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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
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Am 16.10.2000 wurde von der Geschäftsleitung der Firma Semikron die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung des Kollegen Josef Lutz aus politischen Gründen beantragt.
Der Kollege Lutz wird verdächtigt, eine Solidaritätserklärung mit den von der Betriebsschließung bedrohten ADtranz-Kollegen (siehe hinten) und eine Protesterklärung gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien ins Internet gestellt zu haben. Damit könnten Kunden in den USA verprellt werden. Beide Erklärungen wurden vom Vertrauenskörper bei Semikron demokratisch beschlossen.
Solche Kündigungsgründe sind an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar.
Grundsätzlich hat ein gewerkschaftliches Gremium, wie die Vertrauensleute, das Recht, Solidaritätserklärungen herauszugeben, Protestbriefe zu verfassen und sich politisch zu erklären.
Einen Kollegen aus diesem Grund zu kündigen werten wir als Angriff auf die demokratischen Rechte des gewählten gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers und gegen jeden, der seine Meinung frei äußert.
Wir verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung und treten ein für das Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb.
Es geht um die Spaltung aktiver Gewerkschafter und die Verunsicherung der Belegschaft. Diese dient der Durchsetzung der Interessen von Semikron wie Ausweitung der Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Schichtarbeit und der Ausweitung befristeter Arbeitsverträge. Dagegen wandte sich auch der Vertrauenskörper der IG Metall. Es geht um die Spaltung aktiver Gewerkschafter und die Verunsicherung der Belegschaft im Betrieb. Wenn ein Betriebsrat wegen gewerkschaftlicher Arbeit (Solidaritätsadresse) gekündigt werden soll, dann betrifft das auch Betriebsräte aus anderen Betrieben und wir mischen uns deshalb ein.
Die Erklärungen waren vielen Menschen bekannt. Das ist der Sinn solcher Erklärungen. Ohne jeden Beweis soll nun der Kollege Lutz für die Veröffentlichung im Internet verantwortlich gemacht werden.
Das Internet ist inzwischen zu einem wichtigen Forum für einen breiten Meinungs- und Erfahrungsaustausch und zur Koordination von Aktivitäten geworden.
Wir verteidigen das Recht auf ungehinderten Zugang und Nutzung des Internets.
Als weiterer Kündigungsgrund wird angeführt, dass Josef Lutz Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sei. Eine solche Gesinnungsschnüffelei lehnen wir ab! Der Kollege Lutz ist ein aktiver und kämpferischer Gewerkschafter, der immer für seine Überzeugung einsteht, dafür auch Nachteile in Kauf nimmt und sich für demokratische Prinzipien in den Gewerkschaften einsetzt. Selbst wenn er Mitglied der MLPD wäre, ist das kein Kündigungsgrund. Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:
“Niemand darf wegen ... seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.”
Ein besonders großer Skandal ist, dass Kollegen im Betrieb eingeschüchtert und mit Konsequenzen bedroht werden, wenn sie sich für Josef einsetzen.
Das sind Formen einer Diktatur und nicht der Demokratie.
Am 19.10. hat der Betriebsrat bei Semikron der außerordentlichen Kündigung von Josef Lutz nicht zugestimmt.
Aber noch ist die Kündigung nicht vom Tisch. Die Geschäftsleitung kann vor das Arbeitsgericht gehen.
Deshalb haben wir heute einen Solidaritätskreis gegründet, der eine breite Solidaritätsbewegung gegen diese politische Kündigung organisieren wird.
Diese Kündigung ist ein Angriff auf alle,
die um ihre Arbeitsplätze kämpfen,
die für den Schutz der natürlichen Umwelt und für den Frieden aktiv sind,
die für das Verbot aller faschistischen Organisationen eintreten und
auf alle Demokraten.
Wir rufen deshalb alle demokratischen Kräfte auf:
Macht mit im Solidaritätskreis!
Protestiert gegen die Kündigung bei der Geschäftsleitung von Semikron!
Organisiert in eurem Umfeld die Solidarität!
Von der IG Metall erwarten wir, dass sie den Kollegen uneingeschränkt unterstützt!
Die Kündigung von Josef Lutz muss vollständig vom Tisch!
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Dokumentiert - Dokumentiert - Dokumentiert - An die Belegschaft von Adtranz, Nürnberg Liebe Kollegen, wir sind entsetzt, daß Eure Arbeitsplätze bei ADtranz wie auch die bei Cebal, bei ABB Alstom, bei ABB Turbine und bei Mahr vernichtet werden sollen. Das ist ein tiefer Einschnitt nicht nur für Euch, sondern für unsere ganze Stadt. Wir sind auch betroffen. Denn wo sollen unsere Kinder Arbeit finden, wenn immer mehr Betriebe in Nürnberg geschlossen werden. Daher muß jeder Arbeitsplatz verteidigt werden, das ist auch unser Anliegen. Schienenfahrzeuge werden gebraucht, denn zum Schutz der Umwelt muß mehr Verkehr auf die Schiene. Auch daher ist es im Interesse aller, um die Arbeitsplätze bei Euch zu kämpfen. Euer Eigner, der die Beschlüsse über die Vernichtung von Arbeitsplätzen faßt, hatte so viel Geld, um Chrysler zu kaufen. Er ist einer der mächtigsten Konzerne der Welt. Mit dem Beschluß zur Stillegung Eures Werks geht es ihm nur um weitere Profitsteigerung. Die, die schon am meisten haben, können nicht genug kriegen. Es wird Zeit, daß sie entschiedenen Widerstand von unten zu spüren bekommen, sonst führt der Weg, den ihre Profitlogik geht, zu immer mehr Elend. Wir sehen es als unsere Sache, zu tun was wir können, Euch dabei zu unterstützen. VK-Leitung Semikron, Nürnberg Dokumentiert - Dokumentiert - Dokumentiert - |
V.i.S.d.P.: Jost Gruber, Glockendonstr. 18, 90429 Nürnberg
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