07.11.2006 Zusammenfassung von Meldungen aus Oaxaca

In der heutigen Zusammenfassung, die uns freundlicherweise von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko - zur Verfügung gestellt wurde, geht es um: "Die Bilanz der vergangenen Tage: 6 Tote, 33 Verletzte und mindestens 87 Festnahmen", "Verleumdungen und Morddrohungen über regierungstreuen Radiosender verbreitet", "Konstitutiven Kongress der APPO am 10.-11. November 2006 mit einer übersetzten Begründung für die Wichtigkeit des Kongresses" sowie "Tagung: "Mexiko: Bleibt nur der Aufstand? Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und Guerrero". Wir danken Eberhard Raithelhuber vom Verein promovio e.V. für kurzfristige Übersetzungen aus den spanischen Orginaldokumenten.

Die Bilanz der vergangenen Tage: 6 Tote, 33 Verletzte und mindestens 87 Festnahmen

Das Oaxakenische Menschenrechtsnetzwerk "Red Oaxaqueña por los Derechos Humanos" - RODH - veröffentlichte am 5. November eine offizielle Liste mit Namen von Personen, die im Laufe der Proteste in Oaxaca-Stadt und in den Regionen des Bundesstaates verhaftet wurden oder umgekommen sind. Demnach zählt das Netzwerk insgesamt 87 Festgenommene im Zeitraum vom 29.10. bis 5.11.2006. Davon sollen 34 Personen wieder aus den Gefängnissen entlassen worden sein.

Allein vom 27. bis 29. Oktober sollen 6 Personen gewaltsam zu Tode gekommen sein, darunter auch der US-amerikanische Journalist Bradley Roland Will. Weitere 11 Menschen wurden schon im Vorfeld der gewaltsamen Konfrontationen von Ende Oktober ermordet. Damit zählt das Oaxakenische Menschenrechtsnetzwerk im Konflikt in Oaxaca, der schon seit Monaten andauert, 17 Tote.

Insgesamt 33 Personen sind bei gewaltsamen Angriffen verletzt worden, darunter 5 Journalisten. Außerdem publizierte das Menschenrechtsnetzwerk eine Liste mit weiteren 45 Personen, die nach Auskunft von Anrufern von den Bundestruppen der PFP festgenommen wurden. Das RODH verfügt über keine näheren Informationen zu ihrem Verbleib. Die meisten Gefangenen wurden nach Auskunft des Menschenrechtsnetzwerks in den Gefängnissen Miahuatlán, Cuicatlán und Tlacolula im Bundesstaat Oaxaca festgehalten.

Quelle: RODH: "C O M U N I C A D O. LISTA DE DETENIDOS Y DETENIDAS UBICADOS EN LOS DIFERENTES PENALES DEL ESTADO. 5 de noviembre de 2006"

Verleumdungen und Morddrohungen über regierungstreuen Radiosender verbreitet

Die 6. Großdemonstration der APPO am 6.11., die um 10h Ortszeit startete, verlief nach Angaben der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" ruhig - ein Zusammenstoß mit der PFP-Bereitschaftspolizei konnte vermieden werden. Der Protestmarsch für eine Absetzung des Gouverneurs und für einen Abzug der Bundestruppen aus Oaxaca war demnach erfolgreich verlaufen: viele Bürgerinnen und Bürger am Wegesrand und in den Stadtteilen drückten der Bewegung ihre Unterstützung aus.

Die Frequenz des aktuell einzig verbliebenen Radiosenders der Protestbewegung - Radio Universidad - wird weiterhin stark gestört. Hingegen werden im regierungstreuen "Radio Ciudadana" Verleumdungen und Morddrohungen gegen Mitglieder der Bewegung ausgesprochen. "In diesem Sender wird ständig dazu aufgerufen, den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz zu unterstützen. Außerdem wird Präsident zu seiner Entscheidung, die Bundestruppen der Bereitschaftspolizei nach Oaxaca zu schicken, beglückwünscht", berichtet die Organisation CODEP, Mitglied der APPO, in einer Presseerklärung vom 4. Oktober. In den Verlautbarungen von Radio Ciudadana, der von Mitglieder einer Kommunikationsabteilung der Regierung betrieben werde, werden demnach auch Namen von Lehrerinnen und Lehrern bekannt gegeben, die aktiv im sozialen Kampf mitgewirkt haben. Es werde dazu aufgerufen, zu verhindern, dass diese weiterhin unterrichten dürfen. Außerdem werde in dem illegalen Sender zu Morden an einigen führenden Personen der APPO aufgerufen. Das Radio nimmt für sich in Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger Oaxacas zu vertreten.

Konstitutiven Kongress der APPO am 10.-11. November 2006

Die Volksversammlung APPO wird von 10. bis 12. November ihren konstitutiven Kongress durchführen. Die offizielle Gründungsveranstaltung wurde schon am 3. Oktober von der APPO beschlossen, lange vor der weiteren Zuspitzung des Konflikt in den vergangenen Tagen und vor der gewaltsamen Räumung der Protestcamps und der Barrikaden durch die Bereitschaftspolizei des Bundes PFP in Oaxaca-Stadt. Der Beschluss der ersten gesamtbundesstaatlichen Versammlung der APPO am 3. Oktober sieht auch einen Vorschlag zur Organisationsstruktur und zu den Organisationsprinzipien der APPO vor. Des weiteren sind darin Ideen ausgearbeitet, wie die nationale Souveränität verteidigt und die wirtschaftliche Entwicklung angeschoben werden kann. (siehe "RESOLUTIVOS DE LA PRIMERA ASAMBLEA ESTATAL DE LOS PUEBLOS DE OAXACA" )

Wichtigster Satz bzw. Begründung für den Kongress: "Angesichts dieser Situation sind wir von der Notwendigkeit überzeigt, dass die Volksversammlung der Völker von Oaxaca - APPO - gestärkt werden muss, und zwar im Hinblick auf verschiedene Aspekte: politische ebenso wie organisatorische, sowie auch im Hinblick auf den Ausbau unserer Ideologie unserer Organisation. Dafür ist es unverzichtbar, dass wir unser Statut definieren, unsere Prinzipien bekannt geben und unsere endgültige Struktur sowie das Programm unsere Kampfes festlegen. Ziel des Ganzen muss es sein, den Zusammenhalt der APPO zu stärken und sie in ein Bollwerk des Volkes zu verwandeln, in eine Organisation, die dazu fähig ist, eine neue Gesellschaft zu schaffen und die dem Volk wirklich alle Macht übertragen kann. Deshalb beschließt diese Erste Versammlung auf bundesstaatlicher Ebene der Völker von Oaxaca, dass es erforderlich ist, am 10., 11. und 12. November 2006 eine großen Konstitutiven Kongress der Volksversammlung der Völker von Oaxaca einzuberufen." Quelle mit dem spanischen Text

Tagung: "Mexiko: Bleibt nur der Aufstand? Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und Guerrero"

Im April 2007 wird eine Tagung zu den aktuellen Entwicklungen in Südmexiko stattfinden. Unter dem Titel "Mexiko: Bleibt nur der Aufstand? Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und Guerrero" veranstaltet die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko von 27. bis 29. April 07 eine Konferenz in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Dort werden Informationen aus erster Hand zur aktuellen Lage geboten und Überlegungen zu Unterstützungsmöglichkeiten der basisdemokratischen Prozesse angestellt. Die Tagung nimmt damit Bezug auf die erstaunlichen Allianzen von Basisbewegungen im Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen durch despotische Regierungen, ökonomische Großprojekte und drohende Vertreibungen.

Informationen hierzu sind in Kürze unter www.mexiko-koordination.de erhältlich. Auskünfte erteilt Teresa Avila vom Büro der Koordination in München, Tel. +49 (89) 44229966, Email: mexmrkoordination@gmx.de