|
|
| Home > News > Dienstag, 20. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. März 2007: I. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Briefgeheimnis: Der Ministerpräsident lädt zum Tag der Arbeit - doch die Einladung kommt per unterbezahltem Zusteller "Wenn am 1. Mai dem Tod von vier Anarchisten auf dem Chicagoer Haymarket im Jahr 1886 gedacht wird, will Arbeiterführer Jürgen Rüttgers nicht außen vor bleiben. Also hat er über die Staatskanzlei eine Einladung zum Tag der Arbeit verschickt. Zugestellt wurden diese über den privaten Postanbieter Westmail, der wegen seiner Arbeitsbedingungen in das Blickfeld der Gewerkschaften geraten ist." Artikel von Christian Werthschulte II. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen Die Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" 17./18. März in Berlin ist erfolgreich zu Ende gegangen Am Wochenende des 17./18. März haben sich 170 GegnerInnen und Gegner der Privatisierung der DB aus ganz Deuschland getroffen und zwei Tage lang die folgenden Fragen diskutiert: Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn? Und welche Alternativen gibt es? Siehe dazu die Sonderseite zum Kongreß Die kalte Enteignung: Wie ist es möglich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht? "Ende März will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorlegen. Und danach soll es dann schnell weitergehen mit dem so genannten Börsengang, also dem Verkauf von 49 Prozent des bislang öffentlichen Bahneigentums an große Anleger. Während aber in vielen anderen Bereichen Firmenverkäufe mit großen Debatten verbunden sind (etwa bei Telecom oder Siemens-BenQ), vollzieht sich die Zerschlagung der Deutschen Bahn ohne nennenswerte öffentliche oder massenmediale Kontroverse, ohne großkoalitionäres Gezerre. Wie ist diese gespenstische Stille bei einem solchen gigantischen Milliardendeal möglich?..." Artikel von Heiner Monheim in Freitag vom 16.03.2007 III. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen Bahn unterm Hammer - Der Trailer "In einem ganz ausverkauften Babylon mit sagenhaften 460 Zuschauern, gab es am 17.3 die Premiere des Films. Mit langen Applaus am Ende, gab es viel positiven Zuspruch, auch wenn der Film wegen technischer Probleme noch in einer Rohfassung gezeigt wurde und wir in den nächsten 2 Wochen noch am Feinschliff arbeiten werden." Siehe dazu den Trailer des Films auf der Sonderseite zum Film IV. Branchen > Medien u. IT > hardware-allgemein: Sanmina-SCI Tag 10 der Betriebsversammlung: Betriebsversammlung unbefristet unterbrochen "Am Samstag 10:00 Uhr traf sich der Betriebsrat zu einer Sondersitzung im Gewerkschaftshaus. Nach ausführlicher Analyse der Situation und einer emotionsgeladenen Diskussion wurde beschlossen am Montag die nun 11. Tage andauernde Betriebsversammlung unbefristet zu unterbrechen. Die Produktion soll am Dienstag mit Beginn der Frühschicht starten. Dieser Beschluss ermöglicht weitere Verhandlungen um den Sozialplan mit der Geschäftsleitung. Dies war Vorbedingung der Konzernleitung zur Aufrechterhaltung ihres finanziellen Angebots ." Meldung auf der Seite der Vertrauenskörperleitung Sanmina-SCI V. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus Airbus-Aktionstag in Hamburg: Gewerkschafter verwandeln Kundgebung in Plattform für rechte CDU-Politiker ".In Hamburg lud die Gewerkschaft als Hauptredner der Kundgebung drei führende CDU-Politiker ein: Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Ole von Beust (CDU), Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg. Von Beust war allerdings verhindert und ließ sich von seinem Finanzsenator Ulrich Nussbaum vertreten.." Bericht auf der Seite der World Socialist Web Site Ein Besuch bei den Airbus-Werken in Méaulte: Arbeiter lehnen Nationalismus der Gewerkschaften ab "Verfolgt man die Geschehnisse um die geplante Sanierung des Airbus-Konzerns, so tritt eine entscheidende Lehre bereits jetzt in aller Deutlichkeit hervor: Je weiter die Integration der Produktion über die Grenzen des Nationalstaates hinweg voranschreitet, je dringender sich die Notwendigkeit des Aufbaus einer ebenso internationalen Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung von Löhnen und Lebensstandards stellt - desto verzweifelter klammern sich die Gewerkschaftsbürokratien an den Nationalstaat, desto engstirniger und damit untauglicher wird ihre Perspektive." Artikel von Andreas Reiss auf der Seite der World Socialist Web Site VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Wohnen REIT (Real Estate Investment Trust)
VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas ver.di-Kampagne "Mein München - Meine Stadtwerke". Keine Zerschlagung der SWM für ein lebenswertes München "Hintergrund sind die Beschlüsse der Münchner CSU, die Stadtwerke zu veräußern, wenn Sie bei den Kommunalwahlen 2008 die Mehrheit im Rathaus erringt. Dazu Martin Marcinek, ver.di-Konzernbetreuer für die SWM: "Die Stadtwerke gehören der Münchner Bevölkerung, sie zu verkaufen, hieße die Bürgerinnen und Bürger zu enteignen. Das wollen wir verhindern!"." Pressemitteilung von ver.di München vom 14.03.2007 VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung Bildung als Ware - Die Biopiraterie in der Bildung und ihr gesellschaftlicher Preis Artikel von Armin Bernhard IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal Verkauf von Berliner Landesbank auch ohne Joberhalt "Beim Verkauf der Berliner Landesbank darf der Erhalt der rund 7500 Arbeitsplätze kein Kriterium sein. Die EU-Kommission erwirkte kurz vor Ablauf der Bieterfrist am Donnerstag eine entsprechende Zusage von der Bundesregierung, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Nach Ansicht der Kommission könnte eine Auflage zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Landesbank und ihrem Herzstück, der Berliner Sparkasse, bestimmte Bieter "diskriminieren". In diesem Fall hätte der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte das Brüsseler Vorgehen." AFP-Meldung vom 19. März 2007 X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik Die aktuelle Film-Rezension: Die Steuerflucht "Liebe Heimatvertriebene und Freunde der Deutschen-Opfer-Kultur, nach der Ausstrahlung des Fernsehfilms "die Flucht" wird zur Zeit an einer weiteren Verfilmung über deutsche Heimatvertriebene gearbeitet. Der Film "die Steuerflucht" spielt in der Zeit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, als viele unschuldige Reiche aus Deutschland vor der unsäglichen Steuerknechtung ihres Standes sich auf den Weg ins steuerfreie Ausland machten." Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienstes von Werner Lutz XI. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik Die Deutsche Wirtschaft im Jahr 2006 - die Arbeitnehmer gingen wieder leer aus Eine kurze makroökonomische Betrachtung von Klaus Schmidt vom 12.3.2007 XII. Diskussion > Wipo > Globalisierungsdebatte Standort: Wirkungsvolle Drohgebärden "Betriebe in der Verlustzone ziehen die Notbremse und gehen ins billigere Ausland, so die landläufige Vorstellung. Tatsächlich sind es häufig gesunde Unternehmen, die Verlagerungen ankündigen. Den Beschäftigten bringen Standortdebatten trotzdem oft Einbußen." Böckler impuls 5/2007 vom 14. März XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut "Gesundheitsarmut" "Eine Wortschöpfung, nun noch drastischer, aussagefähiger als das gesamte Scheingefecht der ach so um das "Wohl der Patienten" bemühtem schwarz-roten Koalitionäre bis zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag. "Gesundheitsarmut" - mit dieser Wortwahl charakterisierte Frau Professor Jutta Almendinger, Direktorin im "Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit" unlängst den Treueschwur der Abgeordneten an die Wünsche und Lobbyisten der pharmazeutischen Industrie. Aber auch den Mitarbeitern der aufgeblasenen landesweit agierenden Verwaltungsbehörde mit dem standesdünkelhaften Namen "Kassenärztliche Vereinigung" garantiert das "Reformwerk" ein Überleben. Sie bleiben damit ein willfähriges Instrument des Staates, ein Relikt aus der Nazizeit, hoheitliche Interessen durchzusetzen." Artikel von Hans Horn XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Schon wieder eine große Gesundheitsreform. Das Gesundheitswesen im Kapitalismus: unentbehrlich, eine Wachstumsbranche, immer zu teuer Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Sklaven in Altona Edwin Asamoah schuftet illegal in Hamburg - in Ghana wartet seine Frau auf das Geld aus Deutschland. Artikel von Anita und Marian Blasberg in Die Zeit vom 08.03.2007 XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Bleiberechtsregelung 2006 Eine glatte Lüge. Die Bleiberechtsregelung ist gewollt unwirksam "Ab nächsten Montag könnten langjährig Geduldete ein Bleiberecht beantragen, verkündeten die InnenministerInnen am Freitag den 17. November 2006. Dies erwies sich als glatte Lüge: Viele Ausländerbehörden erklärten noch etliche Wochen später, dass es ihnen nicht möglich wäre Anträge entgegenzunehmen, da ihnen noch keine Weisungen vorlägen. Und auch sonst bewahrheitete sich nach nunmehr über 100 Tagen seit In-Kraft-Treten der Regelung, was viele KritikerInnen von Anfang an befürchteten: Neben den restriktiven Ausschlusskriterien erinnert vor allem die praktische Umsetzung an alt bekannte Muster: Flüchtlinge werden oftmals als lästige, unmündige BittstellerInnen empfunden, die es möglichst schnell abzuwimmeln gilt. Während die InnenministerInnen anfänglich ein Bleiberecht für 50.000 Menschen versprachen, werden es wohl am Ende lediglich 10.000-15.000 sein." Artikel des Bleiberechtsbüro München in ak XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Gegen fortschreitenden Demokratieabbau, Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltenapparats, sowie weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft Antrag an den 21. Gewerkschaftstag der IG Metall der IGM-Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen am 17. März 2007 XVIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften aktualisierte Selbstdarstellung XIX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft Kampf für freie und unabhängige Organisierung der ArbeiterInnen "Der 25. Dezember des vergangenen Jahres war der erste Jahrestag des grandiosen, historischen Streiks der Arbeiter des Busbetriebes Vahed (dt. "Einheit, Einigkeit") in Teheran und Umgebung. Am frühen Morgen dieses Streiktages wurden die Streikenden verhaftet. Dieser Streik hat sich vielen Menschen als eine organisierte, bewusste und unabhängige Aktion eines Teils der iranischen Arbeiterklasse ins Gedächtnis eingeprägt." Artikel von Mila Mossafer und Nader Sadeh beim RSB XX. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Aktionen »Wir unterstützen die kolumbianische Gewerkschaft« Seit heute werden an der Paul-Natorp-Schule in Berlin-Schöneberg keine Coca-Cola-Produkte mehr verkauft. Schülervertretung beschloß Boykott. Interview von Wladek Flakin mit Neele Illner XXI. Internationales > Russland Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien "Mit einer Anweisung hat der russische Präsident eine Behörde geschaffen, die alle Medien und Kommunikationsmittel mitsamt Inhalten kontrolliert und überdies Zugriff auf eine Datenbank mit persönlichen Daten aller Bürger hat. Als Journalist lebt es sich in Russland nicht ungefährlich. Erst am 2. März ist Ivan Safronov von der Zeitung Kommersant durch einen Sturz vom 5. Stock eines Hauses gestorben. Zuletzt hatte über russische Waffenverkäufe an den Iran und andere Länder im Nahen Osten recherchiert. Kommersant ist der Überzeugung, dass es sich nicht um einen Selbstmord handelt. Unaufgeklärt ist weiterhin der Mord an der Journalistin Anna Politkovskaya. Nach dem [extern] Committee to Protect Journalists ist Russland für Journalisten nach Irak und Algerien das dritttödlichste Land. Daneben geht die Kontrolle der Medien in Putins "gelenkter Demokratie" weiter. Jetzt hat russische Präsident einen Erlass unterzeichnet, der ein Superministerium für alle Medien schafft." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.03.2007 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
