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| Home > News > Freitag, 13. April 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. April 2007: I. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07 Antirepressionskonto "Als Rote Hilfe (http://www.rote-hilfe.de DGB-Jugend fährt nach Bützow Der DGB-Bundesjugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 27./28. März beschlossen, alle DGB-Jugend-Mitglieder dazu aufzurufen, während des G8-Gipfels im Camp Bützow zu übernachten. Weitere Infos II. Diskussion > EU > Gipfel und Gegengipfel 28.05.2007: EU-Gipfel in Hamburg Vom 28.-29.05.2007 findet in Hamburg der größte Gipfel der Eu-Ratspräsidentschaft statt. 1500 Delegierte und Außenminister aus Asien und Europa werden zum ASEM erwartet. Dort werden wirtschaftliche und politische Perspektiven der Zusammenarbeit diskutiert und die EU positioniert sich als globale Gegenspielerin zu den USA. Autonome und Linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen Demonstration am 28.05. Die Behörden haben angekündigt, dass die Innenstadt abgesichert werden soll und massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Siehe Aufruf und weitere Infos III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te Arbeitslose: Ernteeinsatz wird zum Pflichtprogramm Die Arbeitsagenturen verschärfen ihre Gangart. Arbeitslose, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen, müssen in diesem Jahr mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Meldung in Spiegel online vom 12.4.07
Bericht und Analyse der Bürgerarbeit Entwurf von Thesen gegen Kombilohn und die so genannte Bürgerarbeit IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler! Jobs für Schnüffler. Datenschützer in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung« durch Hartz-IV-Behörden "In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 12.04.2007 V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Vorsicht Zeitarbeitsmessen! "Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE - Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen. ArGe Köln - die Schikanen gehen weiter "Man könnte meinen, sich in einem Tollhaus zu befinden, denn die Kölner ArGe verlangt Unterlagen, die völlig unsinnig und widersinning sind." Artikel von Peter Löwisch vom 09.04.2007 bei indymedia VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA DGB: Armutsrisiko bei Zeitarbeit beseitigen "Jeder achte (12,4 %) Zeitarbeitnehmer in Deutschland verdient nach Angaben des DGB so wenig, dass er ergänzend Hartz IV-Leistungen erhält." Pressemitteilung des DGB vom 09.04.2007 VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund, aktualisierte Fassung vom März 2007 VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs Protest gegen Zentrale für Zwangsarbeit "Anläßlich der neuen Vermittlungspraxis in Hamburg von Ein - Euro - Jobs, allein durch die HAB (Hamburger Arbeit), versammelten sich um 11 Uhr über 30 Menschen vor dem Eingang der HAB - Zentrale zur Protestkundgebung.." Bericht von Tom vom 12.04.2007 bei indymedia IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Beiträge zur Debatte Aufschrei der Utopie. Möglichkeiten einer anderen Welt So lautet ein von Marcus Hawel und Gregor Kritidis herausgegebenes Buch (Hannover 2006, Offizin-Verlag, ISBN 3-930345-51-X, 18,80 €). Siehe dazu:
X. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitsbedingungen allg. Sweatshops - Export von Zwangsarbeit nach Asien und Lateinamerika?! "Wer heute westliche Konsumgüter wie Kleidung, Spielzeug oder Elektronikartikel mit der Aufschrift "Made in China", "Made in Bangladesh" etc. kauft, weiß kaum unter welchen menschenverachtenden Arbeitsbedingungen sie hergestellt werden. Das "Made in ." steht Synonym für Ausbeutung und Zwangsarbeit in so genannten Sweatshops." Artikel von Michael Schumacher vom März 2007 XI. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz "Krank durch Arbeit". Gefährdungsanalyse und Handlungsansätze im Betrieb Ein TIE-Seminar nach 37,6 im Oktober 2007 - siehe die Ausschreibung XII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi Erneute Verhaftung von Mahmud Salehi Wie das LabourNet Germany berichtete, ist Mahmud Salehi erneut verhaftet worden. Die internationale Protestaktion ist angelaufen. Gewerkschaften aus der ganzen Welt rufen zu Protesten auf. Die Infos dazu finden sich auf Labourstart/Iran XIII. Internationales > Argentinien > Arbeitskämpfe: Schwere Repressionen - Mord Weitere Informationen und Unterschriftenliste ".Mit unserer solidarischen Unterstützung fordern wir Sie auf, sich um die Aufklärung der Ermordung des Chemielehrers Carlos Fuentealba zu kümmern, die Täter zu finden und das Verbrechen an ihm zur Anklage zu bringen. Außerdem fordern wir einen politischen Prozess wegen der politischen Verantwortung des Gouverneurs Jorge Sobisch." Weitere Informationen und eine Unterschriften- liste XIV. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik Mit Stimmanalyse gegen Sozialbetrüger "Einer Meldung der englischen Tageszeitung The Guardian zufolge erprobt man in Großbritannien den Einsatz eines Lügendetektors im Bereich der öffentlichen Sozialfürsorge. Getestet wird das System in Harrow, einer Vorstadt von London. Anrufer, die das dortige Job Centre kontaktieren, das für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld zuständig ist, werden zunächst von einem Stimmcomputer begrüßt. Dieser stellt zunächst einfache Fragen und zeichnet die Antworten auf. Nach diesem biometrischen Enrolment werden im Laufe des weiteren Telefongesprächs die Stimmen der Anrufer analysiert, ob sich verdächtige Muster in der Stimme zeigen. Ist dies der Fall, werden die Anrufer zu Telefonisten weitergestellt, die auf Betrugsfälle spezialisiert sind." Artikel auf Heise-News XV. Internationales > Israel Wie die israelische Regierung den Sozialstaat demontiert - Reformen contra gewerkschaftliche Organisierung "Zuerst hat die israelische Regierung die Leistungen für Erwerbslose, Körperbehinderte, Kinder und Alte brutal gekürzt. Und dann hat sie überrascht festgestellt, dass es Armut im Lande gibt: Ein Viertel der Bevölkerung Israels lebt heute unter der Armutsgrenze, darunter 35 Prozent der Kinder des Landes. Viele der erwachsenen Armen sind erwerbstätig, 60 Prozent von ihnen arbeiten Vollzeit. Unter den alten Menschen gilt sogar ein Viertel als arm." Artikel von Assaf Adiv XVI. Internationales > Guinea Nach dem erfolgreichen Generalstreik vom Januar/Februar: Die Regierung wird tatsächlich alle Rohstoffverträge neu verhandeln "Nach dem Generalstreik vom Januar/Februar 2007, der einen Regierungswechsel erzwungen und die Ernennung des früheren Diplomaten Lansana Kouyaté zum Premierminister herbeigeführt hat, hatten viele es sich erhofft: Um ihrer Bevölkerung von neun Millionen Einwohnern endlich halbwegs vernünftige Lebensbedingungen bieten zu können, möge die Republik Guinea die Rohstoffverträge mit internationalen Bergbaukonzernen neu aushandeln." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 13.04.2007 XVII. Internationales > El Salvador > Arbeitskampf Der Kampf der Textilarbeiterinnen gegen die Schöne - Zur Situation der Hermosa-Arbeiterinnen in San Salvador "Im Mai 2006 berichtete Estela Ramirez, Sprecherin der Gewerkschafterinnen von Hermosa-Manufactoring, auf ihrer Rundreise durch Deutschland von der Situation der Textilarbeiterinnen in der geschlossenen Nähereifabrik in El Salvador. Genau ein Jahr zuvor waren sie und ihre Kolleginnen von dem Fabrikbesitzer Salvador Montalvo einfach auf die Straße gesetzt worden, nachdem sie eine Betriebsgewerkschaft gegründet hatten. Eine Kündigung hatten sie nicht erhalten; Montalvo schloss einfach die Fabrik und eröffnete sie woanders wieder. Seitdem kämpfen die 63 gewerkschaftlich organisierten Frauen - nur ein Teil der ehemaligen Belegschaft - unermüdlich für ihre Rechte und ihre Würde." Artikel der in der graswurzelrevolution XVIII. Internationales > Griechenland Studentische Unruhen in Griechenland gegen die Einführung von Privatuniversitäten
XIX. Internationales > Kolumbien Regelmäßige Informationen der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien zu Kolumbien Gratis alle 14 Tage unabhängige Infos eines kolumbianischen Redaktionsteams zu: Menschenrechte, Drogenkrieg, Vertreibungen, Bürgerkrieg, Friedensprozess, Politik, Wirtschaft, Regionen, interner bewaffneter Konflikt, soziale Bewegungen, Paramilitarismus, Guerilla, Massaker, Chronik der Ereignisse, NGOs etc. Siehe dazu die Homepage XX. Internationales > China Chinesischer Kolonialismus in Afrika? Der chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao reiste Anfang Februar 2007 in acht afrikanische Länder (Kamerun, Liberia, Sudan, Sambia, Namibia, Südafrika, Mosambik und die Seychellen). (.) Eine Zusammenfassung von Berichten über Chinas Rolle in Afrika und die aktuelle Diskussion darüber, zusammengestellt von Peter Franke, Asienhaus, 04/2007 Neues Eigentumsgesetz festig Besitzverhältnisse Mit der Einführung des neuen Eigentumsgesetzes durch den Nationalen Volkskongress am 16.3.2007 ist der vorletzte Schritt zur Durchsetzung des Privateigentums als vorherrschende Eigentumsform im kapitalistischen China getan. (.) Lediglich Grund und Boden kann noch nicht vollständig in Privateigentum übergehen, sondern wird vom Staat verpachtet. Darin wird von Kritikern unterschiedlichster Herkunft vor allem eine Benachteiligung der Bauern. Die aktuelle Diskussion aus den unterschiedlichsten Ländern in einer Zusammenstellung von Peter Franke, Asienhaus, 04/2007 Soziale Diskrepanzen in China Ein großes Problem, dem die chinesische Regierung zurzeit gegenübersteht ist die große Einkommenskluft zwischen Stadt und Land. Während städtische Einkommen 1978 noch 2,5 Mal so hoch waren wie die Einkommen der ländlichen Bevölkerung, sind sie jetzt 3,2 Mal so hoch. Ausdruck der Diskrepanzen sind z.B. die etwa 22 Millionen Jugendlichen und Kinder, die von ihren Eltern zurückgelassen werden, wenn diese in den Städten arbeiten. Ein Überblick über diese und weitere Faktoren, die zu den enormen sozialen Diskrepanzen führen in einer Zusammenstellung von Theresa Dötterl, Asienhaus, 04/2007 Hong Kongs langer Weg zur Demokratie Am 25. März wurde der "Chief Excutive" der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong durch ein 800köpfiges Wahlleutegremium wiedergewählt. Das war vorausehbar. Emily Lau ist eine gemäßigte und eine der wenigen direkt gewählten Abgeordnete in der "Legeslativen Versammlung" die knapp 2 Wochen vor der Wahl sehr anschaulich in Democracy remains out of reach for the people of Hong Kong XXI. Internationales > China > Arbeitsbedingungen US Fastfood-Giganten unter Beschuß Die Fastfood-Giganten McDonald's, KFC und PizzaHut gerieten in China in einen Skandal über die Nichteinhaltung von Mindestlöhnen für einen Teil ihrer zusammen über 150.000 Beschäftigten. Die Regionale Zeitung Xin Kuaibao in Guanzhou hatte eine zwei Monate andauernde Untersuchung veröffentlicht. Interessant ist, daß sie in der letzten Zeit immer wieder Arbeitsbedingungen US amerikanischer Betriebe in China anprangern. Siehe dazu:
XXII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen: Die Cadmium-Opfern von Golden Peak Die Cadmium-Opfern von Golden Peak
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
) haben wir auch zu diesem G8-Gipfel ein bundesweites Antirepressionskonto geschaltet, auf dem schon jetzt Spenden für die anwaltliche Verteidigung von GipfelgegnerInnen gesammelt werden. Und Geld für das Antirepressionskonto wird reichlich benötigt: Die Rote Hilfe schätzt, daß allein für Prozeßbetreuung im Zusammenhang mit dem G8 mit einem größeren 5-stelligen Euro-Betrag zu rechnen ist. Wir rufen daher alle Spektren des G8-Protestes auf, sich an der Spendenkampagne für das Antirepressionskonto zu beteiligen!" Für Spendeneinzahlungen innerhalb Deutschlands: 
