Solidarität gefragt!

Semikron, Nürnberg: Die Kündigung von Josef Lutz ist vom Tisch! Hoffentlich auch das Ausschlußverfahren der IGM...

Josef Lutz, Betriebsrat bei Semikron im Nürnberg, sollte gekündigt werden. Er wurde verdächtigt, eine Solidaritätserklärung des IGM VK Semikron mit den von der Betriebsschließung bedrohten ADtranz-Kollegen und eine Protesterklärung des IGM VK Semikron gegen den Krieg im Kosovo ins Internet gestellt zu haben. Die Protesterklärung wurde während des Kosovo-Krieges bei LabourNet Germany ins Netz gestellt. Die Firma argumentiert, dass die zwei Webseiten Semikron mit Linksextremismus in Verbindung bringe und dadurch könnten Kunden in den USA verprellt werden.

Am 19.10.2000 hat der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung vom Kollegen Lutz nicht zugestimmt. Wir dokumentieren:

• Josef ist unverändert Mitglied der IG Metall ! Info Nr. 10 der Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz, Nr. 10

• Josef Lutz ist wieder Mitglied der IG Metall geworden! Noch im April 2002 erhielt Josef einen Brief von der Verwaltungsstelle Chemnitz, in dem er mitgeteilt wurde, daß er ab 1. Mai in die IGM wieder aufgenommen wird. Seine bisherige Mitgliedschaft ab 01.10.1983 wird ihm außerdem anerkannt! Josef kommentiert dazu gegenüber dem Labournet:

  "Jetzt haben wir gewonnen. Der mutige Einsatz von Vielen hat das möglich gemacht. Ich bedanke mich herzlich für die großartige Solidarität.

  Es geht weiter noch darum, die sog. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die so ein übles Ding möglich gemacht haben, ganz zu beseitigen. Nach meinen Informationen wurde auf der Sitzung des Beirats zwar mehrheitlich mein Ausschluß bestätigt, aber angesichts der heftigen Kritik ist man den Kritikern entgegengekommen, indem der Beschluß gefaßt wurde, eine Kommission einzurichten, die zu den Dingen mit der Satzung eine Beschlußvorlage erarbeitet.

  Also, ich bin Mitglied seit 1983, und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind angezählt.

  Hätten wir mehr erreichen können?"
• Es ist "perfekt": IG Metall schließt ver.di-Mitglied aus und weiß eigentlich gar nicht warum!
  Der Einspruch von Josef Lutz wurde abgelehnt und der Ausschluß bestätigt. Der Beschluß erfolgte mit 8 Gegenstimmen (von etwa 100 Migliedern des Beirats). Begründung sei, Josef hätte eine Erklärung (gegen den Kosovo-Krieg im LabourNet Germany) im Namen der IGM Nürnberg ohne Zustimmung des Ortsvorstands herausgegeben. Und die Unterstützung der MLPD spiele nur insoweit eine Rolle, als diese Erklärung auch an die MLPD gegeangen sei. In dem Untersuchungsverfahren war ausdrücklich als Ergebnis festgehalten worden, "ein gewerkschaftsschädigendes Verhalten von Josef Lutz fand nicht statt". Blick in die Presse:
  • IG Metall feuert Unbequemen. Link zum Artikel von Gisela Sonnenburg in der taz vom 13.3.2002
  • Gewerkschaft: Griff in die politische Mottenkiste. Endgültig draußen: IG Metall schließt Betriebsrat aus. Der Beirat der IG Metall, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, hat am Dienstag endgültig den Nürnberger Betriebsrat Josef Lutz ausgeschlossen - auf Grund »gewerkschaftsschädigenden Verhaltens«. Link zum Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 13.03.02
• Der Beirat der IGM wird am Dienstag 12.3. in letzter Instanz über den Einspruch gegen den Ausschluß entscheiden
  • Ein Schnellschalter als Gefahr von links. Heute entscheidet der Beirat der IG Metall über den Ausschluss des Physikers Josef Lutz: wegen MLPD-Unterstützung. Link zum Artikel von Gisela Sonnenburg in der taz vom 12.3.2002
  • "An alle Unterstützer des Kampfs gegen den Gewerkschaftsauschluß von Josef Lutz" Info Nr.7 der Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz vom 4.3.02
  • Ein Griff in die Dunkelkammer des Antikommunismus. Link zur Protestmail im Forum der IG Metall. Josef bittet um weitere Proteste im Forum!
  • IG Metall im Kalten Krieg. Gewerkschaft schließt Mitglied wegen politischer Aktivitäten aus. Link zum Artikel von Daniel Behruzi in Junge Welt vom 09.03.2002
• Der Kontrollausschuß der IGM weist den Einspruch gegen den Ausschluß ohne Begründung zurück. Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz Info Nr. 5 (1. November 2001)
• Jürgen Peters unterschreibt Ausschluß gegen Josef Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz, Info Nr. 4 (16. September 2001)
• IGM Vorstand beschließt Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz: Am 26. Juli schrieb Jürgen Peters in einem Brief, daß der Vorstand der IGM in seiner Sitzung am 10.Juli 2001 beschlossen hat, Josef Lutz aus der IGM auszuschließen. Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz, Info Nr. 3 (7. August 2001)
• Solidaritätskreis "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an": Dokumentation über den erfolgreichen Kampf gegen die politische Kündigung von Josef Lutz." Einleitung und Schlußwort mitsamt Bestellinfos.
• Josef Lutz muß IG Metall Mitglied bleiben! - Unterschriftliste der Initiative gegen den Gewerkschaftsausschuß von Josef Lutz (PDF-Datei zum Ausdrucken)
• Untersucht das Untersuchungsverfahren gegen Josef Lutz! (Brief von VKL-Mitgliedern bei DaimlerChrysler Untertürkheim)
• Kündigungsantrag gegen Josef Lutz zurückgewiesen - Großer Erfolg der Solidaritätsbewegung. Details, warum die Klage zurückgewiesen wurde, Arbeitsgerichtsprozeß gegen die Semikron - Geschäftsleitung wegen heimlicher Kopie der Festplatte, Weg mit dem Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz. Mitteilung des Solidaritätskreis "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an" vom 9. April 2001.
• Unserer Information nach hat der Ortsvorstand der IG Metall nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens und trotz der vielen Proteste anschließend einstimmig beschlossen, dem Beschluss der Untersuchungskommission beizutreten, sprich Kollegen Lutz auszuschließen. Jetzt gehen die Unterlagen über die Bezirksleitung an den Vorstand. Die Entscheidung wird dann vom Vorstand getroffen. Daher Bitte Proteste an horst.lischka@igmetall.de von der Bezirksleitung schicken und weitere Proteste in die Diskussionsseite der IG Metall stellen
• Vertrauensleute der IG Metall von der Firma Festo in Esslingen erklären sich solidarisch mit Dr. Josef Lutz, der in Nürnberg aus der IG Metall ausgeschlossen werden soll. Solidaritätserklärung der IG Metall bei der Firma Festo (Diskussionsseite der IG Metall)
• Die Probleme der IGM Verwaltungsstelle Nürnberg mit der Öffentlichkeit um das Untersuchungsverfahren gegen Kollegen Lutz
  Am 19.3. haben wir an dieser Stelle dokumentiert:
  "Riesen-Sauerei! Unser Mitglied der Vertrauenskörperleitung Josef Lutz soll aus der IG Metall ausgeschlossen werden" Flugblatt der Vertrauenskörperleitung bei Semikron vom 19.03.01. [http://www.labournet.de/solidaritaet/lutz/vkl-flyer1.html]
  Am 21.3. verlangte die IG Metall Verwaltungsstelle Nürnberg von der Vertrauenskörperleiterin der IG Metall Semikron uns anzurufen und die Herausnahme des Flugblatts vom LabourNet Germany zu fordern. Falls sie es nicht tue, drohe ihr seitens der IG Metall eine Klage, weil das Flugblatt die "Persönlichkeitsrechte" der drei am Ausschlußverfahren beteiligten Personen verletzen würde. Dies wurde übrigens heute auch direkt von uns verlangt. Am gleichen Tag fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung der IG Metall Semikron statt (s.u.), die beschloß, uns zu bitten, das Flugblatt zu entfernen.
  Wir bedauern diesen Entschluß, halten ihn aber angesichts der massiven Drohungen seitens der IG Metall für verständlich. Wir respektieren den Wunsch der Urheber und ersetzen hiermit die Dokumentation des Flugblatts durch eine Darstellung der Inhalte des Flugblatts und der Ereignisse nach dessen Veröffentlichung. Daher befindet sich ab sofort in dieser Datei unser Bericht:
  Dave Hollis/Mag Wompel: Die Probleme der IGM Verwaltungsstelle Nürnberg mit der Öffentlichkeit um das Untersuchungsverfahren gegen Kollegen Lutz. Gleiche Datei, neuer Inhalt - es bleibt: "Riesen Sauerei!"
  Das Flugblatt "Riesen-Sauerei!" der Vertrauenskörperleitung bei Semikron vom 19.03.01 ist aber nun einsehbar auf der Diskussionsseite der IG Metall (Link)
  
• Gegen den Gewerkschaftsausschuß von Josef Lutz. Link zum Beschluß der außerordentlichen Mitgliederversammlung der IG-Metall bei Semikron, Nürnberg, am 21. 3. 2001 im Diskussionsforum der IGM Homepage
• Am 16.3 hat die Untersuchungskommission der IG Metall Nürnberg beschlossen, dem Ortsvorstand zu empfehen, Kollegen Lutz auszuschließen.
  Eine gute und eine schlechte Nachricht - Bericht und Kommentar über das Untersuchungsverfahren der IG Metall Nürnberg
• Am 15.3. hat das Nürnberger Arbeitsgericht die Klage der Firma Semikron gegen den Betriebrat aus formalen Gründen abgewiesen. Die Semikron Geschäftsleitung wollte die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung von Josef Lutz durch ein Urteil des Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Siehe: Stellungnahme des Vorstands des Solidaritätskreises: "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an" zum Ergebnis der Verhandlung über die versuchte politische Kündigung von Josef Lutz vor dem Arbeitsgericht am 14.3.01 in Nürnberg
• Gewerkschaftsausschluss geplant. Firma und IG Metall schikanieren Gewerkschafter. Link zum Artikel von Gerhard Klas in der Sozialistischen Zeitung - SoZ Nr. 6/2001 vom 15.März 2001
• Protestmail vom Kollegen Plack gegen das Untersuchungsvefahren der IG Metall
• Protestmail vom Kollegen Anders gegen das Untersuchungsvefahren der IG Metall
• "Die Kollegen in der Entwicklung sind entsetzt über die Kündigung und noch mehr über das Verhalten der IG Metall" Bericht von Dave Hollis, LabourNet Germany, über den ersten Tag des Untersuchungsverfahrens der IG Metall gegen Kollegen Lutz
• Beschluß des Vertrauenskörpers Semikron vom 23.11.00 gegen das Ausschlußverfahren der IG Metall (Link auf die Diskussionsseite der IG Metall)
• Nürnberger IT Firma Semikron kopiert unerlaubt Mitarbeiterdaten (Link auf eine Meldung von de.internet.com, 26. Jan. 2001)
• Ein Nürnberger Trauerspiel. Kommentar von Dave Hollis, LabourNet Germany, zur Rolle der IG Metall Nürnberg im Solidaritätsfall Josef Lutz
• Infobrief des Solidaritätskreises vom 01.12.2000
• Letter of protest by the Semikron shop stewards committee against the Nato-war in Yugoslavia
• Message of Solidarity with the Adtranz workforce
• Petition against the Sacking of Josef Lutz
• die Erklärung des Solidaritätskreises vom 08.11.2000
• die Erklärung des Solidaritätskreises vom 22.10.2000
• Unterschriftenliste: "... Diese politische Kündigung muss vom Tisch! Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb! Wir lassen uns die Nutzung des Internet nicht verbieten."