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| Home > News > Dienstag, 01. Dezember 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 01. Dezember 2009: I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren Ausgabe 507 vom 26.11.2009 ist erschienen Darin u.a.: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"; "Nichthöhergruppierung" bzw. "Umgruppierungsstopp" bei Daimler: Freiwillig keinen Verzicht mehr"; "Opelaner machen erfolgreich ihr Urlaubsgeld geltend!"; "Ford - Kollegen in USA: "Wir haben es satt"; "In der Tarifrunde nicht mehr aktuell?"; ""Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen"; "Wasser predigen - Wein trinken: "Operation Trüffel". Zur Ausgabe 507 II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin Opposition stellt sich auf "Im Daimler-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde wird es bei den Betriebsratswahlen im März 2010 spannend. Dann werden oppositionelle Gewerkschaftler mit einer eigenen Liste unter dem Namen »Alternative« antreten. So heißt die Zeitung oppositioneller Gewerkschaften. Der Name ist aber auch Programm. Denn die Liste bietet eine Alternative zur Politik des Co-Managements, die von der Betriebsratsmehrheit bisher verfolgt wurde." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 27.11.2009 III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Hamburg Harburg > Alternative: Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg Ausgabe 11/2009 vom 25.11.2009 ist erschienen Darin u.a.: Sonderschichten an den Pranger: In Halle 17 haben Kollegen die Hoffnung aufgegeben, dass der Betriebsrat erkennt, dass wir ausgenutzt wer-den. Wir müssen weiter die volle Betriebszeit arbeiten und bekommen dafür weniger Geld. Damit nicht genug werden den Kollegen noch Woche für Woche Überstunden und Sonderschichten abverlangt. Jetzt reicht es den Kollegen, sie versuchen sich selber zu helfen und haben ein Flugblatt herausgebracht. Die Forderungen die sie aufstellen hätte der Betriebsrat längst erkennen können, sie sind fast identisch mit denen, die auch wir dem Be-triebsrat übergeben haben. Die meinte man ja, in den Wind schlagen zu müssen..." Zur Ausgabe 11/2009 vom 25.11.2009 IV. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Conti in Frankreich Unbegrenzter Streik bei Continental in Sarreguemines in der Nähe von Saarbrücken "Nach den monatelangen Protesten gegen die Schließung eines Continental-Werkes in Nordfrankreich streiken jetzt die Beschäftigten einer Fabrik des deutschen Reifenherstellers im Osten des Landes. Seit Sonntag abend stünden die Bänder in dem Werk in Sarreguemines in der Nähe von Saarbrücken still, teilten Gewerkschaftsvertreter mit. Die rund 1300 Mitarbeiter seien aus Protest gegen die Forderung, ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten, in einen unbefristeten Streik getreten. Continental schließt sein Werk im nordfranzösischen Clairoix zu Jahresbeginn endgültig, nachdem Arbeiter dort monatelang und teils gewaltsam gegen die drohende Schließung protestiert hatten. Dabei wurden Abfindungen von 50000 Euro pro Beschäftigtem erkämpft." AFP-Meldung in der jungen Welt vom 01.12.2009 Continental-Werkschließung in Clairoix: Sozialplan für 1.120 Mitarbeiter vereinbart "Die Continental AG hat die Verhandlungen mit Gewerkschaften über die Schließung ihres französischen Reifenwerks in Clairoix nach über acht Monaten formal beendet. Der Sozialplan für die 1.120 Mitarbeiter werde nun voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten, teilte Continental France am Dienstag mit." Dow Jones Meldung bei der Net Tribüne vom 27. November 2009 V, Branchen > Chemische Industrie > Continental: Solidaritätskreis Conti: Kolleginnen und Kollegen in Dortmund gegen Massenentlassungen und die betriebsbedingte Kündigung gegenüber Andreas Kossack Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack trotz wachsender Solidaritätsbewegung zurück "Wie am Nachmittag bekannt wurde, hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Dortmund die Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack abgewiesen. Der Kampf gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas wird also weiter gehen. Der Arbeitsplatz von Andreas Kossack bei Continental Automotive AG in Dortmund sollte wie 200 andere Arbeitsplätze bei Continental (früher VDO) wegfallen..." Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 27.11.2009 VI. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Bremer Transformatoren-Herstellers mdexx Mdexx: Geschäftsführer kneift vor Betriebsversammlung "Bei mdexx in Bremen herrscht seit Tagen eine Art Ausnahmezustand. Die überwältigende Mehrheit der Belegschaft ist im Warnstreik, eine Mahnwache sorgt rund um die Uhr dafür, dass nicht bei Nacht und Nebel Maschinen abgebaut und weggeschafft werden. Für Montag hatte sich erstmals Geschäftsführer Dietrich Tienken zu einer Betriebsversammlung angekündigt. Geschäftsführer Dietrich Tienken, auf dessen ausdrücklichen Wunsch die Betriebsversammlung am Montag extra früher begonnen hat, bekam offenbar in letzter Minute Angst vor der eigenen Courage und sagte kurzfristig wieder ab - ein Kommentar erübrigt sich. Das mittlere Management hingegen entschuldigte sich für seine Beteiligung an der Verteilung der Kündigungen in der Nacht- und Nebelaktion; die Abteilungsleiter kamen dazu persönlich und kritisierten gleichzeitig heftig die Rechtsanwälte der Arbeitgeberseite und die Geschäftsführung für deren Vorgehen und Falschinformationen im Zusammenhang mit den Kündigungen..." Artikel im Siemens Dialog vom 30.11.2009
VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde des Marburger Bundes mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) 2009 Dumping-Angebot der Rentenversicherung provoziert erneut Vollstreik "Die Tarifverhandlungen des Marburger Bundes mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind gescheitert. Schuld daran ist die Arbeitgeberseite, die mit einem völlig inakzeptablen Angebot die Ärzte an den Reha-Kliniken und Verwaltungsstellen der Rentenversicherung auf die Barrikaden treibt. "Das Angebot der Arbeitgeber spottet jeder Beschreibung. Im Durchschnitt würden Reha-Ärzte rund zehn Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen an kommunalen Krankenhäusern, bei einzelnen Arztgruppen sogar bis zu einem Drittel weniger. Diese Billigheimer-Nummer machen wir nicht mit. Auf die ungeheure Provokation der Arbeitgeber kann es nur eine Antwort geben: Streik!", sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die Ärztegewerkschaft ruft alle Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung zur Fortsetzung des Vollstreiks auf, der mit Beginn der Verhandlungen im Frühjahr ausgesetzt worden war. Der neuerliche Startschuss für die bundesweiten Ärztestreiks wird am 8. Dezember 2009 bei einer zentralen Demonstration vor der DRV-Hauptverwaltung in Berlin gegeben." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 27. November 2009 VIII. Diskussion > Wipo > Wipo allg. > Hungerkrise und IWF WTO-Ministerkonferenz in Genf vom 30.11. bis 2.12.2009
Oxfam-Studie: Wie billiges EU-Milchpulver Lebensgrundlagen in Bangladesch zerstört Anlässlich der am Montag beginnenden WTO-Ministerkonferenz in Genf fordert Oxfam die Einführung international gültiger, fairer Handelsregeln. Wie wichtig Schutzmaßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen und das Beenden des Agrardumpings gerade angesichts der Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise sind, belegt auch Oxfams neuer Milchbericht "Abgedrängt" vom November 2009 Konzentrierte Macht. Eine Handvoll transnationaler Konzerne kontrolliert weltweit Landwirtschaft und Nahrungsgütererzeugung Artikel von Benjamin Beutler IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene Die UN Cop15 Klimakonferenz vom 7. - 14. Dezember in Kopenhagen, Dänemark
X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung > Bertelsmann-Kritik Bildungstribunal: Tribunal über die Bertelsmannstiftung "Noch immer übt sich die als gemeinnützig geltende Bertelsmannstiftung in Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Bereiche wie die der Medien, Unternehmen, der Datenverarbeitung oder der Bildung. Unmut über diese Form der Einwirkung auf die politische Willensbildung reißt nicht ab, da die Auswirkungen dieses Einflusses der Bertelsmannstiftung bzw. des Centrums für Hochschulentwicklung, eine private und als gemeinnützig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmannsiftung gegründet und finanziert wird, besonders intransparent und dennoch sehr wirksam sind. (.) Um die Ausweitung von Puplic Private Partnership und Privatisierung im Bildungswesen öffentlich zu machen und somit diesem Medienkonzern mit kritischer Stimme auch durch Studierende und Schüler entgegen zu wirken, veranstalten wir im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche ein Bildungstribunal, bei dem der Bertelsmannstiftung und dem Centrum für Hochschulentwicklung der Prozess gemacht wird, sodass die Zerstörung des Allgemeinguts Bildung endlich ein Ende findet und die Bildung wieder frei wird." Aus dem Aufruf zum Bildungstribunal am 02.12.2009 um 13 Uhr Unter den Linden 1 in 10117 Berlin XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!" Klausel rettet das Leipziger Volkshaus. Verdi kauft Gewerkschaftshaus von Investmentgesellschaft zurück ".Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat es zurückgekauft (die LVZ berichtete). "Hätte es nicht diese massiven Proteste Leipziger Gewerkschafter und Sympathisanten gegeben, wäre wahrscheinlich der Verkauf stillschweigend zur Kenntnis genommen und zu den Akten gelegt worden", sagt Ines Jahn. Für die Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Leipzig/Nordsachsen hat mit dem Rückkauf eine "unschöne" Entwicklung, mindestens für das Leipziger Volkshaus, doch noch ein glückliches Ende genommen. Möglich geworden sei das in der Tat durch die massiven Proteste, die es vor allem in Leipzig gegeben habe, bestätigt Gerd Herzberg, stellvertretender Verdi-Vorsitzender und Aufsichtsrat in der Gewerkschaftsholding BGAG. Ende 2006 verkaufte die Gewerkschafts- Immobiliengesellschaft auf Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) insgesamt 37 Liegenschaften an die Cerberus-Investmentgesellschaft. Zum Paket gehörten Gewerkschaftshäuser in Ostdeutschland und eines in Hannover sowie 19 Filialen der ehemaligen Bank für Gemeinwirtschaft in westdeutschen Großstädten. Über den Preis war Stillschweigen vereinbart worden." Aus dem Artikel von Andreas Dunte in der Leipziger Volkszeitung vom 23. Oktober 2009. Wir gratulieren nachträglich zur Feier am 26.10.09 XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen" »Es muß sich lohnen«. Bundesverband der Deutschen Industrie fordert vollständige Deregulierung des Gesundheitswesens und schnelle Einführung der »Kopfpauschale« "Für Kassenpatienten ohne »Wahlleistungen« bleiben künftig wohl nur noch historische Hilfsmittel wie diese Prothese aus dem Krieg zwischen den USA und Mexiko im Jahr 1847. Mit einem »gesundheitswirtschaftlichen Innovationskonzept« sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie diverse Lobbyvereinigungen am Mittwoch in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 27.11.2009
XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Mehr Transparenz in der Pharmaindustrie ist überfällig! "Stärkung eines unabhängigen IQWiG und mehr Transparenz in der Pharmaindustrie sind die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Ein wesentliches Instrument hierfür könnte die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Insider aus dem Pharma- und Medizinberich sein. Für etwas mehr Transparenz sorgt seit 2004 auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das den tatsächlichen Nutzen von Medikamenten untersucht. Aber das IQWiG hat derzeit noch nicht die Instrumente, die es braucht, um wirksame Kontrolle flächendeckend ausüben zu können. Wie spiegel online am 25. November berichtete, behindere zum Beispiel der Pharmakonzern Pfizer seine Arbeit. Das Muster: Negative Ergebnisse von Medikamentenuntersuchungen der Pharmaunternehmen werden aus Kostengründen verschwiegen und Studiendaten unter Verschluss gehalten. Den Schaden haben die Patienten und das Gesundheitswesen, dem die Kosten für falsche Behandlung und Folgekrankheiten aufgebürdet sind." Pressemitteilung des Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 01.12.2009 XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag > Krankenversorgung ohne Papiere Neue Hoffnung für Papierlose SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen. Artikel von Sabine am Orde in der taz vom 25.11.2009 Krankes System »Illegale« Migranten oft nur unzureichend medizinisch versorgt. Beim Arztbesuch drohen Abschiebung und Diskriminierung. Regierung ignoriert das Problem. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 25.11.2009 XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen Proteste bei Innenministerkonferenz in Bremen "Die Innenminister und -senatoren der Länder tagen vom 02. bis 04. Dezember 09 in Bremen. Ein genauer Arbeitsplan steht noch nicht fest, jedoch wird es auch um Bleiberecht für Flüchtlinge und die Altfallregelung gehen. Derzeit sind tausende Menschen von Abschiebungen bedroht, darunter auch viele, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §140a auf Probe erhalten haben. Wenn diese zum Ende des Jahres widerrufen wird, droht die Abschiebung. Aus diesem Grund, für ein dauerhaftes Bleiberecht zu kämpfen, haben sich schon Proteste angekündigt. (..) Im Rahmen dieses Jugendkongresses finden außerdem eine Demonstration und eine Abendgala statt. Die Demo für eine Bleiberecht startet am 02. Dezember um 17:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Bürgerweide, die Abschlusskundgebung ist für 18:30 Uhr am Domshof geplant. Gefordert werden ein wirksamer Schutz vor Verfolgung, die Abschaffung von Ausgrenzungsinstrumenten und wirksame Maßnahmen zur Integration. Bei der Gala am 03. Dezember von 19.00 bis 22.00 Uhr wird wieder der Abschiebeminister gewählt." Aufruf von und bei Bürengruppe Paderborn XVI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 Finanzkrise zwischen Risikomanagement und Strafverfolgung Rede von Wolfgang Hetzer XVII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international Kommt der Weltbankrott? Die aktuelle Schieflage von Firmen in Dubai offenbart, dass es um die weltweiten Finanzmärkte viel schlimmer steht, als es die Medien verkünden "Nach dem Offenbarungseid von Dubai könnte sich bald herausstellen, dass auch die so genannten Emerging Markets völlig überschuldet und die kommenden Giganten Russland, China und Indien nicht in der Lage sind, die Weltwirtschaft zu stabilisieren. In fünf Jahren könnte die Gesamtverschuldung in den USA bereits auf über 20 Billionen US-Dollar ansteigen. Irgendwann ist dann der Zustand erreicht, wo sämtliche Staatseinnahmen in etwa die Höhe der Zinszahlungen erreichen. Dies liegt daran, dass die Zinseszinsuhr schneller als die Schuldenuhr tickt. Spätestens dann käme der Offenbarungseid und Amerika müsste seinen Bankrott und damit den des Weltfinanzsystems eingestehen." Artikel von Artur P. Schmidt in telepolis vom 29.11.2009 XVIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben "Deutsche Bank und Allianz - Gewinne auf Kosten der Steuerzahler" "Wer sind die Gewinner der Wirtschaftskrise? Die Steuerzahler gehören mit Sicherheit nicht dazu. Der folgende Beitrag des ARD-Magazins Monitor beleuchtet die Hintergründe, die zur Rettung der verstaatlichten Hypo Real Estate geführt haben. Darin wird noch einmal deutlich, dass deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank und Allianz ordentlich von den Steuermilliarden zur Bankenrettung profitiert haben und dafür auch mit erheblichen Druck auf die Bundesregierung eingewirkten." Video des Monitor-Beitrags im Gold-Blog Hälfte der Bankenverluste noch nicht aufgedeckt "Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) malt ein Horrorszenario an die Wand: Dominique Strauss-Kahn glaubt, dass die europäischen Banken noch gewaltige Verluste in ihren Bilanzen versteckt haben. Der Fonds stockte unterdessen seine Mittel im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf." Artikel im Handelsblatt vom 25.11.2009 XIX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > "Green New Deal" (GND) ? Die Karten werden neu gemischt. Für eine revolutionäre Realpolitik gegenüber einem Green New Deal "In der Pokersprache meint der Begriff "New Deal", dass die Spielkarten komplett neu ausgegeben werden. In diesem Sinne sollte das gleichnamige Gesellschaftsprojekt der Roosevelt-Regierung in den USA nicht nur die sozialen Grundlagen des Kapitalismus in der great depression der 1930er Jahre erneuern, sondern seine konkrete Gestalt war durchaus historisch offen und von den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen abhängig. Das Gleiche gilt für einen heute viel diskutierten Green New Deal. Die Herausforderung für die sozialen Bewegungen liegt deshalb darin, sich in diese Konflikte einzumischen und zugleich über seine kapitalistische Verfasstheit hinauszuweisen. Wenn sich im Dezember Tausende AktivistInnen aus dem globalen Norden an den Protesten beim Klimagipfel in Kopenhagen beteiligen, tun sie das insbesondere aus Solidarität mit ihren MitsteiterInnen aus dem Süden, die unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind. Doch was hat die globale Erwärmung mit unserem persönlichen und politischen Alltag hier zu tun? Sie wirkt sich im Norden zwar durchaus real aus, vor allem aber das Management dieser sozial-ökologischen Katastrophe beeinflusst die Lebensqualität der Menschen sowie die Bedingungen emanzipatorischer Kämpfe in den Metropolen.." Artikel von Hendrik Sander aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 20.11.2009 - wir danken für die Freigabe! XX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik Der Wahn der Macht "Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse." Leitartikel zur Steuerfahnder-Affäre von Matthias Thieme in der FR vom 23.11.2009 XXI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Geringverdiener arbeiten 43 Jahre für "Hartz-IV-Rente" "Bereits heute erhalten 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen die sogenannte Grundsicherung. Je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von prekären Arbeits- und Lebensformen abgelöst werden, desto höher der Anteil der Rentner die nur Grundsicherung beziehen. Seit 2003 stieg ihre Zahl um zwei Drittel." Artikel von Reinhold Schramm vom 25.11.09 XXII. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik Vor dem Krisengipfel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zu Zugeständnissen bereit PwC-Umfrage vor der Kanzlerrunde: Politik ist in der Pflicht - Unternehmer wollen Bürokratieabbau und keinen Lohnverzicht / Arbeitnehmer sind zu Nullrunde bereit / Mehrwertsteuererhöhung wird erwartet. Pressemitteilung vom 30. November 2009
XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009 ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009 Köln: Zahltag und Prozess "Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen." Bericht bei indymedia vom 30.11.2009 Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht. Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert "Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet." Bericht vom 30.11.09 von und bei KEA Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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