Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet im Knast!

Seit Freitag, 29.4.05 sitzt Markus Mohr in Berlin in Moabit im Gefängnis. Der Anlass für Markus' Inhaftierung ist eine fast drei Jahre zurückliegende Protestaktion gegen die Eintrittspreiserhöhung im Kreuzberger Prinzenbad, bei dem Markus und einige andere Beteiligte recht rüde festgenommen worden sind, als sie ohne zu bezahlen das Schwimmbad betreten und dort eine Kundgebung abgehalten hatten. Wir bitten um Beteiligung an Fax-Protesten an die Berliner Senatorin für Justiz und an den Generalstaatsanwalt in Berlin - siehe die Vorlage

An die Berliner Senatorin für Justiz
Karin Schubert
Telefax: +49 (0)30 9013 - 2000

An den Generalstaatsanwalt in Berlin
Dieter Neumann
Telefax: +49 (0)30 9015 - 2727

Sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

wie ich erfahren habe, wurde am Freitag 29.4. ein Haftbefehl gegen den langjährigen Aktivisten Markus Mohr vollstreckt.

Anlass dieses Haftbefehls ist ein Prozess, in dem Markus Mohr wegen einer fast drei Jahre zurück liegenden politischen Protestaktion gegen die unsoziale Politik des Berliner Senats angeklagt ist. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2002 bei einem Protest gegen die Verdoppelung der Eintrittspreise im Kreuzberger Prinzenbad den Landfrieden gebrochen zu haben.
Schon die Anklage an sich ist ein Skandal, und erst recht die Inhaftierung von Markus Mohr. Wenn die Berliner Staatsanwaltschaft so lange nach dem Protest noch die vorsorgliche Inhaftierung von Markus Mohr anstrebt, dann geht es hier offensichtlich darum, ein Exempel gegen Proteste gegen die Politik des Berliner rot-roten Senats zu statuieren. Statt konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die u.a. im Berliner Bankenskandal in jahrelanger Mauschelei und Misswirtschaft für
die Misere der öffentlichen Kassen der Bundeshauptstadt verantwortlich sind und sich dabei schamlos auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, wird der Protest gegen die mit der leeren Haushaltskasse begründeten Preiserhöhungen öffentlicher Einrichtungen kriminalisiert.

Gegen dieses Vorgehen protestiere ich aufs Schärfste! Ich fordere Sie auf, Markus Mohr unverzüglich aus der Haft zu entlassen, sämtliche in diesem Kontext anhängigen Ermittlungen und Verfahren gegen ihn und eventuelle andere einzustellen und ihr kriminalistisches Augenmerk nicht auf den berechtigten Protest gegen die unsoziale Politik des Berliner Senats, sondern auf die Verursacher der finanziellen Misere der Stadt zu richten.

Nicht der Protest gegen die Schließungen bzw. Privatisierungen der Berliner Schwimmbäder bricht den Landfrieden, sondern der durch die Erhöhung der Eintrittspreise faktische Ausschluss ärmerer Bevölkerungsschichen von den öffentlichen Gütern.

Mit freundlichen Grüßen