75,4 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst
"Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. In einer Befragung unter den Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich eine Mehrheit von 75,4 Prozent für den Tarifabschluss ausgesprochen." verdi-Pressemitteilung vom 19.03.2010 
Kommentare zur Einigung 
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Krise in der Krise? Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
»Nicht auf unserem Rücken« und »Wir zahlen nicht für eure Krise« – das war und ist das Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort. Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2010
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Ver.di und die Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Versagt - verpennt - vertagt
"Stand Frank Bsirske samt seinem Bundesvorstand mit beiden Füßen auf der Bremse? Anfang Winter, bei der Aufstellung der Tarifforderung, erlebten viele Ver.di-Aktivisten ihren Vorsitzenden ganz anders als noch zwei Jahre zuvor..." Artikel von Tobias Michel in der SoZ vom April 2010
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»Nicht auf unserem Rücken«
„Gewerkschaftsinterne Kritik bei ver.di am Tarifabschluss öffentlicher Dienst reißt nicht ab.
Führende Gewerkschaftslinke in ver.di kritisieren in einem Papier den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fordern eine »Aufarbeitung« der defensiven Haltung in der Tarifrunde. Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reißt die Kritik an den Ergebnissen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte« von »ver.di verkauft«…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 26.03.2010
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Nicht auf unserem Rücken? Öffentlicher Dienst u.a.: Tarifpolitik in der Krise in der Krise
"Nicht auf unserem Rücken" und "Wir zahlen nicht für eure Krise" - das war und ist das grundsätzliche Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort." Artikel von Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn 
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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst! Nein zu diesem Abschluss ! Ver.di hat uns "verkauft"!
Flugblatt der unabhängigen Betriebsgruppe uns reicht`s / autonome Fraktion Nr. 25 vom März 2010 bei Ungesund leben
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"Ver.di recht zahm" (Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2010). Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Kommentar von Roberta Schaumfeld, Hamburg im März 2010 . Aus dem Text: ".Und wir? Wir verweigern den ver.di Bonzen unsere Solidarität und müssen endlich anfangen, uns um uns selber zu kümmern! Unsere Proteste über die Bereiche, Betriebe, Branchen mehr bündeln. Von unten und uns nicht immer von oben verkaufen lassen. Wenn wir auf die Straße gehen, werden sie schon zucken. Das Kapital und seine Freunde in den Gewerkschaften. Aber tun müssen wir das selber, da brauchen wir nicht auf die Gewerkschaften zu warten. Und je länger wir warten, desto mehr wird uns genommen."
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Nein zu diesem Abschluss
"Konsequente Interessenvertretung statt Krisenmanagement. Aktiv werden für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Mit dem Abschluss im öffentlichen Dienst haben sich die Arbeitgeber durchgesetzt und nicht die Beschäftigten." Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 2. März 2010
- Schmerzhafter Kompromiss. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten nach Tarifeinigung künftig mehr Geld
Artikel im ND vom 01.03.2010 . Hieraus unser Unzitat des Tages: ". Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte, entscheidend sei, dass die Beschäftigten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung bekommen »und kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte bringen müssen«. Stöhr: »Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben.« ." Wäre?!
- Ärmlicher Abschluß. Ver.di vereinbart Tarifkompromiß
"Wenn es nicht so abgedroschen wäre, könnte man für den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst wieder einmal das Bild mit dem springenden Tiger und dem landenden Bettvorleger benutzen. Während die kampferprobte Schwester IG Metall erstmals in einer Tarifrunde überhaupt keine Lohnforderung aufstellte, wollte ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen immerhin fünf Prozent mehr Geld rausholen - wenn auch »im Gesamtvolumen«. Doch die reinen Gehaltssteigerungen - die bei womöglich wieder anziehender Inflation erneut Reallohnverluste bedeuten dürften - liegen noch unter denen der gebeutelten Metaller." Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.03.2010
Die Einigung
- Einigung: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst beigelegt
"Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Beide Seiten akzeptierten den Schlichterspruch, wonach die Gehälter bis 2011 um 2,3 Prozent steigen sollen." Meldung bei Spiegel online vom 27.02.2010
- Durchbruch: Tarifergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen (.) ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen." Ver.di-online-Meldung ohne Datum. Siehe dazu:
- Die Tarifeinigung im Wortlaut
- Der Schlichtungsspruch - Die Einigungsempfehlung im Wortlaut
Kommentare zum Schlichterspruch
- Öffentlicher Dienst: Schlichterspruch ist abzulehnen
"Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.Ver.di spricht von einem "starken Signal" und meint damit das Ergebnis der Schlichtung. 1,2 % ab Januar 2010, 0,6 % ab Januar 2011 und 0,5 % ab August 2011, dazu eine Einmahlzahlung von 240,- Euro. Gefordert waren 5 %. Wie man dann von einem "starken Signal" sprechen kann, ist für die Netzwerk-Kollegen schleierhaft! (.) Für einen solche Kapitulation vor den Arbeitgebern brauchen wir keine Gewerkschaft. Stattdessen brauchen wir eine Gewerkschaft, die konsequent gegen Lohnverzicht, Stellenabbau und gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Beschäftigten mobilisiert. Aufgabe von ver.di ist es die in den Betrieben vorhandene Kampfkraft zu nutzen, um eine kräftigte Lohnerhöhung und andere überfällige Verbesserungen mit einem Streik durchzusetzen." Stellungnahme vom 26.02.2010 zum Schlichterspruch vom 25.2.2010
- Falsches Signal
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichterspruch bleibt weit hinter Forderungen zurück. Annahme dennoch wahrscheinlich. Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 27.02.2010 . Aus dem Text: ".So liegen die Lohnerhöhungen wegen der langen Laufzeit von 26 Monaten aufs Jahr gerechnet bei kaum mehr als einem Prozent. »Die einstimmige Schlichtungsempfehlung zeigt, daß die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer sehr darauf aus waren, einen Streik zu vermeiden«, erklärte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger am Freitag gegenüber junge Welt. Anders als in der vergangenen Tarifrunde 2008 hatte der Gewerkschaftsapparat wenig über die Auseinandersetzung informiert und erst kurzfristig zu Warnstreiks mobilisiert. Dennoch beteiligten sich rund 120000 Beschäftigte an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. »Wir hätten durchaus für ein besseres Ergebnis kämpfen können. Zumindest hier in Stuttgart wäre das möglich gewesen«, betonte Riexinger. Auf »heftige Ablehnung« werde insbesondere die Ausweitung der »leistungsbezogenen Bezahlung« stoßen, sagte der ver.di-Funktionär voraus. Diese wird von einem Großteil der Beschäftigten und Personalräte als »Nasenprämie« abgelehnt. (.) »Wir hätten den Konflikt politisieren und auf die Frage zuspitzen sollen: Wer muß für die Krise zahlen? Dann hätten wir deutlich mehr Schlagkraft entwickeln können«, meinte Riexinger. Der Stuttgarter ver.di-Mann schlägt vor, daß seine Gewerkschaft nun eine bundesweite Kampagne für bessere Kommunalfinanzen startet. »Sonst stehen wir in zwei Jahren vor dem gleichen Dilemma und werden in die Dauerdefensive gedrückt.« Für »genau das falsche Signal« hält auch Alois Skrbina vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« den Schlichterspruch. Dessen Annahme durch die Bundestarifkommission »wäre ein erneuter Ausverkauf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst«, so Skrbina am Freitag gegenüber jW."
- Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Instant-Tarifrunden - Tarifpolitische Effizienz- und Stellvertreter-Innovation?
Schlichterempfehlung am 25. Februar 2010
"Angesetzt war die Pressekonferenz in Velen im Münsterland für 10 Uhr. Nun wird es voraussichtlich 13 Uhr werden, bis die Schlichter ihre Empfehlung vorstellen." - schreibt ver.di. Wir geben das Warten um 14:05 auf und verweisen auf die ver.di-Sonderseite "Schlichterempfehlung" . Siehe auch Warum gibt es eine Schlichtung? Ver.di-Video zu einer verdammt guten Frage.
Schlichtung ist kein Hebel sondern Knebel
"Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ist gegen eine Schlichtung von Tarifkämpfen, weil es Kompromissfähígkeit durch "unabhängige Schlichter" vorgaukelt. Aufgrund des unversöhnlichen Interessengegensatzes von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es keine unabhängigen Schlichter geben." Kommentar vom 12.02.2010
Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Schlichtung statt Kampf Ver.di ruft mit den öffentlichen Arbeit"gebern" zur Schlichtung auf - anstatt den unbefristeten Vollstreik zur Durchsetzung der 5 % vorzubereiten! Kommentar von Helga Müller (arbeitermacht.de) vom 15. Februar 2010
Defensive Position. Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Nach Mini-Angebot der »Arbeitgeber« reduziert ver.di eigene Forderung. Jetzt geht es in die Schlichtung
Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.02.2010 . Aus dem Text: ". »Die Arbeitgeber bieten an: ein Prozent Leistungsprämie für wenige und dann 0,5 Prozent dazu für alles andere, für zwei Jahre«, rechnete Bsirske am Freitag im ZDF-Morgenmagazin vor. Ein »völlig unzureichendes Angebot« nannte auch Beamtenbund-Chef Frank Stöhr die Offerte. »Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen.« Viel mehr als deren Ausgleich wollen die Gewerkschaften offenbar auch gar nicht mehr durchsetzen. Hatten sie zu Beginn noch eine Forderung von »im Gesamtvolumen« fünf Prozent aufgestellt, reduzierten sie diese am Donnerstag auf nur noch 3,5 Prozent. 2,5 Prozent davon sind laut Bsirske für die lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive sozialer Komponente vorgesehen. Mit dem Rest sollen eine neue Regelung zur Altersteilzeit, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, die Wiedereinführung der mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) 2005 ausgesetzten Bewährungsaufstiege sowie spezifische Verbesserungen in Nahverkehrsbetrieben und Krankenhäusern finanziert werden. (.) Als Schlichter wurden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt. Der von den Gewerkschaften berufene Schmalstieg hat dieses Mal das entscheidende Stimmrecht. Der Schlichterspruch soll am 25 Februar erfolgen. Für den 27. Februar ist dann eine weitere Verhandlungsrunde geplant. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, folgen Urabstimmung und Erzwingungsstreik."
10. Februar: Dritte Verhandlungsrunde hat begonnen
"Am Abend des 10. Februar hat die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen begonnen. Die Vertreter von ver.di, dbb und Tarifunion und die Arbeitgeberseite tagen seit 18.30 Uhr. Die Verhandlungskommission tritt am Donnerstag Morgen um 9 Uhr wieder zusammen." Siehe Infos auf der ver.di-Sonderseite
Umfrage zum Öffentlichen Dienst: Hälfte der Deutschen würde mehr zahlen
Artikel von Sigrid Averesch und Matthias Loke in der FR vom 10.02.2010
Ver.di-Tarifrunde: Kampf gegen den oder Schulterschluss mit dem Staat?
"Die Tarifrunde 2010 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat begonnen. In mehreren Bundesländern gab es Warnstreiks mit ca. 90.000 Beteiligten. Die größten Wirkungen hatten die Aktionen in Hessen, wo am Freitag erhebliche Teile des Öffentlichen Nahverkehrs still standen." Artikel von Hannes Hohn, Arbeitermacht, vom 09.02.2010 in Linke Zeitung
Arbeitgeberargumente zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Kein Geld für mehr Kaufkraft?
Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 10.02.2010
Warnstreiks gehen in die nächste Runde
"Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat es auch an diesem Montag wieder Warnstreiks gegeben. Mitarbeiter von und und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit am Morgen nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz." ver.di-Meldung vom 8.2.2010
4,7 Milliarden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbezahlbar?
"Die Tarifforderung von 5% für den öffentlichen Dienst kostet angeblich 4,7 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber behaupten das sei nicht finanzierbar. Wir sagen, das ist locker finanzierbar. Hier einige Vorschläge." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Februar 2010
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Kein Geld für Beschäftigte, aber Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben
"ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hat der Bundesregierung am dritten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit vorgeworfen. «Es gibt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Parteispendern aus dem Hotelgewerbe Milliardengeschenke macht», sagte Bsirske am Freitag vor rund 2000 streikenden Beschäftigten in Kassel. «In der Summe wurden gerade vier Milliarden Euro durchgereicht», sagte Bsirske mit Blick auf die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe. Das sei in etwa die Summe, mit der für zwei Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die geforderten fünf Prozent mehr Gehalt zu finanzieren seien." dpa-Meldung vom 05.02.2010 bei ver.di
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Bundesweite Warnstreiks haben begonnen
"Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten", so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern." verdi-Meldung vom 3.2.2010 . Siehe dazu auch:
- Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Warnstreik legt Kliniken lahm
"Ver.di macht Ernst: Bundesweit haben Mitarbeiter kommunaler Kliniken die Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft will fünf Prozent mehr Lohn durchdrücken. Betroffen sind auch Behörden, Kitas, die Müllabfuhr und der Nahverkehr - vor allem in Bayern und Baden-Württemberg." Bericht bei Spiegel online vom 03.02.2010
Jetzt geht's um unser Defizit. Streiken! Aber richtig
"Die Kommunen sind pleite. Die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordniveau von 1,7 Billionen Euro. Das ist Ergebnis der kapitalistischen Krise und nicht zu hoher Löhne. "Wir bezahlen nicht für Eure Krise", dieses Motto der Krisenprotestbewegung muss auch für die Tarifrunden 2010 gelten." Flugblatt zur Tarifrunde vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kampfkraft oder Kaufkraft?
Artikel von Helga Müller vom Februar 2010 bei Arbeitermacht Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Bsirske: Arbeitgeber provozieren Beschäftigte
"Mit Verärgerung und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Verlauf der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgenommen. "Dass die Arbeitgeber erneut jedes Angebot verweigern, ist eine Provokation der Beschäftigten", sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske nach Abschluss der Gespräche in Potsdam. "Die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber mit Null-Angeboten Schleifen drehen. Jetzt ist es Zeit, in den Betrieben und Verwaltungen klare Zeichen zu setzen, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen.".." verdi-Pressemitteilung vom 01.02.2010 . Die Verhandlungen werden am 10./11. und 12. Februar 2010 in Potsdam fortgesetzt. Siehe dazu auch:
Öffentlicher Dienst: Städtetag warnt vor Streiks
"Kindergärten dicht, Mülltonnen ungeleert, keine Busse und Straßenbahnen? Verdi will von morgen an im Öffentlichen Dienst streiken. Der Städtetag warnt davor - und deutet an, wie eine Einigung möglich werden könnte." Meldung in der FR online vom 02.02.2010
Öffentlicher Dienst: 2. Tarifrunde beginnt am 31. Januar 2010. Frank Bsirske bekräftigt Fünf-Prozent-Forderung
"Am 31. Januar 2010 beginnt die zweite Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen in Potsdam. Die erste Verhandlungsrunde am 13. Januar offenbarte, dass die Positionen weit auseinanderlagen." verdi-Meldung vom 31.01.2010 . Siehe dazu auch: 2. Verhandlungsrunde am 31. Januar 2010 in Potsdam. Bericht von Ulla Spiekermann . Aus dem Text: "21:20 h: Ende der vorläufigen Gespräche. Information für die Verhandlungskommission: Die Botschaft ist klar - Die Arbeitgeber wollen eine Null-Runde, die aber 24 Monate lang. Und: Sie können sich einen Abschluss ohne eine höhere leistungsorientierte Bezahlung nicht vorstellen. "In allen zentralen Punkten sind wir nicht weiter als beim Auftakt", sagte Frank Bsirske. "Es ist Zeit, in den Betrieben Zeichen zu setzen." Morgen früh werden die Verhandlungen fortgesetzt."
Tarifrunde Bund und Kommunen 2010: Immer das Gleiche?
"Rituale sollen ja manchen Menschen Sicherheit geben. Unerträglich wird es jedoch, wenn sie geradezu zwanghaften Charakter gewinnen. Jüngstes Beispiel: Die gerade erst angelaufene Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten bei Bund und Kommunen." Kommentar von Nandor Pouget (FAU-Hannover) vom 25.01.10 bei der FAU
1. Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam
- Arbeitgeber legen kein Angebot vor.
Positionen liegen weit auseinander
Verhandlungsbericht vom 13.1.10 bei ver.di
- Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ergebnislos vertagt - Stöhr: Arbeitgeber müssen sich bewegen
"Ergebnislos ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. "Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen. De Maizière und Böhle müssen sich bewegen", stellte dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr am Ende der Verhandlungen fest." PM vom 13.01.2010
Warum höhere Löhne dringend nötig sind
Artikel von Robert von Heusinger in der FR vom 13.01.2010
Bsirske: Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
"Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Forderung von insgesamt fünf Prozent verteidigt. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6 Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent. "Wir haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. "Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst." Die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund beginnen am Mittwoch in Potsdam." Interview von Andreas Oswald und Klaus Kurpjuweit im Tagesspiegel vom 11.1.2010
»Fast Peanuts«
"Heftige Debatte über Lohnerhöhungen vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften kampfbereit. Wirtschaftsinstitute fordern Zurückhaltung.
Die Debatte über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wird heftiger. Gewerkschaftsvorsitzende zeigten sich knapp zwei Wochen vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kampfeslustig. Wirtschaftsforschungsinstitute mahnten am Wochenende dagegen zu Bescheidenheit und warnten vor einem »zu kräftigen Schluck aus der Lohnpulle«." jW-Bericht vom 04.01.2010
Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember
"Die Tarifforderung zur Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am 15. Dezember 2009 durch die Bundestarifkommission beschlossen. Darauf weist Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer für den öffentlichen Dienst, hin. Derzeit finde ein breiter Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Mitgliederdiskussionen statt, die noch bis zum 10. Dezember fortgeführt würden. "Wir werden sehr genau auf die nötige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den besonderen Anforderungen in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage achten", sagte Meerkamp." verdi-Pressemitteilung vom 01.12.2009
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öffentlicher Dienst: ver.di beschließt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute die Forderung für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. Die Mitglieder der Tarifkommission verständigten sich auf ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent - bestehend aus einer spürbaren Gehaltserhöhung (mit einer sozialen Komponente) und verschiedenen qualitativen Tarifverbesserungen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einer tariflichen Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere." Pressemitteilung vom 15.12.2009
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Bundestarifkommission beschließt Forderungspaket von 5 %
"Die Bundestarifkommission hat am 15. Dezember ein Forderungspaket für die Tarifrunde 2010 beschlossen. Wie setzt sich das Forderungspaket für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Kommunalen Versorgung, für die der TV-V gilt, zusammen?..." Tarifinfo extra 01/2009
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Die Beschlussvorlage zu TOP 3 der Sitzung der BTKöD am 15.12.2009
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Mutlos. Ver.di beschließt Tarifforderung
Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.12.2009 . Aus dem Text: ". Damit bleibt die BTK deutlich unter den Forderungen, die in Betrieben und Landesbezirken diskutiert wurden. So hatte beispielsweise ver.di Hessen sieben Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr gefordert. Auch den Vorschlag aus Baden-Württemberg, in der Tarifrunde für die Verkürzung der Arbeitszeiten in Form zusätzlicher freier Tage einzutreten, hat die Kommission nicht aufgegriffen."
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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Des Kaisers Rock ist zu eng
"Wohlig warm ist es bei Vater Staat - und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im öffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt." Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2009
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Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen: Öffentlicher Dienst: Unterdurchschnittlicher Anstieg der Tarifverdienste
- Tarifrunde 2010 für Bund und Kommunen: Livestream von der Pressekonferenz am 15. Dezember ab ca. 14 Uhr
- TVöD: Was nicht passt, muss passend gemacht werden
"Diese alte Handwerkerweisheit gilt auch für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Seit vier Jahren ist der TVöD in Kraft. Ein guter Zeitpunkt also, um zu fragen: Welche Regelung fehlt? Wo sind Regelungen nicht ausreichend? Was muss unbedingt geändert werden?..." Tarifinfo Nr. 3 West und Ost
- Öffentlicher Dienst: Warum die Lohnrunde wichtig für alle ist
"Heute verkünden die Gewerkschaften, welchen Lohnzuschlag sie für die zwei Millionen Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund fordern. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat diesmal eine besondere Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, betonen Ökonomen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 15.12.2009
- Tarifrunde ÖD: ver.di im Land [Baden-Württemberg] für eine Forderung von mindestens 150 Euro mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
"Fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro im Monat als soziale Komponente, soll ver.di in der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen fordern. Diese Empfehlung sprachen heute die Delegierten auf der baden-württembergischen Tarifkonferenz in Stuttgart aus. (.) Neben dem Gehalt soll auch qualitative Tarifpolitik eine große Rolle spielen: Echte Übernahmeperspektiven für die Auszubildenden, der Ausbau unbefristeter Beschäftigung - zur Zeit arbeitet jeder zehnte Beschäftigte befristet - sowie auch kürzere Arbeitszeiten in Form von fünf zusätzlichen freien Tagen." Pressemitteilung vom 27.11.2009 . Siehe dazu den Beschluß der Tarifkonferenz des verdi-Landesbezirks BaWü vom 27.11.09
- Der ver.di-Landesbezirk Hessen hat sich für deutliche Einkommensverbesserungen (7 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr) ausgesprochen.
Tarifverhandlungen: Streit über Boni für Staatsdiener
"Die Einkommen im öffentlichen Dienst sollen künftig stärker von der individuellen Leistung der Beschäftigten abhängen. Das fordern die Kommunen mit Blick auf die anstehende Tarifrunde: "Ich kann mir kein Ergebnis vorstellen ohne eine Erhöhung des Leistungsentgelts", sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Frankfurter Rundschau." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 09.12.2009 . Siehe dazu:
- Verwaltungsexperte Keller: "Boni können nach hinten losgehen"
Sollten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leistungsbezogen bezahlt werden? Wissenschaftler Berndt Keller mahnt auf FR-online.de zur Vorsicht: Dafür gebe es international keine Beispiele. Am Ende könnte die Bürokratie wachsen. Interview von Viktor Funk in der FR vom 15.12.2009
Verdi-Chef Frank Bsirske: "Aus Lohn-Fehlern lernen" Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Lohnrunde im öffentlichen Dienst und asiatische Lehren. Interview von Eva Roth in der FR vom 05.12.2009
Tarifrunde 2010 - Für Reduzierung der Gesamtarbeitszeit ohne Absenkung des Tabellenentgelts: Öfter raus aus der Mühle - Mehr Freie Tage Jetzt!
Diskussionsvorschlag von Volker Mörbe und Lothar Galow-Bergemann (ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart) zur anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Es geht darum, den Schwerpunkt auf Arbeitszeitverkürzung zu legen und zwar in der Form ganzer freier Tage
Resolution "Für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaften". Antrag zur Tarifrunde öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 2010
"Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen werden mit dem Argument der "leeren Kassen" einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bzw. Absenkungen und Verschlechterungen fordern. Weiterer Stellenabbau und Privatisierungen, besonders in den Kommunen ist zu erwarten. Wir Beschäftigten sind weder verantwortlich für die Krise noch für die leeren Kassen. Die Antwort muss klar und deutlich heißen: Wir zahlen nicht für ihre Krise - Schluss mit Lohnverzicht und Stellenabbau! Unsere Forderungen für die Tarifrunde lauten." Musterresolution zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2010 (rtf-Datei) beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Tarifrunde 2010 Bund und Kommunen: Bundestarifkommission diskutiert Forderungen
"Am 7. und 8. Oktober 2009 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Forderungsdiskussion für die Tarifrunde 2010 begonnen. Gewerkschaftliche Kernforderungen und tarifliche Gestaltungsfelder wurden umfassend diskutiert - die Weichen für die Tarifrunde 2010 bei Bund und Kommunen sind nun gestellt. Neben einer Entgelterhöhung standen Themen wie z. B. die Fortführung der Altersteilzeit oder die Weitergeltung der Zeit- und Bewährungsaufstiege im Mittelpunkt. Einstimmig wurde die Kündigung der Entgeltregelungen beschlossen. Damit ist der Grundstein gelegt für eine breite Mitgliederdiskussion in Nord, Süd, Ost und West, z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in kommunalen Verwaltungen oder Bundesverwaltungen, im Nahverkehr oder Ver- und Entsorgungsbereich. Die Beschlussfassung über die Forderungen erfolgt am 15. Dezember 2009. Bis dahin haben alle Mitglieder die Möglichkeit, vor Ort an Regionalkonferenzen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen und sich aktiv in die Forderungsdiskussion einzumischen." Siehe Tarifinfo Nr. 1 |
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