| Solidarität am 16.12.2009 in Köln
 "Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den Prozess solidarisch zu begleiten." Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen siehe:
- Caritas-Party gestört
"Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto "Armut hat viele Gesichter" Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und öffentlich zu machen. (.) Ausgerechnet der Caritas-Verband der katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an, in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern. Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter 1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen darüber, dass er "leider" zu viele Tafeln betreiben muss und "leider" immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann.." Bericht von und bei KEA 
Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln. Dringender Prozess-Spendenaufruf
"Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an - es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. (..) Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne "Zahltag!" muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen." Aufruf vom 19. Juni 2009 im ELO-Forum
- Spendenkonto: Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei
- Für die Hintergründe siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: 'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln
Jugendbibliothek Gera e.V. vor dem finanziellen Aus!
"Wir waren am Anfang drei antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche aus Gera, die vor ca. zwei Jahren in einem kleinen Raum angefangen haben Bücher zu sammeln. Den Raum haben wir angemietet und auch ausgestattet mit Spenden und unseren eigenen Geld. (.) Nun steht unsere Anlaufstelle für antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche in Gera vor dem Aus. Die finanziellen Mittel reichen nun nur noch für knapp drei Monatsmieten." Hilferuf mit Spendedaten auf der Homepage der Jugendbibliothek . Siehe dazu auch:
- Bücherklub in Gera kurz vor dem Ende. Kein Geld für einen linken Treffpunkt der Jugend
Interview von Peter Liebers im ND vom 13.11.2007 mit Ralf Stoll , stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Jugendbibliothek-Gera e. V.
Radio Dreyeckland in Freiburg dringend auf Hilfe angewiesen!
 "Ein Sieg für Krähwinkels Machtpolitik". Verbot des RDL Programms ab 1.1.2008 über die Hohe Möhr 104,5 Mhz. Medienrat entscheidet sich gegen Meinungs- und Kulturvielfalt im Landkreis Lörrach
"Auf Vorschlag der Verwaltung der Landesanstalt für Kommunikation und ihres Chefs Thomas Langheinrich hat sich am gestrigen Montag der Medienrat dafür entschieden, dass Programm von Radio Dreyeckland ab dem 1.1.2008 auf der Frequenz Hohe Möhr 104,5 Mhz zu verbieten." Presseerklärung vom 23.10.2007
- Freiburg: Linkes Radio massiv bedroht
"Der älteste freie Sender in Deutschland, Radio Dreyeckland in Freiburg, ist ernsthaft bedroht. Ein verlorener Rechtsstreit mit der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) in Stuttgart bringt das Radio an die Existenzgrenze, welches nun dringend auf Solidarität angewiesen ist. Viele sehen dies als Erfolg der LfK und der Stuttgarter CDU in ihrem langjährigen Kampf gegen freie Medien in Baden-Württemberg." Artikel von FreeRadio vom 03.11.2007 bei indymedia
- Spendenkonto: Freundeskreis RDL; Volksbank Freiburg, Kontonummer: 9320202; BLZ 68090000
- Homepage von Radio Dreyeckland mit aktuellen Informationen
Verhaftung von Haydar Isik
Am 5.Juli wurde der GEW-Kollege Haydar Isik verhaftet. Isik ist pensionierter Lehrer, Schriftsteller, Publizist und Mitglied des kurdischen Exilparlaments. Siehe dazu:
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Kontaktverbot zu sich selbst - Kurdischer Schriftsteller gegen massive Polizeiauflagen wieder in Freiheit. Computer bleibt beschlagnahmt
"Der vor knapp zwei Woche bei einer Razzia gegen angebliche Unterstützter der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in München verhaftete Schriftsteller Haydar Isik ist wieder in Freiheit. Nach zwölf Tagen Haft durfte der 69jährige deutsche Staatsbürger am Mittwoch Abend das Gefängnis München-Stadelheim verlassen. Für die Freilassung des pensionierten Lehrers, der mehrere Romane veröffentlicht hat, hatte sich insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingesetzt, in der Isik seit Jahren aktiv ist." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.07.2007
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»Manche Vorwürfe sind nur abwegig«. Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt unhaltbare Anschuldigungen gegen den kurdischen Schriftsteller Haydar Isik.
Ein Gespräch von Monika Morres in junge Welt vom 21.07.2007 mit Hartmut Wächtler , Rechtsanwalt des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik, der am 4. Juli in München wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen PKK festgenommen und zwölf Tage später gegen Auflagen aus der Haft entlassen wurde
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Freiheit für Haydar Isik
"Am 5. Juli wurde unser Mitglied, der kurdische Schriftsteller und ehemalige Lehrer Haydar Isik , in seinem Haus in Maisach verhaftet. (.) Es ist offensicht, dass keine ernsthaften Gründe für eine Verhaftung und die Fortdauer der Haft bestehen. Mit meiner Unterschrift fordere ich die sofortige Freilassung von Haydar Isik." Unterschriftenliste  der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern. Sie soll zurückgesandt werden an: GEW Landesverband Bayern, Schwanthaler Str. 64, 80336 München, Telefax (089) 5 38 94 S7
- GEW Bayern protestiert gegen die Verhaftung Haydar Isiks und kritisiert völlig überzogenes und unbegründetes Vorgehen des Staatsschutzes
"Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: "Ich halte die Verhaftung unseres Mitglieds und ehemaligen Lehrers Haydar Isiks für einen unglaublichen Vorgang. Der 69-Jährige wurde um 6.00 Uhr früh von 12 Einsatzkräften, z.T. in Kampfanzügen überfallen, alle Computer, Handys und Papiere beschlagnahmt, obwohl offensichtlich keine Beweise für Straftaten vor- lagen. Die offizielle Begründung hieß: Verstöße gegen das Vereinsgesetz! Selbst der Leiter des Staatsschutzdezernats, Jörg Beyse, bezeichnete die Verhaftung als ,repressive Maßnahme'. Dieses Vorgehen passt zu Diktaturen, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat." Der Hintergrund ist wohl, dass Haydar Isik ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert und damit die PKK finanziert haben soll. Allerdings ist dieses Fest vom Münchner Kulturreferat bezuschusst worden. Stehen jetzt auch Verhaftungen in der Stadtverwaltung bevor?..." Medieninformation der GEW-Bayern vom 9.07.2007
- Die dt. Homepage von Haydar Isik
Indymedia braucht Eure Hilfe!
 "Das weltweite indymedia-Netzwerk läuft Gefahr, bald in eine ernste technische Krise zu schlittern. Die beiden wichtigsten Mirror-Server, die täglich hunderttausende von indymedia-Artikeln an die AktivistInnen in aller Welt ausliefern, werden bald nicht mehr zum Verteilen von indymedia-Inhalten zur Verfügung stehen. Das deutsche IMC ist netzwerkweit eine der am stärksten genutzten Webseiten. Mit ihren schnellen DSL-Anschlüssen rufen NutzerInnen aus Deutschland monatlich mehrere hundert Gigabyte von den Mirrorservern ab. Ein großer Teil davon entfällt auf Filme und Audioclips. Bedauerlicherweise steht auch der Medienserver in dem Rechenzentrum, das schon bald vom Netz gehen wird. (.) Die deutschen MedienaktivistInnen sind jetzt doppelt in der Verantwortung, zum einen verbrauchen sie einen großen Teil der vorhandenen Übertragungskapazität, zum anderen verfügen sie über mehr eigene Ressourcen als ihre KollegInnen im globalen Süden. (.) Spendenkonto: Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.; Bank für Sozialwirtschaft; KontoNr.: 302 98 03; Bankleitzahl: 100 205 00; Stichwort: Indymedia (global server)" Aufruf vom 19.11.2006
2007
2005 / 2006 Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktionen - Angelo Lucifero unter Anklage
- 23.10.06: Die Strafanzeige gegen Angelo Lucifero wird eingestellt! Deshalb wird es am 23. und 25. doch kein Gerichtsverfahren geben. Wir lieben gute Nachrichten!
- Am 23. Oktober und 25. Oktober findet am Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Sachen Versammlungsrecht statt, der möglichst breit beobachtet werden sollte. Angeklagt ist Angelo F. Lucifero, der in seiner gewerkschaftlichen Funktion im März und Oktober 2005 in Erfurt gewerkschaftliche Versammlungen anmeldete und leitete. Die Anklagepunkte sind abenteuerlich und nur in einer Hinsicht ernst zu nehmen: als Einschüchterung und Kriminalisierung - siehe weitere Informationen
Netzwerk BALADRE im Hungerstreik gegen staatliche Repression
 In Spanien soll mit einem Prozess am 15. Juni 2006 zwei Aktivisten vom spanischen Netzwerk BALADRE offiziell das Recht auf das soziale Existenzminimum (hier: Arbeitslosengeld II) abgesprochen werden. Es wird beiden bereits seit einem Jahr nicht mehr gezahlt. Als Grund wird ihr sozialpolitisches Engagement zur Politisierung der Lage der Armen und für eine renta basica (Grundeinkommen) und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes angegeben. Beide sind am 7. Juni bis zum 14. Juni 2006 in den Hungerstreik eingetreten. Über die Absicht des Hungerstreiks haben die spanischen KollegInnen bereits auf dem Abschlussplenum beim Kongress "Die Kosten rebellieren" informiert. Siehe dazu:
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Für sie alles, für uns gar nichts
Das Manifest von BALADRE - Spanische Bundeskoordination gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung - mit Protestvordrucken, ins Deutsche übersetzt
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Solimails bitte schicken an: menghininat@hotmail.com
- Intento de desalojo de las compañeras en Huelga de Hambre. Spanische Erklärung vom 8.6.06 auf der Homepage von Baladre
- Vorlage einer Solidaritätsadresse an die Freundinnen und Freunde von BALADRE. Bitte senden an anne.allex@gmx.de
Strafbefehle gegen Arbeitslose - Arbeitsagentur und Staatsanwaltschaft schießen mit Kanonen auf Spatzen
"Eine Protestaktion der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) anlässlich der Spargelbauern-Vermittlungsbörse für Erntehelfer in den Räumen der Arbeitsagentur Mitte Februar diesen Jahres, hat für die Sprecher der GALIDA, Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung, strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft erlies auf Strafanzeige des Leiters der Arbeitsagentur Darmstadt, Dr. Mittmann, einen Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen a´ 13,- Euro sowie 60,- Euro Gerichtskosten. GALIDA Sprecher Helmut Angelbeck: "Die Kosten von insgesamt 320,- Euro, die immerhin fast dem Monatseinkommen eines ALG II Beziehers entsprechen, sind eine stolze Summe für eine so kleine Aktion, die im übrigen die Veranstaltung weder gestört noch sonstigen Schaden verursacht hat. Hier geht es allein um die Statuierung eines Exempels, die uns womöglich von zukünftigen Aktionen in der Arbeitsagentur abschrecken soll. Möglicherweise wollte der scheidende Arbeitsagenturleiter auch dafür sorgen, dass wir ihn auch nach seiner bevorstehenden Pensionierung nachhaltig in Erinnerung behalten. Immerhin haben wir in den letzten acht Jahren einige Sträuße - auch ohne Polizei und Gericht - miteinander ausgefochten." Die GALIDA sieht sich gezwungen die Strafbefehle zu akzeptieren, da die Prozesskosten für ein mögliches Verfahren unkalkulierbar sind. Alleine die Ladung des Zeugen Dr. Mittmann, der aktuell in Kroatien arbeitet, würde Hunderte von Euro kosten. Die Rechtshilfegruppe Bunte Hilfe Darmstadt ruft zu Spenden für Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung auf: Bunte Hilfe Darmstadt, Konto: 11003354, Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50." Presseerklärung von Galida vom 07.08.2006. Zu den Hintergründen siehe:
- Die Suche nach dem Spargelstecher - Bei der ersten Stellenbörse Südhessische Ernte im Arbeitsamt ist zwar viel Andrang, aber keiner will aufs Feld
Artikel von Birgit Femppel im Darmstädter Echo vom 17.02.2006, veröffentlicht bei Galida
Das jüdische Webmagazin HaGalil wurde gehackt "Wer die Seite des jüdischen Webmagazins haGalil.com besucht, findet heute statt Informationen nur zwei Sätze darüber, dass der Server von Unbekannten gehackt wurde. "es scheint, dass heute nacht alle daten am server "haGalil" gelöscht wurden. wir sind dabei die ursachen zu klären." Mehr als diese Information hat auch David Gall, der Verantwortliche für haGalil.com, zur Zeit nicht. In der letzten Nacht, so David Gall, wurden die Daten von haGalil gelöscht, auf dem Server fanden sich fremde Scripte, welche wahrscheinlich die Datenlöschung verursachten." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 02.02.2006 bei telepolis.
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Wer steckt hinter dem Angriff? David Gall über das gehackte jüdische Internetportal haGalil. Der 49-Jährige gibt von München aus das Internetangebot zu jüdischen Themen und Nahost heraus. Interview von Lorenz Matzat in ND vom 4.2.06
- Siehe auch bei HaGalil :"sie können unseren service zur zeit nicht empfangen, trotzdem sind wir auch jetzt auf ihre unterstützung angewiesen: haGalil e.V.: konto 872091, blz 70190000, münchner bank
Die BUKO ruft erneut zur aktiven (finanziellen) Solidarität auf
Nachdem die Gelder Anfang letzten Jahres vom ev. Entwicklungsdienst gestrichen wurden (wir berichteten), konnte das Jahr 2005 mit einer erfolgreichen Spendenkampagne gesichert werden. Nun geht es um die weitere Zukunft der BUKO. Dafür wurde eine Spendenkampagne gestartet: "BUKO braucht Kohle - 300 x 100 Euro reloaded" und eine Kampagnenseite mit weiteren Infos
Kein Haftbefehl für Cornelius Yufanyi - keine Residenzpflicht!
- Gefängnis wegen Kampf für Bewegungsfreiheit
"Cornelius Yufanyi, Flüchtling aus Kamerun, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The Voice Refugee Forum" in Deutschland soll wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis - 5 ½ Jahre nach seiner Teilnahme am Flüchtlingskongress in Jena, dem Ausgangspunkt des Verfahrens." Artikel von "Residenzpflicht abschaffen!" vom 31.10.2005 bei indymedia.
- Die Urlaubswächter vom Amt. Der Residenzpflicht-Prozess gegen Cornelius Yufanyi geht in eine weitere Runde.
Artikel von Anke Schwarzer beim niedersächsischen Flüchtlingsrat
- Residenzpflicht-Prozess in Worbis: Einblicke in den verbeamteten Rassismus
Bericht einer Prozessbeobachterin vom nds. Flüchtlingsrat
- Sonderseite beim Umbruch-Bildarchiv mit einem Telefoninterview und dem Video: "Hintergrund zur Residenzpflicht"
- Protestvorschlag: Betrifft: Cornelius Yufanyi, Aktenzeichen 403 Js 51861/00 4.4, Haftaktenzeichen 72 M 867/05
"Hiermit fordern wir die Aussetzung des Haftbefehls gegen Cornelius Yufanyi. Cornelius Yufanyi hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung sowie sein Recht auf Bewegungsfreiheit in Anspruch genommen. Wir nehmen nicht hin, dass ein Mensch bei Ausübung seiner Menschenrechte eine Geld- oder Haftstrafe zu verbüßen hat.
Wir möchten uns gegen die Praxis der Ausländerbehörden aussprechen sowie gegen die Urteilssprechung der deutschen Gerichte, die diese menschrechtswidrige Gesetzgebung der Residenzpflicht unterstützen.
Wir schließen uns der Forderung von Cornelius Yufanyi nach Abschaffung der Residenzpflicht an und fordern die uneingeschränkte Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber."
- Amtsgericht Göttingen, Gerichtsvollzieher Frank Lohse Berliner Str. 8, 37073 Göttingen. Fax: 0551-403-1300
- Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Strafvollstreckung, Brunnenstr. 125. Fax: 03601-458-155
- Bitte schicken Sie/ schickt immer auch eine Kopie des Faxes an The Voice Refugee Forum/ AK Asyl Göttingen: Fax: 0551-58898; Email: the_voice_goettingen@gmx.de
HaGalil im Notbetrieb
"Ja, inzwischen ist der 17. Tamus 5765 / 24. Juli 2005. Seit Januar 2005 wird unsere Arbeit nur durch Spenden unterstützt. Dafür danken wir allen unseren Lesern und Freunden sehr herzlich. Inzwischen haben sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen solidarisch erklärt, vom Pen-Club bis zum Preisträger der Buber-Rosenzweig Medaille. Leider sind wir noch immer auf Eure Resonanz und Eure Unterstützung angewiesen. Die ausführliche Dokumentation zur Lage um das Projekt "Or" haben wir vor einiger Zeit von der Eingangsseite entfernt, dies bedeutet aber keine Entwarnung. Im Gegenteil: Die Situation wird mit jedem weiteren Aufschub unerträglicher und inakzeptabler. Zum 14. Juli 2005 werden weitere Dienste und Angebote im Rahmen des unter haGalil online entstandenen Bildungs- und Kommunikationsangebots eingestellt. Für weitere Verzögerungen und Mängel bitten wir schon jetzt um Verständnis und Geduld. Wir sind weiterhin bemüht eine befriedigende Regelung zu finden."
Morddrohungen gegen ai-Menschenrechtspreisträgerin Eren Keskin
Die türkische Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin ist in Gefahr. Sie und zwei weitere Mitglieder des Menschen- rechtsvereins IHD erhielten kürzlich Morddrohungen von einer ultra-nationalistischen Gruppe. Eren Keskin wurde 2001 mit dem amnesty international Menschenrechtspreis ausgezeichnet und ist Leiterin der IHD-Zweigstelle in Istanbul. Wegen ihres Engagements wurde sie bereits mehrfach bedroht und inhaftiert. Siehe für Hintergründe und Proteste die Urgent Action von amnesty international
Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet erst im Knast, dann mit Freispruch
Seit Freitag, 29.4.05 sitzt Markus Mohr in Berlin in Moabit im Gefängnis. Der Anlass für Markus' Inhaftierung ist eine fast drei Jahre zurückliegende Protestaktion gegen die Eintrittspreiserhöhung im Kreuzberger Prinzenbad, bei dem Markus und einige andere Beteiligte recht rüde festgenommen worden sind, als sie ohne zu bezahlen das Schwimmbad betreten und dort eine Kundgebung abgehalten hatten. Wir bitten um Beteiligung an Fax-Protesten an die Berliner Senatorin für Justiz und an den Generalstaatsanwalt in Berlin - siehe die Vorlage. Siehe auch:
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Wasserbombe. Rechtsstaat, der baden geht: Am Mittwoch endete der Freischwimmerprozeß
". Nach einer skandalösen zweiten ging dieser Freischwimmerprozeß am Mittwoch in die dritte und letzte Runde. Das Verfahren ist eingestellt. Mohr erhält keine Entschädigung für 13 Tage U-Haft und wurde zur Zahlung von 600 Euro verknackt" Artikel in junge Welt vom 13.05.2005
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Anklage ging baden. Der Bademeister schmollt: Freispruch mit Auflagen für Berliner Umsonst-Aktivisten
"»Hiermit ist die Vollversammlung Schwimmbad-Solidarität eröffnet.« Mit diesen Worten startete der Politaktivist Markus Mohr am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht in einen Prozess, der schnell Züge eines Kabaretts annahm. Dabei sollte über eine ernste Sache verhandelt werden. Am Ende stand ein Freispruch." Artikel von Peter Nowak in ND 13.05.05
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Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz
Berlin: Nächste Runde im »Freischwimmerprozeß«. Richter suchte sich Verhandlungszuhörer selbst aus. "Eine Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz bekam am Mittwoch eine 9. Klasse aus Berlin-Wittenau im Strafgericht Moabit. Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Berliner Freischwimmerprozeß gegen einen Aktivisten, der im Jahr 2002 gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern protestiert hatte, wurde nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern auch die Haft des Angeklagten verlängert. (.) Am 11. Mai geht der »Freischwimmerprozeß« im Strafgericht Moabit weiter." Bericht von Roland Zschächner in junge Welt vom 07.05.2005
- Zum Hintergrund siehe unsere frühere Meldung unter "regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse: Berlin": "Kriminalisierung des Protestes gegen die Berliner Schwimmbadpreise!"
"Lang ist`s her, dennoch ist das Ereignis um das es hier geht, keineswegs unaktuell: Im Rahmen einer Kundgebung gegen die exorbitant angehobenen Eintrittspreise in Berliner Schwimmbädern am 6. Juli 2002 stürmten einige Leute kollektiv und umsonst in das Prinzenbad in Kreuzberg. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun gegen einen Aktivisten für diese schöne Aktion eine Anklage wegen "schweren Landfriedensbruches erhoben. Prozeßtermin: am Mittwoch, den 2. März 2005 um 10.15 Uhr in der Turmstraße 91, Saal I / A 455. Siehe dazu: »Freischwimmer« vor Gericht. In Berlin ging Prozeß gegen Aktivisten des Berliner Sozialforums baden. Statt eines Angeklagten erschienen an die 60 Bekenner, die gegen Erhöhung der Bäderpreise ins Wasser gestiegen waren - ohne Eintritt zu zahlen..." Bericht von Paul Merten in junge Welt vom 04.03.2005
Repression gegen "Überflüssige" in Berlin
„Am Donnerstag bekamen zahlreiche Polit-AktivistInnen in Berlin Hausbesuch von den Bullen. Ihnen wurde eine Vorladung wegen der Besetzung der AWO-Zentrale vom Oktober 2004 übergeben - Vorwurf: Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt. Da nicht zu überblicken ist, wer alles von den Repressionen betroffen ist, gibt es den Aufruf an alle Betroffenen, sich bitte bei der ALB (mail@antifa.de) oder beim Ermittlungsausschuß (Tel: 030-692 22 22) zu melden. Dann können wir gemeinsam besprechen was wir machen…“ Meldung von antifa.de vom 25.02.2005 bei indymedia
300 x 100 Euro für die BUKO - der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) streicht alle Fördergelder für die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Nach fast 25-jähriger Zusammenarbeit kündigte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) vor einigen Tagen die gesamten Zuschüsse ab 2005. Die Bezuschussung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit der BUKO bestand aus einer jährlichen institutionellen Förderung (v.a. Lohnkosten, Miete, Verwaltungskosten, etc. für die Geschäftsstelle) und einer jährlichen Kongressförderung, zuletzt jeweils 15.000 Euro. Anlass war eine Aktion, die am Rande des letzten BUKO-Kongress bei H&M stattfand und weder von der BUKO geplant noch von ihr zu verantworten war. Siehe dazu
- Große Solidarität mit der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) nach der Streichung von Fördergeldern durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Eine Stellungnahme der BUKO-SprecherInnenrats zur Streichung von Fördergelder durch den EED. Weiterhin bittet der SprecherInnenrat um Spenden für die Kampagne 300x100 und für den BUKO-Stellenfonds. Die BUKO-Mitglieds- und andere politischen Gruppen und Interessierte werden die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Perspektiven beim BUKO-Ratschlag vom 18.-20. März in Kassel diskutieren.
- die BUKO-Pressemitteilung vom 21.12.04 und
- „300 x 100 Euro für die BUKO - Aufruf für die Spendenkampagne
Jugendbildung in Gera
Antifaschistische, antikapitalistischen Jugendliche haben in Gera eine Bücherei gegründet, die sich zu einen politischen Zentrum in Thüringen entwickeln soll. In der auch als Lesekaffee und Veranstaltungsraum nutzbaren Bücherei sollen zukünftig, neben einem guten und vielseitigen Buchangebot, auch Vorträge und Lesungen stattfinden. Der Raum soll aber den Kommunisten der Region für Veranstaltungen zu Verfügung stehen. Damit dieses Ziel schnell verwirklicht werden kann, werden noch Regale, Tische und Stühle benötigt. Natürlich ist auch jedes gespendete Buch herzlich willkommen, die die Auswahl an Klassikern, Geschichtsliteratur, sozialistische Belletristik oder aktuellen und geschichtlichen Texten vervollständigen. Auch einfach Geld wird dringend benötigt. Wer dieses Projekt unterstützen möchte: buch-gera@freenet.de
Dringender Solidaritätsaufruf von Attac Frankreich und CGT cheminots und SUD-rail für den malischen Bahngewerkschafter Tiécoura Traoré
Als Präsident des bürgerlichen Kollektivs für die integrierte Entwicklung und die Wiederherstellung der malischen Bahn (COCIDIRAIL) sollte Tiécoura Traoré am FSE teilnehmen. Er konnte aber nicht rechtzeitig sein Visum nach London wegen Mangel an geeigneter Unterstützung und Drängen bei den britannischen Konsulatsbehörden in Mali bekommen. Er wurde von seinem Betrieb, der kanadisch-französischen Gesellschaft Transrail entlassen, weil er sich gegen die Privatisierung der malischen Bahn eingesetzt hat. Er braucht sehr dringend eine möglichst weite Unterstützung. Seine Arbeitgeber werfen ihm seinen "Ehrlichkeitsmangel" und seine "überlegte Absicht", der Gesellschaft Transrail zu schaden, vor und haben ihn um Lohn, Prämie oder Entschädigungsgeld gebracht. Seine Kameraden bangen auch um sein Leben…. Siehe den Aufruf mit weiteren Informationen und Protestadressen
Internationale Konzernkritik Ziel von Neonazi-Angriff
Axel Köhler-Schnura, war mit seiner fünfköpfigen Familie zum wiederholten Male Ziel eines rechtsradikalen Angriffs. Unter Parolen wie "Juden raus!" wurde am frühen Morgen des 2. Juli die Eingangstüre des Hauses zerstört, in dem seine fünfköpfige Familie und er wohnen und in dem sich auch die Büroräume seiner Firma befinden. Nur dank des Sicherheitsglases und anderer Sicherungsmaßnahmen gelang es den Nazis nicht, in das Haus einzudringen. Axel Köhler-Schnura ist Träger des Preises für Zivilcourage 2000 und u.a. im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Für die Behebung der erheblichen Schäden bittet CGB um Spenden unter dem Stichwort "Nazis stoppen!" auf das Konto GLS-Bank 8016 533 000 BLZ 430 609 67
Das Bleiberecht für Zahra Kameli ist durchgesetzt!
“Die Politiker im Landtag und im Innenministerium haben dem öffentlichen Druck gegen die Abschiebungen nachgegeben und eine ungewöhnliche Lösung für einen vorläufigen Aufenthalt gefunden: Nach § 24.5 Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wurde Zahra ein dreimonatiger Aufenthalt gewährt. Nach diesen drei Monaten - so die öffentlichen Zusagen - soll er für ein Jahr verlängert werden. Allerdings: Die CDU bestand in den Verhandlungen darauf, Zahra dauerhaft alle sozialen Rechte abzusprechen. Das heißt, dass ihr Lebensunterhalt sowie auch die Krankenhauskosten durch UnterstützerInnen aufgebracht werden müssen. Außerdem beruht die jetzt gefundene Lösung nicht auf der formalen Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe….“ Meldung von AK Asyl vom 28.02.2005 bei indymedia. Siehe auch alle notwendigen Informationen, Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung und Kundgebungstermine auf der Aktionsseite
Siehe auch in 2005:
2004
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