Französische Gewerkschaften: Nächster Protest am 1. Mai

Am gestrigen Montag Abend stand es fest: Frankreichs acht wichtigste Gewerkschaften rufen erst für den diesjährigen 1. Mai wieder gemeinsam Sozialprotest gegen die Krisenbewältigungspolitik Nicolas Sarkozys auf. Zwar heißt es in dem gemeinsam gefällten Beschluss der acht (die fünf anerkannten Dachverbände plus der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaft ,Union syndicale solidaires', der "unpolitisch-reformistische" Zusammenschluss UNSA und die Bildungsgewerkschaft FSU) auch, der April solle ein "Monat der Mobilisierungen" sein. Und die "Nummer Zwei" der CGT, Maryse Dumas, wird in der Presse mit den Worten "Im April müssen wir uns anstrengen" zitiert. Konkret beinhaltet dies allerdings überhaupt nichts. Ansonsten möchten die acht Gewerkschaftsverbände sich am 27. April wieder treffen, um Weiteres zu beraten. (Vgl. http://www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-38876829@7-37,0.html )

Man kann sich förmlich ausmalen, wie Präsident Sarkozy angesichts dieser faustdicken Drohung völlig verängstigt im Elysée-Palast sitzt, zitternd und bibbernd: "Hilfe, die Gewerkschaften wollen am 1. Mai demonstrieren! Unglaublich, noch nie dagewesen. Die schrecken auch vor überhaupt nichts zurück!"

Aber den - bitteren- Scherz einmal bei Seite lassend: Es ist tatsächlich als solches bemerkenswert, dass es erstmals seit langer Zeit einen gemeinsamen 1. Mai aller Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse geben wird. Bislang hatten seit langen Jahren mehrere Gewerkschaftsbünde an diesem Tag ihr eigenes Süppchen gekocht: Die nach außen hin "unpolitische", nach innen hin äußerst schillernde Gewerkschaftsvereinigung Force Ouvrière (FO, der drittstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich) demonstrierte stets für sich allein am Friedhof Père Lachaise. Auch der christliche Gewerkschaftsbund CFTC hielt sich oft abseits. Allerdings sind diese Verbände ohnehin nicht die mobilisierungsstärksten. Wesentlich mehr Leute bringen die CGT, mit Abstrichen auch die CFDT, zuzüglich der linken Basisgewerkschaften SUD/Solidaires und der Lehrergewerkschaft FSU, auf die Straße. Doch diese Organisationen riefen ohnehin auch in den letzten Jahren gemeinsam zum 1. Mai auf. Derart viel dürfte die neu gefundene gewerkschaftliche Einheit also auch wieder nicht ändern.

Es bliebe die Hoffnung, dass die derzeit gesteigerte soziale Wut, die sich in jüngerer Zeit in außerordentlich starken Mobilisierungen (je rund zwei Millionen Demonstrant/inn/en, realistisch geschätzt, am 29. Januar und am 19. März 2009 frankreichweit) in starken Mobilisierungen niederschlug, auch dieses Mal zu einer hohen Beteiligung führt. Die veranstaltenden acht Gewerkschaften führen im übrigen als Argument für den 1. Mai als nächsten gemeinsamen Demonstrationstermin an, dass an diesem Tage die große Mehrzahl der Lohnabhängigen arbeitsfrei habe und deshalb in größerer Zahl als sonst - ohne (unter vielleicht schwierigen Bedingungen) einen Streiktag durchführen, oder einen Urlaubstag respektive Wochenende opfern zu müssen - auf die Straße gehen könne. Das zentrale Risiko bleibt freilich: Nach einem Feiertagsspaziergang unter Anführung der Gewerkschaftsführungen wird zwar vielleicht ein gutes Gefühl vorherrschen, aber die Wirkung wird (soll?) ziemlich unbemerkt verpuffen. Ohne konkrete Streikaufrufe in den Betrieben, oder auf nationaler Ebene, wird sich auch in naher Zukunft nicht viel regen. Das aber wollen die wichtigsten Gewerkschaftsführungen (in erster Linie jene der CFDT, aber augenscheinlich auch die CGT-Spitze) derzeit auch gar nicht.

Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.09