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| Home > News > Dienstag, 24. Oktober 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Oktober 2006: I. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Demokratie live - »alternative« werden ausgeschlossen Über tausend IG Metaller von DaimlerChrysler protestieren mit Offenem Brief beim Vorstand der IG Metall gegen die undemokratischen Praktiken der Untertürkheimer Betriebsratsspitze Ca. 50 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaftergruppe alternative vom Werk Mettingen des DaimlerChrysler-Werkes Untertürkheim statteten am 23.10.2006 (Montag) anlässlich der Vorstandssitzung der IGM der Frankfurter Zentrale einen Besuch ab. In Frankfurt angekommen, wurde die Delegation durch den Zweiten Vorsitzenden Berthold Huber empfangen. Dass ihm die Brisanz des Besuches klar war, zeigte sich allein daran, dass er die Vorstandssitzung für ca. eine Stunde verließ. Michael Clauss übergab am Ende seiner Ausführungen über 1000 Unterschriften von Mitgliedern der IG Metall gegen die Ausgrenzungspolitik gegen die "alternative". Siehe dazu die Presseerklärung der Kollegen und die Dokumentation der Resolution sowie diverse Bilder vom Besuch. II. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT Hungerstreik Seit einigen Tagen sind 10 SEAT-Arbeiter in Barcelona in den Hungerstreik getreten, um eine Lösung des immer noch bestehenden Konfliktes zu fordern. In erster Linie geht es um die Wiedereinstellung vor Weihnachten, des weiteren wird darüber aufgeklärt, dass SEAT Leute anwirbt, obwohl sie die Rausgeschmissenen einstellen könnten/müssten. Außerdem wird Leuten ihre Frühverrentung madig gemacht, obgleich es genügend von den Rausgeschmissenen gibt. Die Hungerstreikenden sitzen in der Uni von Barcelona und hatten schon 500 Besucher sowohl privat als auch von anderen Firmen. Mittlerweile liegen eine Menge Soli-Erklärungen verschiedener linker Gewerkschaften und Initiativen vor. Uns liegen mehrere Dokumente und Bilder auf Spanisch vor. Falls jemand Zeit und Lust hat, diese zu übersetzen - bitte bei der Redaktion melden. III. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006 Unterstützungserklärungen an die BSH-Belegschaft von der Münchner Gewerkschaftslinken. Der Brief an den IG-Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen Oliver Höbel vom 21.10.2006 und der Brief an die Streikleitung von BSH-Berlin vom 22.10.2006 IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Verdi kürzt Betriebsrente - Dienstleistungsgewerkschaft in Finanznot Verdi gegen Verdi - Betriebsrat der Gewerkschaft klagt gegen Vorstands-Beschluss "Der Gesamtbetriebsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Klage eingereicht. Ziel ist es, den Widerruf von Versorgungszusagen für unzulässig zu erklären. Das geht aus einem Informationsblatt hervor, das der FR vorliegt..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau V. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Konflikte in Sektion / 1 Toter Konflikte in Sektion 22 um Urabstimmung; interne Zerwürfnisse; neue Urabstimmung; ein weiterer Toter.Artikel von homebase auf Indymedia Thematische Anhörung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH zu Oaxaca Die Menschenrechtsorganismen legten einschlägige Beweise zur schweren Regierungskrise und zu den schweren Menschenrechtsverletzungen vor. Die Kommissionsmitglieder kündigten angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage einen Vor-Ort-Besuch an. Presseerklärung vom 23.10.2006 in einer Übersetzung von Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko VI. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen > CPE: Kündigungsschutzabbau und Widerstand Gute Nachrichten vom Rechtsstreit um den CNE. Doch die Regierung bleibt stur "Das Berufungsgericht von Paris hatte am Freitag der vergangenen Woche eine wichtige Entscheidung zu treffen. Es ging darum, ob die Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten um den CNE zuständig sind, also etwa Kündigungen im Rahmen dieses « Contrat nouvelle embauche » (Neueinstellungsvertrags) überprüfen und dabei einen solchen Vertrag 'als solchen' für ungültig erklären können. Die französische Regierung wollte diese Frage verneint wissen." Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2006 VII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen Die ihre Pflicht tun... ...sind jene 68 Sozialarbeiter aus dem Bezirk Puy de Dome, die sich geweigert haben, Sozialdaten ihrer "Kunden" ins Informationsnetz einzuspeisen, weil dies den Betreffenden zum Nachteil gereichen könnte - und dafür jetzt von der Bezirksverwaltung bestraft werden sollen, unter anderem mit Gehaltsabzug. Lesenswert für alle GewerkschafterInnen, die sich, mit welcher Konsequenz auch immer, für die Interessen von Vollzugsmenschen in aller Welt - die ja dann immer nur ihre Pflicht getan haben - einsetzen: Es geht auch anders. Es kömmt aber nicht zuletzt auf die Haltung der Gewerkschaften an - SUD Santé und die SUD Föderation der Verwaltungen rufen zur Solidarität mit den 68 auf und unterstreichen, dass ihre Verweigerung bedeutet, dass sie den Kerngedanken ihres Berufs gegen die Bespitzelungspflicht, die ihnen von der Regierung neu auferlegt wurde, verteidigen. Der (französische) offene Brief der SUD Collectivités Territoriales "SUD écrit au Président du CG du Puy-de-Dôme pour soutenir les 68 assistants sociaux" vom 25. September 2006. VIII. Internationales > Russland: Mord an Anna Politkowskaja - schwerer Schlag für die Pressefreiheit Petition für unabhängige Untersuchung Am 7. Oktober wurde die Journalistin Anna Politkowskaja, das "Gewissen Russlands", in Moskau ermordet. Reporter ohne Grenzen sammelt bis zum 30. Oktober Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes. Siehe dazu die Sonderseite von Reporter ohne Grenzen IX. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit Rangliste der Pressefreiheit 2006 Zum fünften Mal hat Reporter ohne Grenzen am 23.10. 2006 die Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit veröffentlicht. Dafür hat ROG die Situation in 166 Ländern zwischen September 2005 und August 2006 ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten). Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen in den jeweiligen Ländern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006. Siehe die Rangliste und Erläuterungen X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg Unbefristeter Boykott des Kantinenessens und der 1-Euro-Jobs
XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen Bundesverfassungsgericht fordert Wohnungsverkauf "Mit scharfer Kritik reagiert Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins - nicht auf die Abweisung der Klage an sich, aber auf wesentliche Teile der Begründung. Einerseits monieren die Karlsruher Oberrichter, Berlin habe noch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Andererseits fordert Karlsruhe aber auch von Berlin, seine Einnahmen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder durch den Verkauf seiner Wohnungen." Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!" "Mit großer Verwunderung und Empörung haben wir der Leipziger Volkszeitung vom 21. September 2006 entnommen, dass das Leipziger Volkshaus sowie weitere Gewerkschaftshäuser in Ostdeutschland verkauft werden sollen. Dieses Vorhaben ist für uns aus folgenden Gründen völlig inakzeptabel.." Aufruf der Hans-Böckler-StipendiatInnengruppe Leipzig und der DGB-Jugend Leipzig Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW
XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allgemein "The Big Sellout" Am 27.10. wird der Film "The Big Sellout" vom Regissuer Florian Opitz bei den internationalen Filmfestspielen in Hof Premiere haben. Es geht neben verschiedenen privatisierten Bereichen wie Wasser u.a. auch um die Bahnprivatisierung in England. Dargestellt werden vorwiegend die konkreten Auswirkungen auf Menschen. Siehe die Homepage zum Film XIII. Diskussion > Arbeitalltag > Entlohnung Lohnstruktur: Die Legende von der zu geringen Lohnspanne "Gibt es zu wenig Jobs für gering Qualifizierte, weil die Löhne zu hoch sind? Der Ökonom Ronald Schettkat hat diese These mit dem aktuellen Forschungsstand abgeglichen. Ergebnis: Weder in den USA noch in Europa finden sich Belege dafür, dass Niedriglöhne für mehr Beschäftigung sorgen." Böckler Impuls 15/2006 XIV. Diskussion > Arbeitalltag > Bildung > Studiengebühren Fatale Auswirkungen der Studiengebühren in NRW "Zum ersten Mal konnten die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren erheben. Viele machen davon bereits jetzt Gebrauch, und so gut wie alle übrigen Hochschulen werden spätestens zum Sommersemester den maximalen Betrag von 500 Euro pro Semester fordern. Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester." Presseerklärung des AStA an der Ruhr-Universität Bochum vom 23.10.2006 XV. Diskussion > Arbeitalltag > Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier Azubis als Auslaufmodell 50.000 ohne Lehrstelle. Für die Unterschichten von morgen ist gesorgt. Kommentar von Robert Kurz in Freitag XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs Protest in Bus und Straßenbahn. "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter - Projekt auf 's Korn "Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine persönliche Verfügungsmasse, die für seine mehr oder weniger obskuren Pläne willig zur Verfügung stehen müssen kann nicht länger hingenommen werden - dachten sich "die Überflüssigen" in Leipzig und starteten am 16.Oktober ihr Projekt Busbegleiter." Ein Bericht von Pia Witte, Leipzig, mit Bildern von Gerd Eiltzer XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > DGB ruft zum Protest - wer kommt? Das geht ganz sicher besser! "Am vergangenen Samstag war ich in Stuttgart auf der DGB-Demo "Das geht besser.". Obwohl der Auslöser dieser insgesamt fünf Veranstaltungen, nämlich die menschenverachtende Politik unserer schwarz/roten Regierung, so gut wie jeden Bürger betrifft, war die Teilnahme sehr enttäuschend. Nicht einmal die Hälfte der Demonstranten vom Frühjahr 2004 war diesmal zu mobilisieren." Kommentar von Thomas Heimerle vom 23.10.2006 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
