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Kraftprobe in Südafrika: Gewerkschaftsbund stoppt Straßenprivatisierung und festigt Machtposition gegenüber der Regierung
"Nach dem kurzfristig anberaumten Treffen von führenden Vertretern des Gewerkschaftsbundes COSATU und der Regierungspartei African National Congress (ANC) dauerte es am vergangenen Donnerstag nur wenige Stunden, bis das südafrikanische Verkehrsministerium die von der Arbeiterbewegung gewünschte Nachricht verkündete. Die Einführung eines Mautsystems auf die wichtigsten Verkehrsadern der Hauptstadtprovinz Gauteng wird um einen Monat verschoben. Der ANC, der mit dem Bündnispartner COSATU bei zahlreichen großen Maikundgebungen den »Beitrag der Arbeiter im Befreiungskampf« feierte, kaufte sich damit einen ruhigen Tag der Arbeit. Das Einlenken der ANC-Regierung ist allerdings ein klarer Machtgewinn für die Gewerkschaften, die ihren geplanten Generalstreik wegen des Treffens verschoben, sich demnächst aber gegen ein streikfeindliches neues Arbeitsgesetz wehren müssen und zudem weiter für ein Verbot von Leiharbeit kämpfen. Da ist es dann auch unbedeutend, daß die Verschiebung schon zwei Tage später völlig wertlos erschien." Artikel von Christian Selz, Kapstadt, in der jungen Welt vom 03.05.2012 
Die Menschen brauchen Versorgung und keinen Kundenstatus...
Die immer breiteren Proteste in ganz Südafrika, die aufgrund von Problemen der Grundversorgung entstehen und sich entwickeln, werden von den bürgerlichen Medien zu einer Kampagne genutzt, die darauf abzielt zu zeigen, die staatlichen Dienstleistungen seien zu langsam und schwerfällig. In dem Beitrag "People are demanding public service, not service delivery" am 1. September 2009 beim belgischen Cetri veröffentlicht, weist Steven Friedman, Leiter des Zentrums für Demokratiestudien an der Universität Johannesburg nach, dass genau das Gegenteil richtig ist: Es ist keine Zeit da für wahrhaft öffentlichen Dienst, der wiederum etwas ganz anderes sei, als Dienstleistung - aber dafür sei er genau das, was die protestierenden Menschen wollen und brauchen.
Feuer in den Slums: AlltäglicH. Und keine Katastrophe, sondern Politik
Feuer in den Slums von Südafrika sind Alltag - Todesopfer ebenfalls. Im September starben in Durban bei vier Feuern in zwei Slums vier Personen. Brutal gesagt: Im Durchschnitt stirbt jede Woche jemand. Die Herrschenden und ihre Medien haben darauf in der Regel stereotype Reaktionen: Trunkenheit, unsachgemäßer Umgang mit Strom, schlecht gebaut. Letzteres stimmt immerhin: Wie auch anders, ohne Geld. Die - wenigen - neuen Wohnsiedlungen sind weit ausserhalb und bringen hohe Transportkosten mit sich. Was den Strom betrifft: Seitdem der Stadtrat von Durban 2001 beschlossen hat, die Elektrifizierung der Slums zu stoppen, werden natürlich irgendwie Leitungen gelegt - oder aber, gefährlicher, Kerzen benutzt. Die Basisorganisation Abahlali baseMjondolo (eThekwini) hatte bereits Anfang August zum City Wide Shack Fire Summit am 22. September aufgerufen und bereitet diesen Gipfel seitdem vor. Jetzt haben die Organisatoren den Überblick und die Stellungnahme "Big_Devil_Politics_of_Shack_Fire"  vom 8. September 2008 veröffentlicht, der als Grundlage der Arbeiten des Gipfels dienen soll.
Vor Gericht gewonnen, weil: Auf der Straße gekämpft
Trevor Ngwane - Aktivist im Antiprivatisierungsforum Joburg - hat den folgenden Beitrag verfasst zur Debatte um die Bedeutung des Erfolgs der Bewegung gegen die prepaid-Wasserpläne, den diese im April vor Gericht errang. In "THE WATER CASE VICTORY - LESSONS TO STRENGTHEN OUR STRUGGLE" von Ende August 2008 (zuerst erschienen in der Zeitschrift Workers Power) legt er vor allen dingen Wert darauf, dass die Protestbewegung ihren Widerstand nicht auf die legalen Mittel beschränkt.
"Prepaid" von Gericht für illegal erklärt!
Seit langer Zeit gibt es heftigen Widerstand gegen die Wassergesellschaft Johannesburgs: 25 Liter Wasser pro Tag für jeden, alles darüber muß bezahlt werden - vorab. Die BewohnerInnen des Stadtteils Phiri in Soweto unternahmen vielerlei Anstrengungen, dies zu ändern - unter anderem nutzten sie auch den juristischen Weg. Im ersten Fall in dem das Recht auf Wasserversorgung zur Beuteilung anstand, erzielten die sozialen Bewegungen jetzt einen vollen Erfolg. Das oberste Gericht Johannesburgs urteilte: jeder Bewohner und jede Bewohnerin haben ein Anrecht auf 50 Liter Wasser am Tag, und was zu bezahlen ist muß ganz normal anschliessend abgerechnet werden. Ausserdem äusserte der Richter sein "absolutes Unverständnis" darüber, dass die "prepaid" Regelung nur für arme (schwarze) stadtteile gelte, nicht aber für reiche Viertel... Die Pressemitteilung "PREPAYMENT WATER METER SYSTEM UNCONSTITUTIONAL, FREE BASIC WATER TO BE INCREASED" des Centre for Applied Legal Studies (das die diversen Gruppierungen unterstützt hatte) vom 30. April 2008 unterstreicht die prinzipielle Bedeutung des Urteils im Kampf gegen Privatisierung im ganzen Land.
Teurer Strom ist Klassenkampf
Eskom ist der öffentliche Stromversorger Südafrikas - seine Kohlekraftwerke liefern 90% des Stroms im Land. Was heisst: 15 Cents pro Kilowattstunde für Geschäftskunden, 48 Cent pro Kilowattstunde für Privatkunden, die insgesamt 17% der Stromerzeugung verbrauchen, wobei etwa 30% der Bevölkerung keinen Strom haben. Dafür gab es einen Sondervertrag mit ALCAN, die für ihre neue Aluminiumschmelze 0,02 Cent pro Kilowattstunde bezahlen sollen. Für die "Privatkunden" gibt es - Appelle. Strom sparen, sowohl jene die geheizte Swimmingpools haben, als auch die paar Wenigen, die noch keinen haben. Und vor allem: Jeden melden, der sich "selbst eine Leitung zieht". Die jüngsten Blackouts - die es auch in anderen Ländern des südlichen Afrikas gab - hätten deswegen solche Aufmerksamkeit in den Medien erfahren, weil eben auch erstmals Unternehmen von Strommangel betroffen gewesen seien, betont das Johannesburger Anti-Privatisation Forum in seiner Pressemitteilung "DEMOCRATIC CONTROL OF ENERGY FOR ALL" vom 22. März 2008.
Volksinspektion in Kliptown
Kliptown, der älteste Bezirk der Großstadt Soweto ist von seiner ganzen Geschichte her eine Spontansiedlung - und noch heute davon gekennzeichnet. Jahrelang ziehen sich nun die Auseinandersetzungen um die Schaffung minimaler Lebensumstände schon hin. Das ewig versprochene Bauprogramm ist auf dem Papier geblieben, stattdessen wird jetzt damit begonnen, Menschen umzusiedeln, um Geschäftsprojekte zu realisieren. Seit 2 Jahren gehen die "Kliptown concerned residents" (KCR) auf die Strasse - und werden die ganze Zeit mit Polizei und Medienkampagnen eingeschüchtert. Jetzt ruft der KCR zu einer Volksinspektion auf: Alle sind eingeladen, sich die Zustände selbst anzusehen: Wir dokumentieren den Aufruf "A CALL TO A PEOPLE'S INSPECTION IN KLIPTOWN" vom 29. Januar 2008.
Nahrungsmittel-Gewerkschaft im Kampf gegen Preiserhöhung für Brot
Die südafrikanische Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU macht im Angesicht der Unruhe und Unzufriedenheit, die auch in Südafrika die ja weltweit verbreitete Teuerung beim Brot verursacht etwas, das längst nicht alle Gewerkschaften machen: sie stellt sich erstens auf die Seite jener die gegen die Branche protestieren - und macht auch deutlich, dass das Brot auch in Südafrika durch allerlei Zusätze aufgepumpt wird und voller "E" - Zusätze steckt; schliesslich muss die Produktion ja schneller laufen, um die Investitionen in neue Technologie rentabel zu machen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung "Rising bread prices are immoral following scandalous bread price fixing" der FAWU vom 15. Januar 2008.
Massenproteste in Kliptown
Kliptown ist faktisch ein Stadtteil der Großstadt Soweto. Dort gab es in der zweiten Julihälfte größere Auseinandersetzungen zwischen Stadtrat und Slumbewohner, deren genereller Protest sich gegen Privatiserung der Grundversorgung im allgemeinen und im Verlauf der Konfrontation gegen die Wohnungsbaupolitik im besonderen richtete. Dazu der (englische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht "The Kliptown Uprising" von Silumko Radebe (Aktivist das Anti-Privatisation Forums) vom 4. August 2007.
Widerstand denken
UNO-Schätzungen gehen davon aus, dass die freie Marktwirtschaft folgende Perspektive bietet: in 25 Jahren wird die Hälfte der Menschheit in Slums leben. Etwa ein Fünftel tut es heute schon. Die "Zeitschrift nach dem Netz", Metamute, hat ihre neue Ausgabe 2/3 vom August 2006 den Widerstandsbewegungen in den Slums dieser Welt gewidmet. Neben Indien und Brasilien spielt dabei auch Südafrika eine wichtige Rolle - was in dem (englischen) Artikel über Durban "Thinking Resistance in the Shanty Town" von Richard Pithouse deutlich wird...
Mit Gummigeschossen gegen SlumbewohnerInnen - jetzt auch in Johannesburg
Nach Kapstadt und Durban sind die sozialen Auseinandersetzungen um die (Privatisierung der) Grundversorgung jetzt erneut auch in Johannesburg aufgeflammt. Anwohner des bereits 1997 als "Township" anerkannten Slumbezirks ORANGE FARM haben aus Protest gegen die seit bald 10 Jahren nicht eingehaltenen Versprechungen den Golden Highway - eine Hauptverkehrsader in der Provinz Gauteng, in der Johannesburg liegt - besetzt. Sie forderten ein direktes Gespräch mit dem Bürgermeister von Johannesburg bzw eine Erklärung seinerseits, warum die Versprechungen, speziell nach Verbesserung des Sanitärbereichs (bisher immer noch offene Kloaken) nicht eingehalten wurden, ja sich nach den Privatisierungsschritten sogar weiter entfernt denn je zeigen. Es kam aber nur eine Stadträtin - erstmals, nachdem alle Räte jahrelang zu keiner Versammlung kamen, und sie wurden zu vielen eingeladen - und die Polizei, die mit Gummigeschossen die mehreren Hundert StrassenbesetzerInnen terrorisierte. Auch am folgenden Tag kam es - während eines Treffens einer gewählten Delegation mit Stadträten und Unternehmen zu erneuten Aktionen, Polizeieinsatz und Festnahmen. Das Orange Farm Water Crisis Committee, das den Protest organisiert, hat eine (englische, hiermit sehr kurz zusammengefasste) Chronologie der letzten Tage erstellt, die unter der Überschrift "ORANGE FARM RESIDENTS CONTINUE PROTEST ACTIONS TO DEMAND BASIC SERVICES" am 12. September 2006 als Pressemitteilung des südafrikanischen ANTI-PRIVATISATION FORUMs veröffentlicht wurde
Vertreibungen - aus dem eigenen Haus
In Kapstadt mehren sich die Vorfälle, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Menschen aus dem - in Mietkauf erworbenen - Haus vertreibt: meist getrennt lebende Frauen, die aber von ihren Männern nicht geschieden sind, weshalb es keine rechtliche Basis für diese Vertreibungen gibt. Eine Aktion die von vielen in der Stadt im Zusammenhang mit Vertreibungen quer durchs Land gesehen wird - sei es wegen "Urbanisierung" oder Nichtbezahlung von Wasser und Strom. Der kurze englische Mailbericht (über diverse Listen) "Family evicted in Newfields Village despite 'halt' on evictions" von Gary Hartzenberg vom 26. Juni 2006.
Landreform beschleunigen
Am 21. März begeht die Republik Südafrika den "Tag der Menschenrechte". Aus diesem Anlass veröffentlichen FIAN und die kirchliche Arbeitsstelle südliches Afrika eine Presseerklärung, in der die Regierung Mbeki aufgefordert wird, die Landreform endlich zu beschleunigen, denn: "Der regierende ANC hatte 1995 versprochen, bis 1999 über 30 Prozent des Agrarlandes umzuverteilen. Weniger als drei Prozent haben seither den Besitzer gewechselt". Die Presseerklärung vom 20. März 2006
Kapstadt neoliberal - kein Platz für Arme: Eine Studie über "spontanen Widerstand"
Von der Flucht von einem Ghetto ins Nächste zu Zeiten der Apartheidsdiktatur wegen gesponsorter Bandenkriege bis zum Widerstand gegen die Räumungspolitik des Stadtrates auch nach dem Zerbrechen des lokalen "Anti-Eviction-Campaign" Zweiges untersuchen Peter van Heusden und Rebbeca Pointer vom "Center for Civil Society" der Universität KwaZulu Natal die subjektiven Bedingungen und Entwicklungen der Menschen im Stadtteil Tafelsig, die dazu führten, dass sie ihren immer massiveren Widerstand gegen die Räumungspolitik selbstorganisiert durchführten - und durchführen konnten. Der (englische) Civil Center Report Nr 36 "Subjectivity, Politics and Neo-Liberalism in Post-Apartheid Capetown" vom Oktober 2005 bei der Universität KwaZulu Natal.
Kein Platz für Arme?
Cohre - "Center on Housing Rights And Evictions" - hat eine ausführliche (englische) Dokumentation vorgelegt, die eine Gesamtbilanz der Stadtplanungs- und Vertreibungspolitik (neudeutsch: Segregation) von der Gründung der Stadt bis heute darstellt. Sie zeigt, neben vielem anderen, das sich die Situation der Armen in der Stadt nicht verändert hat - auch die Argumente der Stadtplaner kaum: Zuviel Müll, zu gefährlich, keine Reparatur möglich, es muss neu gebaut werden. Eine Lektion - auch in Sachen Politik "progressiver" Regierungen. Und auch für von gar nicht progressiven Regierungen Betroffenen, wie etwa in Hartz-County. Die Dokumentation "Any Room for the Poor? - Forced Evictions in Johannesburg" vom 17.Februar 2005 bei Cohre
Freiheit für die 52 vom Constitutional Hill
52 Menschen, darunter 6 Kinder, wurden bei einer Kundgebung des Johannesburger Anti-Privatization Forums am Sonntag, den 21.März 2004 vorübergehend festgenommen. Zwar wurden sie im Laufe der Nacht wieder frei gelassen, aber am gestrigen 23.März 2004 sollte bereits die juristische Behandlung wegen einer "illegalen Versammlung" nach dem Versammlungsgesetz von 1993 (noch Apartheid-Zeit) stattfinden. Ein kurze (englische) Pressemitteilung der südafrikanischen Landlosenbewegung.
Treffen zur Koordinierung der Aktivitäten der Foren, die gegen Privatisierung sind
Überall in Südafrika stecken die Kommunen in einer Krise. Die südafrikanischen Regierung verfolgt die "makro-ökonomische" Politik der Weltbank und privatisiert kommunale Dienstleistungen. Diese Politik hat zu tausenden von Räumungen von Häusern, der Abstellung vom Strom oder Wasser u.v.a.m geführt. Im Land sind verschiedene Foren ins Leben gerufen worden, die versuchen, gegen die Politik der Regierung vozugehen. Vom 26.-29 Oktober findet ein Workshop im Johannesburg statt, um die Aktivität dieser Foren zu koordinieren. Hier dokumuntieren wir den Spendenappell und ein Diskussionspapier für den Workshop:
Multinationals free to give bribes end this scandal! Privatisation = mother of corruption
Wir dokumentieren hier ein Flugblatt der südafrikanischen Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, South African Municipal Workers' Union, und die IöD (Internationale der öffentlichen Dienste). Im Flugblatt geht es darum, daß anscheinend Korruption, sprich Bestechung bei den Multis, gang und gäbe ist. Ein Beamter eines Wasserprojekts im Südafrika wird wegen Bestechungen in Höhe von 12m Rand angeklagt. In der Klageschrift werden die Firmen aufgelistet, die angeblich diesen Beamter bestochen haben, darunter sind einige deutsche Firmen. Interessant ist außerdem, daß keine dieser Firmen angeklagt wird ... (November 1999) |
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