|
|
| Home > News > Freitag, 27. Juni 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. Juni 2008 I. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau: Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau : Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR am Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim "Mit der Übernahme der Frankfurter-Rundschau durch den Neven-Dumont-Konzern ist ein rauher Wind eingezogen. Bereits in den letzten Jahren wurde die Belegschaft von 1600 auf 600 Arbeitsplätze reduziert. Ab Juli werden die Bereiche Rechnungswesen und Controlling nach Köln verlagert. Die FR soll in GmbHs aufgegliedert werden, die nicht mehr dem Tarifvertrag für die Druckindustrie unterliegen. Vor wenigen Wochen kam es zum Warnstreik, der von den Beschäftigten im Druckzentrum in Neu-Isenburg befolgt, jedoch durch Streikbrecherarbeit in Köln und Hannover unterlaufen wurde. Offensichtlich tut man sich bei ver.di schwer damit, eine standortübergreifende Solidarität mit einer kämpfenden Belegschaft zu organisieren. Zugleich zeigt sich an der Entwicklung der FR, was ihre Inhalte wie auch das Layout betrifft, dass man über die Arbeitsverhältnisse nicht unabhängig von der Qualität des Produkts und umgekehrt diskutieren kann. Insofern erfordern die Umstrukturierungen bei der FR nicht nur Solidarität mit der Belegschaft, sondern haben auch eine fatale medienpolitische Bedeutung. Neben den Machtverhältnissen in der Medienindustrie müssen dabei auch die sich verändernden Produktionsabläufe thematisiert werden. Wir wollen mit ArbeiterInnen der Frankfurter Rundschau über die Perspektiven ihres Kampfes und die Möglichkeiten der Solidarität über die Grenzen institutionalisierter Mitbestimmung hinaus diskutieren. Auch die Umstrukturierung der Medienlandschaft und der Produktionsbedingungen von Printmedien werden dabei eine Rolle spielen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen Veranstalter: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik; Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt; Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt" II. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie Tödlicher Computerschrott Tonnenweise werden Computerabfälle illegal ins Ausland verkauft, um wertvolle Metalle herauszulösen. Für den Westen ist der Handel lukrativ, die Dritte Welt bleibt auf dem Gift sitzen. Artikel von Thomas Soltau in der FTD vom 25.06.2008 III. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen - allgemein "Programmierer in die Fabrik!" Die Industrialisierung der Softwareentwicklung "Programmierer in die Fabrik !" schallt es wieder aus den Chefetagen. Software soll fabrikmäßig produziert werden. "Helden" und "kreative Individualisten" sind nicht mehr gefragt. "Kopfmonopole" gilt es abzuschaffen. Die Giftküche der Industrialisierung bietet die Zutaten dafür: Zergliederung der Softwareentwicklung in einfache Tätigkeiten, formalisierte Prozesse, Kontrolle durch Kennzahlen und Motivation durch Leistungslohn. Soziologen sprechen von einer Zeitenwende in der IT-Industrie. Was geht hier vor? Kann die Softwareentwicklung überhaupt industrialisiert werden? Dass die Entwicklung von Software mit der Produktion von Autos nicht vergleichbar ist, wissen wir. Die Älteren von uns erinnern sich auch noch an das klägliche Scheitern der Software Factories in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Berater und Manager propagieren hingegen erneut die Übernahme von Fabrik-Konzepten. Werden ihre Bestrebungen zur Industrialisierung unserer Arbeit folgenlos bleiben? Wir Softwareentwickler/innen spüren bereits heute die ersten Auswirkungen, Standardisierung und Prozesse greifen um sich. Unsere Einkommen steigen nicht mehr in gewohntem Maße, in der Regel sinken sie. Das Gehalt können einige von uns korrigieren, wenn sie die Firma wechseln. Die Arbeitsbedingungen in der neuen Firma sind aber meistens gleich schlecht. Spaß und Arbeit kommen nicht mehr zusammen. Weggehen nützt nichts mehr. Wenn wir uns der Industrialisierung nicht ohnmächtig ausliefern wollen, wenn wir uns nicht länger erniedrigen und beleidigen lassen wollen, müssen wir etwas tun. Was? Genau das, was wir bisher tun - nur gemeinsam!..." "Programmierer in die Fabrik!" von V. Musskass findet sich im Blog "Ressourcen rebellieren - Kritische Soziologie der Software-Entwicklung"
IV. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann Bertelsmann und DER SPIEGEL "Immer noch wissen viele Menschen nicht, welche Unternehmen alle zum Medienmoloch Bertelsmann gehören - allen voran nämlich das sog. Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Der Grund: Bertelsmann verschleiert in der Öffentlichkeit aktiv die Eigentumsverhältnisse. Schließlich hatte schon Axel Springer den Bertelsmann-Eigner Reinhard Mohn beizeiten gewarnt, dass Größe für Medienunternehmen auch eine Gefahr bedeute. Unabhängige Berichterstattung bei für den Bertelsmann-Konzern relevanten Themen (und das sind so ziemlich alle) ist also vom Spiegel nicht zu erwarten." Artikel von Wiebke Priehn auf Indymedia vom 17.06.2008 V. Branchen > Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Warnhinweis Wechsel Caritas "Durch die Neuregelungen der AVR Caritas verschlechtern sich die Verdienstmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte in katastrophalem Ausmaß: Lebensaltersstufen werden ersetzt durch Erfahrungsstufen, aber jeder beginnt mit sog. "Anfangsregelvergütung" Stufe 1(!). Diese Stufe erhielt früher der 23-Jährige. Weitere Steigerungen erfolgen dann nach je zwei Jahren Berufserfahrung. Eine gewaltige Absenkungsmaschinerie kommt in Gang. Der 27-jährige Berufsanfänger, der eine Grundvergütung nach Stufe 2 erhielt, wird jetzt in Stufe 1 eingestuft und erhält monatlich rd. 200 € weniger." Ein Warnhinweis, nicht nur für Ärzte und Ärztinnen vom Marburger Bund Hessen vom 25.06.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein Pflege verbindet sich - Pflege-Tor-Tour des Saar 2008 Unter der Überschrift "Pflege verbindet sich - Pflege-Tor-Tour des Saar 2008" starteten im Juni 2008 die saarländischen ver.di-Betriebsgruppen eine Aufklärungskampagne im gesamten Saarland. Ver.di hat dafür eine Sonderseite mit Hintergrundinfos, Materialien etc eingerichtet VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Bremer Landeskliniken Erst kürzen, dann denken "Auf der Betriebsversammlung räumt der Chef des Klinikums Mitte ein, man wisse noch nicht, wer die Arbeit des gestrichenen Personals übernehmen soll. Betriebsrat stimmt für Sanierungskonzept. "Radikale Ehrlichkeit" forderte gestern der Staatsrat für Gesundheit, Hermann Schulte-Sassen auf der Betriebsversammlung im Klinikum Mitte vor 250 Krankenhausangestellten, überwiegend Frauen, überwiegend aus dem Pflegebereich. Die Botschaft kam auch bei deren Chef an, dem Geschäftsführer des größten Bremer Krankenhauses mit dem großen Finanzproblem. "Ja, Sie haben recht", sagte also ganz ehrlich Jürgen Finsterbusch seinen Kritikerinnen, die ihm vorgeworfen hatten, erst Personal zu streichen und sich dann zu überlegen, wer dessen Arbeit übernehmen soll." Artikel von Eiken Bruhn in der Taz-Bremen vom 27.06.2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein Industrialisierung der Krankenversorgung durch Privatisierung? "Seit 1991 ist der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland von 15 auf 27 Prozent gestiegen. In einigen Jahren könnte er bei 40 Prozent liegen. Auch der Gesundheitssektor unterliegt hierzulande den Gesetzen der Marktwirtschaft, unabhängig davon, ob diese tatsächlich berechtigt ist, den Zusatz "soziale" zu führen. Allgemeine Krisensymptome, Finanzierungsprobleme oder Rationalisierungsschübe treffen Beschäftigte und Patienten oft ebenso unvermittelt wie die zunehmend desorientierten Teilnehmer am spätkapitalistischen Wirtschaftskreislauf. Und noch eines hat der Gesundheitsmarkt mit all den anderen Märkten gemeinsam: Die politischen Verantwortungsträger, die sich am runden Tisch Optimalkonstellationen vorgestellt hatten, zeigen noch immer Perspektiven auf, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun haben." Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 21.06.2008 IX. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Für ein globales Recht auf Migration - Solidarität ohne Grenzen gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat Demonstration am 5. Juli 2008 in Berlin (14 Uhr Schlossplatz - Berlin Mitte). Aus dem Aufruf: "Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören." Siehe dazu
X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > FestungEU: EU-Rückführungsrichtlinie EU-Richtlinie Immigration - Reaktionen "Am 18. Juni billigte das EU-Parlament die Richtlinie zur Abschiebung von ImmigrantInnen ohne Papiere. Acht Millionen Menschen sind nun von einer Verschärfung betroffen. Ein erheblicher Teil von ihnen stammt aus den Ländern Lateinamerikas. Deren Regierungen reagieren nicht nur mit scharfer Kritik sondern auch mit praktischen Konsequenzen... " Artikel mit vielen weiterführenden Links von tierr@ vom 25.06.2008 XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung »Für jede Vorladung gibt es 250 Euro«. Ausländerbehörden zahlen afrikanischen Botschaften »Kopfgelder« Interview in der jungen Welt vom 25.06.2008 XII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Rente und Altersarmut. Handlungsfelder zur Vermeidung finanzieller Armut im Alter "Die Altersrenten der sozialen Rentenversicherung sind Spiegelbild der versicherten durchschnittlichen Erwerbseinkommensposition. Wer nur vergleichsweise wenige Jahre versicherungspflichtig war und/oder ein vergleichsweise geringes Einkommen versichert hat, erwirbt auch nur eine relativ geringe Zahl an Entgeltpunkten und wird deshalb im Alter nur eine vergleichsweise geringe Rente erwarten können - und umgekehrt. Zur Verringerung des Risikos finanzieller Armut im Alter bieten sich eine Reihe von Instrumenten an - ohne Stopp und Umkehr des im Jahre 2001 eingeleiteten rentenpolitischen Katastrophenkurses blieben aber auch sie zu einem Großteil wirkungslos." Dokumentation von Johannes Steffen, Bremen, Juli 2008 XIII. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen:. Tariftreue und Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen. - für ein neues Vergabegesetz in NRW! "Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des "niedrigsten Preises". Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Gegen diese Praxis wendet sich eine Petition an den NRW-Landtag, die sich für Mindestlöhne und Tariftreue sowie für ein neues Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ausspricht." Petition bei ver.di Nordrhein- Westfalen XIV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus Buch von Detlef Hartmann und Gerald Geppert (Verlag Assoziation A, ISBN 978-3-935936-62-0, April 2008, 14 €). Siehe dazu:
XV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008) Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt "Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern." Übersicht von Gipfelsoli vom 27.06.2008 Japan: Zunehmende Repression vor G8 "Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen." Artikel von FAU-Soli auf Indymedia vom 15.06.2008 XVI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Urteile zur Entsenderichtlinie
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht
XVIII. Internationales > Tschechien Gelungener Generalstreik "Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens." Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.5.2008, auf der Webseite des Autors XIX. Internationales > Schweden Umstrittenes Abhörgesetz verabschiedet: Schweden wird Überwachungsstaat "Während sich am späten Mittwochabend die schwedische Fussballnational-Mannschaft in Innsbruck von der russischen Elf aus der Europameisterschaft kicken ließ, verabschiedeten im Parlament in Stockholm 143 - gegen 138 - Abgeordnete das umstrittene Überwachungsgesetz. Welches nun eine umfassende und für eine westliche Demokratie bislang beispiellose Kontrolle allen IT- und Telefonverkehr ohne jegliche Verdachtsmomente ermöglicht. "Zu einem Extrem weltweit wird Schweden mit dieser Lex Orwell", wie Dan O'Brien von Electronic Frontier Foundation, einer NGO für die Verteidigung der Bürgerrechte, erklärt..." Artikel von R. Wolff in der Taz vom 20.06.2008
XX. Internationales > Chile > Diktatur und Aufarbeitung »Es gibt kein Morgen ohne Gestern« - Vergangenheitsbewältigung in Chile Zur Untersuchung der Verbrechen, die während der 17-jährigen Pinochet-Diktatur vom Regime verübt wurden, wurde von Präsident Ricardo Lagos eine Kommission einberufen, die von November 2003 bis Mai 2004 insgesamt rund 35 000 Personen befragte. Der Abschlussbericht dieser »Nationalen Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter«, inoffiziell nach ihrem Vorsitzenden auch Valech-Kommission genannt, liegt nun auch in deutscher Sprache vor. Diese Dokumentation und insbesondere die Zeugenaussagen vermitteln erschütternde Einblicke in die Qualen, die Tausende von Menschen erleiden mussten. Der Text der "Nationale Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter (Hg.)" aus dem Spanischen von Katharina Förs, Barbara Reitz und Maria Zybak, 424 Seiten. Gebunden, € 35,00, ISBN 978-3-936096-91-0
XXI. Internationales > Chile > Soziale Proteste Gefährliche Recherchen über Praktiken von Holzfirmen: Dokumentarfilmemacherin wurde verhaftet "Die Dokumentarfilmemacherin Elena Varela López wurde am 7. Mai 2008 bei sich zuhause in der Region Novena, etwa 620 km südlich ihres jetzigen Haftortes, von der Polizei festgenommen. Unter der Anklage, "sich gesetzwidrig mit anderen zusammengeschlossen zu haben, mit der Absicht, eine Straftat zu begehen", wird sie im Gefängnis von Rancagua im Zentrum von Chile festgehalten. Elena Varela López arbeitete zur Zeit ihrer Verhaftung an einem Dokumentarfilm über den Landnutzungskonflikt zwischen Holzfirmen und den indigenen Mapuches in Chile, für den sie bereits seit vier Jahren recherchiert. Amnesty International sieht ihre Festnahme als einen Versuch der Behörden, ihre Recherchen zu dem Konflikt zu unterbinden und sie und die Mapuches einzuschüchtern. Seit März 2008 haben die Behörden drei DokumentarfilmemacherInnen festgenommen, die zu dem Konflikt zwischen Holzfirmen und Mapuches kritisch Stellung bezogen haben. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung der Filmemacherin sowie ihre gesamten Unterlagen mit den Ergebnissen der Recherche. Amnesty International befürchtet, dass diese Informationen von den chilenischen Sicherheitskräften dazu benutzt werden könnten, die Mapuche-AktivistInnen und ZeugInnen des Konfliktes einzuschüchtern und zu schikanieren." Weiteres zur Kampagne bei dem Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei amnesty vom 15.06.2008 XXII. Internationales > Myanmar oder Burma Humanitäre Heuchelei: Myanmar als Türöffner für Humanitäre Interventionen und die Militarisierung des Katastrophenschutzes "Eigentlich ist die humanitäre Nothilfe im Katastrophenfall zu strikter Neutralität verpflichtet, weshalb Forderungen, ihr gegebenenfalls den Weg buchstäblich freizuschießen, einen Widerspruch in sich darstellen. Nachdem das Militärregime in Myanmar (Birma) sich jedoch weigerte, humanitäre Helfer zur Versorgung der zahlreichen Opfer des Zyklons "Nargis", der Anfang Mai weit über 100.000 Todesopfer gefordert hatte, ins Land zu lassen, wurde nichtsdestotrotz genau so argumentiert: "man" - also der Westen - sei nun befugt, mit Gewalt Gutes zu tun. Selbstverständlich ist es schockierend, wie kaltschnäuzig das dortige Militärregime lange Zeit die eigene Bevölkerung sterben ließ, indem humanitären Helfern der Zutritt untersagt wurde. Andererseits wird jedoch geflissentlich ausgeblendet, dass die westliche Politik hieran alles andere als unschuldig war. Denn die Machthaber in Myanmar lehnten keineswegs grundsätzlich jedwede Hilfe ab, sie befürchteten jedoch, dass die militärische Flankierung der Nothilfe ein willkommener Vorwand darstellte, um das Militärregime zu Fall zu bringen. Die Tatsache, dass vor allem aus US-Kreisen offen gefordert wurde, nun die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und einen "Regime Change" herbeizuführen, trug somit maßgeblich zur harten Haltung der dortigen Staatsmacht bei und zeigt zudem, wie wenig es bei der ganzen Auseinandersetzung letztlich darum ging, notleidenden Menschen effektiv zu helfen." Eine IMI-Analyse in: AUSDRUCK (Juni 2008) von Jürgen Wagner XXIII. Internationales > Belarus/Weissrussland Lukaschenko beendet "Anarchie des Internet" "Am 24. Juni hat das weißrussische Parlament mit 96 gegen 2 Stimmen ein neues Gesetz für die Massenmedien angenommen - immerhin eine Gegenstimme mehr als bei der ersten Lesung. Zwar muss das Gesetz auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, aber hier dürfte ebenso wenig Widerstand aufkommen wie im Parlament. In dem diktatorisch von Präsident Aleksandr Lukaschenko regierten Land werden die - meist sowieso in staatlicher Hand befindlichen - Medien streng kontrolliert und kritische Journalisten verfolgt. Bislang gab es nur im Online-Bereich noch die Möglichkeit für eine etwas freiere Berichterstattung und zur Artikulation von Protesten und Kritik. Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 27.06.2008 Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
