liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 29. Januar 2007:

I. Internationales > Guatemala

Hafengewerkschafter bestialisch vor den Augen seiner Kinder ermordet

Als Nachtrag zu der Meldung des LabourNet Germany vom 19.01.2007 zum bestialischen Mord an dem 43 Jahre alten Generalsekretär der Gewerkschaft der Hafenarbeiter Guatemalas, Pedro Zamora, gibt es jetzt einen Aufruf zu Protestaktionen und Spendensammlung von ver.di Bremen. Die KollegInnen bitten um Schreiben an den Guatemaltekischen Botschafter in Deutschland und fordern die lückenlose Aufklärung und Verfolgung der Schuldigen. Dazu gibt es einen Link zu einem Musterbrief bei der ITF. Außerdem benötigt die Familie Zamora finanzielle Unterstützung. Ein Spendenkonto wird eingerichtet. Infos bei: Patrick.vonBrandt@verdi.de
Siehe dazu die Seite von ver.di Bremen mit weiteren Links . Siehe dazu auch:

• Delegation flies to Guatemala murder site to demand justice
  A high level delegation from Europe, the US and Latin America have gone to Guatemala to demand justice for trade unionist Pedro Zamora, gunned down 15 days ago, and to help protect his colleagues, who are also under threat of death. Bericht auf der Seite der australischen "Maritime Union of Australia" vom 29.01.2007

II. Internationales > Guinea

Generalstreik in Guinea-Conakry: Massenausstand vorläufig beendet. Gewerkschaften erreichten erhebliche Zugeständnisse, deren konkrete Auswirkung abzuwarten bleibt

"An diesem Wochenende wurde auf den Straßen von Conakry, und anderer Städe der westafrikanischen Republik Guinea, ausgiebig gefeiert. Freudenschreie, Singen und Tanzen waren angesagt. Nach 17 Tagen Generalstreik scheinen die wesentlichen Forderungen der Streikfront erfüllt worden zu sein, und der alternde Präsident Lansanca Conté sich auf dem Weg des politischen Rückzugs zu befinden. Noch gilt es den weiteren Fortgang der Ereignisse konkret abzuwarten. Die Fortführung des Generalstreiks wurde vorerst ausgesetzt, wobei einer der beiden wichtigsten Gewerkschaftsführer, Ibrahimina Fofana, am Wochenende betonte, er sei nur "unterbrochen"." Artikel von Bernard Schmid vom 29.01.2007

III. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste gegen Rente mit 67

Liste der durchgeführten und geplanten Streiks gegen die Rente mit 67

Die von Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach) erstellte Liste wird fortgeführt - in aktualisierter Fassung vom 27.1.07

Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben! Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!

Mitte Dezember haben sich in Stuttgart auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den zur Zeit stattfindenden Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart. Inzwischen hat dieses Bündnis gemeinsam ein Flugblatt zu den Aktionstagen des DGB gegen die Rente mit 67 herausgebeben

IV. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67. Konzept für die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung

DGB, Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität haben am 26.1.2007 in Berlin ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung als Alternative zur Rente mit 67 vorgestellt. Das Konzept sieht vor, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen geringfügig Beschäftigte, Selbstständige sowie Politiker aufgenommen werden. Siehe das gemeinsame Konzept beim DGB

V. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > WSF07

Abschluss des Weltsozialforums 2007: Lateinamerikas Linksruck dient als Vorzeigemodell

Soziale Bewegungen suchen Antworten auf den Neoliberalismus / Marathon für Grundrechte durch die Slums von Nairobi. Artikel von Haidy Damm in ND vom 26.01.07

Der Mann von nebenan

An den meisten Kenianern ging das Weltsozialforum vorbei. Aber ohne Tausende von kenianischen Helfern wäre es nicht möglich gewesen. Artikel von Anja Bengelstorff in Freitag vom 26.01.2007

Weltsozialforum wird zum Kirchentag

Das Weltsozialforum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi endete, wie es begonnen hatte: von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt. Artikel von Johannes Dieterich in FR vom 26.01.2007

Audio reports from the World Social Forum in Nairobi bei Socialist Worker online

Die Seite der Socialist Workers

VI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 2007

• Global-Player-Diktatur
  Weltwirtschaftsforum in Davos: Ohne demokratische Legitimierung weitere Schritte zum entfesselten Agieren internationaler Konzerne vereinbart. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 29.01.2007

• WEF: Farbangriff gegen Schweizer Think Tank Avenir Suisse
  "Am Samstag, den 27.1. haben wir nach der kämpferischen Demo in Basel mit Farbe die Avenir Suisse in Zürich angegriffen. Avenir Suisse ist eine bürgerliche Denkfabrik, eine operative Stiftung für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklungen in der Schweiz. Eines ihrer Ziele ist die "Revitalisierung" der Wirtschaft. Wie das aussehen kann, wenn sie zu "relevanten Themen", (ihr Thema "Think tanks for economic and social issues") "Lösungsvorschläge" ausbrüten, um diese bürgerlichen Politikern und kapitalistischen Sozialabbauern zu unterbreiten, zeigt ihr jüngstes Liberalisierungsprojekt." Bericht vom 28.1.2007 bei Indymedia Schweiz

• Davos: Protestaktionen gegen Calderón am WEF
  "Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca. Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren. Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts ("Calderón foltert und tötet"), Transparenten ("Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca") und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen." Bericht von OaxacaInfo vom 27.01.2007 bei indymedia

• WEF: Breite Proteste in der Schweiz, Bildersammlung
  "Wie jedes Jahr fand in der Schweiz in Davos das alljährliche WEF (World Economic Forum statt.)Die Proteste, die in den vergangenen Jahren massiver Repression ausgesetzt waren, waren auch dieses jahr wiede landesweit present. Dutzende Farb- und Feuerwerksanschläge auf Banken und andere Einrichtungen, Demos in Davos, Delemont, Basel, Zürich, St. Gallen, Tessin... Kreative Aktionen, Transparente usw... Eine kleine Bildersammlung" von Smash WEF vom 28.01.2007 bei indymedia

VII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Zäune verhindern Demokratie und Freiheit! - Bundeswehreinsatz im Innern verfassungswidrig!

"Aus Anlass des am Montag beginnenden Bau des "Sicherheitszaunes" zum G8-Gipfel um das Ostseebad Heiligendamm, erklärt der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel am Sonntag in Rostock das Gipfeltreffen im Juni 2007 als illegitim." Pressemitteilung von Monty Schädel vom 14.1.07

Indymedia-Printausgabe zum G8-Treffen in Heiligendamm

In der Printausgabe finden sich folgende Artikel: G8 Heiligenacht!; VideoaktivistInnen-Netzwerk zum G8 2007; Sicherheitskonzept G8 für Heiligendamm; Polizeihausbesuch zum G8-Widerstand 2007; Geldbörse der G8; Film: Miami Model; Filmdoku: Anti-G8-Camp Inski; Aktionsfahrplan Heiligendamm; Gruppen und Qellen (Linksammlung)

VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim

"Am gestrigen Samstag fand in Mannheim eine Demonstration mit über 500 Menschen gegen Berufsverbote statt. Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er bis heute nicht bereit ist, sich zu distanzieren." Bericht von "Toryn Farr" vom 28.01.2007 bei indymedia mit Pressemitteilung und Links zu Reden und Bildern. Siehe auch eine Bildergalerie bei Thomas Trüten

Berufsverbote abschaffen

"Vor 35 Jahren wurde der »Radikalenerlaß« verabschiedet. Seit ihrer Gründung ist die gängige Praxis der Bundesrepublik, Linke zu kriminalisieren - und sie ist das einzige Land in Europa, das mit der Berufsverbotepraxis nicht abgeschlossen hat." Artikel von Horst Bethge in junge Welt vom 26.01.2007

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Demonstration gegen Studiengebühren ein voller Erfolg. Forderung nach Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern und Baden Württemberg. Erste Hochschule in BaWü hat das Boykott-Quorum erreicht.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) der Uni Karlsruhe vom 28.01.2007:

Riskanter Boykott

""Stell' dir vor, es gibt Studiengebühren, aber keiner zahlt sie!": Studenten weigern sich zu zahlen, Politiker drohen ihnen mit der Exmatrikulation." Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2007

Studiengebühren: Aktuelle Lage und ein wenig Geschichte in Bund und Ländern

Übersicht bei Studis online

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang

"Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetzen. In vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, waren nach Angaben der Befragten Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handelt es sich bundesweit um mehr als 2000 Einrichtungen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, lässt sich aus den bislang vorliegenden Daten allerdings nicht bestimmen." Mit dieser Einleitung veröffentlicht das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ihren Bericht Nr. 2/2007zu 1-Euro-Jobs:

• Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive
  ". Der vorliegende Forschungsbericht beschäftigt sich mit den betrieblichen Einschätzungen Sozialer Arbeitsgelegenheiten und mit den gesamtwirtschaftlichen Effekten, die aus ihrem Einsatz resultieren können, unter anderem in Hinblick auf eine Verdrängung regulärer (ungeförderter) Beschäftigung. Daneben zeigt der Bericht Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung auf, mit diesem Instrument auf individueller Ebene Hemmnisse für einen erfolgreichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu identifizieren. Dieses Potential bleibt bislang weitestgehend ungenutzt. Zugleich kümmert sich die Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktpolitik zu wenig um die gesamtwirtschaftlichen Risiken der Sozialen Arbeitsgelegenheiten." Bericht von Anja Kettner und Martina Rebien (IAB) . Siehe dazu:
  
• "Gebrauch ist Missbrauch! 1-€-Jobs' abschaffen!"
  "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. fordert die Abschaffung der so genannten ,1-Euro-Jobs' bzw. deren Umwandlung in reguläre und damit auch freiwillige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  Wie bereits der Bericht des Bundesrechnungshofs im Mai 2006, der ein Viertel aller Ar-beitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung als nicht förderfähig bewertete, bestätigt der jüngste Forschungsbericht des IAB Nr.2/2007 zu Einsatz und gesamtwirt-schaftlichen Effekten so genannter "Sozialer Arbeitsgelegenheiten" die negativen Auswirkungen des § 16 Abs. 3 SGB II: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend durch den Einsatz von 1-€-Jobs verdrängt." Pressemitteilung vom 27.01.2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2007

Aktionswoche gegen Sozialkahlschlag vom 29.1. bis 2.2.2007 in München

Termine und Berichte beim ak gewerkschaften an der uni münchen

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Mit Farbe gegen Ein-Euro-Jobs. Die Wuppertaler Beschäftigungsgesellschaft GESA und ihr Geschäftsführer bekamen ungebetenen Besuch von militanten Protestierern. Jetzt ermittelt der Staatsschutz

"Sie kamen in der "Heiligen Nacht" und überbrachten dem Geschäftsführer der Wuppertaler Gemeinnützigen Gesellschaft für Entsorgung, Sanierung und Ausbildung mbH (GESA) Weihnachtsgeschenke der besonderen Art. Den Eingangsbereich des Privathauses von Ulrich Gensch beschmierte der ungebetene Besuch mit Farbe. Zudem legten die Unbekannten noch Baumstämme vor die Tür. Ein paar Tage später zum Jahresbeginn schauten die Aktivisten auch noch beim Holzenergiehof der GESA in der Essener Straße vorbei, zerstachen dort die Reifen mehrerer Lastwagen sowie einer Kehrmaschine. Aus Protest gegen "die unverfrorene Dreistigkeit der evangelischen Sklaventreiber", wie in einem jetzt bei der taz eingegangenen Bekennerschreiben zu lesen ist." Artikel von Pascal Beucker in der taz NRW vom 26.1.2007

XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Armee der Arbeitslosen

Proteste bei Werbeveranstaltung am Arbeitsamt am Donnerstag, 25.1. 2007

"30 BundeswehrgegnerInnen erwarteten am 25. Januar vor dem Kölner Arbeitsamt in der Luxemburger Straße SchülerInnen und Arbeitslose, die sich von der Werbung der Bundeswehr haben anlocken lassen. Nach der Schlappe vom November letzten Jahres hat der Wehrdienstberater nun erstmals zu seinem (zukünftig monatlichen) Veranstaltungs- und Beratungstermin ins Berufsinformationszentrum geladen. Doch bevor es zu Werbefilmchen und lockerem Plausch über Teamfähigkeit in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei "anständiger" Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen RekrutInnen draußen der Musterung der AntimilitaristInnen unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild mit Knochen und Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere." Kurzbericht und Fotos von den Protesten gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Arbeistamt in Köln (25.Jan.07) bei Bundeswehr wegtreten!

XIV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

"Umstrukturierung" der Münsterschen Zeitung

• »Einfach gegen jüngere Kollegen ausgetauscht«
  Verleger Lensing-Wolff feuerte auf einen Schlag die gesamte Lokalredaktion der Münsterschen Zeitung. Protestaktion vor Geschäftsstelle. Interview von Gerrit Hoekman mit Frank Biermann , Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju) im Münsterland in der jungen Welt vom 27.01.2007
  
• Protest vor Geschäftsstelle der «Münsterschen Zeitung»
  "Vor der Geschäftsstelle der «Münsterschen Zeitung» (MZ) in Münster haben am Samstag rund 100 Menschen demonstriert. Sie protestierten damit gegen das Vorgehen von Verleger Lambert Lensing-Wolf, der vor einer Woche die Lokalredaktion mit drei Stadtteilausgaben und insgesamt 17 Redakteuren von der Arbeit frei gestellt und einer komplett neuen Redaktion die Arbeit übertragen hatte." Bericht auf PR-inside.com 27.01.2007
  
• Protestbrief an den Verleger Lensing-Wolff
  Die DJU-Münster hat einen Protestbrief erstellt . Dieser kann unterschrieben und an den Verleger Lensing-Wolff geschickt werden.

XV. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

VW-Arbeiter erstreiken Job-Garantie

Gewerkschaften und Werksleitung der Volkswagen-Fabrik in Brüssel haben sich auf eine Beschäftigungsgarantie geeinigt. Der wochenlange Streik soll am Montag zu Ende gehen. Artikel in der FTD vom 27.01.2007 . Siehe dazu auch:

• Presseschau aus Belgien für Samstag, den 27. Januar 2007
  Das Wichtigste aus der belgischen Inlandspresse , zusammengestellt von Albert Schoenauen für den Belgischen Rundfunk. Darin u.a. viele Schmähungen gegen die Gewerkschafter, die die Frechheit besaßen, sich nicht auf die Verhandlungsergebnisse der "Sozialpartner" zu verlassen, unter anderem von der "Het Laatste Nieuws", die ".unterstreicht, eine kleine Zahl frankophoner Wirrköpfe der sozialistischen Gewerkschaft wollen weiter streiken. Ausgerechnet während des Besuchs einer deutschen Delegation machten sie Gewerkschaftsterror in der Fabrik. Viele Menschen haben sich eingesetzt, um VW zu retten. Jetzt, wo der Betrieb umstrukturiert wird und eine neue Führung erhält, setzen sie die Tradition politischer Streiks fort und riskieren das Todesurteil für das Unternehmen."

XVI. Branchen > Chemische Industrie > Freudenberg Vliesstoffe KG in Weinheim

Mit Blockade den Verkauf gestoppt

"Mit einer spektakulären Aktion haben die Beschäftigten der Freudenberg Bausysteme KG (FBS KG) am Freitag, den 19.1.07, den geplanten Verkauf ihres Unternehmens vorerst verhindert. Nach einer zehnstündigen Blockade aller 4 Tore des Industrieparks Freudenberg im nordbadischen Weinheim, machte das Management am Montag, den 22.1.07, einen Rückzieher und sicherte schriftlich zu, die Verkaufsgespräche auszusetzen." Bericht von der Blockade von Helmut Schmitt, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE mit Bildern

XVII. Branchen > Chemische Industrie > Roche

Erpressungsversuch der Geschäftsführung von Roche Diagnostics GmbH Mannheim: Bedingung für Investition in Mannheim ist die Einführung der 40-Stunden-Woche

"Mit einem Donnerschlag eröffnet die Geschäftsführung das Jahr 2007. Ganz im Gegensatz zu ihrer Aussage vom August 2006, in der die Geschäftsführung versicherte, dass sie keineswegs die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche anstrebe, überraschten die Herren Dr. Schwiezer, Schiller und Piper den Betriebsrat am 10. Januar mit folgender Botschaft: Die Einführung der 40-Stunden-Woche sei Grundvoraussetzung für künftige Investitionen. Die Arbeitszeitverlängerung solle bezahlt werden. Zur Finanzierung sollen die freiwilligen Leistungen gestrichen werden." Sonderinfo des Betriebsrates der Roche Diagnostics GmbH Mannheim vom 24.01.2007 und das Schreiben der Geschäftsleitung

XVIII. Branchen > Einzelhandel > Schlecker

Verkäuferin gegen Schlecker

Die Drogeriekette Schlecker duldet nur flexible Verkäuferinnen: Eine Frau, die zwei Kinder hat und einen Betriebsrat gründen will, soll rausfliegen. Die Bremerin Antje Treptow wehrt sich vor Gericht. Artikel von Klaus Wolschner in der taz Nord vom 26.1.2007

XIX. Über uns: Spenden und Profitieren

Ob einmalige Spenden oder Fördermitgliedschaft: Uns zu unterstützen ist steuerabzugsfähig!
Wir haben nun alle Spendenquittungen für das Jahr 2006 abgeschickt - wer noch eine vermisst, meldet sich bitte bei uns samt der (aktuellen!) Postadresse.

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi