Stellungnahme des Vorstands des Solidaritätskreises: "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an" zum Ergebnis der Verhandlung über die versuchte politische Kündigung von Josef Lutz vor dem Arbeitsgericht am 14.3.01 in Nürnberg.

Heute 14.3. hat das Nürnberger Arbeitsgericht die Klage der Firma Semikron gegen den Betriebrat abgewiesen. Die Semikron Geschäftsleitung wollte die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung von Josef Lutz durch ein Urteil des Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Damit ist die versuchte politische Kündigung von Josef Lutz gescheitert.

Der Vorstand des Solidaritätskreises bewertet das Urteil als großen Erfolg der Solidarität.

Der Versuch, einen aktiven kämpferischen Kollegen, der sich nicht nur für die Tagesinteressen der Kollegen, sondern auch für eine sozialistische Zukunft einsetzt, mit einer Verdachtskündigung loszuwerden, ist fehlgeschlagen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage allerdings aus formalen Gründen zurück, weil die gesetzlich vorgeschriebene 14-Tage Frist vom Bekanntwerden des Kündigungsgrundes bis zum Aussprechen der Kündigung nicht eingehalten worden ist.

Das ist bedauerlich, weil damit die inhaltlichen Gründe, nämlich die ihm vorgeworfene Veröffentlichung von Solidaritätsadressen im Internet nicht behandelt wurden.

Allerdings kann die Semikron Geschäftsleitung Rechtsmittel gegen das Urteil innerhalb der nächsten 14 Tage einlegen.

Wir haben davor keine Angst, weil wir im Recht sind, die Wahrheit auf unserer Seite wissen und eine breite bundesweite Solidaritätsbewegung hinter uns steht. Wenn die Geschäftsleitung die Kündigung weiter betreiben will, wird sie sich eine weitere Niederlage einhandeln.

Wir danken allen Unterstützern des Solidaritätskreises, allen Kolleginnen und Kollegen bei Semikron, die auf vielfältige Weise Josef unterstützt haben, z.B. durch eine Unterschriftensammlung, durch ihren Beifall auf der Betriebsversammlung, durch viele Solidaritätsbeweise.

Diese massive Unterstützung war ein entscheidender Grund für das Scheitern des Kündigungsversuches.

Alle Unterstützer sind eingeladen zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises am Sonntag, den 18.3. um 18 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

Am Sonntag, den 24.3. findet ab 15 Uhr ein Fest bei Josef und Daggi in der Petzoldstr. 14 statt.

Für den Vorstand: Winfried Fleischmann

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