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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Dezember 2008: I. Internationales > Tunesien Gafsa: Terror-Urteil gegen Gewerkschafter/innen und Teilnehmer am Massenprotest im tunesischen Bergbaubecken "Am vergangenen Donnerstag begann - und endete, spät Abends - in Gafsa (rund 350 km südwestlich von Tunis) die Hauptverhandlung gegen 30 Teilnehmer/innen an der sozialen Protestbewegung im Frühjahr 2008. Damals hatte ein von breiten Bevölkerungskreisen getragener "ziviler Au Aufstand" im Bergbaubecken von Gafsa stattgefunden, der sich gegen mafiöse Einstellungspraktiken im staatlichen Bergbauunternehmen - dem mit Abstand wichtigsten Arbeitgeber der Region - und gegen die hohe Massenarbeitslosigkeit richtet. Gewerkschafter/innen, Lehrer und Journalisten waren deshalb angeklagt, einer "terroristischen Vereinigung" angehört zu haben..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 15.12.08 II. Internationales > Frankreich > Politik Die Ausländerpolizei hat weder Humor noch Sinn für Satire: Ein irrer Prozess in Rennes "Das französische Innenministerium versteht keinen Spaß, wenn es um die Ehre seiner Schergen, pardon: seiner Ausländerpolizei geht. Jene hört auf den griffigen Namen "Paf", für ,Police aux frontières' (gleich "Polizei an den Grenzen"). Pafff...! Auch jene, die damit betraut sind, im Auftrag der Politik die Drecksarbeit zu verrichten, haben ebenso wenig Sinn für Ironie und Humor, wird ihre vermeintliche "Ehre" angegriffen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 15.12.08 III. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Richter hebt Beschlagnahme der Fabrik auf "Frühmorgens kommt der Funktionär der Staatsschutzpolizei Digos ins Basislager und teilt mit, dass die Fabrik von heute an nicht mehr unter Beschlagnahme stehe. Es bleibt den Arbeitern nicht einmal die Zeit, die Nachricht zu vernehmen, als sie bemerken, dass die Männer des Fabrikbesitzers Genta schon während der Nacht durch den Hintereingang in die Fabrik eingedrungen sind, und zwar mit der ganzen logistischen Einrichtung, um den Betrieb zu "besetzen" und zu verhindern, dass die Arbeiter sie noch einmal in Besitz nehmen und darin arbeiten, wie sie es während dreieinhalb Monaten getan haben, vom 31. Mai an bis in die Nacht auf den 17. September, als sie von der Polizei hinausgeworfen wurden, nachdem sie am 25. August entlassen worden waren." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it. IV. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen Rückblick zum Wochenende "In der Nacht von Freitag auf Samstag blieb es vergleichsweise ruhig in der Athener Innenstadt, in der Nacht explodierten acht kleine Sprengsätze vor Bankfilialen sowie einen Büro der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Obwohl keine Demonstrationen angekündigt waren, versammelten sich am Samstag wieder viele Menschen um gegen die Regierung zu protestieren, bereits am Abend gab es eine Mahnwache vor dem Parlament und auch an der Universität waren einige Leute..." Beitrag von Ludwig Börne auf Indymedia vom 14.12.2008 V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein: Belegschaft besetzt Autozulieferer in Hohenlockstedt Auch auf dem Lande: Sowas wie Klassenkampf - Bei HWU in Hohenlockstedt ist die Besetzung beendet "Die KollegInnen von HWU (Hohenlockstedter Walz- und Umformwerk) haben offiziell ihre Betriebsbesetzung am Freitag um 10 Uhr beendet. In Wirklichkeit schon seit Donnerstag. Aber am Freitagvormittag kam noch der (schleswig-holsteinische) Arbeitsminister Döring (SPD)zu Besuch und der sollte halt vor BesetzerInnen sprechen. Außerdem erhoffte man von ihm nochein paar "Bonbons" zusätzlich zum Abschluß. Erreicht hatte die Belegschaft durch ihre einwöchige Besetzung allerdings nur eine viermonatige Transfermaßnahme. Keine Abfindungen. Auf eine Fortführung des Traditionsbetriebes hatten sie sowieso schon nicht mehr gehofft. Sie stellten Teile für Autofirmen (Hauptabnehmer Porsche) her, Türschlösser, Katalysatoren, Lenkräder. Bis Ende Dezember erhalten sie noch Insolvenzausfallgeld, dann beginnt die Transfermaßnahme..." Artikel von Dieter Wegner vom 14.12.2008 VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Bosch Bosch verkürzt die Arbeitszeiten Der weltgrößte Autozulieferer Bosch verschärft seine Reaktion auf die Absatzkrise und mutet weiteren Mitarbeitern Einkommensverluste zu. Nach der Verlängerung der Weihnachtspause wird Bosch nun seine Flexibilität bei Arbeitsplätzen und Lohn voll ausschöpfen. Reuters-Meldung in der Financial Times Deutschland vom 14.12.2008 VII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein Bei Möller in Wedel geht der Streik weiter "Das Städtchen Wedel schließt sich gleich nördlich an Hamburg an, die S-Bahn endet dort. Es liegt an der Elbe. Die Firma Möller gibt es seit 40 Jahren, ist aber längst nicht mehr in Familienbesitz sondern gehört einer Schweizer Holding. Es werden optische Geräte hergestellt für die Medizin. Dort wird seit zwei Wochen gestreikt, weil der Arbeitgeber vor fast drei Jahren aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und damit nicht mehr der Tarifbindung unterliegt. Die tariflichen Gehaltserhöhungen hat er zwar seitdem gezahlt, aber als freiwillige Leistung. Nach Ansicht der Streikenden bereitet die Firma mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband künftige Lohnkürzungen vor und die Lieferung von Produktion aus China. Nicht ganz verständlich ist das Verhalten von Betriebsrat und Gewerkschaft (IGM): Der Geschäftsleitung wurden zehn Prozent Produktionserhöhung angeboten, falls die Firma wieder in die Tarifbindung eintritt. Das Widersprüchliche ist, daß die Firmenleitung dann ja zehn Prozent weniger Arbeitskräfte bräuchte, die KollegInnen sich selbst überflüssig machten. Die Geschäftsführung lehnte dies Angebot aber ab..." Artikel von Dieter Wegner vom 14.12.2008. Siehe dazu:
VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Hungerlöhne: Tief im Westen "Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden..." Artikel von Frank Lübberding in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2008 . Siehe dazu:
IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) Putzkolonne wehrt sich Europas größtes Uniklinikum, die Berliner Charité, will im nächsten Jahr weitere Millionen einsparen - bei der Krankenhaushygiene. Dagegen mobilisiert die IG BAU. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 13.12.2008 X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein Prekäre Beschäftigung im Einzelhandel: Billigkräfte lassen Kassen klingeln Ver.di klagt über prekäre Beschäftigung im Einzelhandel. Laut einer neuen Studie arbeiten 53 Prozent der Verkäufer in Teilzeit. Jeder vierte Beschäftigte ist ein Minijobber. Artikel von Antje Lang-Lendorff in der Taz-Berlin vom 13.12.2008 XI. Branchen > Chemische Industrie > Lanxess Noch eine Einigung bei Lanxess "Die Monteure bei Lanxess werden weitere sechs Monate zweieinhalb Stunden pro Woche zum Nulltarif arbeiten. Darauf haben sich Betriebsrat und Geschäftsführung von Aliseca geeinigt. Unter diesem Namen hat Lanxess seine Werkstätten ausgegliedert. Die 40-Stunden-Woche soll aber nur noch bis 30. Juni 2009 gelten. Danach fällt das "Geschenk" für den Arbeitgeber ein bisschen kleiner aus: Die 950 Beschäftigten werden dann noch 39 Stunden pro Woche für das Gehalt von 37,5 Stunden arbeiten. Diese Regelung soll drei Jahre gelten, also bis Juli 2012..." Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 11.12.2008 XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise DGB-Chef Michael Sommer: "Eine Epoche geht zu Ende" "Der Turbokapitalismus liegt im Sterben - und seine Kritiker triumphieren. Im Interview mit Spiegel online spricht DGB-Chef Michael Sommer über die Renaissance der Gewerkschaften und sagt, warum Reiche jetzt eine Vermögensabgabe leisten sollten." Interview von Markus Dettmer und Alexander Neubacher in Spiegel online vom 14.12.2008 . Aus dem Text: ". Die richtige Antwort ist nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft, sondern ein sozial kontrollierter Kapitalismus, der durch Mitbestimmung reguliert wird, in den der Staat seine Interessen einbringt, mit Rahmengesetzen für die Wirtschaft. Ein sozial kontrollierter Kapitalismus hätte niemals eine solch gewaltige Krise produziert wie die, in der wir jetzt stecken. (.) Brutalkapitalismus (.) Die Krise ist so tief, dass sie zum Systemzusammenbruch geführt hätte, wenn es nicht den demokratischen Staat und die demokratischen Gesellschaften gäbe." Gewerkschaften und die Finanzkrise: Eine Frage von Macht und Gegenwehr "Die Gewerkschaftschefs versuchen, die globale Krise für sich zu nutzen. Von der Basis hagelt es aber Kritik - weil ihr die Reaktionen zu zaghaft sind." Artikel von Beate Willms in der taz vom 14.12.2008 IG Metall fordert: keine Entlassungen in 2009 "Angesichts der wirtschaftlichen Krise hat die IG Metall ein 7-Punkte-Programm vorgelegt. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert, die Konjunktur stabilisiert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", forderte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, kündigte an, dass sich die IG Metall organisatorisch auf die Auswirkungen der Konjunkturkrise vorbereite. Hauptziel sei, durch offensive Strategien Arbeitsplätze zu erhalten. Die IG Metall werde auch auf Bezirksebene "Krisenintervention" betreiben, um Beschäftigten von in Not geratenen Betrieben zu helfen." IGM-Pressemitteilung vom 12.12.2008 und das 7-Punkte-Programm
XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte frei! Gericht untersagt die geplante Abschiebung "..Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung. Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden. Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben." Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12.12.2008 XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag > Krankenversorgung ohne Papiere Anonymer Krankenschein: Ein Papier für Papierlose "Der Berliner Senat prüft die Einführung eines anonymen Krankenscheins, mit dem die geschätzt 100.000 Berliner ohne Papiere leichter zum Arzt gehen könnten." Artikel von Waltraud Schwab in der taz Berlin vom 13.12.2008 XV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie VWs Krankenkasse nach Maß "VW will sich eine Krankenkasse so maßschneidern, dass sie kräftig Geld spart und die Mitarbeiter gezielt fördert. Damit provoziert der Konzern heftigen Widerstand." Artikel von Sabine Rössing in der Financial Times Deutschland vom 14.12.2008 . Aus dem Text: ".Sein Unternehmen wolle eine enge Verzahnung mit einer maßgeschneiderten Kasse, fordert VW-Personalvorstand Horst Neumann unverblümt. Eine solche Verbindung ermögliche verbesserte Leistungen und einen optimierten Einsatz von Ressourcen. So lassen sich zum Beispiel Fehlzeiten in der Belegschaft reduzieren, wenn der Ablauf der Behandlung perfekt getaktet ist und keine unnötigen Wartezeiten anfallen. Auch wenn sich Werksarzt und Hausarzt abstimmen, geht vieles schneller. Für den Arbeitgeber sind derartig optimierte Schnittstellen Geld wert. Schließlich fehlen deutsche Angestellte krankheitsbedingt durchschnittlich zwölf Kalendertage pro Jahr.." XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Ziellose Rentenpolitik "Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert haben." Böckler Impuls 20/2008 . Siehe dazu:
XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder Finanzkrise? Haben WIR schon lange! Mehr Kohle heißt die Parole Flugblatt der Netzwerkgruppe Stuttgart zur Tarifrunde 2009 bei den Ländern vom 6.12.08. Aus dem Text: "Wir schlagen folgende Forderungen vor: Anhebung der Monatslöhne, Gehälter und Bezüge um 350 Euro; Nachbesserungen beim TVL: Weg mit dem Leistungslohn, Abschaffung der Entgeltgrupe 1 (1.325 Bruttomonatslohn), keine Herabstufung bei Stellenwechsel und Folge-Arbeitsverträgen, Fortführung bzw. Wiedereinführung der Bewährungs-/Zeitaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen; Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Angleichung der Nettogehälter der Angestellten an die der Beamten; Übernahme der Entwicklungsstufe 6 der Entgeltgruppen 9 -15 des TvöD-Gemeinden; Verlängerung des TV Altersteilzeit und garantierter Anspruch ab 55; Wiedereinführung des vollen 13. Monatsgehaltes als Weihnachtsgeld; Statt Arbeitszeitverlängerung 35StundenWoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; Laufzeit des neuen Gehaltstarifvertrags bis Ende 2009 um zusammen und gestärkt mit den Beschäftigten bei Bund und Kommunen in die Tarifrunde 2010 zu gehen; Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen." XVIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Aus aktuellem wirtschaftspolitischen Anlass (Finanzmarktstabilisierungsgesetz): Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben Die unkontrollierbaren Überwacher "vielen Dank für die Zusendung der Stellungsnahme des Deutschen Bundestags vom 27.11.2008 (BT-Drucksache 16/10866) zum Problem der demokratischen Kontrolle der vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Aktivitäten der Bundesregierung. Darin teilen Sie mir mit, dass laut Beschluss des Bundestags das Petitionsverfahren ab-geschlossen sei. Ein Vorgang, den ich allerdings nicht einfach unwidersprochen hinnehmen kann. Schließlich stellt es einen äußerst bedenklichen Zustand dar, wenn eine bestimmte Gruppe von Personen, sich selbst dazu ermächtigt, ihre fragwürdigen Aktivitäten jeglicher demokratischen Kontrolle zu entziehen. Dieser Zustand scheint in Deutschland nun (wieder einmal) erreicht zu sein. Auf meine Forderungen zur Sicherstellung einer "Überwachung der Überwacher", verbunden mit konkreten Vorschlägen für entsprechende Änderungen des Kontrollgremium-Gesetzes (PKGrG) ist der Petitionsausschuss nicht einmal ansatzweise eingegangen. Stattdessen wird die kategorische Behauptung aufgestellt, dass es "keiner Änderung" bedarf." Schreiben von Armin Kammrad vom 14.12.2008 an den Petitionsausschuss . Bei der Ablehung geht es um die Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008. Siehe dazu auch:
XIX. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen: EU-Abstimmung in Irland Abstimmen bis es passt.
XX. Am Ende Es kommt selten vor dass wir Könige und Kaiser zitieren, aber: Eine bemerkenswerte Weitsicht bewies, laut WAZ vom Wochenende, Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, eher bekannt als Kaiser Wilhelm II, sozusagen als preußische Antwort auf den unsäglichen "Automobilexperten" Prof. Dudenhöfer : "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung." Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |