liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 07. Dezember 2006:

I. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca-URGENTE

Weitere Festnahmen - Eilaktionen zur Sicherheitsgarantie von APPO-Dialogführern erbeten!!! ( Brief im Text ) Wiederholter Appell für den 10.Dez. auf nationaler und internationaler Ebene. Beitrag der APPO auf Indymedia vom 06.12.06

II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Freilassung von Mansour Osanlou scheitert an Kautionshöhe

Nach Gesprächen der Rechtsanwälte mit den zuständigen Gerichten hätte Mansour Osanlou gegen Zahlung von umgerechnet 30.000 € auf Kaution entlassen werden können. Die Familie widersprach allerdings einer solchen Kautionszahlung und wird wohl auch kaum in der Lage sein, eine solche Summe aufzutreiben, da Herr Osanlou bereits bei seiner Entlassung am 9. August zu einer Kautionszahlung von 150.000 € verurteilt wurde. Weitere Informationen in der Presseerklärung der Workers in Iran von 06.12.2006

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen

Arbeitskampf beim DGB: Kündigung ist unwirksam

"Der DGB Berlin Brandenburg muss seine Kulturreferentin Esther Dischereit wieder einstellen. Die 48. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts gab der Schriftstellerin in ihrer Klage gegen die Kündigung im Juni 2006 gestern recht. Das Gericht bemängelte in der Verhandlung vor allem Ungereimtheiten des Kündigungsverfahrens." Artikel von Martin Jander in Der Tagesspiegel vom 07.11.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen > Umwelt/Entsorgung

»Da arbeiten Sortierer für 3,50 Euro«

Beschäftigte der Abfallwirtschaft protestieren gegen Ausschreibungspraxis von Müllentsorger. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Erich Mendroch , Fachgruppenleiter Abfallwirtschaft beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 06.12.2006

V. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen

Lästige Kostenfaktoren

Die schleichende Privatisierung der Altenpflege geht einher mit dramatischen Versorgungsmängeln in vielen Einrichtungen. Artikel von Jan Eisner in der jungen Welt vom 07.12.2006. Siehe dazu auch:

• »Viele Heime sind rechtsfreie Räume«
  Das deutsche Pflegesystem ist dem Diktat des Marktes unterworfen. Ein Interview:von Jan Eisner mit Claus Fussek von der »Vereinigung Integrationsförderung« in München in der jungen Welt vom 07.12.2006
  
• Wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist . Überlastung beim Arbeitgeber anzeigen
  Infos für Beschäftigte in der Ambulanten und Stationären Pflege in der ver.di-Infopost Altenpflege 49/2006

VI. Branchen > Diestleistungen > Gastronomie

Hoteliers suchen Streit

Unternehmer im hessischen Gastgewerbe wollen Lohnkürzungen bis zu 30 Prozent durchboxen. Gewerkschaft antwortet mit Warnstreik. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 07.12.2006

VII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Leverkusen

Proteste gegen die geplante Zerschlagung bei BIS

• Aufruf zur Weihnachtsfeier
  "Wir das Belegschaftsteam und alle Kolleginnen und Kollegen die nicht länger stillhalten wollen, rufen am Freitag den 8.12.06 zur Demo vor dem Kasino in Leverkusen (Kaiser-Wilhelm-Allee) um 17:00Uhr auf. Wir möchten unserem Vorstand zu seiner Weihnachtsfeier eine Freude bereiten und ihm alle guten Wünsche zum Weihnachtsfest von seinen Mitarbeitern überbringen. (.)Die Aktion ist Polizeilich gemeldet und findet in Eurer Freizeit statt. Durch die Teilnahme können Euch keine Nachteile entstehen." Flugblatt des Belegschaftsteams vom 06.12.2006

• Sechste Montagsdemo und weitere Aktionen am BAYER-Tor 1 in Leverkusen: Vor der "BIS-Revolution"?
  "Zum sechsten Mal versammeln sich Kolleginnen und Kollegen aus dem BAYER-Chemiepark, um gegen die Zerschlagung des Konzerns und die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze bei BIS zu protestieren. Wie in den vergangenen Wochen solidarisieren sich immer mehr Menschen aus anderen Betrieben Leverkusens mit den Montagsdemonstranten. Inzwischen hat ein weiterer Leverkusener Betrieb angekündigt, bis zum März 55 seiner rund 90 Mitarbeiter entlassen zu wollen." Artikel von Manfred Demmer als Online-Flyer Nr. 73 vom 05.12.2006 bei NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

VIII. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

VW gibt Höhe der Abfindungsprämie bekannt

"Die Brüsseler VW-Direktion will morgen [am 8.12..06; Red.] die Höhe der Abfindungsprämie für die entlassenen Beschäftigten bekannt geben. Außerdem wird ein Register ausgelegt, in das sich die Mitarbeiter eintragen können, die bereit sind, den Betrieb freiwillig zu verlassen. Gestern hatten Direktion und Gewerkschaften mit den Verhandlungen über einen Sozialplan begonnen." Nachricht im belgischen Rundfunk vom 07.12.2006

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aktionen > Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe

Streik im Abschiebelager Bramsche beendet, Proteste gehen weiter. Polizeigewalt in Bramsche, Ermittlungsverfahren in Blankenburg

"Nach knapp 2 Wochen haben die BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche ihren Kantinenstreik am Sonntag beendet. Die Proteste sollen am Freitag, den 8. Dezember, mit einer Demo in Osnabrück fortgesetzt werden (15 Uhr/Hbf). "Wir sind uns sicher, die Lagerbehörden haben unsere Botschaft verstanden", kommentiert ein Sprecher der Flüchtlinge das Ende des Streiks.
Neben der Demo sind weitere Aktionen in Vorbereitung. Bereits vergangene Woche hatten zahlreiche Flüchtlinge das Lagertor 1 Stunde blockiert, in der Nacht davor sind über 20 Meter des Lagerzauns entfernt worden. Der Zaun steht stellvertretend für Isolation und Fremdbestimmung - zentrale Merkmale des Lebens im Lager." Pressemitteilung des NoLager-Netzwerks vom 05.12.2006, aktualisiert am 7.12.06

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > ERA

ERA bei Siemens

• Protest gegen ERA-Eingruppierung
  "Dann erst recht: Trotz zum Teil schikanöser Behandlung durch Vorgesetzte, Personalleitung und Werksschutz versammelten sich am Mittwoch rund 300 Sekretärinnen und Teamassis-tentinnen in Erlangen, um gegen ungerechte ERA-Ersteingruppierungen zu protestieren." Bericht im Siemens-Dialog vom 07.12.06

• ERA: T-Shirt für den Arbeitsdirektor
  "Der Protest der Sekretärinnen und Teamassistentinnen gegen als ungerecht empfundene ERA-Eingruppierungen fällt unter anderem in Erlangen stark auf, wo allein im Stammhaus weit über 500 Betroffene arbeiten. Von hier kommt auch Betriebsrätin und Gesamtbetriebsratsmitglied Uta Brenner, die das Thema auf der Betriebsräteversammlung in den Fokus rückte. (.) Um Siemens' obersten Personalchef "ein plastisches Bild davon zu vermitteln, wie sich die betroffenen Kolleginnen fühlen," hatten Sekretärinnen aus Erlangen die Betriebsrätin gebeten, diesem ein Mitbringsel zu überreichen. Unter dem Beifall der Betriebsräte überreichte sie ihm ein T-Shirt mit der Aufschrift "bERAaubt", denn so fühlen sich ihre Kolleginnen durch die Eingruppierungsvorschläge der Firma." Bericht im Siemens-Dialog vom 05.12.06

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut und Lebensbedingungen - Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2005 für Deutschland

• Erstmals EU-weit vergleichbare Daten zu Armut
  "Das Statistische Bundesamt hat Ergebnisse aus der 2005 erstmals durchgeführten Statistik LEBEN IN EUROPA zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland vorgestellt. Danach waren in Deutschland im Jahr 2004 13% der Bevölkerung armutsgefährdet; das sind etwa 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Die Armutsgefährdungsquote - das ist nach EU-Definition der Anteil der Personen, der mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen muss - liegt in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei 17%, im früheren Bundesgebiet bei 12%..." Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 5. Dezember 2006
  
• "Armut und Lebensbedingungen - Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2005 für Deutschland"
  Der Bericht (2,9 MB)
  
• Die Europäische Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen
  Themenseite LEBEN IN EUROPA im Internet

Armut wird vererbt

"In der Bundesrepublik lebt jedes sechste Kind von Sozialleistungen, in Stadtstaaten jedes dritte. Auch ein Vollzeitjob der Eltern schützt nicht mehr vor Bedürftigkeit. Jedes sechste Kind in der Bundesrepublik Deutschland wächst in Armut auf, in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen sogar jedes dritte. Dies geht aus dem Jahresbericht der Arbeitnehmerkammer Bremen hervor. Heutige Löhne sind oft so niedrig, daß auch Vollzeitbeschäftigte ergänzende Hilfen aus dem »Arbeitslosengeld II« in Anspruch nehmen müssen: Laut Bundesagentur für Arbeit war dies im September 2006 bundesweit in über 900000 Fällen so." Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 01.12.2006 . Siehe dazu auch: Armut in Bremen - Bericht 2006 (1,02 MB)

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Tarifverhandlungen > Mindestlohntarifvertrag

Zeitarbeit braucht Mindeststandards. IAT-Expertise unterstützt die Forderung der Zeitarbeitsverbände iGZ und BZA nach einer Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

"Mindeststandards in der Zeitarbeit sind sinnvoll und notwendig, um Lohndumping durch aus- und inländische Anbieter zu unterbinden. Denn Niedrigstlöhne in der Zeitarbeit sind aus sozial- und ordnungspolitischer Sicht besonders problematisch, weil sie nicht nur das Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche selbst unter Druck setzen, sondern auch Rückwirkungen auf andere Branchen haben. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Expertise des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen)." Pressemitteilung vom 07.11.2006 . Siehe dazu: Mindestbedingungen für die Zeitarbeitsbranche? Expertise im Auftrag des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) von Dr. Claudia Weinkopf vom November 2006

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik: Soziale Infrastruktur

Soziale Infrastruktur und Politik: Der Kampf um öffentliche Güter

"Mittlerweile hat einiges von dem, was in den vom links-netz publizierten Überlegungen zur "sozialen Infrastruktur" an möglichen Maßnahmen angedeutet wurde - Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, garantiertes Grundeinkommen z.B. - in die politische Debatte auf Partei- und Verbandsebene Einzug gehalten. Deshalb ist es an der Zeit, noch einmal genauer auf den politischen Stellenwert dieser Überlegungen einzugehen. Von der links-netz-Redaktion wurde immer wieder betont, dass es nicht darum gehe, fertige Modelle vorzustellen, sondern Anstöße dazu zu geben, einmal anders als in der herkömmlichen Bahnen und über den Tellerrand des Bestehenden hinaus zu denken..." Artikel von Joachim Hirsch vom November 2006 bei links-netz

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen: "gerechte" Bezugsdauer des Alg I?

Bezugsdauer Arbeitslosengeld

Der DGB-Vorschlag

Siehe dazu auch:

DGB legt Konzept für Arbeitslosengeld vor. Das Alter soll über die Bezugsdauer entscheiden - nicht die Beitragsjahre / Kritik an Plänen der CDU

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, länger Arbeitslosengeld an Ältere zu zahlen. Mit dem Konzept präsentiert der DGB einen Gegenentwurf zu den CDU-Plänen. Diese lehnt den Vorschlag ab, die SPD will prüfen." Artikel von Thomas Strohm in Frankfurter Rundschau vom 07.12.2006

XIV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > BSG legitimiert Hartz IV

"Urteil legt Hartz IV nicht für ewig fest"

Der monatliche Regelsatz reicht nicht zum Leben - schon gar nicht in einer Stadt wie Hamburg, sagt Dirk Hauer von der Diakonie. Langsam sehe das auch die Politik ein. Die Wohlfahrtsverbände wollen für eine Anhebung kämpfen. Interview von Lisa Thormählen in der taz Nord vom 5.12.2006

Neoliberale Gesinnungsrechtsprechung - höchstrichterlich

"Das Bundessozialgericht entscheidet zum Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und zu der 58iger Regelung (.) Bei dieser Stück für Stück Zerschlagung des Sozialstaates (Entrechtung der Bürger durch Abschaffung der Kostenfreiheit bei den Sozialgerichten, Lohndumping durch Hartz IV und vieles andere mehr) sollte sich erstmals in der Bundesrepublik die Frage eines Generalstreiks stellen. Denn mit der Zerschlagung des Sozialstaats korrodiert auch die Demokratie." Kommentar von Peter Löwisch

XV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

Hartz IV: Nicht mehr ALG II bei 58er Regelung. Bundes-Sozialgericht in Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt.

"Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das oberste Sozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ältere Arbeitslose, die unter die 58 Regelung fallen, keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II haben. Dies gilt auch, wenn hohe Einkommensverluste zu beklagen sind." Meldung bei "gegen-Hartz.de" . Siehe dazu auch:

Hartz IV: 58 Regelung - früher in den Vorruhestand

Übersicht bei "gegen-Hartz.de"

XVI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Träger der 1-Euro-Jobs: Mülheim als Modell. Vier statt ein Jahr Arbeit für Ein-Euro-Jobber: Diakoniewerk setzt Pilotprojekt durch

Hartz IV: Offener Brief an die Diakonie

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim, von Thomas Müller vom 05.12.06. Aus dem Text: ". Wie ist es möglich, daß sich christliche/kirchliche Organisationen ohne vor Scham im Boden zu versinken, dazu herablassen ein weiteres Mal vom Elend der Menschen zu profitieren? (.) Es profitieren nur die Sklavenhalter, nicht die Sklaven. Egal wie man versucht es schön zureden. Und wir verbitten uns die Unterstellung, daß wir alle Säufer wären, die vor dem Fernseher verblöden würden, wenn man uns nicht alternativ in Zwangsarbeit ausbeutet. Das ist üble Nachrede die in Deutschland sogar strafrechtlich relevant ist: Die Erwerbslosen Deutschlands erwarten eine Entschuldigung! Und wir erwarten die Abkehr der Diakonie von der Unterstützung von Zwangsarbeit!..."

XVII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Grundinfos allgemein

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

"Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig." Pressemitteilung Nr. 75/06 des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06

XVIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften in Deutschland verhängen einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat gut 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.

Reuters-Meldung vom 28.11.06

Sanktionen - Sozialrechtliche Vorgaben

"Der Sanktionsnorm des § 31 SGBII wird für das Konzept des Forderns zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Norm bestimmt die leistungsrechtlichen Folgen , wenn den Anforderungen- aus Sicht mancher Kritiker auch : Zumutungen- des SGBII an die Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht entsprochen wird." Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit - Richter am Bundesverwaltungsgericht bei der Fachtagung des Netzwerk SGB II: Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II - Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe, am 3.- 4. Mai 2006 Leipzig

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

Tipps bei "Gegen Hartz.de"

XIX. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein: Es geht noch billiger: Ehrenamt

Ehrenamt fördert Arbeitsplatzabbau - Gerichte stimmen zu!

"Wenn ehrenamtliche Mitarbeiter Tätigkeiten eines Arbeitnehmers übernehmen, kann dies dessen betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor." Meldung beim Sozialticker vom 1.12.06

XX. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006: 02/03. Dezember 2006: Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen

Bericht über bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006

"Zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz haben sich am letzten Wochenende ca. 130 Menschen aus den sozialen Bewegungen in Frankfurt getroffen." Der Konferenzbericht bei protest2006 . Anmerkung zum Text: Statt "So forderte Mag Wompel auf, die Genügsamkeit der kleinen Leute zu bekämpfen." sollte es lauten: der vermeintlich "kleinen Leute"!

XXI. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > DGB ruft zum Protest - wer kommt?: Bewertung des 21. Oktober und "wie weiter?"

Von der Straße in die Lobby. Parlamentarier umstimmen: Wie die Gewerkschaften ihre Herbstaktionen fortsetzen wollen

"Nach den bundesweiten Demonstrationen am 21. Oktober gegen die Politik der Großen Koalition kündigen die Gewerkschaften für die nächsten Monate weitere Aktionen an." Artikel von Ines Wallrodt in ND vom 01.12.06

Weitere gewerkschaftliche Aktionen gegen Sozialabbau! Weiter nach dem 21.Oktober 2006!

"In Fortsetzung des bundesweiten Protesttages am 21.10.06 führt der Ver.di Bezirk Mittelfranken im Jahr 2007 drei Aktionsmonate (Januar, Februar, März) gegen Sozialabbau durch." Initiativantrag zur Bezirkskonferenz von Ver.di Mittelfranken am 2.12.06, ohne Gegenstimme beschlossen

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi