Irakische Arbeiter organisieren zahlreiche Streiks am Jahresende 2004

Im Irak haben sich unter der Politik des Besatzungsregimes die Preise für Energiestoffe, Transport und Lebensmittel immer mehr verteuert. Das ist auch der Grund dafür, dass die Unzufriedenheit der Arbeiterschaft ständig wächst - und jetzt, zum Jahresende 2004 zu einer wachsenden Zahl von Streiks, Protestkundgebungen und -aktionen geführt hat.

Im Laufe des Dezember traten die Arbeiter der zentralen Fabrik für Erfrischungsgetränke in Baghdad in einen mehrtägigen Streik, der die ganze Produktion zum Erliegen brachte. Ihre Forderungen waren einfach: Zahlung ausstehender Gelder und lohnerhöhung entsprechend den Preissteigerungen. Die Belegschaft der Nationalen Gesellschaft für Chemie- und Plastikprodukte in Baghdad stellten einen Forderungskatalog auf, der neben Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Presisteigerungen die Rücknahme der Bestrafungsmaßnahmen gegen 25 gewerkschaftliche Aktivisten und die Wiedereinstellung eines wegen Gewerkschaftsarbeit Entlassenen beinhaltet.

Die Arbeiter des Elektrizitätswerks in Nasiyriah - des grössten im Süden des Irak - vertreten dieselben Forderungen, und die Ausrichtung und Verbesserung der Stromerzeugung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Währenddessen haben Tausende von Textilarbeitern in der Stadt Kut die Auszahlung und Erhöhung ihrer Gefahrenzulage gefordert und sind dafür in den Streik getreten - worauf die örtliche Verwaltung mit Entlassungsdrohungen und dem Ruf nach den "Ordnungskräften" reagiert hat.

Alle diese Streiks und Bestrebungen zum Widerstand der Beschäftigten wie der erwerbslosen Mehrheit haben mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen: zum einen gelten die extrem reaktionären Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze des einstigen US-Zöglings (und Lieblings-Geschäftspartrners vieler deutscher Unternehmen im arabischen Raum) und späteren Bösewichts Saddam Hussein weiterhin. Zum anderen hat das Besatzungsregime mit dem Erlass Nummer 16 am 28.Januar 2004 - in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Gewerkschaftsbund TUC - nur den Gewerkschaftsbund IFTU offiziell anerkannt, der in all diesen Auseinandersetzungen keine Rolle spielt. Die Beschwerde der Erwerbslosengewerkschaft UUI und des (um sie herum aufgebauten) Gewerkschaftsbundes FWCTUI bei der ILO ist auf der Novembersitzung 2004 des ILO-Komitees für Organisationsfreiheit nicht behandelt worden - wegen der fehlenden Stellungnahme "der Regierung".

Der FWCTUI hat im November in Basra eine offene Konferenz durchgeführt, an der sich 25 Gewerkschaften beteiligten und die drei grundlegende politische Orientierungen verabschiedet hat:

1. Sofortige und bedingungslose Beendigung der Besatzung durch zivilen Widerstand, an dessen Spitze die Gewerkschaften stehen sollen.

2. Echte und aktive Beteiligung der Arbeiter bei der Bestimmung der künftigen gesellschaftlichen Strukturen, Arbeitsgesetze und verfassung. 

3. Abschaffung aller Verwaltungen und Strukturen, die auf dem tribalen System aufgebaut sind und Beseitigung jeglicher Diskriminierung wegen Religion oder ethnischer Zugehörigkeit.

(Zusammengefasst von Helmut Weiss auf Grundlage von Korrespondenzen von Huzan Mahmud und der Seite der "Union of the unemployed of Iraq" UUI ).