liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. Oktober 2007:

I. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen

ver.di gegen Krankenhausfinanzierung auf Kosten von Patienten und Beschäftigten

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Krankenhäuser vor weiterem Personalabbau und noch mehr Arbeitsdruck auf die Beschäftigten gewarnt: "Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Konflikt um mehr Geld auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Montag. Anlass der Kritik ist die Veröffentlichung des "Krankenhausbarometers 2007" der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Montag. Demnach seien die Belastungen der Krankenhäuser nicht mehr zu verkraften, ein Drittel der Häuser schreibe rote Zahlen, hieß es. Den Grund dafür sieht ver.di aber nicht in den steigenden Personalkosten, sondern im dramatischen Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. "Viele Bundesländer kommen ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nach und haben in den letzen Jahren ih-re Krankenhausinvestitionen rigoros zusammengestrichen", sagte Paschke. Sie bot der DKG an, sich gemeinsam für den Abbau des Investitionsstaus einzusetzen. Die Krankenhäuser dürften nicht immer nur die Schwächsten belasten, sondern müssten endlich bei den Verursachern der Misere ansetzen." Pressemitteilung von ver.di vom 08.10.2007 . Siehe dazu:

• Krankenhaus Barometer
  Die das Deutsche Krankenhausinstitut tragenden Verbände haben das Institut mit der Entwicklung und Durchführung eines Krankenhaus Barometers betraut, mit dem bei einer repräsentativen Stichprobe von Krankenhäusern zeitnah Daten über das aktuelle Krankenhausgeschehen erhoben werden. Die Ergebnisse des Krankenhaus Barometers auf den Seiten des Deutschen Krankenhausinstituts
  
  • Bericht: Krankenhausbarometer 2007 (6MB)
    
  • Zusammenfassung: Barometer 2007 kompakt (1,6MB)
    
• Standort gesund, Patient krank
  Gesundheitspolitik hat weniger mit der bestmöglichen Versorgung von Kranken als mit dem bestmöglichen Umsatz von Unternehmen zu tun. Damit der Gesundheitsmarkt weiterhin ein attraktiver Standortfaktor bleibt, müssen die Kranken für ihre Gesundheit eben mehr zahlen. Artikel von Nadja Rakowitz in der Jungle-World vom 04.10.2007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

Druck auf Beschäftigte der PIN Mail AG: Bestellte Demo gegen den Mindestlohn für Briefdienste

"Mit Behauptungen wie "Mindestlohn verhindert Wettbewerb" und "Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze" fordert die PIN Mail AG Berlin ihre Beschäftigten auf, am 09.10.07 gegen den zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste geschlossenen Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche während der Arbeitszeit auf die Straße zu gehen." Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 08.10.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Vor neuen GDL-Streiks: Die Kräfte bündeln - gegen Privatisierung und Liberalisierung!

"Während die deutschen Bahngewerkschaften ihr tarifpolitisches "Business as usual" betreiben, sind in den letzten beiden Wochen zwei große Bedrohungen für EisenbahnerInnen in Deutschland und Europa fast geräuschlos über die Bühne gegangen: die 1. Lesung des DB-Privatisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und die Beschlussfassung über das "Dritte Eisenbahnpaket" im EU-Parlament. Beides hängt miteinander zusammen und beides wird schwere Folgen haben. Doch auf den aktuellen Internetseiten und in den Publikationen der deutschen Bahngewerkschaften ist von diesen Beschlüssen und ihrer Tragweite überhaupt nicht oder nur beiläufig die Rede..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf Bahn-von-unten

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Zwist im Beamtenbund - Lokführer-Gewerkschaft stellt organisatorische Aufteilung in Frage

"Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will nach eigenen Aussagen frühestens am Mittwoch ihre Warnstreiks fortsetzen, die Bahn wieder per Notfahrplan dagegenhalten. Bei den Streikgeldern tut sich derweil ein Problem auf." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.10.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet

Internationale ITF-Aktionswoche im Straßenverkehr 15. bis 21. Oktober 2007

Vom 15. bis 21. Oktober 2007 findet die Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) für die Beschäftigten der Transportbranche statt. Weltweit kämpfen sie gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Arbeitsschutz. In Europa versuchen Arbeitgeber durch Ausnutzung unterschiedlichster Arbeits- und Einkommensbedingungen die Sozialstandards weiter nach unten zu drücken. Oft muss das Fahrpersonal bis an die Grenzen physischer und psychischer Belastung arbeiten. Solche Praktiken dürfen am Markt nicht erfolgreich sein. Gesetzgeber und Kontrollbehörden müssen den Abbau von Schutzrechten stoppen. Die Forderung nach europaweit einheitlich hohen Standards der Arbeits- und Schutzbedingungen in der Transportbranche ist umzusetzen. Durchsetzen können wir das nur gemeinsam - deshalb rufen die ITF und ihre angeschlossenen Gewerkschaften die Beschäftigten auf, sich aktiv an der Aktionswoche zu beteiligen. Siehe dazu:

• Aktionsseite der ITF
  
• Deutscher Flyer zur ITF-Aktionswoche

VI. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Allgemein

Berufsziel Dampfplauderer

Drangsalierte Mitarbeiter, unlautere Geschäftsmethoden - kaum eine Branche hat einen so schlechten Ruf wie die Callcenter. Wie sie versucht ihr Schmuddelimage loszuwerden. Artikel von J. Mendrala und B. Dribbusch in der taz vom 04.10.2007

VII. Branchen > Auto: VW > VW-allgemein > VW-Affäre 2005

Volkswagen: Bekenntnisse des Peter Hartz - Innenansicht eines korporatistischen Modells

"Der "Skandal" um Bordellbesuche und Luxusreisen, mit dem die Karriere des Quälers der Arbeitslosen und Ex-VW-Personalchefs Peter Hartz ein unrühmliches Ende fand, ist kein Skandal - kein verwerfliches Fehlverhalten einzelner. Er ist Teil des Systems und ein Beispiel für betriebliche Kollaboration zwischen Kapital und Arbeit." Artikel von Stephan Krull, von 1990 bis 2006 Mitglied des Betriebsrats von VW in Wolfsburg. Erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2007

VIII. Branchen > Medien u. IT > IBM: Der erste "virtuelle Streik" bei IBM in Italien

Wie weiter?

Die KollegInnen von IBM in Italien bedanken sich nochmals für die Teilnahme an der virtuellen Protestaktion vom 27.09.2007. Erreicht haben sie allerdings bisher recht wenig, IBM weigert sich nach wie vor an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jetzt fragen Sie in einer aktuellen Email alle Interessenten, wie weiter vorgegangen werden könnte. Ideen wollen sie bis zum 15.10.2007 sammeln und bitten jeden, dafür die Seite der UNI zu besuchen

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > Gewerkschaftstag 2007

Antragsmarathon

"Ver.di-Bundeskongreß spricht sich gegen Bahn-Privatisierung, aber für »ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt« aus. Viele tarifpolitische Themen nicht behandelt.." Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.10.2007

X. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

"In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"

"Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch über das Zusammenwachsen von Polizei, Militär und Geheimdiensten, EU-Netzwerke von Datenbanken und der neuen Kooperation der westlichen Geheimdienste mit brutalen Regimes.
Ben Hayes beschäftigt sich seit langem mit der Sicherheitspolitik der EU, Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit 1996 arbeitet er für die britische Bürgerrechtsvereinigung Statewatch und leitet dort das Statewatch European Monitoring and Documentation Centre on Justice and Home Affairs in the EU (SEMDOC). Außerdem ist er einer der Organisatoren des European Civil Liberties Network. Am letzten Freitag nahm er an der Konferenz "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz" in Berlin teil, die unter anderem von Amnesty International veranstaltet wurde." Interview von Matthias Becker in telepolis vom 08.10.2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste 2005ff.

Rüsten für den globalen Bürgerkrieg

"Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird (Abschnitt 1). Durch erweiterte Sicherheitsbegriffe (Abschnitt 2) ist der Umgang mit der Zivilbevölkerung insbesondere bei Peacekeepingeinsätzen in den Aufgabenbereich des Militärs übergegangen, was sich gut am Beispiel Haiti (Abschnitt 5) darstellen lässt. Mittlerweile haben auch die USA in ihren Militärdoktrinen diese Strategie übernommen, die Zivilgesellschaften der Einsatzländer quasi militärisch zu durchdringen (Abschnitt 4).
Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Dabei geht es in Abschnitt 3 noch überwiegend um eher klassische Militärgüter, für die nun aber die schnelle Verlegbarkeit eine wesentlich wichtigere Rolle spielt. Die Abschnitte 6 und 7 handeln hingegen von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, wie sich die Militärs auf den Häuserkampf in noch von ZivilistInnen bewohnten Großstädten vorbereiten, besonders auf die Rolle von unbemannten Drohnen (Abschnitt 9) und so genannten Nicht-Lethalen Waffen (Abschnitt 11) hierbei wird besonders eingegangen. Zum Abschluss (Abschnitt 12) wird noch die Umstrukturierung des globalen Rüstungsmarktes dargestellt, welche ebenfalls die These untermauert, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten." Aus der Vorstellung der IMI-Studie 2007/08 - dort auch eine Zusammenfassung. Siehe auch den Volltext der Studie

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Grundeinkommens-Kongress in Basel am 5.-7. Oktober 2007

Bedingungsloses Grundeinkommen entspricht der Würde und Freiheit des Menschen. 2. deutschsprachiger Grundeinkommens-Kongress in Basel zu Ende gegangen

Attac-Pressemitteilung vom 07.10.2007

Grundeinkommen: Ein Menschenrecht!

"In Basel tagte am Wochenende der zweite Grundeinkommens-Kongress. Die Szene ist zerstritten, weltweit gibt es kaum messbare Erfolge - doch die Linken sind nicht mehr unter sich." Artikel von Susanne Götze in der taz vom 08.10.2007 

Arbeit und Erwerbseinkommen entkoppeln

"Der 2. deutschsprachige Grundeinkommenkongress in Basel (5. - 7. Oktober 2007) ermöglichte eine neue Sicht auf die Arbeits-Gesellschaft. Die Vorstellungen über ihre Zukunft stehen sich zum Teil diametral gegenüber. Sie reichen vom neoliberalen Sozialabbau und der Verbesserung der Marktfähigkeit aller Menschen hin bis zur sozialistischen Utopie." Bericht von Paul Ignaz Vogel, Mediendienst Hälfte

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen: Diskussion zum Thema Grundeinkommen in ver.di

Korrektur eines aufmerksamen Lesers:

"damit kein falscher Eindruck über den Diskussionsstand zum BGE bei ver.di aufkommt: Der Kongress hat mit wenigen Gegenstimmen den Antrag B98 beschlsosen, in dem ausdrücklich drinsteht, dass ver.di die gegenwärtig diskutierten Modelle eines Bürgergelds bzw. bedingungslosen Grundeinkommens ablehnt. Es gab Anträge, diese Passage zu streichen, die nicht angenommen wurden. Der Kongress wusste also genau, was er da beschloss."

Danke! In der Tat ist der Optimismus mit uns durchgegangen, denn in dem beschlossenen Antrag heisst es: ".ver.di lehnt Konzepte eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens ab. Staatliche Hilfeleistungen müssen Bedürftige erhalten, nicht die gesamte Bevölkerung. Zur Verfügung stehende Mittel müssen den Personen zugute kommen, die am Rande oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unter anderem in Kombination mit Erwerbseinkommen wie ein Kombilohn wirken und eine unkontrollierbare Dumpingwirkung auf alle Arbeitseinkommen ausüben. (.) Erwerbslose und Erwerbstätige insbesondere in den unteren Einkommensgruppen brauchen kurzfristige Einkommensverbesserungen: durch bessere Löhne und bessere Arbeit sowie durch eine bessere Grundsicherung."

XIV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007

NWI Nr. 15 vom Oktober 2007 u.a. mit Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen/Thüringen; Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit; Telekom-Streik: Erfolgreiche Gegenwehr?; Heiße Luft aus Heiligendamm - ist die Katastrophe so abzuwenden?

XV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Ihr Geschäft heißt killen

Privatkrieger von New Orleans bis Bagdad. Auf ein paar Tote mehr oder weniger kommt es nicht an. Artikel von Mumia Abu-Jamal in einer Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 06.10.2007

Gut bezahlt und straflos

"Das Repräsentantenhaus der USA zog am Donnerstag eine erste Konsequenz aus dem Blackwater-Skandal, den jüngst bekannt gewordenen Übergriffen und Morden einer privaten Söldnertruppe in Irak. Mit großer Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, dass »Sicherheitsfirmen« der USA-Gerichtsbarkeit unterliegen." Artikel von Max Böhnel, New York, im ND vom 06.10.2007

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Unerkannte Mittler. Wie kommt das Militär in die deutsche Gesellschaft?

" Mit dem Aufbau von "Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. Vor wenigen Tagen hat die Militär-Universität in München mehrere Hundert ihrer Absolventen zum zweiten "Alumni-Kongress" versammelt und damit die Netzwerkbildung früherer Armeeangehöriger in Wirtschaftsunternehmen und Medien verstärkt. Ziel ist der Abgleich technischer und administrativer Maßnahmen." Artikel von Hille Krüger in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 115  vom 03.10.2007

XVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Afghanistan - die deutsche Rolle. Informationen zu den anstehenden Mandatsverlängerungen

IMI-Analyse 2007/029b von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner in der aktualisierten Fassung vom 25.9.2007

XVIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe

Mexican Miners' Strike for Life

In Ergänzung des vom LabourNet verlinkten Beitrages "Lieber arbeitslos als tot" von Harald Neuber in der Tageszeitung "Junge Welt" vom 27. September 2007 ein englischer Artikel von David Bacon vom 01.10.2007, erschienen im "The American Prospect"

XIX. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Kampf gegen Browns »Modernisierer«

In Großbritannien streiken 130000 Postler gegen Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 05.10.2007. Siehe dazu auch:

• Behind the picket line
  Royal Mail workers have begun industrial action in a protest over pay and fears of job cuts. Staff at a London sorting office explained why they decided to strike. Artikel von Alexis Akwagyiram auf BBC News vom 04.10.2007

XX. Internationales > Namibia

Safariparks zerstören die Landwirtschaft - Gewerkschaftssekretär Alfred Angula im Gespräch über die Kämpfe von Namibias Landarbeitern

Alfred Angula ist Generalsekretär der Gewerkschaften der LandarbeiterInnen (NaFWU) und der Hausangestellten (NDAWU) in Namibia. Für eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall kam der Gewerkschafter während seiner Deutschlandtour auch nach Berlin. Mit ihm sprach Peter Nowak für das ND am 05.10.2007

XXI. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

»Gegenwehr international organisieren«

Türkische Gewerkschaft fordert auch von ausländischen Konzernen, Beschäftigtenrechte zu achten. Interview von Daniel Behruzi mit Gürsel Dogru , Vorsitzender der türkischen Gewerkschaft Tez-Koop-Is, die Beschäftigte im Handel, im Erziehungswesen, in Büros, Genossenschaften sowie Künstler organisiert und dem Gewerkschaftsdachverband Türk-Is angehört. Er nimmt derzeit am ver.di-Kongreß in Leipzig teil. Erschienen in der jungen Welt vom 05.10.2007

XXII. Internationales > USA > Gewerkschaft > Debatten

Starke Minderheiten

Besser mobilisieren, konsequenter vertreten: In den USA wollen Aktivisten gewerkschaftliches Alleinvertretungsrecht in Betrieben kippen. Artikel von Kurt Stand, Petersburg/Virginia, in der jungen Welt vom 05.10.2007. Aus dem Text: ". Im August wandten sich neun Gewerkschaften mit dem Antrag an die Nationale Arbeitsbehörde (National Labor Relations Board - NLRB), die Anerkennung von »Minderheitsgewerkschaften« zu gestatten. Das sind Gewerkschaften, die nur die Unterstützung eines Teiles der Belegschaften vorweisen können, die zu organisieren sie vorhaben. Der Vorschlag ist eine notwendige Rückkehr der gewerkschaftlichen Opposition zu einer Regelung aus der Vergangenheit. Die Aufsplitterung der traditionellen Belegschaften großer Unternehmen durch zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern erschwert gewerkschaftliche Kampagnen zur Gewinnung neuer Mitglieder. Hinzu kommt, daß die meisten Arbeiter infolge von Personalabbau und hoher persönlicher Verschuldung stark verunsichert sind. Staat und Unternehmen sind gewerkschaftsfeindlich, Aktivitäten der »Unions« beschränken sich vielerorts auf diejenigen, die ohnehin bereits organisiert sind."

XXIII. Internationales > Myanmar oder Burma

Der eiserne Griff

Die Generäle haben gesiegt. Die Bewegung der Mönche konnte deren Macht nicht brechen, die ihre Wurzeln im antikolonialen Kampf gegen das Britische Empire hat. Artikel von Rainer Werning in der schweizerischen WOZ vom 04.10.2007

Erdgas in Burma

Auch nach den jüngsten Protesten in Burma hält der südkoreanische Konzern Daewoo weiterhin an seinen Investitionen im Land fest, wo er an der Ausbeutung riesiger Gasfeldern beteiligt ist: "Politik ist Politik. Wirtschaft ist Wirtschaft.", sagte ein Firmensprecher. Genauso will sich der französische Total-Konzern und die Firma Chevron nicht die Geschäfte vor der burmesischen Küste verderben lassen. Wie Rohstoffe und Menschen in dem südostasiatischen Land ausgebeutet werden, berichtet Andreas Berger in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 03.10.2007

Blasse Farbrevolution in Myanmar: Die Demokratiebewegung im südostasiatischen Land droht von internationalen Interessen vereinnahmt zu werden

"Gut einen Monat nach Beginn der Protestbewegung gegen die Regierung in Myanmar ist die Lage eskaliert. Am Mittwoch gingen Polizei- und Armeeeinheiten gegen die Demonstranten vor. Nach größten Teil unbestätigten Berichten gab es mehrere Todesopfer. Aus der Europäischen Union und den USA werden derweil die Rufe nach politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Militärregierung in dem südostasiatischen Land lauter. Doch wem würde das helfen, wem schaden?..." Artikel von Harald Neuber auf telepolis vom 27.09.2007

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi