Veranstaltungstour mit VertreterInnen unabhängiger Gewerkschaften
Im Herbst d. J. werden zwei AktivistInnen der GUOE (Allgemeine Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor) aus Basra - Frau Boshrah A. Abbood und Herr Taha A. Ibraheem Breshdi - nach Deutschland kommen. Sie werden bei einer Rundreise über ihren Kampf um Selbstbestimmung berichten. Die Rundreise findet vom 21.Oktober bis 13. November statt. Sie wird auf Bundesebene von der ATTAC AG "Globalisierung und Krieg" und der Irak Koordination Deutschland organisiert, die Veranstaltungen selbst von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und anderen Organisationen vor Ort. Das LabourNet Germany unterstützt die Tour und wird intensiv darüber berichten. Außer den abendlichen Veranstaltungen haben die Gewerkschafter auch Interesse an Treffen zum Austausch, Kontakte knüpfen etc. mit Gewerkschaften und anderen Organisationen vor Ort. Also bittet meldet Euch, falls Ihr Interesse habt (siehe Kontakt).
Für die Vorbereitung der Tour haben wir diese Sonderseite eingerichtet. Hier finden sich alle wichtigen Flugblätter zum herunterladen als pdf-Dateien in der aktuellsten Form (siehe Grund-Infos). - Spenden an Deutscher Friedensrat, Konto-Nr.: 43 857 671 00, Berliner Bank AG - BLZ 100 200 00. Stichwort: Irak Gewerkschaft
Einreiseverbot für irakische Gewerkschafter: Die irakischen Gewerkschafter, sie stören das übliche Bild
"Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Netzwerk kritischer Gewerkschafter "labournet" zwei Vertreter der "Federation of Oil Unions in Iraq", der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft, zu einer Vortragsreise nach Deutschland eingeladen. Das dafür benötigte Visum wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Erst im Rahmen einer Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte sich heraus, dass die Ablehnung auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgte. Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs 16/1776) liegt nun eine Antwort der Bundesregierung vor." Artikel in der LinksZeitung vom 23.06.2006. Siehe dazu:
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Das Dokument als Drucksache im Deutschen Bundestag 16/1776
- Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage
Die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 21.06.2006 in einer unredigierten Vorabversion
[21.11.2005]Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Protest an das Bundesministerium des Innern wegen der Visa-Verweigerung für irakische Gewerkschafter, verabschiedet auf einem Workshop der Konferenz "Kapitalismus Reloaded" in Berlin am 12.11.2005
Zehn Fragen und Antworten
Interview von Don Nash mit Dahr Jamail, unabhängigen US- Journalisten im besetzten Irak, in einer Übersetzung von Carla Krüger vom 7. November 2005
[31.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
- Ein neuer Fall von Aussperrung der Wahrheit
Kommentar von Fatma Salih Uthman, Sprecherin der Maxmur Organisation fuer Menschenrechte und soziale Fragen, Bagdad, vom 25.10.05
- Protestresolution der 10. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linkspartei-PDS gegen das Einreiseverbot von Boshrah A. Abbood und Taha A. Ibraheem Breshdi.
Resolution vom 29.10.2005
- Medieninformation des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. vom 27.10.2005.
Informationen zur Veranstaltung am 25.10., die mit über 100 Teilnehmern sehr gut besucht war. Alle Infos auf der Homepage des Vereins
- Analyse der Organisationsgruppe "Achse des Friedens Berlin" zu dem Einreiseverbot vom 21.10.2005
"Als Anregung für unsere Proteste gegen das Auswärtige Amt und das Innenministerium, die nach wie vor die Einreise für die irakischen Gewerkschafter verweigern, leite ich Euch eine Analyse unsrer Organisationsgruppe zu und bitte Euch Proteste zu schreiben." Analyse der Organisationsgruppe Achse des Friedens Berlin zu dem Einreiseverbot vom 21.10.2005
[27.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Alle Beteiligten sind hart an der Sache, aber eine Begründung der Absage der Visumserteilung liegt bisher immer noch nicht vor. Ulla Jelpke (Deutscher BT) will die Einladung der irakischen KollegInnen persönlich übernehmen, wenn dies die Sache beschleunigen sollte. Alle weiteren Infos in der Presseerklärung:
- Klage gegen deutsche Botschaft in Bagdad
"Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage und eine einstweilige Verfügung gegen die deutsche Botschaft in Bagdad wegen der Visaverweigerung für zwei irakische Gewerkschafter erhoben." 2. Presseerklärung der Initiative zum Dialog mit irakischen Gewerkschaftern vom 25.10. 2005
- Gericht entscheidet jetzt über Visa
Immer noch keine deutsche Einreiseerlaubnis für irakische Gewerkschafter. Entscheidung geht auf das Bundesinnenministerium zurück. jW-Bericht vom 27.10.2005
- Vortrag von Phil Butland
Skizze eines Vortages von Phil Butland , gehalten auf der Veranstaltung in Berlin am 21.10.2005
- Freitag ist Faxtag
Bitte bis morgen, Freitag, den 28.10.2005, Unterschriftenlisten und Protestfaxe sammeln. Am Freitag dann bitte alle an das Auswärtige Amt senden: Fax 030-5000 3402 oder E-Mails an: poststelle@auswaertiges-amt.de
Eine Kopie der Unterschriftenliste bitte ebenfalls per Fax an
030-42017338 senden!
- Protest der GEW Kreis Rhein-Nekar/Heidelberg
Schreiben der GEW an den Botschafter in Bagdad vom 25.10.2005
[25.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Sofortige Aufhebung des Einreiseverbots für irakische GewerkschafterInnen !
"Am 20.10.05 hat die Deutsche Botschaft in Bagdad völlig überraschend und ohne Begründung zwei KollegInnen der Ölarbeitergewerkschaft GUOE die Visa abgelehnt. Wir sehen in dieser Entscheidung eine Einschränkung der Organisationsfreiheit der irakischen Kollegen und eine wesentliche Einschränkung unserer Informationsfreiheit in Deutschland.
Der noch amtierende Außenminister, Herr Fischer, kann diese Entscheidung unverzüglich korrigieren. Dazu fordern wir ihn mit dieser Unterschriftenliste auf." Unterschriftenliste zum Einreiseverbot . Bitte ausdrucken, unterzeichnen, weitere Unterzeichner such und faxen an: Auswärtiges Amt; Werderscher Markt 1; 10117 Berlin; Fax: 030-50003402 oder per E-Mail an poststelle@auswaertiges-amt.de
[24.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Wie bereits am Freitag in letzter Minute gemeldet, hat die deutsche Botschaft in Bagdad den beiden eingeladenen KollegInnen kurzfristig die Visumserteilung verweigert. Ziel ist es natürlich, die beiden Gewerkschafter jetzt so schnell als möglich doch noch nach Deutschland zu bekommen. Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete) koordiniert dazu die Aktivitäten im Parlament und unter ihren KollegInnen. Siehe dazu auch:
- Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert - Schützt das Auswärtige Amt die USA vor öffentlicher Kritik aus dem Irak?
Pressemitteilung der Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen vom 21.10.2005
- Proteste
Wir aktualisieren den Aufruf für Protestschreiben
- Mailingliste !!!
Ab sofort gibt es eine Mailingliste für aktuelle Informationen. Bitte umgehend in die Liste eintragen!!!
Einfach eine Mail ohne Text und ohne Betreff schicken an: IrakVernetzung-subscribe@yahoogroups.de
Ihr bekommt dann automatisch eine Antwort zurück, die dann unbedingt bestätigt werden muß.
- Die Berliner Organisationsgruppe organisiert ein Sondertreffen am Dienstag, 25. Oktober 05 um 19:00 Uhr. Ort ist aller Wahrscheinlichkeit nach Friedensrat Büro; Raum 522; Karl-Liebknecht Haus; Weydingstrasse 14; U-Bahn: Rosa-Luxemburg-Platz. Der Ort wird aber noch hier oder über die Mailingliste bestätigt werden.
[21.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Am heutigen Freitag sollte in Berlin eine dreiwöchige Veranstaltungstour mit zwei Vertretern einer unabhängigen irakischen Gewerkschaft beginnen. Obwohl die deutsche Botschaft in Bagdad vor zwei Wochen noch schriftlich bestätigte, dass alle erforderlichen Unterlagen für die Erteilung der Visa vorlägen, wurde den beiden die Einreise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. Am Montag mehr dazu. Wichtig: Einerseits werden die geplanten Veranstaltungen vom 21. 10. - 16. 11. in Berlin und in 15 weiteren Städten zum Thema "Der andere irakische Widerstand gegen Privatisierung und Besatzung" auf jeden Fall stattfinden. Andererseits wird um Proteste an die deutsche Botschaft in Bagdad gebeten: E-Mail: zreg@bagd.auswaertiges-amt.de ; Fax: 00870-600249552
Erste grundlegende Fragen an die Irakischen KollegInnen
Die Berliner Orgagruppe stellt den Irakischen KollegInnen erste Fragen und Hassan Jomaa Awaad Assadi, der Vorsitzender der General Gewerkschaft für die Öl Industrie antwortete am 6.10.2005.
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