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| Home > News > Mittwoch, 23. Mai 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 23. Mai 2007: I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Schäuble im olfaktorischen Persekutionsdelirium
"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite" "Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage." Gespräch von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2007 mit dem Rechtsanwalt Claus Förster II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Die Show beginnt. Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07 Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste "Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als "Terrorismus"."
III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung: Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping Gegen Standorterpressung und Lohndumping: Gewerkschaften auf die globale Bühne! Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel Zwei Veranstaltungen des InitiatorInnenkreises Internationaler GewerkschafterInnenaufruf in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet. Der Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, Raum 0101, Beim St.-Katharinenstift 8 - siehe Karte
IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm Die Märsche sind auf dem Weg!
V. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2007: Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs: Nachgerechnet. Leider ist der aktuelle Tarifabschluss der IG Metall eine komplizierte Angelegenheit geworden Beitrag von P.v.d.Brücke Metaller bekommen 3,2 % mehr - Oder 3 oder 4,7 oder 2,86% ??? Diskussionsbeitrag von "ma" vom17. Mai 2007 Betrachtung des Tarifabschlusses vom 04.Mai 2007 von Freie ArbeiterInnen-Union, Ortsgruppe München, Abteilung Mathematik vom 09.05.2007 (pdf) liegen nun in einer korrigierten Fassung vor: Die Korrektur VI. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006 Kritik an »Tarifreform« "Modell der ver.di-Spitze für neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst stößt bei linken Funktionären auf deutliche Ablehnung. Lohnverluste befürchtet.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.05.2007 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG > Kapital contra Betriebsräte (?) Unzitat des Tages 23. Mai 2007: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Betriebsratsvorsitzender, der die Dinge gleichwertig mitzuvertreten hat, nur ein Bruchteil von dem bekommen soll, was Manager verdienen" VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten Scheiß G8. Globalisierungskritik von Rechts "Rechts um, marsch nach Heiligendamm! Die Neonazis rufen zum Volksaufstand gegen den G8-Gipfel. Mit dem Hitler-Gruß kämpfen sie gegen die Globalisierung, die sie für alle sozialen Probleme verantwortlich machen. Ihre Parolen ähneln dabei allzu oft denen der linken G8-Gegner. Reicht es, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren? Oder stimmt auch mit den Argumenten der Linken etwas nicht? Kein Fußbreit auf den Thema-Seiten" der Jungle World Nr. 21 vom 23. Mai 2007. Wie empfehlen daraus:
IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Gipfelprotest auch in Mittenwald verboten. Gedenken für Opfer des Nazionalsozialismus verboten. Schulterschluss zwischen Landratsamt und Bundeswehr "Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat im Zusammenspiel mit der Bundeswehr am Standort Mittenwald eine vom Arbeitskreis Distomo angemeldete Kundgebung am Hohen Brendten verboten. Dort soll der durch die deutschen Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg ermordeten Menschen gedacht werden." Meldung von Mittenwalder GipfelstürmerInnen vom 22.05.2007 X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen Berufungsverfahren im Fall Esther Dischereit am 01.06.2007 Zur Erinnerung: Esther Dischereit hatte gegen ihre Kündigung beim DGB Berlin-Brandenburg geklagt. Sie hatte in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens gewonnen. Das Arbeitsgericht sah es nicht als erwiesen an, daß die Arbeitsaufgaben - so hatte der DGB-Berlin Brandenburg argumentiert - von ihr weggefallen wären. Gegen dieses Urteil ist der DGB in Berufung gegangen. Dieses Berufungs-Verfahren findet nun statt am 1.6.2007 um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (6. Senat des Landesarbeitsgerichts);Magdeburger Platz 1;Raum 227; Aktenzeichen 6Fa188/07 XI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Tarifverhandlungen Tarifkonflikt des Geld-/Wertbereiches im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Schwarz-Buch Lidl Europa von Andreas Hamann u.a. "Black Book on Lidl in Europe " The Black Book on Lidl has been published in English as a joint project by UNI Commerce and ver.di. It tells the stories of mainly German Lidl workers and lays bare the poor labour relations of the hard discounter. Present all over Europe , and fast growing, the discounter of headband fame is a frontrunner for walmartization of the continent's working life. For further informations see the background Information: "Black Book on Lidl in Europe" XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG Postmoderne Zustände Ökonomen warnen vor verschärftem Dumpingwettbewerb nach Fall des Briefmonopols. Bundesregierung will trotzdem an Plänen festhalten. Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt Die Liberalisierung des Postsektors in der Europäischen Union: Wer zahlt für den Brief? "Die Europäische Union plant zum 1. Januar 2009 die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Welche Folgen die vor zehn Jahren begonnene Marktöffnung für die im Postsektor Beschäftigten hat und ob der normale Bürger bei Umfang, Qualität und Preis von der Liberalisierung profitiert, ist in ersten Ansätzen zu erkennen." Artikel von Claus Zanker in bewegen Mai 2007 Was ist "üblich" im Briefmarkt? "Die Deutsche Post gerät angesichts der Dumpinglöhne der Konkurrenz allmählich in Schwierigkeiten. Während die Bundesnetzagentur das Problem in den Tariflöhnen der Post sieht, empört sich Verdi über genau diese Sichtweise und fordert die Absetzung des Agentur-Präsidenten Matthias Kurth." Artikel von Axel Granzow im Handelsblatt vom 22.05.2007
XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om Streik gegen Ausgliederung
XV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Frankreich nach den Präsi-Wahlen: Die Agenda des Präsidenten Sarkozy Oder: Die "reformerische" Dampfwalze kommt ins Rollen "Monsieur Sarkozy will ,alle Reformen auf einmal durchführen'" titelte die Pariser Abendzeitung ,Le Monde' in ihrer Doppelausgabe vom vergangenen Sonntag und Montag. Der neue Präsident ist offenkundig finster entschlossen, eventuelle Kritiker und Gegner der anvisierten konservativ-liberalen "Reformen" gar nicht erst Atem schöpfen zu lassen. (Natürlich geht es um "Reformen" im Sinne des neoliberalen Betrugs, der seit 15 Jahren mit dem Begriff angestellt wird, um Gegenreformen oder Rückschritte zu titulieren; zuvor bezeichnete das Wort ja noch Verbesserungen, die eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung herbeiführen und gar einer schrittweisen Überwindung des Kapitalismus dienen sollten. So jedenfalls die Illusion, die über Jahrzehnte hinweg durch die Sozialdemokratie unterhalten wurde.)." Artikel von Bernard Schmid vom 23.05.2007 XVI. Internationales > Argentinien > Piqueteros - Die Erwerbslosenbewegung in Argentinien »Man wollte uns dämonisieren« Über die Situation der Erwerbslosenorganisationen in Argentinien, über die Regierung von Néstor Kirchner und über die aktuellen Arbeitskämpfe in den Provinzen des Landes. Interview von Timo Berger mit Mitgliedern der Frente Popular Dario Santillán XVII. Internationales > China Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"
XVIII. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen Ärger im Revier Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor. Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in der jungen Welt XIX. Internationales > Schweden Bergarbeiter proben den Aufstand - In Kiruna sind Kumpel auf Arbeitgeber und die Gewerkschaft sauer Gegen den Willen ihrer Gewerkschaft legten hunderte Grubenarbeiter in Schweden die Arbeit nieder und zwangen die Arbeitgeber zu Gesprächen. Artikel von Bernd Parusel XX. Internationales > Kolumbien Kolumbien: Drohungen gegen Internationale "Europäische und kolumbianische Menschenrechtsgruppen, die die unabhängigen Gemeinden im kolumbianischen Konfliktgebiet "Sur de Bolivar" begleiten, wurden bedroht. Weitere Drohungen gab es gegen die SprecherInnen der Goldschürfergemeinden." Bericht der Kolumbienkampagne auf Indymedia XXI. Internationales > Rumänien Das Komitee für gewerkschaftliche Freiheiten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wendet sich zugunsten der Bergarbeitergewerkschafter im Gefängnis an die Regierung in Bukarest "Die Internationale Arbeitnehmerverbindung (IAV) wurde von gewerkschaftsverantwortlichen über die Schlussfolgerungen des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) informiert: Diese stützen sich auf den 344.Bericht des Komitees für gewerkschaftliche Freiheiten der IAO über die rumänischen Bergarbeitergewerkschafter Miron Cozma, Constantin Cretan, Dorin Lois, Vasile Lupu, die immer noch im Gefängnis sitzen. Die IAV hat seit Beginn der gerichtlichen Verfahren der rumänischen Regierung gegen diese Kollegen eine breite internationale Kampagne für ihre Befreiung geführt. Die Verfahren gegen die rumänischen Kollegen richteten sich allein dagegen, dass diese ihr Mandat als Gewerkschaftsverantwortliche wahrgenommen haben.Einer der Kollegen, Ionel Ciontu, ist im Gefängnis gestorben. Einem anderen, Constantin Cretan, der schwer krank ist, wird immer noch die notwendige Gesundheitsversorgung verweigert. Die Schlussfolgerungen des IAA-Komitees sind heute eine wertvolle Hilfe, um ihre Freilassung zu erreichen." IAV-Pressemitteilung
XXII. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Dänemarks Arbeiter wollten mehr - Ergebnisse der zentralen Tarifverhandlungen nur mit knapper Mehrheit angenommen Die dänischen Arbeitgeber haben dem Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen trotz merklicher Lohnsteigerungen zugestimmt. Offenbar hatten sie mit »Schlimmerem« gerechnet. Artikel von Andreas Knudsen, Kopenhagen, im Neues Deutschland Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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