Protokoll des Treffens der ver.di-Linken NRW am 1. Juli 2007

ToP: ver.di-Bundeskongress ab 30.09. in Leipzig

Für den 22.09. 11-16 Uhr in Düsseldorf (Karlstr.) projektieren wir ein bundesweit geöffnetes Treffen (Themen: Bundeskongress Leipzig, Koordination untereinander, Zusammenarbeit im Rahmen der Kongresstage). Gregor und Helmut laden rechtzeitig ein und kümmern sich um eine Schwerpunktsetzung auf Kernherausforderungen. Inhaltliche Brennpunkte:

• Wie Müntefering, Pofalla, Büttighofer, Bisky am 30.09. beim Kongressauftakt empfangen? Wie dabei nicht als NRW-ler/innen ausgegrenzt werden?
  
• Möglichkeiten und Grenzen von Initiativanträgen prüfen, um situativ eingreifen zu können.
  
• Programmdebatte: Es gibt von unterschiedlichen Ebenen bis hin zum Gewerkschaftsrat Anträge, die Beschlussfassung über das Programm zu verschieben, mit einem Prozess in Richtung 2011. Doch die Rahmenbedingungen bleiben ungenannt und damit so wie bisher. Wir plädieren hier für eine Zuspitzung auf das Problem: Wie setzen wir Ziele durch? (Politischer Streik, Bewegungen)
  
• Personalentscheidungen: Gremienverkleinerungen und Geschlechterquotierung könnten die notwendigen Debatten zudecken. Weitere informelle Poporze quälen (CDA-Flügel, Fachbereiche). Statt auf 11 verkleinert soll darum der Bundesvorstand plötzlich mit Seiteneinsteigerinnen auf 14 erweitert werden.
  
• Matrix: Wo werden Entscheidungen getroffen und wo umgesetzt?
  
• Strukturausgleich abschaffen (NRW-Antrag)

ToP: Berichte von Parteigründungen

„Die Linke“ hat sich gegründet, gefächert in Reformflügel, Linkssozialdemokraten und Antikapitalistische Plattform; sie stellt Mit-Regierungen einerseits und zugleich die „Systemfrage“. Für uns als ver.di-Linke ist dies eine Ansprechpartnerin, zugleich eine Kraft innerhalb der Gewerkschaft. Die öffentliche Wahrnehmung für unsere inhaltlichen Positionen und Fragen wird besser.

ToP: Telekom-Abschluss

Nach 6 Wochen Streikaktionen ist der Abschluss selbst nun eher ernüchternd. Die Auslagerung findet statt, unter geänderten Bedingungen (Schlimmeres wurde verhindert und Kündigungsschutz erreicht. Verschlechterungen akzeptiert: 4 Stunden Arbeitszeitverlängerung und hinausgeschobener 6,5% Lohnverlust). Nachdem der Streik abgebrochen war, wurde Tage später in der Urabstimmung eine deutliche Mehrheit für den Abschluss erreicht.

ToP: Berichte, Termine, Verschiedenes

• 08.08.2007 Düsseldorf, Demo und Kundgebung vor dem Landtag „Mitbestimmg entscheidet“ (LPVG verteidigen) ab 09.08.07 Im Bunten Haus
  
• (Soz. Linke) 03.-07.09.07 Sommerschule der Memorandum-Gruppe im Bunten Haus
  
• 28.10.2007 11:00 Düsseldorf, Treffen der verdi-Linken NRW u.a. mit Berichten von den Ereignissen und Ergebnissen in Leipzig.