Im Geiste Saddams: Gewerkschafter "schüren Unruhe" - Solidaritätskampagne!
Die Gewerkschaftsgesetze aus Saddam Husseins Regierungszeit gelten immer noch - was allein schon ganz unkollateral zeigt, was vom kriegerischen Demokratieexport zu halten ist. Insbesondere die Gewerkschaftsaktivisten aus dem Ölsektor sind alltäglichen Schikanen und Drohungen und Repression ausgesetzt. Deswegen haben jetzt ICEM und Labourstart eine gemeinsame internationale Solidaritätskampagne organisiert "Iraq: End harassment of oil union activists" , die seit dem 05. Juni 2012 läuft und zu der auch wir aufrufen.
Entlassungswelle im Öffentlichen Dienst
Das irakische Industrieministerium hat Ende November die ersten 800 von zunächst geplanten 7.000 Entlassungen ausgesprochen - nach Ansicht der Gewerkschaftsföderation der Ölarbeiter ein erster Schritt zur geplanten und vom IWF geforderten Privatisierung. In der Pressemitteilung "Iraq Ministry of Industry Launches Massive Layoff Campaign - Moves to Privatize Public Sector Work" der General Federation of Workers Councils & Unions in Iraq vom 19. November 2009 beim Socialist Blog wird gegen diesen Schritt protestiert und eine Politik im Dienste der Bevölkerung gefordert
Iraqi trade union leader murdered
"The Executive Committee of the General Federation of Iraqi Workers mourns the murder of Majiid Karim an executive member of the GFIW: As a continuation of human and trade union right violations in Iraq , terrorists have committed another heinous crime on Thursday, 26 / 11 / 2009. Brother Majid Karim, member of the Executive Committee and the head of the internal relations died when his car exploded. The enemies of democracy have attached improvised explosives to his car that led to his death." Meldung des Executive Committee of the General Federation of Iraqi Workers vom 27.11.2009
Neuer Gewerkschaftsbund in Gründung
Auf einer Konferenz in Irakisch-Kurdistan, die die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, die landesweite Stromgewerkschaft und die Allgemeine Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften am 13. und 14. März 2009 durchführten und an der rund 200 Delegierte teilnahmen, beschlossen diese drei Vereinigungen, einen neuen Gewerkschaftsbund zu gründen. Die drei veranstaltenden Organisationen hatten Gewerkschaften aus 17 Branchen und 15 Provinzen eingeladen, die dieses Vorhaben unterstützen. Zentrale Forderungen, die auf der konferenz erhoben wurden sind die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes entsprechend den Bestimmungen der ILO anstelle des von den Besatzern gültig belassenen Gewerkschaftsgesetz von Saddam Hussein und die Verhinderung der Privatisierung der Ölindustrie, die nach Vorstellungen der Konferenzteilnehmer nicht privatisiert, sondern demokratisiert werden muss. Auf dem Kongress anwesend war eine Delegation von "US Labor against the war" (USLAW), die auch zwei Kriegsveteranen umfasste, die auf dem Podium die Vergehen der US-Armee und ihrer Verbündeten kritisierten. Der Bericht "Iraqi Unions Announce New Confederation at International Labor Conference" von USLAW wurde am 17. März 2009 als Pressemitteilung versandt.
- Iraks Arbeiterbewegung stellt sich neu auf: Gründung eines landesweiten Gewerkschaftsdachverbandes vorbereitet
Artikel von Wolfgang Pomrehn, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.03.2009
- Gegen die Privatisierung der Ölindustrie: Irakische Gewerkschafter kritisieren US-amerikanischen Griff nach den Ölfeldern
Beitrag von Wolfgang Pomrehn mit weiteren Links bei Telepolis vom 21.03.2009
Ölgewerkschafter zwangsversetzt - ins Zentrum der Krise
Der irakische Ölminister hat angeordnet, 8 Aktivisten der Ölarbeitergewerkschaft von den Ölfeldern des Südens in die Baghdader Krisenregion zu versetzen. Dies folgt seiner Anordnung an die Geschäftsleitung, keinerlei Kontakte mit der Gewerkschaft zu haben. Der "Protestbrief gegen Zwangsversetzung" vom 3. Juni 2008.
Ein Brief an die Aktionärsversammlungen der Ölgesellschaften
"Fünf Jahre Besatzung haben nur Tod, Zerstörung, Not und Leid gebracht" - so beginnt der offene Brief der irakischen Ölarbeitergewerkschaft an die Aktionärsversammlungen von Chevron und Exxon, die beide am 28. Mai in den USA stattfanden. Die Gewerkschaft erinnert die Aktionäre an ihre Verantwortung und unterstreicht ihre vier zentralen Forderungen , zu denen neben dem Abzug der Besatzungstruppen auch die Abschaffung der Gewerkschaftsgesetze der Baath-Diktatur von 1987 gehört. Der Brief "To: The Shareholders of ExxonMobil and Chevron Corporations and All Peace Loving People of the World" von Mitte Mai 2008 wird hier dokumentiert.
Gewerkschafter im Irak ermordet
"Hassan Hamza, Vorsitzender der Hotel and Tourism Employees Union im irakischen Gewerkschaftsdachverband FWCUI ist tot. Der langjährige Gewerkschaftsaktivist, der schon vor dem Beginn der Baath-Herrschaft in der ArbeiterInnenbewegung gewesen war, wurde einer Meldung der ICEM nach im Oktober ermordet, nachdem er auf Grund von Drohungen seitens sunnitisch-islamistischer Fundamentalisten seine Familie ins syrische Exil gebracht hatte und innerhalb Bagdads seinen Wohnort gewechselt hatte. Hassan Hamza hatte im Frühjahr einen erfolgreichen Streik der Beschäftigten des Sheraton Hotel in Baghdad geführt." Meldung auf Entdinglichung vom 05.11.2007 mit allen wichtigen Links
"Gegen die Freiheit, die sie meinen. - Gewerkschaften, Streiks und sozialer Widerstand"
Auszug aus: Das Kriegsunternehmen Irak - Eine Zwischenbilanz von Brigitte Kiechle. Für weitere Informationen zum Buch siehe Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg
Streik der
Bahnarbeiter: für Gewerkschaftsrechte
Der Streik der irakischen Bahnarbeiter hat in der
letzten Woche den Verkehr auf der wichtigsten Linie, der Nord-Süd-Verbindung
zum Stillstand gebracht. Es geht um Lohn - und um gewerkschaftliche
Grundrechte, denn die famosen Demokraten im Irak halten im Geiste
Saddams am Gewerkschaftsverbot im öffentlichen Dienst fest:
Die Gewerkschaftsgesetze der Diktatur gelten weiterhin. Der (englische)
Bericht "Iraq
rail workers strike for basic rights"
der Transportinternationale ITF vom 18. Mai 2007
Unterstützt den Streik in der Ölindustrie
Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, trafen sich der
Premierminister (von wessen Gnaden?) Noori Almaliki mit Gewerkschaftern
- eine Intiative des Premiers - aus der südlichen Ölregion,
um einen Streik zu verhindern. Ein Treffen, das ergebnislos blieb.
Die GUOE bereitet weiterhin ihren grossen Streik vor - da im Parlament
in Kürze das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet werden
soll, gilt der Widerstand der Privatisierung. Der Irakische Freiheitskongress
(IFC) - dem die Gewerkschaft angehört - hat zur landes- und
weltweiten Solidarität aufgerufen. In der (englischen) Pressemitteilung
"Southern oil
union workers’ strike preparation spurs pro-occupation prime
minister to request negotiation" des IFC vom 15. Juli 2006
werden auch bereits erste irakische Gewerkschaften genannt, die
positiv auf den Aufruf reagiert haben: die Lehrergewerkschaft von
Baghdad, und etwa die Elektriker und Transportarbeiter aus Basra.
ILWU: Solidarität mit der Hafenarbeitergewerkschaft
Die Hafenarbeitergewerkschaft von Khour Al-Zubeir
hatte im letzten Jahr die Privatisierung des Hafens erfolgreich
verhindert: der bereits unterzeichnete Vertrag mit der multinationalen
See-Transportfirma Maersk (unrühmlich bekannt etwa aus El Salvador)
musste aufgegeben werden. Jetzt bekommt die Gewerkschaft die Quittung
der "demokratischen" Hafenbehörde: ihre Büros
auf dem Werksgelände wurden geschlossen, den Komitees die Arbeit
im Betrieb verboten und den freigestellten Funktionären die
Gehälter nicht ausbezahlt. Auf dem Gewerkschaftskongress 2006
der ILWU - Hafenarbeitergewerkschaft der US-Westküste - wurde
dazu ein Solidaritätsappell verabschiedet, der den Kampf irakischer
Gewerkschaften gegen die "Privatisierungspolitik der Besatzungsmacht"
unterstützt und die weitere Gültigkeit Saddamscher Gewerkschaftsgesetze
kritisiert. Der (englische) Aufruf "IN
SOLIDARITY WITH IRAQI LONGSHORE WORKERS" der ILWU vom 12.
Juni 2006.
Irakischer Gewerkschafter gekidnappt, gefoltert
und ermordet
Thabet Hussein Ali, Führungsmitglied der Gewerkschaft im Gesundheitswesen (General Trade Union for Health Sector Workers) wurde am 27.April beim Verlassen des Hauptquartiers der Gewerkschaft entführt. Einen Tag später wurde seine Leiche gefunden. Sein Körper war durchsiebt von Schüssen und wies brutalste Folterspuren auf. Der Gewerkschaftsdachverband GFIW (General Federation of Iraqi Workers) verlangt eine umfassende Aufklärung und ein Ende der Repressionen gegen Gewerkschafter. (Englische) Meldung auf der Seite der ICFTU - International Confederation of Free Trade Unions vom 30.05.2006
Alle Gewerkschaften
gemeinsam gegen das Gewerkschaftsdekret der Regierung
Wer eine Regierung von US-Gnaden hat, braucht sich
nicht zu wundern, wenn es auch mit den gewerkschaftlichen Rechten
genau so weit her ist, wie in den USA: Begrenzt. Das Dekret 8750
der irakischen Regierung enthält kein freies Vereinigungsrecht
- dafür will sich die Regierung das recht nehmen, die Finanzen
der Gewerkschaften zu kontrollieren. Gegen diesen erneuten Angriff
auf demokratische Grundrechte haben sich alle irakischen Gewerkschaftsverbände
und - Strömungen in einem Koordinationskomitee zusammengeschlossen.
Die (englische) Mitteilung "Iraqi
unions launch united struggle"
von Ende Januar 2006 beim IFTU.
Schuften für die US-Army
"Ein Heer von ArbeiterInnen aus Südasien arbeitet in US-amerikanischen Militärlagern: für miese Löhne, bei miserablen Bedingungen, unter Lebensgefahr. Schuften für die US-Army
Es schien eine sichere Sache. Jing Soliman verliess seine Familie auf den Philippinen für einen Job als Lagerarbeiter im US-amerikanischen Camp Anaconda im Irak. Die Firma, für die er im Irak arbeiten sollte, war die Prime Projects International (PPI), einer der grossen, wenn auch kaum bekannten Subvertragsnehmer des US-Konzerns Halliburton. Halliburton hat mit dem US-Verteidigungsministerium einen Milliardendeal für die Versorgung der US-Truppen abgeschlossen." Artikel von David Phinney in der schweizerischen WOZ vom 13.10.2005
Halliburton/KBR belügt Arbeiter aus asiatischen Ländern über ihren Einsatzort
Die "Chicago Tribune" hat in einem zweiteiligen Artikel die Geschichte von 12 nepalesischen Arbeitern verfolgt, deren Ermordung durch bewaffnete islamische Kräfte weltweit Schlagzeilen machte. Die Halliburton Tochterfirma KBR hatte sie über ein Subunternehmen, eine Anwerbefirma - wie viele aus dem ärmsten Regionen vor allem Asiens - ins Land geholt, um Aufräum- und Reinigungsarbeiten zu leisten. Sie unterschrieben allerdings einen Vertrag zur Arbeitsaufnahme - in einem Hotel in Amman. Diese glaubliche Geschichte des freien Unternehmertums hat Dave Zweifel in "The Madison Capital Times" weiter verfolgt - und festgestellt, dass die ganze mafiöse Unternehmung auch noch aus Steuergeldern finanziert wird. Der (englische) Bericht "Halliburton's New Low in Treachery" von Dave Zweifelin der "The Madison Capital Times" vom 17. Oktober 2005, gespiegelt bei "Truthout"
Von irakischen Gewerkschaften lernen...
...schlägt David Bacon (nicht nur des US-Amerikanischen Gewerkschaftsbewegung) in seiner Bestandsaufnahme der Situation der irakischen Gewerkschaftsbewegung in all ihren Bestandteilen vor: Weil sie in der Lage sind, trotz politischer Verfolgung - Saddams Antigewerkschaftsgesetze wurden von den US-Statthaltern schleunigst als gültig verkündet - Terror, Besatzung und Privatisierungsdruck Verbesserungen für Beschäftigte und Erwerbslose zu erkämpfen und deshalb auch zu wachsen. Der (englische) Beitrag "Iraqi Unions Defy Assassinations and Occupation" vom 10.August 2005 bei "Truthout".
Filipino-Streik in US-Basis
Ungefähr 300 der 6.000 Filipino-Arbeiter der US-Army in Baghdad sind in der vorletzten Maiwoche in den Streik getreten. Die Subunternehmen, die die Dienstleistungen für die Besatzerarmee ausführen sind berüchtigt: Asiatische Arbeiter bekommen ein paar Hundert US-Dollars im Monat, Westeuropäer daselbe pro Tag. Indischen Arbeitern war von einer Kontraktfirma gesagt worden, sie würden Arbeit in Kuweit bekommen - danach wurden sie gezwungen, wochenlang im Irak zu arbeiten. Die philippinischen Arbeiter sind in den Streik getreten, weil sie mit 12 Mann in einem kleinen schlecht belüfteten Raum schlafen mussten. Die (englische) Meldung "US base's Filipino staff strike" von Caroline Hawley vom 27. Mai 2005 bei BBC Baghdad.
Der Mord am Internationalen Sekretär des IFTU - ein "Streitfall" ?
Am 4.Januar 2004 wurde in Baghdad Hadi Salih, internationaler Sekretär des (einzigen von den Besatzungsmächten anerkannten) Gewerkschaftsbundes IFTU ermordet. Mitglied der (an der "Regierung" der Besatzer beteiligten KP des Irak war Salih lange im Exil gewesen und als einer der Ersten am Neuaufbau (ob er so neu ist, ist ein weiterer Streitfall) von Gewerkschaften nach dem Sturz Saddam Husseins beteiligt. Wie man sich dazu stellt - darüber wird (vor allem in den britischen) Gewerkschaften diskutiert. Kein Einzelfall: Am 8.Dezember 2004 waren 18 junge Bauarbeiter, die eine Anstellung in einer US-Basis in der Nähel von Mossul suchten, ermordet worden. Eine kommentierte Materialsammlung zum Thema Gewerkschaften, Besatzung, Widerstand am 12. Januar 2005 verfasst.
Zahlreiche Streiks Ende 2004
Von Besatzerterror, Bombenattentaten und Wahlzirkus verdeckt, kämpfen Menschen im Irak ums Überleben - und um ihre grundlegenden Rechte. Eine kurze Zusammenfassung einiger Streikberichte vom Dezember 2004
Arbeit in der Kriegszone
Der Irak ist wieder ein Ziel von Arbeitsmigration. Der Job dort ist gefährlich, immer öfter werden Arbeiter der Kollaboration beschuldigt, entführt und ermordet. Artikel von Martin Kröger in Jungle World 41 vom 29. September 2004
"Solidarity in Wartime"
Ein (englischer) Beitrag von David Bacon in "The Nation" vom 10. Juni 2004 über die US-Solidarität mit irakischen GewerkschafterInnen bei deren Versuch, Bushs Ankündigung, mit Hilfe des National Endowment for Democracy - mit langer Tradition des Kampfes gegen linke(re) Gewerkschaften - würden im Irak "freie Gewerkschaften entstehen"
Support the Complaint to the ILO Committee on Freedom of Association
(Unterstützt die Beschwerde beim ILO-Komitee für Vereinigungsfreiheit) - Die Irakische Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften sowie die Erwerbslosengewerkschaft des Irak haben gegen das Dekret Nr. 16 des Provisorischen Regierungsrates des Iraks eine Beschwerde bei der ILO eingelegt und rufen zur internationalen Unterstützung auf (die entsprechende ILO-Versammlung ist im Juni 2004). Mit diesem Dekret wurde der IFTU als einzige Gewerkschaft im Irak legalisiert. Darin sehen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit. Wir dokumentieren die (englische, mit deutscher Zusammenfassung) Beschwerde samt Anschreibeadresse.
Keine Demokratie für Gewerkschaften
Artikel von Anton Holberg in SoZ - Sozialistische Zeitung, vom Februar 2004
The Occupation Troops Crack Down on Unemployed Protests
Die Erwerbslosengewerkschaft des Irak veröffentlicht in einer Pressemitteilung vom 15.Januar 2004 zahlreiche Attacken von Truppen aus USA, England und der Ukraine gegen demonstrierende IrakerInnen - dabei gab es innerhalb weniger Tage zahlreiche tote und Verletzte. Dokumentiert auf der (englischsprachigen) homepage der UUIraq.
International Workshop of the workers trade Unions
Ein (englischer) Bericht der Delegation der Erwerbslosengewerkschaft des Irak (UUI) über ein Seminar der ILO und des IBFG über die Zukunft der Gewerkschaften im Irak, das von 17.-19.Dezember 2003 in Amman stattfand, auf der homepage der UUI.
"US-Besatzungsarmee verhaftet irakische Gewerkschaftsführer"
Die deutsche Übersetzung (von Tony Kofoet) des Berichts von David Bacon , veröffentlicht am 15.Dezember 2003 auf der homepage von "Z-Mag" Deutschland.
THE U.S. ARRESTS IRAQ'S UNION LEADERS
Ein (englischer) Bericht von David Bacon vom 10.Dezember 2003 über die neue Verhaftungswelle der US-Besatzer gegen irakische Gewerkschafter.
Solidarität mit der Erwerbslosengewerkschaft des Irak!
In der Nacht zum 24.November 2003 haben die Besatzungstruppen zum zweiten Mal Qasim Hadi, den Generalsekretär der Erwerbslosengewerkschaft UUI (Union of the Unemployed of Iraq) , und Adil Salih, ein Mitglied der "Worker Communist Party of Iraq" (WCPI) festgenommen. Der Solidaritätsaufruf , inklusive aller nötigen Angaben.
Neue Erwerbslosen-Kundgebung in Bagdad
Am 17.September 2003 organisierte die Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak erneut eine Kundgebung, diesmal der ehemaligen Angestellten im Palast der Republik, dessen sämtliche 12.000 Beschäftigten entlassen wurden. Eine kurze (englische) Meldung vom 19.September auf der homepage der türkischen Community Seite in den USA "Turks.US"
Die Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft des Irak müssen sofort freigelassen werden
("The members of the Union of the Unemployed People in Iraq Must be Released Immediately"). 55 Mitglieder der irakischen Erwerbslosengewerkschaft wurden am 2. August 2003 von US-Soldaten festgenommen. Ein (englischer) Solidaritätsaufruf der Worker Communist Party of Iraq vom 3. August 2003
Solidarität mit der irakischen Arbeiterklasse
Ein Abriss der Geschichte der Gewerkschaften im Irak von "Demokratische Arbeitergewerkschaftsbewegung in der Republik Irak" |