Kennedy 12 freigesprochen!
Am 18. Juli wurden die 12 Angeklagten im "Kennedy Road 12 Prozeß" allesamt und von allen Punkten der Anklage freigesprochen. Drei Jahre nach den blutigen Auseinandersetzungen - die vom ANC der Selbstorganisation Abahlali zugeschrieben wurden, von diesen jedoch dem ANC - in der Kennedy Road Siedlung ist eine Farce zu Ende gegangen, die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die selbstorganisierten Slumdweller von Abahlali baseMjondolo (AbM) organisiert hatten. Dabei ging es nicht nur um die 12 Angeklagten, die nach 8 Monaten in Untersuchungshaft das Prozeßende unter Kaution in Freiheit mitmachen mussten, und auch nicht nur um diese eine, wenn auch wichtige, Organisation. In vielen Erklärungen, die dieses Urteil begrüßen, wird immer wieder hervorgehoben, dass es auch immer darum gehe, nicht für die Armen etwas zu tun, sondern deren eigene Organisationen zu Wort kommen zu lassen. Exemplarisch hierzu die Stellungnahme der Erwerbslosenbewegung UPM "Halala Abahlali baseMjondolo! A Victory for One is a Victory for All!" vom 18. Juli 2011, hier auf der Seite von AbM, wo auch noch zahlreiche weitere Stellungnahmen dokumentiert sind.
Einheitsfront gegen selbstorganisierte Anwohnervereinigung? Oder Befriedungsversuch gegen Aufrufe zur Gewalt?
Die KP Südafrika hat sich geoutet: Wer Strassenblockaden organisiert, ist reaktionär. Die Regierungspartei hat zusammen mit einigen durchaus im Lande respektierten NGOs Stellung genommen gegen Abahlali Basemjondolo und die von diesen organisierten Proteste von Slumdwellers. Worauf es wiederum eine Antwort von Abahlali Basemjondolo gibt, in der einleitend bemerkt wird, dass die KP sich nicht geäussert habe, als sie vertrieben worden, verhaftet worden und unter Feuern gelitten hätten, wohl aber, als sie begannen, sich zu wehren. Dieser direkte Austausch von Stellungnahmen ist unter dem Titel "South African Communist Party Attacks Road Blockades as anarchist and reactionary" am 18. Oktober 2010 bei libcom dokumentiert, wobei es verschiedene quellen gibt, die darauf verweisen, dass es sich dabei um einen Höhepunkt einer schon länger sich entwickelnden Auseinandersetzung um Protestformen (und Inhalte) von Armenorganisationen handelt.
Der Prozeß gegen die "Kennedy 12" ist verschoben worden, die Angeklagten werden vorläufig freigelassen
Gestern begann der Prozess gegen die Kennedy 12 - eine Folge des Überfalls von ANC Schlägertruppen im September 2009 auf selbstorganisierte shackdwellers, und der Tatsache, dass die Menschen sich gegen diesen Überfall zur Wehr setzten.
Zu dem Prozessbeginn vor dem Durban High Court die Pressemitteilung "The Kennedy 12 Go To Trial Today" von Abahlali baseMjondolo vom 12. Juli 2010.
Zum Ergebnis des ersten Prozesstages - Verschiebung auf November 2010 und - endlich - die einstweilige Freilassung der Angeklagten, siehe die Pressemitteilung "The Kennedy 12 Case Postponed Until 29 November - the Five Jailed Comrades to be Released Tomorrow" , ebenfalls vom 12. Juli 2010, einige Stunden später, eben nach der Sitzung des Gerichts, bei der es Hunderte von Zuschauern und grosse Medienpräsenz gab.
Solidaritätsbrief zu den Prozessen gegen selbstorganisierte Kennedy Road AktivistInnen
In den nächsten Monaten stehen Prozesse gegen die AktivistInnen von Abahlali an - Anlaß dafür waren die Überfälle auf AktivistInnen vom September 2009. Dazu gibt es jetzt einen "Protest-Musterbrief" vom 09. Juli 2010 zu dessen Unterzeichnung aufgerufen wird.
Erneuter Brand in Kennedy Road: 3 Tote, 3.000 Obdachlose
Zum fünften Mal in diesem Jahr ein Brand in der informellen Siedlung Kennedy Road in Durban: Am 03. Juli 2010 starben drei Menschen, 500 Hütten brannten ab und liessen rund 3.000 Menschen ohne Obdach. Beim letzten Brand im April waren es 200 Hütten, die dem Feuer zum Opfer fielen. In der Pressemitteilung "Shack Fire In Kennedy Kills Three; 3000 Homeless" von Abahlali baseKennedy vom 04. Juli 2010 wird erneut darauf hingewiesen, dass die einzige Ursache dieser permanenten Katastrophen die Weigerung der Stadt ist, diese Siedlungen zu elektrifizieren. Neben der Kritik an den immer wiederkehrenden (offensichtlich: leeren) Versprechungen, enthält die Pressemitteilung auch den Hinweis, dass es bei einem Brand in einer anderen Siedlung die Aufforderung des zuständigen ANC-Komitees an Hilfesuchende gab, erst einmal die ANC Mitgliedsausweise vorzuzeigen...
Arm - aber aktiv und auch durch Repression nicht einzuschüchtern...
"Wir merkten, dass unsere Probleme überall die gleichen sind: wir haben kein Wasser. Wir haben kein Land, um in Sicherheit unsere Häuser zu bauen. Wir werden nicht gehört und wir werden misshandelt, wenn wir uns wehren", sagt S'bu Zikode, der gewählte Sprecher der Hüttenbewohner in der südafrikanischen Industriemetropole Durban. Abahlali base Mjondolo setzt sich ein für die Umsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte, die durch die Regierungspraxis immer wieder verletzt werden. Die Bewegung entstand in einer Armensiedlung in Durban, hat sich inzwischen aber auf viele der großen Städte in Südafrika ausgebreitet und mit anderen Sozialbewegungen verbündet..." dies ist der Anfang von "Die Bewegung der Hüttenbewohner", Artikel von Klaus Teschner vom Habitat Netz in der Zeitung "MieterInnenRat" des MieterInnenvereins Witten vom 15. April 2010.
Wenn wir nichts tun, werden wir sterben - Städtische Kämpfe gegen soziale Apartheid in Südafrika
"Auf Südafrika sind viele Kameras gerichtet - im Sommer findet dort die erste Fußballweltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent statt. Ein stimmungsvolles und farbenfrohes Fest erwarten die KommentatorInnen der internationalen Nachrichtenredaktionen. Kritische Fragen beziehen sich allenfalls auf das Tempo der Bauarbeiten in den Stadien, die Sicherheit von Sportlern und Publikum sowie die Lautstärke der Vuvuzela, der legendären Plastiktrompeten der südafrikanischen Fußballfans. Ein Dokumentarfilm nimmt nun die soziale Realität in Südafrika 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in den Blick. Artikel von Andrej Holm in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.3.2010
»Die Proteste zeigen die Wut unserer Leute«
In Südafrika ist die Apartheid zwar abgeschafft, die kolonialen Strukturen wirken aber nach wie vor. Ein Interview von Raoul Rigault mit Mosibudi Mangena (Vorsitzender der Azanischen Volksorganisation (Azapo). Von 2004 bis 2008 war er Südafrikas Minister für Wissenschaft und Technologie, heute ist er einfacher Abgeordneter), in der jungen Welt vom 15.08.2009
Am Kap der verlorenen Hoffnung
"Slumbewohner fühlen sich von ANC-Regierung betrogen. In zahlreichen Townships gibt es seit Tagen Proteste; noch verlaufen sie großteils friedlich. (.) In Durban fand jüngst ein bizarrer Protest von Arbeitslosen statt. Hunderte Mitglieder der Organisation "Unemployed People's Movement" marschierten in zwei Supermärkte und langten in die Regale. Viele Lebensmittel wurden an Ort und Stelle verzehrt, bevor die Polizei eintraf. Die Organisation behauptet, 20.000 Mitglieder zu haben, symbolisch aber acht Millionen Arbeitslose zu vertreten." Artikel von Thomas Knemeyer in Die Presse vom 25.07.2009
Operation Murambatsvina auf südafrikanisch?
Operation Murambatsvina - unter diesem Namen wurde vor einiger Zeit im Nachbarland Zimbabwe die massenhafte Vertreibung von Slumbewohnern organisiert: in der Provinz KwaZulu Natal hat der Bauminister nun offensichtlich eine Neuauflage dieser Volksvertreibung auf Lager - und, da Südafrika ein wahrer Rechtsstaat ist, dafür auch ein neues Gesetz verabschieden lassen, den "Slum act". Der im wesentlichen die Kommunen ermächtigt, Slumansiedlungen zu zerstören, um bis zur Fußball-Weltmeisterschaft keine mehr in den Städten der Provinz zu haben. Und auch wenn in der offiziellen Politik Südafrikas in der Regel so getan wird, als sei die Existenz der Slums ausschliesslich ein Erbe des Apartheidsystems, so ist dies nur die halbe Wahrheit: Seitdem der ANC regiert, hat sich die Zahl der SlumbewohnerInnen etwa verdoppelt. Dieses Gesetz soll nun mit einer Klage vor der Verfassungsgericht verhindert werden, wird in der Pressemitteilung "Abahlali baseMjondolo and the Poor People's Alliance Will Challenge the KZN Slums Act in the Constitutional Court on 14 May 2009" mitgeteilt, die Abahlali baseMjondolo am 6. Mai 2009 verbreitete.
Eine Reise nach Brasilien...
Nicht nur die eigenen LabourNet Germany Reiseberichte über das Weltsozialforum 2009 sollen hier publiziert werden: Eine eigene Sicht der Dinge - die vieles mit der unseren gemeinsam hat, aber keineswegs identisch ist und schon mit Sprachproblemen beginnt - haben südafrikanische AktivistInnen: Eine andere Welt ist möglich - ein anderes Forum nötig, schreibt Mzonke Poni von ABM Western Cape in "Another World is Posible" vom 11. April 2009 bei khayelitsha struggles.
Kapstadt: Armensiedlung räumungsbedroht
"Am 10. März hat das Oberste Gericht in Kapstadt entschieden, dass die Joe Slovo Armensiedlung geräumt werden kann, um Häuser zu bauen, die sich die bisherigen BewohnerInnen nicht werden leisten können. Der Protest gegen die Häuserräumungen droht ethnisiert zu werden. Anti-Eviction-Campaign wendet sich gegen die Reproduktion der rassistischen Spaltungslinien: "It's about the poors and not about the colour!"." Bericht von amandla auf Indymedia vom 15.03.2008
Exklusionsmaschine Kapstadt
"Im Februar dieses Jahres stand Khayelitsha, das zweitgrößte Township Südafrikas, für einen kurzen Moment im Licht der internationalen Öffentlichkeit. Das Arrangement aus Wellblechhütten, Schotterpisten und Hinterhofkneipen vor den Toren Kapstadts in dem etwa 700.000 Menschen leben, bildet die Szenerie für Mark Dornford-Mays Film "Carmen- Khayelitsha", der bei der 55. Berlinale überraschend den goldenen Bären gewann. Bei der Berlinale erschöpfte sich das öffentliche Interesse an dem Film auf die Idee, eine europäische Oper wie Bizets Carmen in der südafrikanischen Sprache Xhosa mit lokalen Darstellern aufzuführen. Über die Entstehungsgeschichte von Khayelitsha und sein Gegenstück, das weiße Zentrum Kapstadts, erfährt man weder in dem Film etwas, noch in seiner Rezension. Vielmehr erscheint das Township als authentischer afrikanischer Ort, in dem Mangel mit Lebensfreude getrotzt wird..." so beginnt der Artikel "Exklusionsmaschine Kaptstadt" von Romin Khan, erstveröffentlicht in arranca! Nr. 33, Winter 05/06.
Immer heftigere Auseinandersetzungen um Zwangsräumungen: Polizei eröffnet das Feuer, 20 Verletzte
Die Ereignisse in Delft, bei denen diese Woche 20 Menschen Schussverletzungen davon trugen, haben jetzt eine Untersuchung der Menschenrechtskommission zur Folge - sie sind aber "nur" die Spitze eines ganzen Eisbergs an Auseinandersetzungen. Die großen Pläne und Bauprogramme blieben oft genug auf dem Papier - Stadtplanung sieht auch in Südafrika nicht viel anders aus, als in allen kapitalistischen Staaten heutezutage - von New Orleans bis Gelsenkirchen. Die kleine aktuelle Dokumentation "Räumungskrieg" vom 20. Februar 2008 gibt einen Einblick in eine der grossen sozialen Auseinandersetzungen des Landes.
Wir lassen uns nicht umsiedeln - In Kapstadt formiert sich Protest gegen die Wohnungspolitik des ANC
In Kapstadt hat sich Absicht die BewohnerInnen der stadtnahen Joe Slovo Siedlung umzusiedeln, zu einem massiven sozialen Konflikt entwickelt. In 'analyse und kritik' Nr. 512 vom 19.10.2007 werden die Ereignisse der letzten Wochen zusammengefasst. Der Artikel von Romin Khan bei amadla - Nachrichten über soziale Kämpfe in Südafrika
Die Armut in Südafrika weitet sich aus / Poverty leaps in South Africa
Der Anteil der Menschen, die ein Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze haben, ist in den zehn Jahren bis 2001 von 51 auf 62 Prozent gestiegen - bei der schwarzen Bevölkerung. Macht ungefähr 13 Millionen Menschen. Und ist ein Grund für die zahlreichen Proteste rund um den Gipfel. Bericht der südafrikanischen anarchistischen Zeitschrift "Zabalaza" über die Bilanz der ökonomischen und sozialen Entwicklung der letzten Jahre (englisch) . Zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg siehe Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Johannesburg
LANDLESS PEOPLE THREATEN TO BOYCOTT NEXT NATIONAL POLL
Eines der nichteingelösten Versprechen der südafrikanischen Regierung ist eine Landreform. Nun haben sich die Vertreter von gleich fünf illegalen Siedlungen aus dem Grossraum Johannesburg getroffen, um gemeinsam ihren Widerstand gegen die Räumungsabsichten der jeweiligen Stadträte zu entwickeln. Anlass des Treffens waren Strassenblockaden der BewohnerInnen Thembelihles, die das Eindringen der City Councils in ihr Gebiet zu verhinderten. Vier Menschen, darunter ein 16-jähriges Mädchen wurden von der Polizei durch Gummigeschosse leicht verletzt. (Englischer) Bericht über das Treffen vom 28.6.02
Der Weltwassertag sollte zum Trauertag
Am 22. März 2001 ist Weltwassertag. Die südafrikanische Gewerkschaft SAMWU möchte, daß dieser Tag zum Trauertag wird. Die Millionen von Menschen die krank oder im Sterben sind, weil sie keinen Zugang zu sauberem Waser haben, sollten damit gedacht werden. Im Afrika werden die Menschen krank und sterben früher, weil Wasser eine Ware ist, die sich nur die Reichen leisten können. Siehe: SAMWU calls for day of mourning on World Water Day. Presseerklärung der SAMWU vom 20th März 2001
Cholera-Epidemie und Wasser-Politik
Eine Cholera-Epidemie breitet sich gerade im Kwa-Zulu Natal aus. Bis heute (30.10.2000) leiden 3000 Leute an die Krankheit und 33 sind daran gestorben. Viele davon haben sie bekommen, weil sie zu arm sind, R51 (US$6) pro Monat für Wasser zu bezahlen. Die makro-ökonomische Politik der Regierung wird dafür verantwortlich gemacht werden. Wir dokumentieren eine Erklärung der SAMWU und Rural Development Services Network, ein Netzwerk von Landentwicklungsdienste: Cholera epidemic definitely caused by GEAR policy (auf Englisch) |