liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Juli 2007:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Mansour Osanloo entführt

Osanloo am Leben, aber in Haft - die Kampagne geht weiter

"Nachdem sie zwei Tage lang jedes Wissen über den Verbleib von Mansour Osanloo abgestritten hatten, haben die staatlichen Stellen im Iran heute Nachmittag (Donnerstag, 12. Juli) zugegeben, dass er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird. (.) Der Befehl zur Festnahme Osanloos wurde vermutlich von Saeed Mortazawi, Richter am Revolutionsgericht, erteilt, der bislang ebenfalls vorgab, nichts über den Aufenthaltsort Osanloos zu wissen." Meldung bei der ITF - Internationale Transportarbeiter-Föderation vom 12.07.2007

II. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle

Verhaftung von Haydar Isik

Am 5.Juli wurde der GEW-Kollege Haydar Isik verhaftet. Isik ist pensionierter Lehrer, Schriftsteller, Publizist und Mitglied des kurdischen Exilparlaments. Siehe dazu:

• GEW Bayern protestiert gegen die Verhaftung Haydar Isiks und kritisiert völlig überzogenes und unbegründetes Vorgehen des Staatsschutzes
  "Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: "Ich halte die Verhaftung unseres Mitglieds und ehemaligen Lehrers Haydar Isiks für einen unglaublichen Vorgang. Der 69-Jährige wurde um 6.00 Uhr früh von 12 Einsatzkräften, z.T. in Kampfanzügen überfallen, alle Computer, Handys und Papiere beschlagnahmt, obwohl offensichtlich keine Beweise für Straftaten vor- lagen. Die offizielle Begründung hieß: Verstöße gegen das Vereinsgesetz! Selbst der Leiter des Staatsschutzdezernats, Jörg Beyse, bezeichnete die Verhaftung als ,repressive Maßnahme'. Dieses Vorgehen passt zu Diktaturen, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat." Der Hintergrund ist wohl, dass Haydar Isik ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert und damit die PKK finanziert haben soll. Allerdings ist dieses Fest vom Münchner Kulturreferat bezuschusst worden. Stehen jetzt auch Verhaftungen in der Stadtverwaltung bevor?..." Medieninformation der GEW-Bayern vom 9.07.2007
  
• Die dt. Homepage von Haydar Isik
  
• wir bemühen uns um Protestadressen.

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Außerordentlicher Gewerkschaftstag von TRANSNET am 11. Juli 2007

• Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag - Blankoscheck für Börsenlobby?
  "Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig "Mindestbedingungen" für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik "grünes Licht". Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln." Bericht auf der Seite der Initiative Bahn von unten vom 12.7.2007

• Jetzt sind wir am Zug! Mit dem DGB für den Erhalt unserer öffentlichen Bahn!
  Extrablatt für den außerordentlichen Gewerkschaftstag von Transnet am 11. Juli 2007 in Fulda von der Initiative Bahn von unten . Weitere Themen: "Basis von SPD und TRANSNET gegen Börsenbahn... Mehdorn ist kein Garant für die Einheit der Bahn... Film "Bahn unterm Hammer"... Jetzt mobilisieren...

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer - GDL - 2007

Bahn startet große Befragung zu Tarifabschluss

"Der andauernde Konflikt mit den Lokführern und der bereits vereinbarte Tarifabschluss kosten die Bahn mehr als hundert Millionen Euro. Im Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL greift der Konzern nun zu ungewöhnlichen Mitteln. Bei der Belegschaft brodelt es. (.) "Wir wollen jeden einzelnen Mitarbeiter schriftlich befragen, ob er die Tarifeinigung vom Montag akzeptiert", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale der FTD. Wer nicht zustimme, werde zunächst die für August vereinbarte Einmalzahlung von 600 Euro nicht erhalten. "Die Befragung ist für uns ein Riesenaufwand", räumte Suckale ein. Die Bahn will damit gezielt gegen weiterhin streikwillige Lokführer und Zugbegleiter vorgehen. Gleichzeitig drängt der Konzern die in der GDL organisierten Mitarbeiter dazu, den mit den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Tarifabschluss zu akzeptieren." Artikel von Ulf Brychcy (Berlin)in der FTD vom 13.07.2007

Hand in Hand gegen Lokführergewerkschaft - Deutsche Bahn AG und Transnet-Chef Hansen bekräftigen kompromißlose Linie

".Transnet-Verhandlungsführer Alexander Kirchner bestätigte auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der Organisation am Mittwoch in Fulda, daß es im mit der Bahn vereinbarten Tarifvertrag eine Klausel gebe, laut der das Unternehmen keine Zugeständnisse an die GDL machen dürfe. Eine weitere Klausel besagt demnach, daß GDL-Mitglieder von den vereinbarten Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent ausgeschlossen würden, falls ihre Organisation den Vertrag nicht unterschreibe." Bericht in der jungen Welt vom 12.07.2007

Solidaritätsadresse des Arbeitslosenausschuss der GEW Berlin an die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

"Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, als Vertreter der arbeitslosen Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, versichern wir Euch unserer Solidarität mit Eurem Arbeitskampf. Ihr alle - ob als Lokomotivführer, als Bahnbegleiter, im Gastronomiebereich oder mit einer anderen Aufgabe - kämpft zu Recht um eine auskömmliche Bezahlung Eurer verantwortungsvollen Tätigkeit. Als Vertreter von Arbeitslosen, die mehr als manch andere die Angebote der Deutschen Bahn nutzen, wünschen wir uns dort gut bezahlte, wirklich motivierte Mitarbeiter. Diesem Ziel näher zu kommen, müssen zeitweilige Erschwernisse, wie sie bei einem Streik unvermeidlich sind, in Kauf genommen werden. Ein Erfolg Eures Kampfes wäre zudem ein wesentlicher Beitrag, die Tendenz zur Verschlechterung der Löhne und Gehälter zu stoppen, würde also allen abhängig Beschäftigten und in der Folge auch Arbeitslosen und Rentnern zu Gute kommen." Soli-Erklärung vom 12.07.2007

V. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto)

Belegschaft besetzt Fahrradwerk

"Das Maß war gestern voll. Mit einer Besetzung ihres Werkes in Nordhausen wehrt sich die Belegschaft des Fahrrad-Herstellers Bike Systems GmbH gegen die Betriebsschließung ohne Sozialplan. Die unbefristete Aktion wurde gestern am späten Nachmittag gestartet, informierte die erste Bevollmächtigte der IG Metall Nordhausen, Astrid Schwarz-Zaplinski. Alle 135 Beschäftigten würden sich an der Besetzung des Werkes beteiligen, die in drei Schichten Tag und Nacht fortgesetzt werden soll. Der Eigentümer, die Investmentgesellschaft Lone Star, weigert sich nach Angaben der Gewerkschaft zufolge, einen Sozialplan aufzustellen und eine Beschäftigungsgesellschaft zu organisieren." Bericht bei den industrial workers of the world - wobblies vom 11.07.2007

VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Argentinien > Anzeigen > Der Fall Juan Tasselkraut: Strafanzeige von Gaby Weber gegen Tasselkraut und Angehörige der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und des Auswärtigen Amtes

Die Berliner Staatsanwaltschaft erlaubt Kindesraub - wieder ein Sieg für Mercedes Benz Argentina und die deutsche Regierung

".Die Anzeige landete schließlich in Berlin und dort wurde innerhalb einer Woche entschieden, keine Ermittlungen aufzunehmen, da offensichtlich die Urkundenfälschung verjährt sei. Ob diese Urkunden weiterhin eingesetzt werden, wurde vorsichtshalber gar nicht ermittelt. So wurde der Kindesraub legalisiert, und indirekt damit auch das, was in den Folterzentren mit den Eltern geschehen war.." Artikel von Gaby Weber vom 11.07.2007

VII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a

§ 129a-Verfahren in Norddeutschland gegen "linke Szene"

Presseerklärung der Rechtsanwälte Alexander Hoffmann Kiel und Daniel Wölky , Berlin, vom 21.06.2007 beim dissentnetzwerk

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Kontenabfrage

Bundesverfassungsgericht hält Kontenabfrage größtenteils für rechtmäßig

Artikel von Stefan Krempl vom 12.07.2007 bei heise news. Siehe dazu auch:
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2007

IX. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Zuwanderungsgesetz

Das neue Zuwanderungsgesetz und die Gipfel-Show am 12. 07. 07 in Berlin

"Im Vorfeld drohten einige Vertreter der türkischen Communities der Bundesregierung mit einem Boykott des geplanten "Integrationsgipfels" im Kanzleramt in Berlin am 12.07.07. Nun wissen wir, dass die Boykott-Fraktion der türkischen Communities ihre Drohung im Vorfeld mutig praktiziert hat. Laut Tagesschau seien zwölf der eingeladenen Verbände von Migranten trotzdem erschienen. Die Boykott-Fraktion boykottierte den Gipfel vor dem Kanzleramt. Sie lehnten die neuen Ausländergesetzt ab, da sie in vielen Bereichen (z. B. beim Familiennachzug Verschärfungen mit sich bringt, und fordern Nachbesserungen ." Artikel von Gürsel Yildirim vom 11.07.07

X. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Weder einen Cent noch eine Sekunde

"Über vieles wurde beim sogenannten "Nationalen Integrationsgipfel" gesprochen. Über eines bestimmt nicht: Die "Ersatzleistung für Wehrpflicht in der Türkei " - im Folgenden kurz "Kopfgelderpressung" genannt - und vor allem die Folgen für den Einzelnen, wenn er sich weigert, genau dieser Erpressung nachzukommen. Und zwar "interessanterweise" nicht nur die Folgen in der Türkei selbst, sondern - sozusagen als kostenlose Zugabe - auch noch in Deutschland..." Artikel von Gürsel Yildirim vom 11.07.07

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung

Die Freie Universität Berlin vor dem Börsengang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft

Text der Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Bodo Zeuner am 11. Juli 2007 am OSI, Berlin. Aus dem Text: ".Ich will die Themenfrage nicht mit einer Kapitalmarkt-Prognose beantworten, sondern zunächst eine These begründen, nämlich, dass die FU sich bei ihren eigenen Umstrukturierungen so verhält, als wolle sie sich demnächst kapitalprivatisieren, als wäre also der Börsengang, wie bei der Deutschen Bahn AG, ihr oberstes Entwicklungsziel. Und selbstverständlich will ich erörtern, was diese Entwicklung bedeutet und was aus ihr folgt und in welche Widersprüche das gerät und was sich entgegensetzen lässt. (.) Diese Industrialisierung der Produkte von Forschung und - nicht Lehre, sondern - Ausbildung scheint mir die gegenwärtige Ökonomisierung übrigens auch für die Gewerkschaften attraktiv gemacht zu haben - bis hin zur Unterstützung des "Bologna-Prozesses" durch meine eigene Bildungsgewerkschaft GEW. Ich kritisiere mich selbst als Gewerkschaftsforscher und Gewerkschafter dafür, mich nicht frühzeitig gegen diese Politik engagiert zu haben. (.) Um von der Unterfinanzierung des öffentlichen Guts "wissenschaftliche Forschung" abzulenken, wird ein ruinöser Wettbewerb um das künstlich verknappte Gut "Exzellenz" und den Titel "Eliteuniversität" veranstaltet. Wer nicht gewinnt, steigt ab. Diese Anrufung wurde von der Freien Universität und auch von unserem Fachbereich besonders begeistert und besinnungslos aufgenommen. (.) Der Witz bei dieser Marktunterwerfung ist, dass sie funktioniert, auch wenn ein realer Markt, auf dem Güter und Dienstleistungen gegen Geld getauscht werden, gar nicht vorhanden ist. Marktprozesse lassen sich im Universitätswettbewerb sehr gut simulieren. Eine ganze Industrie von Ranking- und Evaluierungsfirmen versucht einen virtuellen Markt herzustellen, auf dem die einzelnen Universitäten und Hochschulen verbittert und atemlos um Anteile und Positionen kämpfen. Auf diesem simulierten Markt ist die Konkurrenz mindestens so gnadenlos wie auf "echten" Märkten. (.) Das Modell "Unternehmen Hochschule" koppelt dagegen die Produktion von Wissenschaft und Studierendenausbildung direkt an Markterfolge und erlegt den Universitäten auch die Binnenstruktur eines marktorientierten Unternehmens auf. Darin hat professionelle Autonomie nur noch in dem Maße Platz, wie sie dem Geschäftsinteresse dient. Innerhalb der unternehmerischen Universität geht es um die optimale Verbindung von Hierarchie und Konkurrenz. Das bedeutet auf jeden Fall die Aufhebung, mindestens aber das Leerlaufenlassen aller Formen von Demokratie und Mitbestimmung."

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet

Am 8. August 2007 demonstrieren PersonalrätInnen aus Nordrhein-Westfalen vor dem Düsseldorfer Landtag zusammen mit ver.di für die Mitbestimmung in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. Siehe Aktionsseite bei ver.di NRW mit Aufrufen und weiteren Infos sowie Flugblättern

Fahrplan der Novellierung bei ver.di NRW

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > ver.di > ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Protokoll des Treffens der ver.di-Linken NRW am 1. Juli 2007

http://www.labournet.de/diskussion/verdi/nrwprot5.html

Nächste Treffen der verdi-Linken NRW´s:

• 22.09. 11-16 Uhr in Düsseldorf (Karlstr.): Ein bundesweit geöffnetes Treffen (Themen: Bundeskongress Leipzig, Koordination untereinander, Zusammenarbeit im Rahmen der Kongresstage)
  
• Am 28.10.2007 im verdi-Haus, Düsseldorf, Karlstr. 123-127 um 11 Uhr, u.a. mit Berichten von den Ereignissen und Ergebnissen in Leipzig.

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs

Gemeindebriefe vom Ein-Euro-Jobber. Postverteilen für die Caritas: Wohlfahrtsverbände haben Glück mit billigen Ein-Euro-Jobs

"Wer hat eigentlich Chancen aufgrund von Ein-Euro-Jobs? Fragt Triwoko Karmino vom Landeserwerbslosenausschuß ver.di Hessen bei der Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dieser Tage. Chance heißt Glück, das sei im Lexikon nachzulesen. Die Antwort ist für Karmino glasklar: »Die Jobber selber nicht. Aber die Träger der Jobs, die Wohlfahrtsverbände, haben Glück.« Und die Verkehrsbetriebe, sie könnten ihren Umsatz maximieren. Einnahmen für die Beförderung könnten gesteigert werden, vom Steuerzahler finanziert. Und noch eine Branche habe Glück: »Die Politiker, denn die Arbeitslosenzahlen sinken.«." Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.07.2007

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Gewerkschaftliche Proteste

Von der Arbeit leben. Gegen Hartz IV, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs: Gewerkschafter fordern Kampagne gegen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

"Es scheint, als solle eine Trendwende eingeläutet werden. Endlich bewegt sich etwas in Gewerkschaftskreisen. Bei einer Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main wird nicht über das sogenannte Kerngeschäft gesprochen. Diskutiert wird statt dessen über die etwa fünf Millionen Menschen, die in Deutschland inzwischen für Löhne unter der Armutsgrenze arbeiten. Kollegen packen aus: Es geht um das Geschehen jenseits von Tarifbindung. Erschütternde Berichte über Hartz IV, Minijobs, Teilzeit, befristete Verträge, Leiharbeit, Praktika und Scheinselbständigkeit und die etwa 300000 »Ein-Euro-Jobs« sind zu hören." Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.07.2007

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Kommentare und Bewertungen

2 Jahre Hartz IV - eine Bilanz

Eine Auswertung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom März 2007

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Linke Perspektive oder kapitalistische Utopie? Zur politischen Konfusion um das Grundeinkommen

Artikel von Avji Sirmoglu und Peter Streckeisen . Dieser Text erscheint abgeändert und gekürzt im Heft 52/2007 der Zeitschrift Widerspruch ( http://www.widerspruch.ch/ ). Das Heft 52 wird um den 20. Juli erscheinen und einen Diskussionsteil mit weiteren Beiträgen zum Grundeinkommen (von A. Gorz, M. Krätke, W. Vontobel) sowie zur Frage eines gesetzlichen Mindestlohns (A. Rieger, H. Baumann) enthalten.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Finanzierungsmodelle sind unvermeidlich, aber schädlich!

"Wer immer mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (bge) öffentlich auftritt, wird sehr schnell mit der Frage konfrontiert, wie denn das zu finanzieren sei. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sich die Diskussion am Infostand auf der Straße, in einem Volkswirtschaftsseminar oder in einer politischen Veranstaltung abspielt. Und die FragerInnen geben sich in der Regel nicht damit zufrieden, dass volkswirtschaftlich dargestellt wird, dass es Finanzierungsmöglichkeiten eines bge gibt. Sie erwarten genau gerechnete Modell, Gesetzentwürfe fast." Artikel von Werner Rätz vom Dezember 2006 bei attac / Genug für Alle

Das bedingungslose Existenzeinkommen und die Umverteilungsfrage als Erweiterung der Sozialstaatsfrage

Anmerkungen zur Umverteilungsfrage von Karl-Heinz Pachura , Dortmund, 2007

Das bedingungslose Grundeinkommen - eine neoliberale Forderung?

Diplomarbeit von Thomas Löding vom Mai 2007 an der Georg-August-Universität Göttingen

Mehr muss mensch eigentlich nicht wissen.

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Rainer Roth / Robert Schlosser

Besprechung von Karl Reitter zu Rainer Roth: Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens

"Als erklärter Befürworter des bedingungslosen garantierten Grundeinkommens eine Broschüre eines ebenso erklärten Kritikers besprechen zu wollen, was soll dabei herauskommen? Die Wiederholung von Argumenten, Polemik, spitze Formulierungen? So etwas will niemand lesen und ich werde es auch nicht schreiben. (.) Die tatsächlichen Prozesse der Emanzipation und die Machtprojekte standen immer im Konflikt, denken wir etwa an die 68er Bewegung. Doch das Konzept, die Macht der Emanzipation vorzuordnen, ist historisch gescheitert. Roth präsentiert uns eine reduzierte, etwas bescheidene Ausgabe dieses Projekts. Das Pathos fehlt, aber die Elemente sind vorhanden. Vertagung der Emanzipation, Orientierung an imaginierten Kräftevektoren (Bündnis der Erwerbstätigen mit den Arbeitslosen), Ordnung und Einordnung. Alles an seinem Platz und alles zu seiner Zeit. Auch wenn ich das Projekt des Grundeinkommens für sinnlos erachten würde, ich könnte Roth nicht zustimmen." Besprechung in den Grundrissen Nr. 21

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Grundlegende Beiträge

Grundeinkommen, Grundsicherung oder was?

Eine Begriffsklärung von Ronald Blaschke , Initiator des Netzwerkes Grundeinkommen Deutschland bei attac Schweiz

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > "Netzwerk Grundeinkommen": Grundeinkommen-Newsletter

Newsletter Nr. 10 vom Juni 2007

XXI. Über uns > Fördern! Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Unser finanzieller Hilferuf hat erneut 2 neue - bekennende - Fördermitglieder für die Liste unserer UnterstützerInnen erbracht

Wir freuen uns und danken, brauchen aber mehr davon. erinnern als an das Formular zur Fördermitgliedschaft (und werden es bis zum Herbst immer wieder tun)

XXII. In eigener Sache

Unser Provider Comlink zieht Konsequenzen aus den nun zweiwöchigen Störungen und wird die Server am Wochenende umziehen. Am Samstag ist daher das LabourNet definitiv nicht online, es kann auch zu Störungen beim mail-Empfang kommen. Wir bitten erneut um Verständnis, stellen aber danach eine nachhaltige Besserung in Aussicht.

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi