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Updated: 18.12.2012 16:07 |
Nach dem erfolgreichen Generalstreik vom Januar/Februar: Die Regierung wird tatsächlich alle Rohstoffverträge neu verhandeln Nach dem Generalstreik vom Januar/Februar 2007, der einen Regierungswechsel erzwungen und die Ernennung des früheren Diplomaten Lansana Kouyaté zum Premierminister herbeigeführt hat, hatten viele es sich erhofft: Um ihrer Bevölkerung von neun Millionen Einwohnern endlich halbwegs vernünftige Lebensbedingungen bieten zu können, möge die Republik Guinea die Rohstoffverträge mit internationalen Bergbaukonzernen neu aushandeln. Das westafrikanische Land hat unser seinem Boden gut ein Drittel der nachgewiesenen, aber circa 70 Prozent der vermuteten Bauxit-Ressourcen des Planeten liegen. Dieses Erz enthält Aluminium und wird weltweit in der Industrie benötigt. Bislang erhält der guineeische Staat in der Regel unter 10 Prozent der Verkaufserlöse des Bauxit, das von internationalen Konzernen wie ALCAN und ALCOA sowie dem russischen Unternehmen RUSAL abgebaut wird. Die Verträge sind unter der korrupt-autoritären Herrschaft des langjährigen Präsidenten Lansanca Conté (seit 1984, derzeit noch im Amt, aber infolge des erfolgreichen Massenausstands vom Jahresanfang geschwächt) abgeschlossen worden. Eine hyperkorrupte schmale Elite von guineeischen Geschäftsmännern und Politikern teilten sich dabei bislang die Krümel, welche die internationalen Konzerne großzügig abfallen ließen. Den Löwenanteil strichen bisher die Letztgenannten ein. Dieses Verteilungsprinzip war auch während des Generalstreiks ein Thema, so hielten die Ausständischen die Belegschaften der Bergwerke auf dem Weg zur Arbeit von der Aufnahme ihrer Schicht ab. Steine flogen gegen die Züge, die das Bauxit befördern. Jetzt ist es amtlich, und wird durch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom gestrigen Donnerstag verkündet: Die guineeische Regierung, die seit 14 Tagen im Amt ist und am Mittwoch ihre erste Kabinettssitzung abhielt, wird alle bisherigen Rohstoffverträge überprüfen und neu aushandeln. "Wir werden sie nach Möglichkeit auf freundschaftlichem Wege revidieren. Aber wenn das nicht klappt, werden wir Anwaltskanzleien damit beauftragen, dass Guinea seine sämtlichen Rechte zurückerlangt", erklärte der neue Kommunikationsminister und Regierungssprecher Justin Morel Junior (vgl. unten die Reuters-Meldung). Zum Vorbild könnte die guineeische Regierung sich die gut ausgearbeiteten Klagen nehmen, mit denen in den USA lebende kongolesische Staatsbürger gegen die einseitig (zugunsten der Konzerne) vorteilhaften Rohstoffverträge vorgingen, die durch die Diktatur in ihrem Land abgeschlossen worden war. Im internationalen Recht tätige Juristen konnten dabei ihre Qualifizierung als Knebelverträge erreichen und Änderungen durchsetzen. Bernard Schmid, Paris, 13.04.2007 Quelle: |