Iraks Arbeiterbewegung stellt sich neu auf: Gründung eines landesweiten Gewerkschaftsdachverbandes vorbereitet

Artikel von Wolfgang Pomrehn, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.03.2009

Im Irak wird die Gründung eines neuen Gewerkschaftsdachverbandes vorbereitet. Darauf haben sich rund 200 Delegierte verschiedener Gewerkschaften aus dem ganzen Land geeinigt, die am 13. und 14. März zu einer Konferenz im nordirakischen Erbil zusammengekommen waren. Eingeladen hatten die Gewerkschaften der Ölarbeiter, die der Beschäftigten der Elektrizitätswerke und die landesweite Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften. Anwesend waren auch Solidaritätsdelegationen aus dem Iran, aus Japan, Australien, Großbritannien und den USA.

Der US-Delegation gehörten neben hochrangigen Vertretern der kalifornischen Ölarbeiter auch zwei Angehörige der Gruppe Iraq Veterans against the War (Irak-Veteranen gegen den Krieg) an. In ihren Stellungnahmen machten sie die US-Regierung für Täuschung der Öffentlichkeit, für Folter an irakischen Gefangenen und für Unterdrückung der Arbeiterrechte im besetzten Land verantwortlich und ernteten damit bei den versammelten Gewerkschaftern stehende Ovationen.

Hassan Juma'a Awad, Präsident der 25000 Mitglieder starken Ölarbeitergewerkschaft, verurteilte Versuche der USA, die Kontrolle über die irakische Ölförderung zu bekommen. Mit den Kooperationsverträgen werde die Privatisierung der Ressourcen angestrebt. In einer von der Konferenz verabschiedeten Resolution wurde der von den USA unterstützte Entwurf für ein Öl- und Gasgesetz als »feindlich gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse und damit aller Iraker« beschrieben. »Alle Energiequellen sind Eigentum des irakischen Volkes, und niemand hat das Recht, diese Ressourcen unter welchem Vorwand auch immer zu privatisieren oder zu monopolisieren. Die Ressourcen müssen zum Nutzen der Iraker verwendet und gleichmäßig verteilt werden«, heißt es in der Resolution weiter. Außerdem wurde die Mitbestimmung der Arbeiter bei der Entwicklung der Öl- und Gasförderung gefordert.

In einer anderen Resolution wird die katastrophale politische Lage kritisiert: »Eine der schrecklichen Konsequenzen des Krieges und der Besatzung ist die Einteilung der Bevölkerung in ethnische und religiöse Kategorien und die Spaltung der Gesellschaft entlang dieser Linien.« Religiöse und ethnische Konflikte würden das gesamte politische Leben des Iraks dominieren. Der damit verbundene Terror würde auch in die Wohngebiete der Arbeiter, in die Fabriken und Büros getragen, um die Arbeiterklasse zu spalten. »Um Stabilität, Frieden und Sicherheit zu erreichen, muß daher eine Regierung gebildet werden, die die Menschen unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit als gleich behandelt.«

Wichtiges Thema der Konferenz waren die gewerkschaftlichen Rechte. Auch heute noch gelten im Irak, der in den 1950er und 60er Jahren über eine sehr starke Arbeiterbewegung verfügte, die repressiven Arbeitsgesetze aus der Zeit der Diktatur Saddam Husseins. Die Konferenzteilnehmer forderten, daß die Gewerkschaften in die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes einbezogen werden müßten. Das Gesetz müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung am Arbeitsplatz und das der Koalitionsfreiheit enthalten. Die Gewerkschaften müssten das Recht auf Tarifverhandlungen ohne Einmischungen der Regierung bekommen.