• Dokumentation der Debatte in der GEW in der Frankfurter Lehrerzeitung (GEW Frankfurt) 1/2009
  
• Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen
  "Wie soll und kann sich eine deutsche Linke zum Krieg im Gazastreifen verhalten? Wann ist eine Kritik an der israelischen Staatsführung gegenüber besetzten und hermetisch abgeriegelten Gebieten einseitig? Ist der Widerstand gegen Besatzung legitim? Wer hat diesen Krieg ausgelöst? Handelt es sich bei der Operation >Gegossenes Blei< um einen Selbstverteidigungsakt des israelischen Staates? Wie verhält sich die deutsche Linke zur >Hamas.." Ein Rück- und Ausblick von Wolf Wetzel vom 25.1.2009
  
• Palästinasolidarität und Antisemitismus
  "Der Leipziger Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich hat in seinem Buch Die Linke, Israel und Palästina die Positionen der verschiedenen linken Gruppierungen in Deutschland und Großbritannien zum Israel-Palästina-Konflikt untersucht. Das Ergebnis war, dass die Linken den Konflikt im Licht der jeweiligen geschichtlichen Erfahrungen ihres Landes deuten, sich (teilweise in direkter Abgrenzung zu öffentlichen medialen Diskursen) mitunter mit einer der Kriegsparteien überidentifizieren und ihre eigenen Anliegen auf höchst verschiedene Art und Weise hineinprojizieren." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.03.2009 mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich über die linke Sicht auf den Nahostkonflikt