Im Berliner Sozialforum überwiegend die Bedenken

Nicht nur die Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen seien knapp ein Jahr nach Beginn der großen Koalition schwach und perspektivlos. Dieses Fazit zog der Berliner Protestmentor Peter Grottian am vergangenen Montag auf dem Plenum der Initiative für ein Berliner Sozialforum. Während diese Einschätzung von vielen geteilt wird, gibt es über die Mittel, die man dem entgegensetzt, unterschiedliche Ansichten.

Peter Grottian und mehrere Erwerbsloseninitiativen schlagen einen befristeten Hungerstreik von Hartz IV-Betroffenen vor. Mit diesem Mittel soll der Ernst der Lage verdeutlicht werden, betont Grottian. Der Hungerstreik soll von Sozialinitiativen, Basisgewerkschaftern und Verbänden wie dem Kinderschutzbund etc. unterstützt werden.

Die Einwände kamen von den unterschiedlichsten Seiten., aber konzentrierten sich auf folgende Punkte: Es gehe nicht darum, dass Erwerbslose hungern sollen, um gegen ihre Lage zu protestieren. Sie sollten vielmehr deutlich machen, dass sie den Gürtel nicht enger schnallen. Daher seien Berlin-Umsonst-Aktion, z.B. ein Dinner in einem Luxusrestaurant sinnvoller, um die Forderung nach Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum auszudrücken.

Andere Kritiker bemängeln, dass die Aktion zu stark die materielle Seite der Armut in den Vordergrund stelle. Es gehe eben nicht nur um mehr Geld sondern um den Fragen des Zugangs zum künstlerischen Bereich, zu Theatern, Bädern, Bibliotheken.
Auch hier lassen sich die Forderungen eher in Aktionen wie „Berlin-Umsonst ausdrücken.
Außerdem wurde kritisiert, dass mit dem Hungerstreik-Vortrag der Eindruck erweckt werde, es seien alle Aktionsmittel ausgeschöpft. Dem wurde entgegen gesetzt, dass man bisher eher an der Oberfläche gekratzt hat und noch gar nicht richtig angefangen hat, Widerstand im Alltag zu leisten. Eine weitere Befürchtung war, dass das öffentliche Signal, das durch einen Hungerstreik versandt wird, nicht im Sinne der Initiatoren sein wird. Einer unmoralischen Gesellschaft wie dem Kapitalismus könne man nun mal nicht mit Moral beikommen.

Die wenigen Befürworter des Aktionsvorschlags meinten, man müsse eine solche Aktion einfach mal ausprobieren, weil ihnen sonst auch nicht viel einfalle. Ein Teilnehmer berichtete, dass er selber mal 16 Tage an einen Hungerstreik teilgenommen habe und er eine solche Aktion durchaus als sinnvoll zu bestimmten Anlässen ansehe. Dann gab es eine Einzelposition, die es generell für arrogant hielt, andere Vorschläge, zumal, wenn sie noch von Betroffenen kommen, zu kritisieren.
Aus dem Kreis der Interessierten wird sich jetzt eine Arbeitsgruppe bilden, die gemeinsam mit Peter Grottian weiter ausloten will, wie ein solcher Vorschlag praktisch umgesetzt werden kann. Im Dezember soll darüber informiert werden. Mit den Beginn der Aktion wird nicht vor dem Frühjahr nächsten Jahres gerechnet, da eine gewisse Vorbereitungszeit allen notwendig erschien.
Möglich ist, dass sich die Hungerstreikaktion in ein breiteres Aktionskonzept einfügt. Wenn im Mai/Juni die europäischen Märsche gegen Prekarisierung und Armut durch Deutschland gen Heiligendamm zum G8-Treffen ziehen, könnte auch über die unterschiedlichen Protestformen debattiert werden. Hungerstreik zählen in manchen europäischen Ländern durchaus zu den Mitteln, um auf Missstände aufmerksam zu machen. In diesem Rahmen könnte eine solche Aktion auch mit einer ganz anderen Aufmerksamkeit rechnen.

Denn das größte Manko wurde schon durch die Art der Diskussion deutlich: Da der Vorschlag nicht aus einer starken Bewegung kommt und gleich umgesetzt wird sondern erst in die schwache Bewegung hineingetragen werden muss und dort natürlich zu Diskussionen führt, ist für die Medien der Überraschungsmoment schon weg, bevor die Aktion beginnt. Das würde sich dann natürlich auch auf die Medienresonanz auswirken.

Das Fazit der Debatte lautet: noch ist alles offen.

Ein Bericht von Peter Nowak von der Diskussion beim Berliner Sozialforum zum Hungerstreik-Vorschlag am 6.11.06