| "Gewerkschaften
gibt es nicht" - manches Mal aber eben doch 
Die Arbeitsgesetze des "neuen" Irak sind
demokratisch: Ihr Autor heisst Saddam Hussein. Mit dieser Gesetzeslage
kann ein Vertreter der Regierung - der Ölminister - sagen,
es gäbe ja gar keine Gewerkschaften in der irakischen Ölindustrie
- in der Tat sind sie illegal. Aber eben existent und immerhin stark
genug, dieselbe Regierung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Und:
Das geplante Gesetz über die Privatisierung der Ölwirtschaft
zumindest mächtig zu behindern, wenn nicht mehr. Gegen den
Willen Washingstons ging das irakische Parlament in die Sommerpause,
ohne das Gesetz verabschiedet zu haben. Dafür plant nun die
kurdische Regionalregierung ihr eigenes Privatisierungsgesetz. Und
auch wenn zweifelhaft erscheint, ob die Ölinteressen der einzig
wesentliche Grund für die Schlächterei im Irak sind -
ein Grund sind sie mit Sicherheit. Und es entwickelt sich auch eine
Debatte darum im Lande - und Unterstützung für die nichtexistenten
Gewerkschaften. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Öl
für wen?" vom 8. August 2007.
Solidarität mit dem Streik der Ölarbeiter
- Regierung erläßt Haftbefehle
Angekündigt hatten sie die Möglichkeit eines
Streiks seit langem - und dann verschoben, um die Ergebnisse eines
Gesprächs mit dem zuständigen Ministerium abzuwarten:
die Gewerkschaften der irakischen Ölarbeiter. Nachdem bei diesem
Gespräch im Mai zwar eine ganze Reihe der 16 aufgestellten
Forderungen akzeptiert wurden, nicht aber - unter anderen - die
zentrale Forderung nach einer regionalen Struktur für die Ölgesellschaft,
wurde nun Anfang Juni der Streik beschlossen und am 4. Juni begonnen.
Die irakische Regierung, wahrer Musterschüler der Demokratie,
erließ jetzt Haftbefehle für die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre.
Der aktuelle (englische) Aufruf "Iraqi
Government Orders Arrest of Union Leaders"
vom 6. Juni 2007 bei der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) (Nachfolgeorganisation
ua der GUOE-Basra)
Streiks in der Ölindustrie
Mitte und Ende August 2006 entwickelt sich eine erneute
Streikbewegung in der irakischen Ölindustrie: die Beschäftigten
der Pipelinegesellschaft haben ab dem 22. August einen Streik organisiert,
dem sich am folgenden Tag die Beschäftigten der Gasfelder angeschlossen
haben - erste Erfolge wurden errungen.
a) Gewerkschaftsaufrufe
Die (englische) Pressemitteilung "Strike
of Basra Oil Workers" der Southern Oil Union vom 22. August
2006 mit einem Update vom 24. August 2006.
b) Weitere Streiks?
In dem (englischen) Beitrag "International
Labor Leaders Predict More Iraq Labor Strikes"
von K. Stone vom 29. August 2006 in "ElectronicIraq" werden
Gewerkschafter und Aktivisten der "3.Kraft" zitiert, die
weitere Streiks voraussagen - in der langen Tradition kämpferischer
Gewerkschaften im Irak.
Die Privatisierung des irakischen Öls
bekämpfen. Entwurf für eine Gewerkschaftsresolution zu
den irakischen Ölgewerkschaften
"Aufruf an alle GewerkschaftsaktivistInnen weltweit, bitte versucht Eure lokale Gruppen und besser noch die Gewerkschaften als Ganzes dazu zu bringen diesen Resolutionsentwurf zu übernehmen und sich an der Unterstützung des irakischen Ölgewerkschaften-Bundes zu beteiligen. .." Der Entwurf von der Ölgewerkschaft in Basra/Irak  in der deutschen Übersetzung.
Besuch der Ölfeldarbeiter von Basra nach dem Streik
Auf der Seite der Ölarbeitergewerkschaft General Union of Oil Employees in Basra (GUOE) findet sich ein neuer Bericht von Ewa Jasiewicz von August 2005. Die Journalistin hat die Förderwerke dort besucht und berichtet über die recht weitgehende Arbeiterselbstverwaltung, obwohl die Gewerkschaft selbst immer noch illegal ist. Bericht auf der Seite von GUOE (auf Englisch)
Streik der Ölarbeiter in Basra
Am Sonntag, 17. Juli traten 15.000 Ölarbeiter der Southern Oil in einen eintägigen Streik. Aufgerufen hatte die General Union of Oil Employees in Basra (GUOE) mit dem Ziel, den Anteil der Provinz an den Öleinnahmen zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Kader der Baath-Partei aus der Leitung des Betriebes zu entfernen (die für ihre Verfolgung von Gewerkschaftern unter Saddam Hussein berüchtigt sind). Der (englische) Bericht "Iraqi Oil Workers Hold 24-hour Strike" vom 18. Juli 2005 bei der GUOE.
Anti - Privatisierungskonferenz
Die General Union of Oil Employees in Basra (GUOE) führte Ende Mai 2005 in Zusammenarbeit mit der Universität Basra eine wissenschaftliche Konferenz durch, die die Privatisierungspolitik im Irak bilanzierte - negativ - bei 70 Prozent Erwerbslosigkeit und vier von fünf privaten Unternehmen, die seit der Besatzung pleite gingen. Da die Öleinnahmen für den Irak vital sind, wäre eine Privatisierung der Southern Oil Company ein weiterer ganz schwerer Schlag gegen die Lebensbedingungen keineswegs nur der Beschäftigten, sondern grosser Teile der Bevölkerung. Der (englische) Konferenzbericht "Iraq oil workers fight privatisation" von Ewa Jasiewicz vom 16. Juli 2005 bei der GUOE.
Gewerkschaften und Besatzung - Debatten während einer US-Rundreise
Eine mehrwöchige US-Rundreise von Vertretern dreier irakischer Gewerkschaftsformationen (auf Einladung von "US Labour Against war") - des FCTWUI, des IFTU und der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft - hat nicht nur dazu beigetragen, in den USA einen besseren Blick auf jenen Teil der irakischen Gesellschaft zu haben, der sozusagen zwischen den Feuern steht: Die Debatten während der Rundreise haben auch dazu geführt, die Unterschiede zwischen diesen Strömungen in der Haltung zu Besatzung, Regierung und bewaffnetem Widerstand besser sehen zu können - und die Frage des (dekretierten) Alleinvertretungsanspruchs des IFTU aufzuwerfen. Diese Ergebnisse versucht der (englische) Beitrag "Does Iraq's Main Labor Union Support the Occupation?" von Lee Sustar im Netzmagazin "Counterpunch" vom 18. Juni 2005 zu bewerten.
Ölarbeitergewerkschaft gegen Besatzung
Die Gewerkschaft der Ölarbeiter im südlichen Irak hat vom ersten Tag an gegen die Besatzungsmächte opponiert - ohne dabei mit jenen ins Boot zu gehen, die die extrem reaktionären Gewerkschaftsgesetze Saddam Husseins mit getragen haben. Gesetze die - im übrigen - von den Besatzern und ihren irakischen Helfern weder abgeschafft, noch auch nur verändert worden sind, was jede Diskussion über eine angebliche "Demokratisierung" hinfällig mache, schreibt der Vorsitzende der 23.000 Mitglieder starken Gewerkschaft Hassan Juma'a Awad in dem (englischen) Beitrag "Leave our country now" in der englischen Tageszeitung "The Guardian" vom 18. Februar 2005
Panzer gegen Streikende
Am 8. Februar 2005 sprach Hassan Juma'a, Vorsitzender der "Southern Oil Company Union" auf einer Veranstaltung an der Universität London. Die SOCU gehört keinem der drei im Irak existierenden Verbände an und tritt für die sofortige Beendigung der Besatzung ein, ohne eine Allianz mit Baathisten und religiösen Gruppierungen zu verfolgen. Ein (englisches, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Protokoll der Diskussionsveranstaltung von Loukas Tsoulakis (Corporate Watch). |
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