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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 06. November 2007: I. Branchen > Auto: VW > allgemein Europäische Gerichtshof kippt VW-Gesetz
II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK Der bizarre Unterschied: DRK-Schwestern in Hamburg sind Beschäftigte zweiter Klasse, mit Vereins-Mitgliedschaft statt Arbeitsvertrag "."Wir wollen zwei Dinge feststellen lassen", sagt der ver.di-Betriebsratsvorsitzende am Asklepios-Westklinikum, Erik Wagner-Fallasch. "Erstens: dass der Status jeder DRK-Schwester der einer Arbeitnehmerin sein muss. Zweitens: dass das Krankenhaus und die DRK-Schwesternschaft einen Betrieb bilden, für den ein gemeinsamer Betriebsrat zuständig ist." Beides ist zurzeit nicht der Fall. So werden die DRK-Schwestern zwar von Asklepios bezahlt und sind in die betrieblichen Abläufe in Rissen integriert, dürfen aber den Betriebsrat nicht mitwählen. Denn "gestellt" werden sie ja von der Schwesternschaft - als handele es sich um Leiharbeiterinnen." Artikel von Inken Petersen in ver.di-Publik 10 von Oktober 2007 III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein Gesundheit, Herr Doktor! Im medizinischen Betrieb gibt es strenge Hierarchien, die es bisher nicht in Frage zu stellen galt: der Arzt als unantastbare Autorität oben, das Pflegepersonal als dienstbare Geister unten. Doch diese Ordnung ist ins Wanken geraten. Artikel von Dorothea Roth in der Jungle-World vom 01.11.2007. Aus dem Text: "Gemurrt haben Pflegevertreter schon seit längerem. Sie forderten mehr Befugnisse für ihren Berufsstand. Bisher wurden diese Forderungen jedoch kaum oder nicht gehört. Neben den mächtigen Ärzten und deren Lobby wurden die Potenziale der Pflege für die Versorgung meist ignoriert. Doch seit der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen kürzlich sein neues Gutachten vorgestellt hat, wird die Pflege anders wahrgenommen. Ärztefunktionäre sehen sie sogar als eine Bedrohung. Der Grund ist: Die Gutachter empfehlen, neue Modelle der Arbeitsteilung zu erproben und der Pflege mehr Verantwortung zu übertragen. Verantwortung, die bislang ausschließlich bei den Ärzten liegt." IV. Branchen > Medien u. IT > IBM: Der erste "virtuelle Streik" bei IBM in Italien Durchbruch bei IBM Italien "Einen Monat nach dem virtuellen Protest auf Second Life mit nahezu 2000 virtuellen Figuren, die auf den IBM-Inseln demonstrierten, konnte ein neuer Vertrag mit IBM Italien unterzeichnet werden. Dieser neue Vertrag, der von den Beschäftigten bei IBM Italien jedoch noch bestätigt werden muss, sieht eine Wiedereinführung der von der Geschäftsleitung IBM Italien einseitig gestrichenen Leistungsprämie vor. (.) Die Situation verbesserte sich schlagartig und die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem der damalige IBM-Direktor für Italien - der als erster die Lohneinschränkungen veranlasst hatte - das Unternehmen Mitte Oktober verließ. (.) Die auf die virtuelle Aktion folgende reelle Streikandrohung der italienischen Gewerkschaften hat ebenfalls dazu beigetragen, aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Dennoch darf die Wirkung der historischen Maßnahme auf der Second Life-Plattform keinesfalls unterschätzt werden." Pressemitteilung der Union Network International - UNI vom 05.11.2007 V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Konflikte unerwünscht Zum Auftakt des Gewerkschaftstags der IG Metall in Leipzig geht es harmonisch zu. »Modernisierer« haben sich personell und programmatisch weitgehend durchgesetzt. Artikel von Daniel Behruzi, Leipzig, in junge Welt vom 06.11.2007 . Aus dem Text: ".Nicht nur personell, sondern auch in zentralen programmatischen Fragen scheint sich der »Modernisierer«-Flügel weitgehend durchgesetzt zu haben. So erklärte der bisherige Vize und designierte Vorsitzende Huber in seinem Rechenschaftsbericht, der Vorstand habe sich einstimmig für die Fortsetzung des Pforzheimer Tarifabkommens von 2004 ausgesprochen. (.) Auch die »Tarifreform« ERA, die von vielen Unternehmern zu massiven Lohnsenkungen genutzt wird, verteidigte Huber als »eines der großen tarifpolitischen Reformprojekte« seiner Gewerkschaft." Für alle Redebeiträge siehe die Sonderseite der IGM . Die Anträge sind dort aber nicht zu finden. Ketzerische Bemerkungen zur IG Metall "Noch ein paar ketzerische Bemerkungen zur IG Metall -Aus dem aktuellem Anlass ihres Gewerkschftstages - und der Medienberichterstattung darüber. Es ist ein besonderes Phänomen des Blickes auf die IG Metall - ob bei Gewerkschaftsfreunden oder -feinden - dass man eindeutig Partei ergreift für die eine oder andere Seite - und damit auch Personen." Kommentar von Volker Bahl vom 6.11.07 VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Gesetzliche Rentenversicherung - Wichtigste Basis der Alterssicherung oder Manipulationsobjekt "In Vorbereitung der Tagung der Hans Böckler Stiftung und des DGB am 22. Nov. 2007 in Berlin zum Thema "Sozialpolitische Herausforderung in der Alterssicherung gestalten" entstand diese Ausarbeitung. Die steigende Gefahr der Altersarmut hat in der Politik, bei den Parteien und in der Gesellschaft die Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme neu angefacht. Um die sozialpolitischen Herausforderungen in der Alterssicherung Deutschlands zu gestalten, sollten alle Fehlentwicklungen der letzten "Reformen" festgestellt und bewertet werden. Nur dann können die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden." Beitrag von Dieter Bauer , Senioren-AK IG-Metall Vwst. Erfurt, DGB-Landesseniorenbeirat Th., vom Nov. 2007 VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: de*fence! Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl" Erfolgreicher Auftakt der de*fence Kampagne "Heute fand in Berlin Köpenick die Auftaktdemonstration zur antirassistischen de*fence Kampagne statt. Fast 200 Menschen versammelten sich gegen 16:00 am S-Bahnhof Spindlerfeld um laut und kraftvoll gegen die die Inhaftierung von Menschen ohne Papiere in Abschiebeknästen und deren Abschiebung zu demonstrieren." Bericht von freya fluten vom 04.11.2007 bei indymedia VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht - alter Gesell, pack deine Rute und spute dich schnell... Internationaler Nikolauslauf in Berlin! Demonstration für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin. Am Donnerstag, 6.12.2007. Siehe Aufruf, UnterzeichnerInnen und weitere Infos bei Hier geblieben! Aus dem Aufruf: "Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf: Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen! Ein neues Zuwanderungsgesetz ohne Rassismus und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen. Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen. Menschen ohne Papieren ein Bleiberecht zu geben! Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen. Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!" Kriminalisierung, Einschüchterung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Remscheid beenden! "Am Donnerstag, den 8. November werden wir in Remscheid unseren Protest auf die Strasse tragen und laden alle zur Teilnahme ein. Die Demo wird an der Ausländerbehörde und am Sozialamt Halt machen, da diese Behörden durch ihre Schikanen das Leben der Flüchtlinge so schwer wie möglich machen: Eintägige Verlängerungen der Duldung, Lebensmittelgutscheine, tägliche Anwesenheitskontrollen im Heim, Erniedrigungen beim Amt und Provokationen, eingeschränkte medizinische Versorgung. Im Januar starb ein junger Flüchtling weil ihm der Krankenschein für ein Arztbesuch verweigert wurde. Weil dies alles mehr als genug ist, werden wir am 8. November unseren Protest laut diesen Behörden und den Schreibtischtätern mitteilen". Demo am 8. 11. 2007 in Remscheid, Beginn um 14:00Uhr am Willy-Brandt-Platz am Remscheider HBF. Siehe dazu den Aufruf und weitere Infos bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen . Dort auch Hintergründe und eine Faxkampagne gegen die Polizeirazzia IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8/2007 Texte zu Flucht und Migration. Zu den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007. Dokumentation und Diskussion "Intro: Es war ein Montag und zwischen Auftakt-Grossdemonstration und erfolgreichen Massenblockaden ein eher ungünstig gelegener Brückentag in der Gesamt-Choreographie des Protestes gegen den G8-Gipfel. Dennoch haben am 4. Juni 2007 nach offiziellen Angaben bis zu 10.000 Menschen bei der Demonstration "Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle" in Rostock teilgenommen. Selbst wenn es nach eigenen Schätzungen einige weniger waren und der gesamte Ablauf von einem polizeilichen Belagerungszustand geprägt war, diese Mobilisierung bleibt in mehrfacher Hinsicht ein großartiger Erfolg. (.) Wir dokumentieren im folgenden verschiedene Beiträge zu Flucht und Migration aus den Anti-G8-Aktionstagen, eben um die vielfältigen thematischen Querverbindungen zu vertiefen und damit gleichzeitig die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit als zentralem Bestandteil eines Kampfes für weltweite soziale Rechte zu betonen." Eine 44-seitige Dokumentation zu Migration und G8 auf der nolager.de-Seite. Die Broschüre kann aber auch bestellt werden über das G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat, Leipziger Str. 17, 60487 Frankfurt / Main. Tel (069) 976 987 10 Fax -11; E-Mail: g8-buero@fr-hessen.de. Bestellkosten inclusive Versand: Einzelexemplar: 3,- Euro, 5 Stück: 10,- Euro, 10 Stück: 15,- Euro, 20 Stück: 25,- Euro X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) Die Angst vor dem Elfmeter. Vom Versuch eine andere Gesellschaft zu realisieren "Von der Gesellschaft für Legalisierung zu sprechen, über dies schreibend darüber nachdenken, was sie an Affektionen, visionären Ansteckungen und Subjektivierungen ermöglicht hat, bedarf es einer Optik, die in der kurzen Episode einer Legalisierungsoffensive in Deutschland die Mühen der Ebenen zur Konstituierung einer migrantisch-antirassistischen Menge, ihr freches Grinsen aber auch ihre Sorgenfalte zur Schau trägt." Artikel von Frank John, Efthimia Panagiotidis, Vassilis Tsianos (PRECLAB Hamburg) XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Keine Ruhe, keinen Frieden. Über die massenhafte Aberkennung des Politischen Asyls Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 01.11.2007 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini sollen die PNR-Daten der Passagiere, die in die EU reisen, 13 Jahre lang gespeichert werden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 05.11.2007 XIII. Internationales > Irak > Gewerkschaften Gewerkschafter im Irak ermordet "Hassan Hamza, Vorsitzender der Hotel and Tourism Employees Union im irakischen Gewerkschaftsdachverband FWCUI ist tot. Der langjährige Gewerkschaftsaktivist, der schon vor dem Beginn der Baath-Herrschaft in der ArbeiterInnenbewegung gewesen war, wurde einer Meldung der ICEM nach im Oktober ermordet, nachdem er auf Grund von Drohungen seitens sunnitisch-islamistischer Fundamentalisten seine Familie ins syrische Exil gebracht hatte und innerhalb Bagdads seinen Wohnort gewechselt hatte. Hassan Hamza hatte im Frühjahr einen erfolgreichen Streik der Beschäftigten des Sheraton Hotel in Baghdad geführt." Meldung auf Entdinglichung vom 05.11.2007 mit allen wichtigen Links XIV. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Streikrundschau Britannien Die KollegInnen von Entdinglichung geben am 04.11.2007 einen kurzen Überblick über die Streiksituation u.a. in der zentralen Staatsverwaltung und der Wohlfahrtsverwaltung und den "Jobcentern" und zu dem Tarifkonflikt bei der Royal Mail. Letzteres ist besonders interessant: ".Im Tarifkonflikt bei der Royal Mail hat sich inzwischen eine Regionalorganisation der CWU gegen den Tarifabschluss mit der Post ausgesprochen, Basiaktive haben begonnen, ein lesenswertes Flugblatt gegen den Deal und zur Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis zu einem "Nein" bei der anstehenden Uranstimmung zu verteilen. Ansonsten erweist sich offenbar auch als Problem, dass es bezüglich der Pensionsregelungen bei einer eventuellen Annahme des Tarifvertrages viele weiterhin bestehende Unklarheiten geben wird." Die Links finden sich im Text. XV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschaften Interview Edgar Paez Interview mit dem internationalen Sprecher der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL, Edgar Paez. Paez spricht über die Wiederaufnahme der Coca-Cola Boykott Kampagne "Weil ich das Leben liebe konsumiere ich keine Coca-Cola", über die jüngsten Repressionen gegen Coca-Cola Gewerkschafter und das gegenwärtige politische Klima in Kolumbien. Telefoninterview mit kanalB vom 24.10.2007 auf Indymedia vom 31.10.2007 XVI. Internationales > Südafrika > Armut und Umwelt Wir lassen uns nicht umsiedeln - In Kapstadt formiert sich Protest gegen die Wohnungspolitik des ANC In Kapstadt hat sich Absicht die BewohnerInnen der stadtnahen Joe Slovo Siedlung umzusiedeln, zu einem massiven sozialen Konflikt entwickelt. In 'analyse und kritik' Nr. 512 vom 19.10.2007 werden die Ereignisse der letzten Wochen zusammengefasst. Der Artikel von Romin Khan bei amadla - Nachrichten über soziale Kämpfe in Südafrika XVII. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe Eine Serie von Streiks und antigewerkschaftliche Repression in Russland "Seit dem Streik in der Ford-Fabrik in der Region St. Petersburg im Februar 2007 scheint die russische Gewerkschaftsbewegung aufzuwachen. Fast überall tauchen neue Gewerkschaften auf. Das geschieht vor allem in den profitablen Branchen wie Öl, Metallverarbeitung, Autobau oder Aluminium und in den internationalen Betrieben. Konfrontiert mit der Weigerung der Firmenleitungen, über Lohnerhöhungen oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln, gehen einige soweit, Streiks zu organisieren oder zu unterstützen. Dabei ist es angesichts der neuen Arbeitsgesetzgebung fast unmöglich, legal zu streiken. Letztere fordert, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten sich in einer Plenarversammlung mehrheitlich für den Streik ausspricht. Andernfalls wird der Streik für illegal erklärt, und die Arbeiter riskieren entlassen zu werden." Artikel von Carine Clément , französische Soziologin, die in Moskau lebt und das Institut für Kollektive Aktion (IKD) in Moskau leitet, in einer Übersetzung aus dem Französischen von Wolfgang Weitz, er rschienen in Inprekorr Nr. 432/433 (November/Dezember 2007). XVIII. Internationales > Russland Antikapitalistische Linke und soziale Kämpfe "Die Sprache der heutigen radikalen Linken in Russland macht einen erstaunlich archaischen Eindruck. Das hat nicht nur mit der schlechten, bis zu einem gewissen Grad aber verzeihlichen Gewohnheit zu tun, sich in phraseologischen Wendungen auszudrücken, sondern damit, dass hinter dem Trägheitsmoment der Sprache die Erstarrung der Begriffe und Vorstellungen steht. Man muss sich beispielsweise die Frage stellen, was die folgende Wortverbindung bedeuten soll: "Arbeit in dem linken Milieu". Ist damit der technische Prozess der Zusammenarbeit oder aber einer Umverteilung von Ressourcen gemeint? Und die "Arbeit mit den Werktätigen" oder "mit der Jugend", was ist das? Geht es dabei um den Aufbau der Bewegung oder um deren Instrumentalisierung und deren Anpassung an die eigene Reproduktion? Die ewige Anschuldigungen des "Reformismus" gegenüber den Nächststehenden verdienen besondere Erwähnung; sie gehen mit der Bekundung des eigenen "Revolutionarismus" einher. Diejenigen, die mit derartigen Phrasen daher kommen, sind nicht im Geringsten darum bemüht, zu verstehen, warum und wie die Revolution in dieser konkreten Gesellschaft stattfinden kann und muss. Denn die Revolution ist nicht eine Frucht der Lebensbedingungen der Menschen, so unerträglich diese auch sein mögen, sondern die Frucht der Aktivitäten der Menschen unter diesen Bedingungen. (.) Will man in den Ereignissen seinen Platz finden, dann muss man dazu in der Lage sein, den gegenwärtigen Moment zu begreifen und die aktuelle Situation mit all ihren Zweideutigkeiten und in all ihren Widersprüchen zu analysieren." Artikel von Ilja Budrajzkis und Mascha Kursina, Mitglieder der Organisation "Wperjod" (Vorwärts) , zuerst erschienen in der russischen Zeitschrift Lewaja Politika (Linke Politik), Nr. 1/2007, in einer Übersetzung aus dem Französischen von Friedrich Dorn, er rschienen in Inprekorr Nr. 432/433 (November/Dezember 2007). XIX. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > WanderarbeiterInnen Das Ende der «grossen Solidarität» "Sie strömten zu Millionen in die chinesische Hauptstadt und suchen hier ihr Glück oder zumindest ein bescheidenes Einkommen. Aber im «sozialistischen» Staat haben die WanderarbeiterInnen keine Rechte." Artikel Von Wolf Kantelhardt, Beijing, in der schweizerischen WOZ vom 25.10.200 Arbeit im "Ewigen Glück" - Wenn den Wanderarbeiterinnen aus der legendären Sonderzone Shenzhen der Geduldsfaden reißt "In der Zulieferfirma von Mattel in Shenzhens Stadtteil Fuyong, übersetzt Ewiges Glück, herrscht schlechte Stimmung. Es können keine Überstunden gemacht werden, weil die Aufträge nach dem Skandal um bleivergiftetes Spielzeug ausbleiben. Von den 600 Yuan Grundlohn (umgerechnet 60 Euro) können die etwa 2.000 Arbeiterinnen jedoch kaum leben, vor allem nichts sparen, um es nach Hause zu schicken. Wenn sie nichts nach Hause schicken, glauben die Eltern, sie seien faul. Das Nach-Hause-Schicken ist der Hauptgrund, warum sieben Millionen Frauen und Männer aus Dörfern im Landesinnern nach Shenzhen kommen." Artikel von Christa Wichterich in Freitag vom 02.11.2007 XX. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich: Gemeinsamer Streik in Frankreichs öffentlichen Diensten gegen Soziallabbau und Privatisierung am 18. Oktober 2007 Frankreich im Herbst 2007: Der Geist von 1995 erwacht - die Straße wird lebendig "Sarkozy, Frankreichs neuer Präsident, steht vor dem ersten großen gesellschaftlichen Konflikt seiner Amtszeit. Er hat sich an die Reform der Rentengesetze für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und hier besonders der Eisenbahner gewagt. Schon sein Vorgänger Juppé wollte diese Reform 1995 durchziehen. Damals löste dieser Versuch die größten Massenstreiks seit Mai 1968 aus. Juppé zog die Reform zurück und musste von der politischen Bühne verschwinden." Artikel von Willi Hajek in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer Nr. 119 vom 31.10.2007 XXI. Internationales > Vietnam Auf nach Vietnam? Asien-Investoren haben ein neues Lieblingsziel: Zwischen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt locken Extraprofite - trotz zunehmender Proteste gegen Dumpinglöhne. Artikel von Rosso Vincenzo, erschienen in der jungen Welt vom 26.10.2007, veröffentlicht bei der Uni Kassel , AG Friedensforschung. Aus dem Text: ".Völlig problemlos läuft die Profitmacherei allerdings nicht. Von ausländischen Investoren betriebenen Unternehmen bilden einen zunehmenden Unruheherd. Immer wieder kommt es zu spontanen Massenstreiks, hauptsächlich gegen die gezahlten Dumpinglöhne. Zwischen 600000 und einer Million vietnamesischer Dong erhalten die dort Beschäftigten im Monat. Das entspricht 37 bis 62 US-Dollar und ist auch in Vietnam zuwenig zum Überleben. Nachdem im Januar 2006 40000 Arbeiter in der Provinz Dong Nai nahe Ho-Chi-Minh-Stadt, wo 280000 Vietnamesen in 540 ausländischen Fabriken arbeiten, wegen zu niedriger Löhne in Streik getreten waren, hatte die Regierung einen Mindestlohn von 37 Dollar eingeführt. Im März dieses Jahres legten dort 30000 Beschäftigte in zwölf Betrieben wegen zu magerer Lohnerhöhungen erneut die Arbeit nieder. Teilweise hatten die Unternehmen den Jahreslohn nur um einen bis zwei Dollar erhöht. Den Statistiken der Provinzregierung zufolge, gab es dort von Januar bis Juli 2007 66 Streiks in ausländischen Firmen, von denen die meisten drei bis fünf Tage dauerten." Vietnam: Geschichte, Politik, Konflikte Sonderseite zu Vietnam beim Friedenspolitischen Ratschlag Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |