6 Monate Haft für Anti-Nato-Aktivisten 
"Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus." Artikel von Break Out! auf Indymedia vom 06.05.2009 
Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe
Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß. Artikel von Frank Brendle in der jungen Welt vom 06.05.2009 . Aus dem Text: ".Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eindringen von Zivilkräften in das Camp der Gipfelgegner und während der Protestaktionen. Noch am 5. April, als die Proteste schon beendet waren, hätten Polizisten Checkpoints errichtet und Flugblätter, Fahnen, aber auch Fotoapparate und Kameras beschlagnahmt. Insgesamt seien 464 Festnahmen bestätigt worden. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die in Polizeigewahrsam gerieten, sei jedoch »unmöglich zu bestimmen«. Zudem habe die Polizei die rechtlichen Vorschriften nicht respektiert. Die Zahlen seien als vorläufig zu betrachten, weil immer noch täglich neue Meldungen einträfen, teilte das Legal Team mit."
Keine Absolution für Friedensdemonstranten
Strasbourg: Kriminalisierung der Anti-NATO-Proteste / Drei Monate Haft wegen Besitzes eines Schweizer Messers / Vorläufige Bilanz der Repression. Verschiedene Beiträge im Pressespiegel des Friedenspolitischen Ratschlags vom 7. Mai 2009
Wie weiter nach Strasbourg? Die Friedensbewegung muss Grenzen ziehen und ihr eigenes Profil stärken
Diskussionsbeitrag von Peter Strutynski beim Friedensratschlag . Aus dem Text: ".Die auffälligste Erscheinung bei größeren internationalen Protesten und Demonstrationen ist ihre zunehmende Gleichartigkeit. Ob es gegen einen G8-oder G20-Gipfel geht oder ob gegen die NATO demonstriert wird: Es sind zu einem gewissen Teil dieselben Akteure und es sind vor allem auch dieselben Parolen: Kaum eine Großdemo, bei der dem Kapitalismus nicht endgültig das Handwerk gelegt, zum Kampf gegen die weltbeherrschenden Transnationalen Konzerne und Banken aufgerufen und der globale Widerstand gegen die Regierungspolitik der führenden Staaten des Westens oder des "reichen Nordens" organisiert wird. Es soll hier nicht abgestritten werden, dass all das - wenn es denn nur ein wenig differenzierter und präziser benannt würde - Grund genug wäre, täglich auf die Straße zu gehen, was doch allemal besser ist, als die Faust nur in der Tasche zu ballen. Die Frage ist aber, ob das Themeneinerlei der an sich verschiedenen Protestbewegungen - die ihre je eigenen politischen Ziele, Traditionen, Anhänger und "Sympathisanten" haben - dem jeweiligen Protestanliegen gerecht wird. Davon zu trennen ist die Frage, warum die Akteure, oder sagen wir besser: die das Erscheinungsbild prägenden Teile der Akteure bei den genannten Protestanlässen so uniform auftreten."
Wie man ein Desaster anrichtet. Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Block
"Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert gewaltsamen Aufruhr, vor allem bei jungen Männern, die sich herausgefordert fühlen. Ihre gewalttätigen Reaktionen werden ausgenutzt, um die Eskalation der repressiven Gewalt zu rechtfertigen. Und das läuft immer so. Dieser Zyklus der Gewalt spielte sich auch am letzten Samstag, dem 4. April, in Strasbourg ab, wo Tausende Polizisten und eine kleine Zahl "Straßenkämpfer" des Schwarzen Blocks einer Demonstration die Schau stahlen, die der Start zu einer neuen europäischen Massenbewegung gegen die NATO-Kriegspolitik hätte sein können. Die Friedensdemon-stration wurde an den Rand gedrängt und von der bewaffneten Polizei aufgelöst, weil schwarz-maskierte Jugendliche Steine warfen und Feuer legten." Artikel von Diana Johnstone beim Friedensratschlag (Originalartikel: Ingredients for a Disaster, in: Counterpunch, April 7, 2009)
Strasbourg an den Tagen danach: Die Polemik um die Polizeitaktik und "Strategie der Spannung" dauert an
"Die französische Innenministerin nutzt die Gunst der Stunde, um die Einführung eines Vermummungsverbots zu fordern. Am Mittwoch Abend demonstrierten Bewohner/innen des Hafenviertels von Strasbourg, die sich durch die Polizeistrategie "geopfert" fühlten." Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.09
Strasbourg: Knaststrafen, Klage gegen die "Sicherheits"kräfte und Polemik um die Polizeistrategie
"Drei junge Deutsche im Alter von 23 bis 26 Jahren sind am Montag in Strasbourg zu drei- bzw. sechsmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Die Urteile haben nichts mit den - tatsächlich kriminellen - Brandstiftungen vom Samstag zur Mittagszeit zu tun. Sie betreffen vielmehr ausschließlich Vorwürfe, die mit (behauptetem oder stattgefundenem) militantem Vorgehen bei Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften, die in Strasbourg anlässlich des NATO-Gipfels zusammengezogen worden waren, zusammenhängen.." Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.09
"Frontbericht" aus Strasbourg: Die NATO-Gipfelstadt im Ausnahmezustand
 "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen, und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen! Die Demo litt zudem an einem seriösen Mangel, nämlich den an einem tauglichen Ordnungsdienst, u.a. wohl aufgrund der schwachen Präsenz der französischen Gewerkschaften. - Während mehrere Gebäude (äußerst sinnlos) in Flammen aufgingen, warfen die "Sicherheits"kräfte von Hubschraubern aus Tränengas in die Menge. Auflösungserscheinungen und Chaos prägten zeitweise die Demonstration. Die Berichterstattung am Tag danach wird durch die "Gewalt"frage dominiert..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.09 - um Bilder, die der Autor gemacht hat, ergänzt !
Berichte und Bewertungen
Welt beherrschen und Beherrschung verlieren. 60 Jahre NATO sind genug. Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren
Artikel von und bei von Wolf Wetzel vom 04.04.2009
Grußbotschaft von Mikis Theodorakis
Grußbotschaft des griechischen Komponisten und Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, dokumentiert bei Kommunisten-Online Grenzverbote für GipfelgegnerInnen. Polizeikontrolle in Freiburg
 "Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote." Communiqué vom 02.04.2009 von Autonome Antifa Freiburg bei indymedia-linksunten
Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie  im Info 2/2009 vom April 2009
Die NoNato-Aktionstage haben angefangen
Infobrief von Interventionistische Linke
NATO-Gipfel: Rechtshilfetipps für Frankreich
- Rote Hilfe: Rechtshilfetipps für Frankreich
Grundsätzliches: "Vor, während und nach den Protesten: Bleibt in Gruppen, niemals alleine! Vergesst folgende Sachen nicht: Ausweis/Visa, Telefonkarten, Schreibzeug, Brille (besser als Kontaktlinsen), wichtige Medikamente (falls nötig). Hinterlasst bei eurer Bezugsgruppe euren Vor- und Nachnamen sowie euer Geburtsdatum und ruft diese Angaben den Umstehenden zu, falls ihr festgenommen werdet." Weitere Infos auf der Sonderseite von Rote Hilfe und als pdf-Datei
- Ermittlungsausschuss / Legal Team Strasbourg: +33 (0) 368 46 02 62
Ermittlungsausschuss / Legal Team Freiburg: +49 (0) 761 409 72 51
- Anwaltsnotdienst NATO Gipfel
Zum Natogipfel hat sich ein anwaltlicher Notdienst konstituiert. Die Idee eines Anwaltlichen Notdienstes für den Nato-Gipfel 2009 ist entstanden aus den Erfahrungen der Arbeit des AND anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock. Es ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die zu einem großen Teil bereits Erfahrungen in Heiligendamm gemacht haben und u.a. von der Baden-Württembergischen Strafverteidigervereinigung e.V. sowie dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) unterstützt werden. Kontakt: anwaltsnotdienst.natogipfel@googlemail.com und 0049/1522/6467860
Newsletter der Kampagne NATO-ZU Nr. 2 erschienen
"Mit geplanten 3 - 4 Newsletter bis zum Start der Aktionswoche wollen wir Euch auf dem Laufenden halten - mit aktuellen News zum Stand der Protestvorbereitung und natürlich speziell über die Aktion Nato-ZU." Er kann als e-mail-Dienst aboniert werden auf der Aktionsseite Nato ZU. Siehe Newsletter Nr. 1 (Februar)
Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden: GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Aufruf von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel . Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri (spoeri@gmx.net ) oder Thomas Trueten (thomas@trueten.de)
NATO-Powerpoint-Präsentation
"Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat zahlreiche Vortragsanfragen für NATO-Veranstaltungen zum Gipfeltreffen am 3./4. April bekommen. Das ist zwar einerseits gut, zeigt es doch das rege Interesse an dem wichtigen Thema, andererseits stoßen wir was unsere Kapazitäten anbelangt doch allmählich an unsere Grenzen. Deshalb haben wir eine Powerpoint-Präsentation erstellt, die womöglich hilfreich ist, solche Veranstaltungen selbst durchzuführen" - siehe die Präsentation als pdf-Datei bei IMI
 "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"
IMI-Mitteilung vom 20.2.2009 zur Broschüre zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel samt Inhaltsverzeichnis und einzelnen Beiträgen. Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung
Jetzt geht's richtig los: Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg "Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an." Bericht mit grundlegenden Infos vom 17. Februar 2009 auf der iL-Seite für die Kampagne gegen den NATO-Gipfel
Friedensbewegung fordert Ende der NATO. Großes Bündnis "Nein zur Nato" stellt Planungen zum Gegengipfel in Baden-Baden und Strasbourg vor - Erste gemeinsame Pressekonferenz
"Der NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag des Bestehens des Militärbündnisses wirft lange Schatten voraus. Dies betrifft die offiziellen Vorbereitungen des Großereignisses genauso wie die Planungen der Gipfelgegner. Im Folgenden eine Agenturmeldung über den Stand der Planungen von Seiten der NATO sowie das Echo auf eine Pressekonferenz, die das Anti-Nato-Bündnis am 11. Februar 2009 in Berlin veranstaltete." Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag
Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg
"Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden - nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja - demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein. Für die über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Vorbereitungskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg ist das eine nicht akzeptable Einschränkung von Grundrechten. Die Friedensbewegung verfolgt weiterhin das Ziel, am 4. April 2009 in der Innenstadt von Strasbourg mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen den Nato-Gipfel zu demonstrieren." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17. Februar 2009
Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen
"Vom 1. bis zum 5. April werden wir in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden präsent sein um der "Globalisierung mit Gewalt" mit kreativen Aktionen des Widerstandes entgegenzutreten: Direct Actions, Blockaden, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Versammlungen, Debatten, Camp(s), Convergence Centres, Konzerten und künstlerischen Veranstaltungen." Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009 am 16.-18. Januar 2009 von Dissent! + Coordination anti-OTAN Strasbourg |
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