Immer heftigere Auseinandersetzungen um Zwangsräumungen: Polizei eröffnet das Feuer, 20 Verletzte

Die Ereignisse in Delft, bei denen diese Woche 20 Menschen Schussverletzungen davon trugen, haben jetzt eine Untersuchung der Menschenrechtskommission zur Folge - sie sind aber "nur" die Spitze eines ganzen Eisbergs an Auseinandersetzungen. Die großen Pläne und Bauprogramme blieben oft genug auf dem Papier - Stadtplanung sieht auch in Südafrika nicht viel anders aus, als in allen kapitalistischen Staaten heutezutage - von New Orleans bis Gelsenkirchen. Die kleine aktuelle Dokumentation "Räumungskrieg" vom 20. Februar 2008 gibt einen Einblick in eine der grossen sozialen Auseinandersetzungen des Landes.

Räumungskrieg

Delft, die Auseinandersetzung mit 1600 demonstrierenden Menschen, die im wesentlichen nur die Einhaltung alter Versprechen bezüglich ihres Wohnstatus forderten - das ist insofern ein "Modell" als ähnliche Entwicklungen für nahezu alle größeren Städte Südafrikas gelten, denn der Kern des Problems ist das nationale Bauprogramm - im Falle von Delft sah es so aus, dass entgegen den immer wieder wiederholten Versprechungen als zentral eine "Verschönerung" der Nationalstraße N2 wegen der Fußball-WM 2010 in Angriff genommen wurde - übersetzt: die Hütten müssen weg (die Menschen auch).

Wenn gerade mal 1,5% des staatlichen Haushaltes für das Bauprogramm ausgegeben werden, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Neubauten seit 2002 wieder sinkt. Diese und andere Hintergrundinformationen sind in dem Beitrag "Background to Delft evictions" nachzulesen, der Spiegelung einer Radiosendung bei der Western Cape Ant-iEviction Campaign. Auf deren Seite wird auch gespiegelt der Bericht über die Polizeiaktion "Delft refuse, resist eviction" von Asa Sokopo, Murray Williams und Andisiwe Makinana in der Zeitung "The Star" vom 19. Februar 2008.

In dem Beitrag "Another Shack fire after eThekwini Municipality disconnected electricity in Kennedy Road" von S'bu Zikode vom 18. Februar 2008 auf der Abahlali Website wird aus Durban berichtet, dass die von Polizei und privaten "Sicherheitsfirmen" unternommene Abtrennung der Stromversorgung für diese Straße genau das produziert hat, was Kritiker voraussagten: Die Bewohner mussten Kerzen benutzen, eine Hütte fing Feuer, 25 brannten nieder.

Auf derselben Seite - als eines von sehr vielen möglichen Beispielen der Bericht über "Arnett Drive" - ein erfolgreicher Widerstand gegen Zwangsräumung vom Januar 2008.

Für Johannesburg gibt es seit 2004 einen offiziellen Wiederbelebungsplan für die Innenstadt - der ebenso offiziell vorsah 25.000 schlechte Gebäude samt BewohnerInnen zu entfernen, wie bei der internationalen Wohnrechtsorganisation COHRE dokumentiert wird - und 300.000 Menschen sind als Wohnungssuchend registriert.

Der Einspruch von Abahlali baseMjondolo gegen den im Lande berüchtigten Kwazulu Slum Act, ein Provinzgesetz, das besonders aggressiv gegen informelle Siedlungen sich positioniert, ist in Afrika so interessant geworden, dass er sogar auf einer Seite wie den Africa files dokumentiert wird: "Abahlali baseMjondolo on the notorious KwaZulu-Natal Slums Act" .

Wie ohnehin mehrfach Gerichte unterschiedlicher Ebenen zumindest gegen die Art und Weise wie die Räumungen vorgenommen wurden geurteilt haben - erst jüngst der Oberste Gerichtshof des Landes. Als ein Beispiel über Johannesburg der Bericht "Top court stops Jo'burg evictions" der Nachrichtenagentur Sapa im "Mail and Guardian" vom 19. Februar 2008.

(Zusammengestellt von hrw)