Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz

c/o Winfried Fleischmann, Anna-Rosenthal-Weg 44, 91052 Erlangen
Email: Winfried.Fleischmann@t-online.de

4.3.02

Info Nr.7

An alle Unterstützer des Kampfs gegen den Gewerkschaftsauschluß von Josef Lutz

IGM-Beirat entscheidet am 12. 3. in letzter Instanz über den Einspruch

Am 12. 3. tagt der Beirat der IG Metall. Er ist das höchste Organ zwischen den Gewerkschaftstagen. Auf der Tagesordnung des Beirats steht: Einspruch von Josef Lutz gegen den Ausschluß aus der IG Metall. Die beigefügte Vorlage empfiehlt dem Beirat, den Einspruch zurückzuweisen.

Auf den von Josef mehrfach vorgebrachten Beschluß des Gewerkschaftstags, daß die Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf antifaschistischer Grundlage zu überprüfen sind, und seine Kritik am Beirat, daß er diesen Auftrag des Gewerkschaftstags sein nunmehr über 2 Jahren nicht umgesetzt hat, daß "der Beirat angesichts seiner Pflichten untätig war", wird mit keinem Wort eingegangen.

Zu der Verfälschung des Untersuchungsergebnisses - daß auch in diesem Gesinnungsschnüffelungs-Verfahren nicht bewiesen werden konnte, daß Josef Mitglied der MLPD ist, und der Vorstand das trotzdem behauptet - wird sich einfach hinweggesetzt. Das sei ohne Belang. Die "Schwere der Unterstützung" für die MLPD erübrige den direkten Nachweis, ob er nun Mitglied sei oder nicht. Es wird der Eindruck erweckt, die Untersuchungskommission hat den Ausschluß vorgeschlagen, der Ortsvorstand ist beigetreten, der Vorstand hat so entschieden, der Kontrollrat auch, an der Sache ist nichts auszusetzen.

Erinnern wir uns: Im wesentlichen ergab die peinliche Gesinnungsermittlung, daß Josef Unterschriften für die Zulassung der MLPD zu Bundestagswahlen gesammelt haben soll. Tatsächlich erfolgte die Einleitung des Verfahrens zum Gewerkschaftsausschluß zu dem Zweck, der Geschäftsleitung zu erleichtern, gegen einen kämpferischen Gewerkschafter und aktiven Betriebsrat Josef Lutz mit Kündigung vorzugehen. Die Geschäftsleitung verfolgte in Einklang mit Wechsler vom IGM Ortsvorstand das Ziel, der Belegschaft einen "innovativen Tarifvertrag" mit Samstags- und Sonntagsarbeit sowie gewinnabhängigen Lohnbestandteilen aufzudrücken, Belegschaft und Vetrauenskörper der IGM leisteten Widerstand. Gemeinsam wurde ein dafür Verantwortlicher angegriffen... die Folgegeschichte ist dokumentiert.

Erste Reaktionen zeigen, daß dieser Vorgang auf helles Entsetzen stößt. "Unglaublich, das kann es doch nicht geben". So wie für diese Beiratssitzung die Weichen gestellt wurden ist das geeignet, der IG Metall schweren Schaden zuzufügen. Die Bemühungen, Ingenieure und Angestellte für die IGM zu gewinnen, werden einen schweren Rückschlag erleiden. Die IGM gerät in den Ruf, die CSU-Landesregierung in Bayern rechts zu überholen.

Wir brauchen jetzt einen entschlossen Kampf für die volle Durchsetzung der 6,5% Lohnerhöhung. Jeglicher Schaden für die Gewerkschaft fällt jetzt den Interessen der Kollegen in den Rücken.

Daher: Nutzt die Gelegenheit jetzt zu entschiedenem und eindringlichen Protest! Wendet Euch direkt an die Mitglieder des Beirats. Der Beirat ist ein zahlenmäßig sehr großes Gremium. Wendet Euch an Jürgen Peters, der den Ausschluß unterzeichnet hat. Nutzt für den Protest die Homepage der IGM.

Dokumentiert: Offener Brief der MLPD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - Zentralkomitee

28. Februar 2002

An den Beirat der IG Metall
An Presse, Rundfunk und Fernsehen
An Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz

Offener Brief gegen den Ausschluss von Dr. Josef Lutz aus der IG Metall

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu seiner Sitzung am 12. März 2002 hat der Beirat den Einspruch des Physikers Dr. Josef Lutz, früher Nürnberg, jetzt Professor für Elektrotechnik in Chemnitz, gegen seinen Ausschluss aus der Industriegewerkschaft Metall zu entscheiden. Im Namen der MLPD protestiere ich gegen den vom IG-Metall-Vorstand beschlossenen Ausschluss und fordere den Beirat auf, den Beschluss vom 26. Juli 2001 aufzuheben und dem Einspruch des Kollegen Lutz statt zu geben. Der Kollege Lutz muss Gewerkschaftsmitglied bleiben.

Dr. Josef Lutz ist bundesweit und über Deutschland hinaus bekannt geworden durch seinen erfolgreichen Kampf und Arbeitsgerichtsprozess gegen die fristlose Kündigung durch die Firma Semikron in Nürnberg. Als Betriebsrat und Mitglied der Vertrauenskörperleitung hat er sich als aktiver Gewerkschafter engagiert für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, hat den Kampf um jeden Arbeitsplatz in den Nürnberger Betrieben unterstützt und im Sinne der internationalen Solidarität gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien protestiert. Der plumpe Versuch der Geschäftsleitung, diesen aktiven Gewerkschafter auf solche Weise los zu werden, scheiterte an der überwältigenden Solidarität.

Beschämend hingegen war das Verhalten gewisser Funktionäre der Ortsverwaltung der IG Metall Nürnberg, wie die des 2. Bevollmächtigten Jürgen Wechsler und des Betriebsratsvorsitzenden Kuttruf der Firma Semikron. Statt der gebotenen Solidarität gegen die Unternehmerwillkür wurde Josef Lutz gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung in intriganter Weise verleumdet und erhielt ein Untersuchungsverfahren zur Überprüfung seiner Mitgliedschaft in der IG Metall. Der vom IG-Metall-Vorstand getätigte Ausschluss kann ausdrücklich keinerlei gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten von Josef Lutz anführen. Der alleinige Ausschlussgrund ist die Behauptung »dass Sie als Aktivist der MLPD innerbetrieblich und außerbetrieblich in Erscheinung getreten sind«. Der Vorstand beruft sich auf §11, Ziffer 1, Absatz 2, der IG-Metall-Satzung, die so genannten »Unvereinbarkeitsbeschlüsse«, um Dr. Josef Lutz »wegen Mitgliedschaft in einer gegnerischen Organisation (…) aus der IG Metall auszuschließen«.

Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus der Dunkelkammer des Antikommunismus sind ein Angriff auf alle Kolleginnen und Kollegen, die für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft als Kampforganisation eintreten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss richtet sich gegen eine Partei, deren Mitglieder sich durch aktiven Einsatz in Betrieb und Gewerkschaft das Vertrauen vieler Kolleginnen und Kollegen erworben haben. Zum Teil seit über 30 Jahren stehen sie in betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen, christlichen und unabhängigen Kollegen an vorderster Stelle. Sie treten der gewerkschaftsfeindlichen Hetze entgegen und wirken für starke Gewerkschaften. Auf Grund ihrer sozialistischen Überzeugung wissen sie, dass der gewerkschaftliche Kampf an den Grenzen des kapitalistischen Systems halt macht und nur die Folgen, nicht jedoch die Ursachen der Ausbeutung des Menschen beseitigen kann. Gerade deshalb sehen sie es als ihre Pflicht, ihre sozialistischen Ideale nicht zu verstecken sondern die Perspektive des echten Sozialismus zu vertreten.

Wenn sie dabei auch Kritik üben an reformistischer Stellvertreterpolitik, bürokratischer Bevormundung und der Vorliebe gewisser Spitzenfunktionäre für faule Kompromisse ohne Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft, so entspricht dies ihrem Selbstverständnis, dass Gewerkschaften wirkliche Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und der Masse der Angestellten sein müssen. Die Lohn- und Gehaltsabhängigen brauchen solche Kampforganisationen und keine zusätzlichen Dienstleistungsunternehmen zur institutionalisierten Zusammenarbeit mit den Unternehmerverbänden. Das unterstreichen aktuell die Tarifrunden.

Die MLPD weist jedoch den Vorwurf der Gewerkschaftsfeindlichkeit zurück. Sie tritt ein für starke Einheitsgewerkschaften, in denen Christen, Sozialdemokraten, Grüne, Parteilose und Marxisten-Leninisten sich gemeinsam für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen. Meinungsverschiedenheiten und weltanschauliche Differenzen müssen solidarisch und sachlich ausgetragen werden. Das sind keine Floskeln für die Mitglieder der MLPD, sie entsprechen unseren Grundüberzeugungen und sind deshalb im Parteiprogramm festgehalten. Sie beruhen auch auf den Erfahrungen ihres Mitbegründers, des Solinger Metallarbeiters Willi Dickhut, der als Marxist-Leninist stolz war auf seine positive Gewerkschaftsarbeit, und der 1991 für seine 70jährige Mitgliedschaft in der IG Metall geehrt wurde.

Das Eintreten für überparteiliche Gewerkschaften bestätigen die über 30jährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen mit der MLPD in hunderten Groß- und Kleinbetrieben. Auf dieser Grundlage hat der letzte IG-Metall-Gewerkschaftstag auch den Antrag der Verwaltungsstellen Gelsenkirchen und Stuttgart (Nr. 176 und 177) angenommen, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus dem Jahr 1973 kritisch zu überprüfen.

Ich fordere den Beirat der IG Metall auf, diesen Beschluss umzusetzen. Ein Ausschluss von Dr. Josef Lutz aus der IG Metall wäre auch gegen den Geist dieses Beschlusses des Gewerkschaftstags.

Mit kollegialen Grüßen
Otwin Herzig
(Verantwortlicher des ZK der MLPD für Betrieb

Josef Lutz erklärt sich mit der VK-Leitung bei Mann und Hummel in Ludwigsburg solidarisch

An die Kollegen der Vertrauenskörperleitung Mann+Hummel 21.1.02

Liebe Gisela, lieber Recep, lieber Wolfgang

aus dem Labournet habe ich von dem üblen Vorgehen gegen Euch erfahren. Mir ging es ganz ähnlich wie Euch. Ich möchte Euch meine Solidarität ausdrücken und meine Bereitschaft, Euch zu helfen soweit irgend möglich.

Auch gegen mich als Mitglied der Vertrauenskörperleitung hatte der IGM-Ortsvorstand Nürnberg ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Der Hintergrund war ganz ähnlich wie bei Euch. Bei mir ging es um befristete Beschäftigte und die beabsichtigte Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit, was der VK ablehnte, die beiden ersten Bevollmächtigten des IGM Ortsvorstands aber unterstützten. Im Unterschied zu Euch wurde bei mir noch zeitgleich von der Geschäftsleitung ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Das hatte keine Chance und wurde zurückgeschlagen. Bei dem gewerkschaftlichen Untersuchungsverfahren ging es aber sehr heiß her, obwohl alle Vorwürfe widerlegt wurden, machten wir die Erfahrung mit einer unglaublichen Willkür. Trotzdem wurde beim Vorstand der Ausschluß beantragt. Sie scheuten vor nichts zurück. Schließlich wurde sogar das eigene Untersuchungsergebnis gefälscht. Der Vorgang ist inzwischen beim Stadium meines Einspruchs an den Beirat der IG Metall.

Einige Informationen dazu findet ihr im Labournet http://www.labournet.de/solidaritaet/lutz/index.html. Dazu gibt es eine ausführliche Dokumentation des Solidaritätskreises, zu beziehen über den Verlag Neuer Weg.

Offensichtlich geht es der Geschäftsleitung Mann+Hummel um die Zerschlagung einer kämpferischen Gewerkschaftsarbeit an der Basis. Und der Ortsvorstand Ludwigsburg scheint sich zum Büttel dieser Absichten zu machen. Das ist ihrem "modernen" Bündnis für Arbeit im Weg. Bei mir sind zahlreiche Kollegen aus Protest aus der Gewerkschaft ausgetreten. Aber das war ja gerade die Absicht des Ortsvorstands, den Vertrauenskörper kaputt zu machen. Das soll ihnen nicht gelingen.

So eine Auseinandersetzung ist nicht einfach und auf keinen Fall darf man sich unterkriegen lassen. Man darf hier keine Resignation aufkommen lassen. Das Gewerkschaftsbuch hinschmeißen ist der ganz falsche Weg, die Konsequenz ist Untätigkeit und das ist dann beiden da oben recht.

Ich entnehme dem Labournet, daß bei Euch in Kürze die Durchführung des Verfahrens ansteht. Es ist sehr wichtig sich gut vorzubereiten. Bei dem Verfahren hat man das Recht, Zeugen zu benennen. Ich hatte 14 Zeugen benannt. Obwohl das Verfahren während der Arbeitszeit stattfand, waren alle anwesend. Es gab lebhafte Auseinandersetzungen. Das beabsichtigte Geheimverfahren wurde durchkreuzt. Es gäbe viel zu berichten.

Ich bin bereit, Euch zu unterstützen.

Außerdem: Ihr könnt auch mich unterstützen. Aus dem Labournet läßt sich eine Unterschriftenliste gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz herunterladen:http://www.labournet.de/solidaritaet/lutz/ulistegew3.pdf

Mit solidarischen Grüßen
Josef

Dokumentation noch erhältlich: Dokumentationen zum erfolgreichen Kampf gegen die politische Kündigung von Josef Lutz sind noch erhältlich bei: http://www.neuerweg.de
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen
Tel: 02 01/2 59 15
Fax: 02 01/6 14 44 62

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