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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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Initiative gegen den Gewerkschaftsausschluß von Josef Lutz
c/o Winfried Fleischmann, Anna-Rosenthal-Weg 44, 91052 Erlangen
Email: Winfried.Fleischmann@t-online.de
1.11.01
Datiert vom 25. 9. ging bei Josef am 29. 9. der Beschluß des Kontrollausschusses der IG Metall ein:
Sehr geehrter Kollege Lutz,
der Kontrollausschuß hat sich am 25.9.01 eingehend mit Ihrer Beschwerde und den vorliegenden Informationen befaßt. Die Beratung hat folgende Entscheidung ergeben:
Diese Feststellungen veranlassen den Kontrollausschuss, Ihre Beschwerde zurückzuweisen.
Gegen diese Entscheidung des Kontrollausschusses können Sie beim Beirat der IG Metall Einspruch erheben, und zwar innerhalb vier Wochen nach Zustellung dieses Schreibens per Adresse ...”
Das ist alles. Man geht nicht in einem Wort auf die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente ein. In nicht mal 4 Wochen wurde die Entscheidung gefällt. Kurzer Prozeß. Nimmt man sich Richter Gnadenlos als Vorbild?
An den Beirat der IG Metall
IG Metall - Beirat -
60519 Frankfurt am Main
Einspruch gegen die Entscheidung des Kontrollausschuss der IGM laut Brief vom 25.9.01
Der Kontrollausschuß hat laut Mitteilung vom 25.9. die Beschwerde gegen meinen Ausschluß aus der IG Metall zurückgewiesen.
In diesem Schreiben wird allerdings mit keinem Wort auf die von mir vorgebrachten Argumente eingegangen. Lapidar wird festgestellt, der Vorstand hätte satzungsgemäß gehandelt. Die Entscheidung wird nicht begründet. Selbst bei einem Strafgericht hat der Betroffene Anspruch auf eine Begründung.
Deswegen füge ich die Beschwerde vom 19.8. gegen den Beschluß des Vorstands an und sie ist in allen Punkten Teil der Begründung dieses Einspruches beim Beirat.
Ich ergänze dazu:
Aus diesen Gründen beantrage ich die Zurücknahme des Ausschlusses.
Mit kollegialen Grüßen
An Ernst Kuttruf Erlangen, 9.10.01
BR-Vorsitzender der Fa. Semikron
Pfandäckerstr.40
90427 Nürnberg
Kollege Kuttruf,
am 16. August habe ich Dich nach einem Konzert in Nürnberg auf den Gewerkschaftsausschluß Deines ehemaligen Mit – Betriebsrats Josef Lutz angesprochen. Meine Meinung dazu war, daß ich so etwas äußerst schädlich und falsch finde.
Du hast dazu erklärt, daß Josef nicht unbedingt wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen hätte ausgeschlossen werden müssen, es hätte auch andere Paragraphen in der Satzung gegeben.
Weiter hast Du gemeint, daß Josef durch seine Betätigung im Betrieb bei mindestens fünf Leuten die materielle Existenz gefährdet bzw. zerstört hätte. Er hätte versucht Kollegen politisch zu beeinflussen und nie offen gesagt wo er steht, während Du das immer gemacht hast: Du warst selbst früher in einer linken Gruppe und bist jetzt bei den Grünen, das weiß jeder. Aber das sei die Politik dieser Gruppe von Josef – überall ein Feuerchen schüren und dann sich absetzen. Jetzt ist die Vertrauensleutearbeit bei Semikron am Boden und Josef setzt sich woanders hin ab.
Schließlich hast Du mir noch angeboten, daß wir uns darüber noch ausführlich und sachlich auseinandersetzen können.
Ich setzte mich deswegen in Verbindung zu Semikron – Kollegen, um herauszufinden, was hier wahr ist.
Ehrlich gesagt, habe ich das alles nicht glauben können, denn ich hatte Dich bereits bei der 1. Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht erlebt. Da hatte die Semikron Geschäftsleitung versucht, die Ablehnung der Kündigung durch den Betriebsrat durch einen Spruch des Arbeitsgerichtes ersetzen zu lassen.
Dort war mir aufgefallen, daß Du keinerlei Argumente für Josef vorgebracht hast. Ich hatte eigentlich eine offensive Verteidigung durch Dich als BR- Vorsitzenden erwartet davon war jedoch überhaupt nichts zu merken. Zum Glück wurde der Prozeß trotz Deiner seltsam schweigsamen Haltung gewonnen.
Deine Vorwürfe gegen Josef habe ich mit den Kollegen diskutiert und sie haben mir eine ganz andere Sicht der Vorgänge geschildert:
Du hättest, nachdem Josef die Kündigungsandrohung von der Firma wegen angeblicher Geschäftsschädigung bekam versucht, ihn zu einer Abfindung und zum freiwilligen Weggang zu drängen – keine Spur davon, daß er sich absetzen wollte.
Der jetzige Umzug und neue berufliche Beginn beruht auf einer Bewerbung, die er schon lange vor diesen Vorgängen abgegeben hatte.
Auch der Vorwurf, daß er seine Meinung nicht offen gesagt hat wurde nicht bestätigt. Gerade weil er offen für die Kollegen, für die Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Nürnberger Belegschaften eintrat und gegen den NATO Krieg Stellung nahm wurde ja versucht, ihn zu kündigen.
Tatsächlich haben einige Kollegen im Betrieb Schwierigkeiten bekommen, aber nicht weil Josef ihnen geschadet hatte, sondern höchstens weil sie Josef in seinem Widerstand gegen die ungerechtfertigte Kündigung unterstützt hatten.
Es wurde der Verdacht geäußert, daß Du daran nicht unschuldig bist. Es muß ja jemanden geben, der der Geschäftsleitung einen Wink gegeben hat, wer im Betriebsrat und Vertrauenskörper Josef unterstützt. Ich mußte den Eindruck gewinnen, daß Du hier die Sachen genau umgedreht hast.
Es wird berichtet, daß auch gegenüber anderen Kollegen und Vertrauensleuten Fälle von Disziplinierung bei Semikron vorkommen. Das bestätigst Du ja mit Deinen Aussagen selbst. Wenn die Geschäftsleitung jemand benachteiligt oder diszipliniert, das dem Kollegen Josef in die Schuhe zu schieben ist schon ein starkes Stück.
Schließlich wurde noch dargestellt, daß Du zu eng mit der Geschäftsleitung zusammenarbeitetest, z. B. die Einführung von Samstagsarbeit und Konti-Schicht unterstützt hast und nicht auf der Seite der Kollegen stehst, die das auszubaden haben.
Deine oben genannten Äußerungen sind sehr weitgehend. Bitte beweise das und werde konkret, oder nimm das zurück. Wenn Du keine Beweise geben kannst, muß ich das als einen versuchten Rufmord werten.
Zum Glück wurde der Kampf gegen die politische Kündigung und gegen die illegale Kopie der Festplatte auf der ganzen Linie gewonnen, obwohl Du offensichtlich hierzu nichts beigetragen hast, im Gegenteil.
Wenn jetzt nach dem gewonnen Prozeß ein Gewerkschaftsausschluß erfolgen soll, so kann ich mir das nur mit Intrigen gegen Josef erklären. Mit dem Hammer der spalterischen "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" von 1973,1976 und 1982 soll ein aktiver, aber kritischer Kollege aus der Gewerkschaft gedrängt werden. Der Vertrauenskörper und die IGM – Mitgliederversammlung Eures Betriebes hat ja schon dagegen Stellung genommen – welchen Standpunkt nimmst Du eigentlich zu dieser administrativen Maßnahme ein, die ja allein mit der sozialistischen Gesinnung begründet wird?
Ich lade Dich zu einem sachlichen Gespräch darüber ein.
Betr.: Einheitsgewerkschaft, Dein Schreiben vom 26. 7. 01
02/OR - Pe/st
Lieber Kollege Peters,
Mit Deinem Schreiben vom 26. 7. 01 teilst Du mir den Ausschluß aus der IG Metall mit. Gegen diesen Beschluß habe ich inzwischen beim Kontrollrat Beschwerde eingelegt. Aber ich habe zusätzlich eine Frage an Dich persönlich.
Du begründest den Ausschluß mit vermeintlicher Mitgliedschaft in der MLPD, und führst den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD an. Dieser Beschluß aus dem Jahre 1982 ist rein darauf begründet, daß diese Partei eine andere, sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft anstrebt. Die in diesem Beschluß ausgeführten Begriffe wie Revolution, Diktatur des Proletariats stammen schon aus dem Kommunistischen Manifest und sind eben Begriffe des wissenschaftlichen Sozialismus.
Wie vereinbarst Du diesen Akt mit dem, was Du in der Metall 1/2000 anläßlich der Vereinigung mit Kollegen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff ausgeführt hast:
""Schafft die Einheit" mit diesen Worten mahnte der große Holzarbeiterführer Wilhelm Leuschner 1949 zur Gründung der Einheitsgewerkschaft. Keine Spalterei in sozialistische, christliche oder kommunistische Gewerkschaften. Starke und durchsetzungsfähige Einheitsgewerkschaften sollten entstehen. (...) Klar ist, dass nur große und schlagkräftige Gewerkschaften sich gegen die Angriffe der Unternehmer wehren können..."
Wie kannst Du dann jemand nur aufgrund angeblicher Mitgliedschaft in einer Partei, die den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, ausschließen?
Ich wünsche Dir den Mut, diesen Brief zu beantworten.
Mit kollegialen Grüßen
Josef Lutz
Liebe Kollege Winfried,
ich war mal IGM-Jugendvertreter und Hans-Boeckler-Stipendiat und bin jetzt in Sydney/Australien. Machmal wundere ich mich wie die IGM immer noch zum Mittel der "Exkommunikation" greifen kann. Das hat schon der katholische Kirche nicht geholfen. Selbstverstaendlich unterstuetze ich Euch.
Alles Gute aus dem fernen Sydney.
Thomas Klikauer
Sehr geehrter Kollege Winfried Fleischmann,
hiermit möchte ich meine Solidarität mit dem Kollegen Josef Lutz bekunden.
Ich, Enrico Junghänel, bin stellvertretender Landesvorsitzender der ver.di-Jugend-Bayern. Ich bin über die Vorgehensweise der IG Metall in diesem Zusammenhang enttäuscht. Aus meiner Sicht darf ein solches Verhalten, wie dass der IG Metall-Führung nicht akzeptiert werden. Jedoch muss ich auch sagen, dass ich evt. nicht alle Fakten kenne, wenn allerdings die Aussagen die ich kenne stimmen, dann kann meiner Meinung nach ein solches Verhalten nicht hingenommen werden.
Die IG Metall bekennt sich eindeutig zur Freiheit, jedoch ist "die Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden!!!" Der IG Metall-Vorstand sollte sich deshalb noch einmal überlegen, ob er bei seiner Meinung bleibt.
Ich persönlich habe nichts mit der MLPD zu tun und teile auch deren Inhalte zu einem sehr großen Teil nicht, trotzdem kann ich es nicht verstehen wie in dem Fall von Josef Lutz vorgegangen wird. Ob die MLPD gegen die Grundsätze der IG Metall verstößt, kann und werde ich als ver.di-Mitglied nicht beurteilen.
mit solidarischen Grüßen
Enrico Junghänel
Im folgenden einige Vorschläge
1. Machen wir weiter mit Protesten auf der IGM Homepage
Jeder der Initiative sollte in einem Beitrag auf der IGM – Homepage gegen den Ausschluß protestieren. Dann auf die Reaktionen beziehen. Wichtig: Jeder von uns sollte den Beitrag mit seinem Namen, ev. auch seiner Funktion reinsetzen. Wir grenzen uns von der teilweise auf niedrigem Niveau geführten anonymen Diskussion ab.
Auch immer wieder einen neuen Beitrag beginnen, Beiträge zu beantworten die sehr weit “unten” stehen geht unter.
2. Protestiert direkt beim Vorstand
Anschrift: Jürgen Peters, IGM Vorstand, 60519 Frankfurt am Main
Email: vorstand@igmetall.de
3. Unterschriftensammlung
Der vom Vorstand erfolgte Ausschluß machte eine Aktualisierung notwendig. Diese wurde vorgenommen, ohne den Inhalt von seinem Sinn zu ändern. Wir gehen von Euren Einverständnis dazu aus. Sie ist im Labournet unter “Solidarität ist gefragt – schwebende Verfahren” zu finden.
4. Protestiert gegen die Untätigkeit des Beirats
Wie bereits erwähnt, hat der Beirat den Beschluß des Gewerkschaftstags zur Überprüfung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht umgesetzt. Das ist ein Verstoß gegen die innergewerkschaftliche Demokratie. Der Beirat ist hier untätig. Es ist deshalb auch richtig beim Beirat zu protestieren. Adresse:
IG Metall
- Beirat -
60519 Frankfurt am Main
5. IGM-Mitglieder: Für den nächsten Gewerkschaftstag Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorbereiten
Da der Gewerkschaftstag ordentlich alle 4 Jahre stattfindet, ist im Jahr 2003 die nächste Gelegenheit. Damit Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aber durchkommen, ist es notwendig das auch längerfristig vorzubereiten. Also bereits jetzt Beschlüsse in Vertrauenskörpern und Delegiertenversammlungen herbeiführen, damit der aktuelle Fall genutzt wird grundsätzlich gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorzugehen.
6. Teilt uns dazu eure Meinung mit und schickt uns weitere Vorschläge was zu machen ist
Wohin gehen die Gewerkschaften?
Mitglieder unserer Initiative wollen auf dieser Diskussionsveranstaltung den Fall Josef Lutz darstellen und es soll eine Diskussion darum stattfinden, wie gegen den Gewerkschaftsausschluß vorzugehen ist. Termin:
Am Samstag, 1.12. um 16 Uhr in Berlin (Ort wird noch bekanntgegeben).
Herzlich willkommen!
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