Neues Eigentumsgesetz festig Besitzverhältnisse

Mit der Einführung des neuen Eigentumsgesetzes durch den Nationalen Volkskongress am 16.3.2007 ist der vorletzte Schritt zur Durchsetzung des Privateigentums als vorherrschende Eigentumsform im kapitalistischen China getan. Für Li Li in der Beijing Rundschau vom 19.3.2007 ist sie ein weiterer Schritt zur Marktwirtschaft und das Zentralorgan des liberalen Kapitalismus, der Economist, betitelt sie in ihrem Artikel vom 19.3.2007 als die Einleitung „Chinas nächster Revolution“. Harald Maass beschreibt in seinem Artikel Kapitalismus in der Volksrepublik im Tagesspiegel vom 4.3.2007 relativ ausführlich die Auseinandersetzung innerhalb der Partei darüber (siehe auch labournet > Internationales > China: August 2006 Verfassungsdebatte – Fehrlanzeige). Lediglich Grund und Boden kann noch nicht vollständig in Privateigentum übergehen, sondern wird vom Staat verpachtet. Darin wird von Kritikern unterschiedlichster Herkunft vor allem eine Benachteiligung der Bauern, wie Antoaneta Bezlova in ihrem Bericht von IPS am 16.3.2007 betont, und eine rechtliche Absicherung der z.T. dubiosen Privatisierung von Staatsbetrieben in den Händen einer neuen Oligarchie gesehen , die Sabine Muscat mit Chinas Eigentum ist schon in den falschen Händen in der FTD vom 16.3.2007 kommentiert, Eva Cheng in einer Grün-Linken australischen online Zeitschrift vom 22.3.2007 unter der Überschrift New Chinese property law protects robber barons und Vincent Kolo unter Private property law legalises theft of public assets im marxistischen Chinaworker am 13.3.2007 näher erläutern.

Zusammengestellt von Peter Franke, Asienhaus 04/2007