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| Home > News > Dienstag, 07. November 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. November 2006: I. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Aktionen der Lehrergewerkschaft > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen 07.11.2006 Zusammenfassung von Meldungen aus Oaxaca In der heutigen Zusammenfassung, die uns freundlicherweise von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko - zur Verfügung gestellt wurde, geht es um: "Die Bilanz der vergangenen Tage: 6 Tote, 33 Verletzte und mindestens 87 Festnahmen", "Verleumdungen und Morddrohungen über regierungstreuen Radiosender verbreitet", "Konstitutiven Kongress der APPO am 10.-11. November 2006 mit einer übersetzten Begründung für die Wichtigkeit des Kongresses" sowie "Tagung: "Mexiko: Bleibt nur der Aufstand? Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und Guerrero". Wir danken Eberhard Raithelhuber vom Verein promovio e.V. für kurzfristige Übersetzungen aus den spanischen Orginaldokumenten. Die Zusammenfassung vom 07.11.2006 II. Internationales > Japan Arm mit drei Jobs "In Japan, dem zweitreichsten Land der Welt, explodiert die Armut. Sogenannte Wirtschaftsreformen für neue Unterschicht verantwortlich. In Japan, dem zweitreichsten Land der Welt, haben die vor fünf Jahren angelaufenen Wirtschaftsreformen und ein höchst löchriges Sozialnetz eine neue Unterschicht entstehen lassen. Die Reformen zielten auf eine Reduktion des Haushaltsdefizits und die Senkung der Lohnkosten, bewirkt haben sie eine eklatante Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich und den Absturz vieler junger Menschen in die Armut." Artikel von Suvendrini Kakuchi (IPS), Tokio in der Jungen Welt III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Skandal bei Werkstatt Frankfurt e.V.: Wahlbeeinflussung, Kündigungen, "Spezialabteilung" für ehemalige und amtierende Betriebsräte. Entwicklungen bei der Werkstatt Frankfurt e.V., die Schlimmes befürchten lassen. "Wir bitten um Solidarität mit den Gekündigten und "Strafversetzten" bei der Werkstatt Frankfurt. Der Hintergrund des Konfliktes bildet die Auseinandersetzung, ob 1. Euro Jobber Wahlberechtigte bei einer BR-Wahl waren. Viele der 1 Euro Jobber scheinen notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erledigen. Auf keinen Fall nur "zusätzliche". Die Bezirksdelegiertenversammlung von Verdi Frankfurt und Region erklärte in 2 Resolutionen/Beschlüssen ihre Solidarität mit den Betroffenen...", so der ver.di-Arbeitskreis in einem Schreiben an die Redaktion LabourNet. Die Dokumentation der Vorfälle, die Resolutionen und ein Musterschreiben an OB Roth von dem Verdi - Arbeitskreis Soziale Vereine in Frankfurt IV. Branchen >Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen GewerkschafterInnen gegen den Bahn-Börsengang "Als Gewerkschaftsmitglied spreche ich mich gegen den Börsengang der Deutschen Bahn aus. Eine Privatisierung der Bahn, egal ob mit oder ohne Schienennetz, ist in meinen Augen völlig ungeeignet, einen bürgernahen und verlässlichen Bahnverkehr zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Folgen der Bahn-Privatisierung sehen wir in England: zahllose Streckenstilllegungen, explodierende Preise, Massenentlassungen und Fahrplanchaos. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf nicht von Renditejägern ausgeschlachtet werden. Denn es geht auch anders: Die Schweiz bietet das beste Beispiel für eine gut funktionierende und bürgernahe Bahn in öffentlicher Hand. Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form des Bahn-Börsengangs abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Zur "Unterstützungserklärung GewerkschafterInnen" bei Bahn für Alle V. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ BenQ: Bühnenreife Performance "Wer kämpft, braucht Aufmerksamkeit, und was wäre dazu besser geeignet als ein Theater. Die Kamp-Lintforter Beschäftigten unterbrachen am Freitag Abend eine Vorstellung in Oberhausen, um ihre Lage vorzutragen: "Auf dem Weg in die Unterschicht."." Bericht mit zwei Bildern im Siemens Dialog Finanzspritze als PR-Kosmetik - BenQ-Manager verschwiegen Finanzprobleme "Der Handy-Hersteller BenQ Mobile hat vor der Insolvenz finanzielle Probleme offenbar wochenlang verschleiert. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass sich das Management bereits Mitte August der dramatischen Lage bewusst war. Zudem erwies sich eine Finanzspritze aus Taiwan jetzt als reine PR-Kosmetik...." Artikel von Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung VI. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT > Pamplona: VW will Produktion als Strafe abziehen Nicht für den Standort streiken: Auf einer Rundreise einer baskischen Gewerkschaftsdelegation wurde über Solidarität diskutiert "Im Frühsommer machte ein Streik im VW-Werk in der baskischen Stadt Pamplona für kurze Zeit Schlagzeilen. Die Delegationsreise, die den Betriebsratssprecher bei VW-Navarra Benito Uterga und den Vertreter für internationale Beziehungen der kämpferischen baskischen Gewerkschaft LAB Mikal Ansa nach Berlin, Braunschweig, Hamburg und Nürnberg führte, war allerdings kein Schwelgen in der Vergangenheit." Artikel von Peter Novak vom 05.11.2006 VII. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Info extra PGS / Gießerei und Gießwerkzeugbau vom Oktober 2006 ist erschienen Darin u.a.: "Urlaubsplanung 2006: Finger weg von unserem Urlaub!; Versorgung nach Arbeitsunfällen? Der Hammer!!; Firma will Erholzeitpausen in GLZ/Geb.2 kassieren: Pausenzeiten - notwendiger denn je!; Neuer Umgangston im Gießwerkzeugbau: Was WOB alles so bedeuten kann... Zur Info-Extra VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 Die (geplante) Anhebung der Altersgrenzen unter dem Aspekt der Altersteilzeitberechtigung Analyse von Johannes Steffen Stellungnahme zur Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung zur Rente mit 67 "Der SoVD lehnt die Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung mit Entschiedenheit ab. (.) Die Anhebung der Altersgrenzen ist aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gegenwärtig nicht vertretbar (Seite 5). Die derzeitige und absehbare Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt nicht einmal im Ansatz die Rahmenbedingungen, die für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderlich wären. (.) Die Anhebung der Regelaltersgrenze wird vor diesem Hintergrund nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit führen, sondern die Lücke zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt weiter vergrößern (Seite 6). Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich höheres Risiko der Vorruhestands- und Altersarmut wären die Folgen.." Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland vom 23.10.06 Politik der unflexiblen Lösungen. Die starre Regelung "Rente mit 67" schafft neue Gruppen von Verlierern Artikel von Wolfgang Storz in Freitag vom 3.11.06 Zehn Argumente gegen die Rente mit 67 IX. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!" »Dadurch würden Risse vertieft«. Sachsens DGB-Chef Lucassen über Verkaufspläne für Gewerkschaftshäuser im Osten Die Beteiligungsgesellschaft des DGB will Immobilien verkaufen. Betroffen sind auch traditionsreiche Gewerkschaftshäuser in Ostdeutschland, viele davon in Sachsen. Der dortige DGB-Bezirksvorsitzende Hanjo Lucassen kritisiert die Entscheidung vehement und verlangt im Gespräch mit ND-Korrespondent Hendrik Lasch eine Korrektur. Interview im ND X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat "Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren mit einer kleinen formalen Änderung (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung erwartungsgemäß zugestimmt. Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldestellen werden demnach erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen gleichzeitig die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern." Artikel von Stefan Krempl bei heise news XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Anti-Terror-Datei - ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft "Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:"Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Mit der Antiterrordatei werden die IT -Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Nach aller Erfahrung ist zu befürchten, dass eine derartige gemeinsame Infrastruktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird."." Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit XII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik Militarisierung der EU. Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft "Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. (.) Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um." Artikel von Tobias Pflüger und Martin Hantke XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn Kommentar zur Haltung des Petitionsausschusses "Wie die Antwort des Petitionsausschuss (unten im Anhang) zeigt, lehnt dieser (nach Rücksprache mit Bundesministerium für Arbeit und Soziales) einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab. Dies teilte mir und noch 5 anderen einen Mindestlohn auf diesem Weg Fordernden der Petitionsausschuss letzte Woche mit. Anbetracht permanenter sog. "Standortsicherungstarife" (gemeint sind: Lohnverzicht und "freiwillige" Entlassungen in sog. "Transfergesellschaften"), wirkt der Bezug des Ausschusses auf die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, fast wie ein Aufruf zum Generalstreik. Es käme tatsächlich darauf an, dass die Gewerkschaften "die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich regeln" und unabhängig von Politik und Arbeitgeberinteressen "bei der Festlegung von Löhnen und Gehälter voll in ihre eigene Verantwortung gestellt werden" (vgl. unten Antwort des Petitionsausschusses)." Kommentar von Armin Kammrad vom 04.11.2006 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen: Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher Kölner ArGe versucht mit neuen Forderungen, die Alg II Bezieher zu schikanieren - zweiter Teil. "Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren." Eine aktuelle Fallbeschreibung vom 27.10.2006 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler! Sozialbetrügern auf der Spur. Die Offenbacher Kontrolleure "Unter den 15.000 Hartz-IV-Empfängern im Kreis Offenbach ist manch schwarzes Schaf. Die Kontrolleure Helena Fürst und Helge Hofmeister sollen diese auf frischer Tat erwischen. Was sich da vor ihren Augen abspielt, ist manchmal unfassbar und sehr unterschiedlich. Der Film begleitet die beiden Ermittler bei ihrer Arbeit, die viel Fingerspitzengefühl erfordert." Text zur Dokumentation von Kimmo Wiemann XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung Widerspruchs-Annex zur Eingliederungsvereinbarung Es ist ein Text, der je nach Situation oder Inhalt der Zwangsvereinbarung verändert oder übernommen werden kann. Der Anex wurde im Erwerbslosenausschuss in ver.di Ostwürttemberg/Ulm neutralisiert und diejenigen, die es sich zutrauen mit dem Arbeitsamt oder Argen aufzunehmen, verwenden ihn als variable Vorlage.
»Drohung mit Sanktionen meist rechtswidrig« Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags. Ein Gespräch mit Harald Thomé XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen "Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld" "Die Einkommen sinken und die Energiekosten steigen rasant. Dies stürzt viele Haushalte in große Probleme. Wo sind die Energievergeuder in unserem Haushalt? Was können private Haushalte tun, um die Kosten einzudämmen? Worauf sollten wir achten beim Kauf von neuen Geräten? Welche Temperatur ist für welchen Wohnraum angemessen? Was dürfen Vermieter und welche Rechte haben Mieter im Blick auf Energieverbrauch und -kosten?..." Antworten auf diese Fragen finden sich auf den rund siebzig Seiten der DIN A4 Broschüre "Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld". Sie ist ab Herbst für 4,50 Euro zuzüglich Versandkosten im Direktvertrieb bei der Autorin Anne Allex erhältlich XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > 1-Euro-Jobs: Falsche Alternativen zur ersatzlosen Streichung von 1-Euro-Jobs Arbeitsmarktpolitik für Erwerbslose: DGB will Ein-Euro-Jobs reformieren Menschen ohne Berufsabschluss sowie gesundheitlich angeschlagene Personen zählen zu den Verlierern des Struktur- wandels, meint der DGB. Sie würden "das mit Abstand größte Arbeitsmarktrisiko" tragen. Ihre Wettbewerbspositipon habe sich nachhaltig verschlechtert. Artikel von Roland Bunzenthal in FR XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > 1-Euro-Jobs > 1-Euro-Jobs: Proteste & "weisse Schafe" Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen: Hungern gegen Hunger? Im Berliner Sozialforum überwiegend die Bedenken Ein Bericht von Peter Nowak von der Diskussion beim Berliner Sozialforum zum Hungerstreik-Vorschlag am 6.11.06 Wut wird kanalisiert betr.: "Der Hunger nach wirksamem Protest" (Der Politologe Peter Grottian regt einen mehrwöchigen Hungerstreik an, um öffentlichkeitswirksam gegen die Sozialreform Hartz IV zu protestieren), taz vom 2. 11. 06. Leserbrief von Wolfgang Hörner in der taz Berlin lokal
Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
