Das geht ganz sicher besser!

Am vergangenen Samstag war ich in Stuttgart auf der DGB-Demo "Das geht besser.". Obwohl der Auslöser dieser insgesamt fünf Veranstaltungen, nämlich die menschenverachtende Politik unserer schwarz/roten Regierung, so gut wie jeden Bürger betrifft, war die Teilnahme sehr enttäuschend. Nicht einmal die Hälfte der Demonstranten vom Frühjahr 2004 war diesmal zu mobilisieren.

Ich möchte hier nicht nochmals den allseits bekannten Sozialabbau und die dadurch entstehende Verarmung großer Teile der Bevölkerung diskutieren sondern mich mit den Menschen beschäftigen, die für diese skrupellose Politik verantwortlich sind.

Es ist knapp ein Jahr her, da wurden sie gewählt. Die Mehrzahl der Deutschen hat in den Wahllokalen ihre "Stimme abgegeben". Nun haben wir nichts mehr zu melden für die nächsten Jahre. Aber das brauchen wir auch nicht, denn wir haben ja die fähigsten Frauen und Männer Deutschlands mit der Wahrung unserer Interessen beauftragt. Wie wir in den letzten Jahren erfahren durften, wollen sie nur unser Bestes: unser Geld, unsere Arbeitskraft, unsere Gesundheit, unsere Zeit, kurz: unser Leben. Dazu verabschieden sie Gesetze gegen die Interessen fast des ganzen Volkes, zu Gunsten einiger weniger.

Es wird Zeit, dass wir das endlich mal verstehen, denn wie uns seit Jahren per Gehirnwäsche eingebläut wird, ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und darum müssen die, lt. ehemals Gerhard Schröder, jetzt Angela Merkel, alternativlosen Reformen schleunigst umgesetzt werden. Gemeint ist damit der gnadenlose Sozialabbau, der unseren Sozialstaat zerstört.

Aber Lügen werden auch dadurch nicht wahrer, indem man sie pausenlos in fragwürdigen Fernsehsendungen wie "Sabine Christiansen" wiederholt.

Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat die Entwicklung nach dem Fall der Mauer mit folgenden Worten kommentiert: "Die Menschen sind reif für die Krise, wir müssen sie nur nutzen."

Sie haben sie genutzt. Wirtschaftsbosse und Politiker haben uns nun sechzehn Jahre lang die Krise eingetrichtert. Sie sitzt in den Köpfen drin. Und viele glauben inzwischen, dass es unumgänglich, ja sogar alternativlos ist, den Sozialstaat zerschlagen zu müssen. Begründung dafür ist: der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Es ist keine nachvollziehbare Argumentation mehr auf Arbeitgeberseite zu erkennen, um den Menschen zu erklären, warum diese Forderungen sinnvoll und notwendig sind. Sie haben es auch nicht mehr nötig zu argumentieren.

Denn sie haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Wirtschaft dort viele treue Vasallen hat, wo die Möglichkeit besteht, die Gesetze zum Schutz der Menschen abzubauen: unter den Politikern im Deutschen Bundestag und der jeweiligen Regierung.

Und die sind sich wirklich für keine Schandtat zu schade.

Diese Entwicklung hatte mit der "geistig/moralischen Wende" von Schwarz/Gelb 1983 begonnen und hat sich nahtlos über Rot/Grün und jetzt Schwarz/Rot fortgesetzt. Es sind alle Parteien, die bis zum 18. September 2005 im Bundestag vertreten waren, daran beteiligt.

Was müssen ein Herr Westerwelle, ein Herr Koch, ein Herr Stoiber, ein Herr Schröder, ein Herr Müntefering, natürlich eine Frau Merkel und wie sie sonst noch alle heißen, für eine abgrundtiefe Verachtung für die Menschen in Deutschland verspüren, um sie solch einer gnadenlosen Politik auszusetzen.

Ich bin nicht nur unheimlich enttäuscht von den Menschen, die im Bundestag sitzen, nein, ich bin stinksauer auf diese Lakaien und Speichellecker, die sich am wohlsten im Arsch der Wirtschaft fühlen. Sie kommen nicht ihrer Verantwortung gegenüber denen nach, die sie gewählt haben. Nicht nur die Regierung, sondern auch der Deutsche Bundestag machen eine Politik gegen fast ein ganzes Volk.

Politik gegen Rentner, Politik gegen Kinder, Politik gegen Familien, Politik gegen Schüler und Studenten, Politik gegen Arbeitslose und Politik gegen die, die noch Arbeit haben. Was für eine riesengroße Schweinerei.

Mir wird schlecht, wenn ich diese blassen Gestalten, ohne jede Ausstrahlung und Charisma, in die Fernsehkameras grinsen sehe.

Jedes Jahr werden Steuern im Wert von vielen Milliarden Euro hinterzogen. Die Parteien sind da fett mit dabei. Ob Schwarz, Rot oder Gelb, jede hatte schon ihren Steuerhinterziehungs- bzw. Spendenskandal. Die Parteispitzen kennen keine Skrupel mehr, sich auch an öffentlichen Geldern zu bereichern. Hauptsache sie und ihre Abgeordnetenkollegen haben für das Alter ausgesorgt. Den Bezug zu den Menschen und ihren Lebensbedingungen haben sie schon lang verloren. Der Egoismus ist zur Tugend geworden.

Ebenso die Scheinheiligkeit. Man gefällt sich darin, sich bei angekündigten Massenentlassungen entrüstet zu zeigen und auf die Konzerne zu schimpfen, die selbstverständlich die Möglichkeiten ausnützen, die ihnen dieselben Politiker so großzügig per Gesetz auf dem Silbertablett servieren.

Wenn schon nicht jeder Bundestagsabgeordnete, dann hat doch zumindest der/die Bundeskanzler/in einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Wieso kann eigentlich jede/r Bundeskanzler/in diesen Eid ungestraft brechen?

Was sich die sog. Volksvertreter leisten, ist nicht nur Betrug, sondern ein Verbrechen an der Bevölkerung.

So wie es aussieht, ist von diesem Parlament keine soziale Politik mehr zu erwarten. Dessen Mitglieder leben in einer anderen Welt, wo es ausschließlich darum geht, sich selbst zu bereichern. Die Aufgabe als Abgeordneter wird nicht mehr ernst genommen. Sie dient für Männer wie Friedrich Merz und seinesgleichen als Nebenjob dazu, der Wirtschaft entrechtete Arbeitssklaven zu liefern.

Änderungen können also nur noch durch den Druck der Straße erreicht werden. Die Hoffnung darauf ist im Moment bei mir nicht groß, wie der vergangene Samstag gezeigt hat.

Thomas Heimerle
23.10.2006