liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. September 2008:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Stütze vom Staat

"Mit einer Bürgschaft über 26,6 Mrd. Euro bewahrt die Bundesregierung den Dax-Konzern Hypo Real Estate vor der Pleite. Dafür will sie notfalls sogar ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Ein Protokoll der dramatischen Rettungsaktion." Artikel von Birgit Marschall in der FTD vom 30.09.2008

Hieraus unser Fehler des Tages 30. September 2008:

"Ohne das Einschreiten des Staates hätte das gesamte Finanzsystem gefährdet werden können."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 29.9.08

Verstaatlicht alle Banken!

Leitartikel von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2008 . Aus dem Text: ". An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.
In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden."

Für alle Schadenfrohen: "Banker am Boden".

Die Bilder der Finanzkrise bei der Süddeutschen Zeitung

Ob "Finanzkrise" oder "Bayernwahl", es muss für uns weiter gehen!

"Die Finanzierungsprobleme der Privateigentümer der bestehenden Gesellschaftsordnung sollten uns nicht davon abhalten, für uns, die aus der kapitalistischen Regulierungs- und Verwertungskrise Ausgeschlossenen und Abgeschriebenen, dass Überlebensnotwendige weiterhin zu fordern und durchzusetzen, auch mit Hilfe und Unterstützung der Gewerkschaften!..." Anmerkungen zur "Finanzkrise" des Kapitals - und "Hartz IV" von Reinhard Schramm vom 29.9.08 bei scharf links

• Für die weltweite Finanzkrise des Kapitalismus 2008 siehe Diskussion > Wipo > Finanzen > international
  
• Für die Proteste der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften an der Wall Street siehe
  Internationales > USA > economics

II. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe: Zuckerrohr-Plantagen im Streik

Arbeiterstreik in Kolumbien

"Wenn in Bogotá auf 2600 Metern über dem Meeresspiegel die Sonne scheint, brennt sie. Es ist Mittagszeit. Auf der Plaza de Bolívar, vor den Regierungsgebäuden des kolumbianischen Staates im ärmlichen Zentrum der Hauptstadt, sitzen drei Männer, Zuckerrohrschneider, unter kleinen Sonnenschirmen. Eine Kette ist um ihre Körper gewunden und verbindet sie. Vor ihnen liegen trockene Zuckerrohre und ihre Macheten um ein Transparent herum auf dem Boden: "Es lebe der Streik der Zuckerrohrschneider: Wir sind im Hungerstreik". Heute ist der 14. Tag des Streikes, den etwa zwölftausend Zuckerrohrschneider in den Departamentos Kolumbiens Cauca und Valle de Cauca, viele Busstunden von Bogotá entfernt, am 15. September begonnen haben." Artikel von Lieselotte Meyer auf Indymedia vom 29.09.2008

III. Internationales > Schweden

Musterland ist abgebrannt

"Dieser Kommentar eines schwedischen Journalisten schildert sehr drastisch die politischen Auswirkungen der Jetzigen konservativen Regierung in Schweden - wobei ein genauer Vergleich mit Deutschland lehren würde, dass es zwar Ähnlichkeiten gibt, wie Regierungen - hier wie dort - sich in erster Linie bemühen, den Sozialstaat zu zerstören - im Gegensatz zu den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung . Nur gerade dieser Kommentar zeigt auch noch einmal deutlich wie weit Schweden noch bei diesem Ansinnen von der Bundesrepublik entfernt ist: "Um die Löhne dauerhaft zu senken, muss man auch die Gewerkschaften entmachten. In Schweden gibt es keine Mindestlöhne, sondern diesbezügliche Tarifabsprachen. Bisher haben diese sehr effektiv verhindert, dass sich ein Niedriglohnsektor ausbreiten kann. (zum Vergleich: in Deutschland hat dieser einen europäischen Höchststand mit mindestens 22 % erreicht!), da über 75 % der schwedischen Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert sind (Dank dem Ghent-System!). In ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften ist die Regierung daher sehr umsichtig vorgegangen. Sie hat nicht direkt das Tarif-oder Streikrecht ausgehebelt (dazu trägt eher der EuGH bei), wie die die bürgerliche Presse erwartet und angemahnt hatte. Denn für einen solchen Frontalangriff sind die Gewerkschaften noch zu stark. Stattdessen wird deren Macht Schritt für Schritt untergraben ( auch da sind die deutschen Regierungen schon weiter!), indem es schlicht teurerer wurde Mitglied der Gewerkschaft und der Arbeitslosenversicherung (Ghent-System) zu sein. Für viele Arbeitnehmer haben sich die Beiträge verdoppelt." Mail an die Redaktion des LabourNet. Siehe dazu den Kommentar

• Musterland ist abgebrannt
  Kommentar von Petter Larsson, in einer Übersetzung aus dem Schwedischen von Ulrike Herrmann in der Taz vom 14.09.2008

IV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

• INNSE-ArbeiterInnen: Ohne Lohn - mit konkreter Solidarität
  "Nachdem die Polizei die Arbeiterinnen und Arbeiter von der Arbeit weg aus der Fabrik geholt hat, belagern sie Tag und Nacht die Werkstore. Sie besetzen den überdachten Platz eines ehemaligen, von der Innocenti aufgegebenen Pförtnerhäuschens, den Gehsteig und einen Teil der Strasse. In Mailands Strassen haben sie ihr Lager aufgeschlagen, in der grossen Metropole, die seit Monaten ihre Heldentaten mit den pharaonischen Mega-Bauten, die für die Expo 2015 geplant sind, in alle Welt hinaus posaunt." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken!

• Der Präfekt von Mailand schreibt dem Besitzer Genta
  "Mittwoch, 24. September. Der Tag ist verschiedenen Arbeiten zur Erweiterung des besetzten Gebietes gewidmet. Die Arbeiter richten sich ein, um Kälte und Regen zu widerstehen. Man merkt, dass die Besetzung lange dauern wird. Um 11.30 Uhr Termin beim Präfekten, der sich bereit erklärt hat, Auskunft zu geben über den Gang der Verhandlungen und die Frage der Bezahlung der ausstehenden Löhne. Der Präfekt persönlich liest der Arbeiterdelegation zwei Briefe vor. Der erste wurde ans Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geschickt, mit dem Antrag eine Zusammenkunft einzuberufen über die Verhandlung der Abtretung der INNSE INIZIATIVE seitens des Besitzers Genta. Der zweite Brief ist direkt an Genta gerichtet mit dem Begehren, die ausstehenden Löhne zu bezahlen. Die Briefe wurden am Freitag der vergangenen Woche abgeschickt, eine Antwort steht noch aus. Wer weiss, ob der "Herr Patron" darauf eingeht oder sich überhaupt nichts daraus macht und damit zeigt, dass nicht einmal die Präfektur von Mailand in der Lage ist, seinen Spekulationsabsichten mit der INNSE Einhalt zu gebieten. Die Arbeiter warten ab." " Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken!

V. Internationales > Italien

»Ethnische Säuberung«

"Der rechte Medienmogul und Ministerpräsident Silvio Berlusconi ändert in Italien das Mediengesetz, und zwei linke Tageszeitungen stehen vor dem Ruin. Bislang fördete der Staat bestimmte Medien, insofern sie sogenannte Non-Profit-Genossenschaften darstellen. Das war sowohl bei Il Manifesto als auch bei Liberazione der Fall. Diese Subventionen wurden nun von der Berlusconi-Regierung gestoppt, worauf diese beiden Medien in eine dramatische Krise geraten sind." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 26.09.2008

VI. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass

"Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen. Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt." Artikel von Gilbert Karasek, September 2008

VII. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Arbeiten bei Novartis: Das Labor ist die Fabrik

".Der Schweizer Pharmamulti Novartis beschäftigt weltweit rund 100 000 Menschen - zehn Prozent davon arbeiten in und um Basel. Wie sehen die Arbeitsrealitäten in diesem Grosskonzern aus, was hat sic h in den letzten Jahren verändert, wie sehen die beruflichen Perspektiven aus? Der Soziologe Peter Streckeisen hat mit über dreissig Beschäftigten aus den Schweizer Labors und Produktionsstätten Interviews geführt. Gesprochen hat er mit Laborantinnen, Abfüllungsarbeitern, Verpackungsarbeiterinnen, Automationsspezialisten, Labor-, Team- und ProjektleiterInnen, Prozess- und PersonalmanagerInnen und anderen mehr." Artikel von Frank Winter in der schweizerischen WOZ vom 18.09.2008

VIII. Internationales > Südkorea > MigrantInnen und prekär Beschäftigte

Prekärer Aufstand der Prekären: Proteste gegen die massive Ausdehnung unsicherer Beschäftigung in Südkorea: Mehr als jeder Zweite ist betroffen

"Im Frühjahr 2008 gingen noch Millionen von Koreanern mit Kerzenlichtern auf die Straße, um gegen die neue Regierung unter Präsident Lee Myung-Bak und den Import von US-Rindfleisch zu protestieren - doch zum Erntedankfest stehen die Kerzenlichtproteste unter einem anderen Motto: Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Solidarität mit denen, die dagegen streiken. Doch gleichsam wie die Arbeitsbedingungen scheinen auch die Arbeitskämpfe vor allen Dingen eines: prekär." Artikel von Hae-Lin Choi im Neues Deutschland vom 26.09.2008

IX. Internationales > Brasilien

Anschlag auf Gewerkschafter

Der Gewerkschafter Joinville Frota, Präsident des TransportarbeiterInnengewerkschaft von Amapá (Sindicato dos Condutores de Veículos e Trabalhadores em Empresas Transportes Rodoviários de Passageiros do Amapá) entkam am 23. August 2008 nur knapp einem Anschlag auf sein Leben. Weitere Informationen auf der Seite des österreicherischen Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen, vom 25.09.2008

X. Internationales > Philippinen

Die Schwestern-Fabrik

".In einem staatlichen Krankenhaus der Philippinen verdient ein Arzt etwa 500 US-Dollar pro Monat, eine Krankenschwester bekommt in Los Angeles oder London das Vierfache. Erst lockten vor allem die USA, in denen unter den ausländischen Schwestern die Filipinas inzwischen die größte Gruppe stellen, und Großbritannien, mittlerweile suchen auch Kanada, Finnland oder Bahrain Krankenschwestern und Altenpflegerinnen." Artikel von Moritz Kleine-Brockhoff in der Frankfurter Rundschau vom 27.09.2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf

Schicken Sie eine Postkarte an Ikea. Protestieren Sie damit gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Cordula Becker und für den Erhalt unserer Grundrechte

Die Postkarte gibt's auf der Sonderseite von ver.di Rhein Nekar Dort auch weitere Informationen und Solischreiben

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie >Starbucks

Das Kaffeeimperium schlägt zurück: Mehrjähriger Konflikt zwischen Starbucks und der IWW findet neuen Höhepunkt in der Entlassung des IWW-Organizers Cole Dorsey

"Das Feuern unfügsamer und widerständiger Angestellter gehört bei Starbucks schon beinahe zur Tagesordnung. Im Juni wurde zwei weiteren Baristas (Starbucks-Bezeichnung für die VerkäuferInnen in den Filialen) fristlos gekündigt: Cole Dorsey aus Grand Rapids und Erik Forman von der Betriebsgruppe in der Mall of America. Besonders die Kündigung von Cole rief breiten Widerstand hervor und war neben der Kündigung Mónicas aus Sevilla Anlass des weltweiten Aktionstags gegen Starbucks." Artikel von Robin (FAU Berlin) in der " Direkte Aktion 189 (September/Oktober 2008).

Flucht nach vorne: Hintergründe zur Unternehmenspolitik von Starbucks

"Der erfolgsverwöhnte Kaffeegigant steckt in der Krise. Starbucks, das 2007 insgesamt 160 Mio. Kilo Kaffee eingekaufte, davon sechs Prozent "fairtrade", beschäftigt ca. 172.000 ArbeiterInnen. In den letzten fünf Jahren hatte sich die Anzahl der Starbucks-Filialen weltweit nahezu verfünffacht. Bei der Wahl der Standorte ging und geht man nach der sogenannten "Cluster"-Methode vor. Überall wo ein neuer Starbucks eröffnet wurde, folgten bald weitere Läden. Das führte in den USA irgendwann dazu, dass die Filialen begannen, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen; Umsatzeinbußen von 20-30 Prozent waren die Folge. Diese Situation wird zudem durch die Immobilienkrise weiter verschärft, da sich viele Standorte nicht so dynamisch entwickelten, wie von den Starbucks-Analysten prophezeit. Hinzu kommt die stetig wachsende Konkurrenz durch Fastfood-Ketten, wie z.B. McDonalds, Subway oder Dunkin' Donuts, die sich zum Teil auf ein bedeutend umfangreicheres Filialnetz stützen können, und nicht zu vergessen: die mittlerweile entstandene Konsumzurückhaltung im Starbucks-Vaterland.." Artikel von Rudolf Mühland in der "Direkte Aktion 189" (September/Oktober 2008)

Kündigungsgrund: Gewerkschafterin

Mónica war eineinhalb Jahre lang Barista bei Starbucks in Sevilla, bis sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der CNT und der Einforderung ihrer Rechte gefeuert wurde. Ihre Kündigung war u.a. Anlass für den globalen Aktionstag gegen Starbucks. Die DA führte ein Interview mit der CNT-Aktivistin. Interview von Robin (FAU Berlin) in der "Direkte Aktion 189" (September/Oktober 2008).

XIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Verleger fordern Reallohnverlust für Zeitungsjournalisten: knapp über 2 % in 2008 und 1,x% in 2009

"In der dritten Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Gewerkschaften DJV und der dju in ver.di haben die Verleger ein erstes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten dies nachdrücklich gefordert, damit endlich die Vorstellungen der Verleger zu dieser Tarifrunde konkret werden. Die Forderung der dju ist ja bereits seit Monaten bekannt: 7,5 % mehr Gehalt und Honorare für Redakteurinnen und Redakteure und freie Journalistinnen und Journalisten, außerdem die Einbeziehung von Onlineredakteurinnen und -redakteuren in den Gehaltstarif." dju-Tarifinformationen vom 29.09.2008

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz-IV-Kürzung für Jugendliche BA-Chef Weise: Arbeitslosigkeit wird trotz Finanzkrise auch 2009 nicht zunehmen

Trotz der Finanzkrise geht Frank-Jürgen Weise, Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), davon aus, dass im kommenden Jahr die Zahl der Arbeitslosen nicht zunimmt. Interview in Wirtschaftswoche vom 27.09.2008 . Aus dem Text: ".Weise hat zudem eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes für Jugendliche gefordert. Damit solle der Druck auf junge Menschen erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte Weise: "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes. Kritisch wird es nur dann, wenn die Grundsicherung so hoch ist, dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft." Das sei vor allem bei jungen Menschen der Fall. Die Grundsicherung für Jugendliche dürfe daher "nicht höher sein als die Höhe der Ausbildungsvergütung am untersten Rand", sagte Weise. "Dann nämlich wäre jede Ausbildung besser als rumzusitzen und abzuwarten.".." Siehe dazu:

• Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes bei Jugendlichen - BA-Chef Weise nicht mehr tragbar
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit als Chef einer der größten Sozialbehörden für nicht mehr tragbar. Weise hatte in einem Interview mit der »WirtschaftsWoche« eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Jugendliche gefordert, um den Druck auf junge Menschen zu erhöhen eine Ausbildung zu beginnen. Damit mache Weise deutlich, dass er von den tatsächlichen sozialen Verhältnissen keine Ahnung habe und seine Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an populistischen Wirtschaftskennzahlen einer rigorosen Einsparpolitik orientiert. Zudem sei es jetzt schon ein Skandal, dass seit Einführung von Hartz IV bei Jungendlichen der ernährungsbedingte Wachstumsbedarf aberkannt wurde. Die jüngsten Untersuchungen des »Paritätischen Wohlfahrtsverband« und der im Frühjahr gegründeten Bündnisplattform: »Gegen Kinderarmut durch Hartz IV« hätten diesen Missstand deutlich aufgezeigt." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2008

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste

"Sargnagel für Großmachtfantasien". Michael Hardt über USA und Finanzkrise

"Der Kapitalismus steckt mit dem Bankencrash in der Krise. Bereits vor acht Jahren sprach der Sozialtheoretiker Hardt von der Neuverteilung der Macht. "Die Zeiten des nationalstaatlichen Imperialismus sind vorbei."." Interview von Ulrike Herrmann in der taz vom 22.09.2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi