Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Januar 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise

Die Krise kurz erklärt

Was Sie schon über die Krise wissen wollen, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 23.12.2011

II. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Krise und Gewerkschaften

Statt "TINA", jetzt "AKAS": Intellektuelle und Systemveränderung: "Alles könnte anders sein"

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.12.2011

III. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Europa unter deutscher Fuchtel

Artikel von Stephan Kaufmann in »Blätter« 1/2012

IV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > "Ein anderes Europa" (?) und die Linke

Schreddern wir Europa? Wir sollten den Euro sterben lassen

"Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine proeuropäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen. Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren. Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört…“ Kommentar von Harald Klimenta in der taz vom 29.12.2011

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

ALG II - Rechner mit neuen Regelleistungen 2012 in Beta Version

ALG II- Rechner für 2012 von und bei Harald Thomé (Excel)

Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

„Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011 . Siehe dazu auch:

• Arbeitslosigkeit: Ohne Umweg in Hartz IV
  „Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Übersicht von Hannah Beitzer in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV: GEZ und Telekom

GEZ-Gebühren und ALG II/geringes Einkommen: Neue Hoffnung nach BVerfG-Urteil

„Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger. Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, der ist automatisch von der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr für Rundfunk- und Fernsehempfang (nach der mit dem Einzug der Gebühren beauftragte Zentrale auch GEZ-Gebühr genannt) befreit. So jedenfalls die oft anzutreffende Annahme vieler Menschen. Diese generelle Aussage lässt jedoch ein wichtiges "Aber" außer Acht: Wer nämlich einen Zuschlag zum ALG II gem Sozialgesetzbuch II erhält, der ist keineswegs befreit, sondern muss die vollen Kosten tragen, egal, welche Höhe der Zuschlag beträgt. So jedenfalls war es bisher. Gleichermaßen mussten jene, die zwar nicht mehr als ALG II-Empfänger monatlich zur Verfügung hatten, dennoch GEZ-Gebühr entrichten, denn sie erhielten ja keine Sozialleistungen, die im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGStV) zur Befreiung von der Gebühr führen könnten…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 22.12.2011

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Mehr als 100 000 weggezaubert. Statistik-Tricks: Langzeitarbeitslose über 58 werden nicht mehr mitgezählt

„Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat ergeben, dass die Bundesregierung mehr als 100 000 ältere Arbeitslose einfach aus der Statistik verschwinden lässt. Nun ist die Aufregung groß. Dabei ist das Herausrechnen der Älteren bei weitem nicht die einzige Methode, um die Erwerbslosenstatistik zu frisieren…“ Artikel von Fabian Lambeck in ND vom 31.12.2011

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Occupy am Scheideweg

„Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit. So vage sie dabei bisher geblieben ist, hat sie doch einen sichtbaren Kontrapunkt zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Krisenbewältigung setzen können. Es ist auch ihr Verdienst, dass Debatten über Gestalt und Zukunft des Kapitalismus zuletzt wieder mehr Gehör gefunden haben.  Zuvor war es weder Gewerkschaften und Parteien, noch bestehenden außerparlamentarischen Akteuren gelungen, in einer breiten Öffentlichkeit Diskussionen über den Kurs der Bundesregierung zu entfachen…“ Artikel von Steffen Vogel in »Blätter« 1/2012

Protestkultur: Endlich ist alles schwindlig

„Der heroische Anführer steht auf der Liste der bedrohten Arten: Proteste organisieren sich heute ohne ihn. Wer sie verstehen will, muss sich an die Sache halten…“ Artikel von Nils Minkmar in der FAZ online vom 27.12.2011 

Wir sind empört! Und jetzt?

„Das ausklingende Jahr steht ganz im Zeichen der Empörung. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen kritisch mit den herrschenden Verhältnissen auseinander und entwickeln ein Bewusstsein dafür, dass etwas nicht stimmt. Protestbewegungen, Demonstrationen und andere Aktionen sind das äußere Anzeichen dafür, dass sich in weiten Kreisen der Bevölkerungen wachsender Widerstand regt. Doch was kommt nach der Empörung? Was können wir tun, um einen konkreten Beitrag für eine bessere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu leisten? …“ Artikel von Jacob Jung vom 26.12.2011 im Freitag-Blog

Platzverweise. Aktuelle Soziale Bewegungen zwischen Abseits und Zentrum.

Artikel von Jens Kastner aus der Printausgabe 57 von Malmoe. Der Text basiert auf dem Manuskript für einen Vortrag, gehalten beim Symposium „Krise und reale Utopien. Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung am Beispiel Arbeiter/-innenselbstverwaltung und neue soziale Bewegungen.“ Do, 17.11.2011 / Johannes Kepler Universität Linz. Teil I und Teil II

IX. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street

Demonstration an Silvester: Polizei nimmt 68 Occupy-Anhänger fest

„Körperverletzung, Ruhestörung, unbefugtes Betreten: In der Silvesternacht hat die New Yorker Polizei 68 Demonstranten der Occupy-Bewegung festgenommen. Nur wenige Stunden zuvor war es bereits zu Zwischenfällen vor den Wahlkampfbüros drei republikanischer US-Politiker gekommen…“ Artikel in Spiegel online vom 01.01.2012

X. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street > Allgemeines und Bewertung

Occupy-Bewegung 10 Gebote für die Revolte

„Der Generation Occupy könnte gelingen, was uns damals nicht gelang. Neujahrsrede eines amerikanischen Protestveteranen an die Jungen…“ Artikel von Mike Davis in Die Zeit online vom 01.01.2012 . Aus dem Text: „… Heute erscheint eine ökonomische Grundrechtecharta als völlig utopische Vorstellung. Trotzdem würde sie genau definieren, was so vielen Menschen auf der ganzen Welt existenziell fehlt. Deshalb müssen die neuen Bewegungen um jeden Preis die Grundbedürfnisse einklagen, statt sich mit Realpolitik zu begnügen…. Zunächst müssen wir das Leid der von den Banken übervorteilten »99 Prozent« publik und der Wall Street den Prozess machen. Bringt Harrisburg, Loredo, Riverside, Camden, Flint und Holly Springs in die Geschäftsviertel von New York! Konfrontiert die Raubtiere mit ihren Opfern! Dann müssen wir den öffentlichen Raum auch weiterhin demokratisieren. Der Historiker Mark Naison aus der Bronx hat einen kühnen Plan entwickelt, um die brachliegenden Grundstücke New Yorks in Überlebenszonen für Obdachlose und Arme zu verwandeln. Ohne großen Aufwand könnten dort Gärten, Zeltplätze, Spielplätze entstehen. Gut, dass die Occupy-Protestler im ganzen Land inzwischen wissen, wie es ist, kein Dach über dem Kopf zu haben. Diese Erfahrung könnte ein Grund mehr sein, jene Tore aufzubrechen und jene Zäune niederzureißen, hinter denen ungenutzter Raum liegt, den so viele benötigen. Bei alledem müssen wir aber unser wahres Ziel im Auge behalten. Es geht nicht darum, die Reichen stärker zu besteuern oder die Banken besser zu regulieren. Es geht um eine wirtschaftliche Demokratie – um das Recht der einfachen Leute, selber zu entscheiden über soziale Investitionen, Zinssätze, Kapitalflüsse, Arbeitsplatzbeschaffung, Erderwärmung und dergleichen. Wenn die wirtschaftliche Macht nicht endlich demokratisiert wird, sind die ganzen Debatten überflüssig…“

Öffentlichen Raum zurückfordern … Ein Interview zu Occupy Oakland

„Occupy Oakland ist eine der aktivsten Occupy Bewegungen der USA. Sie gelangte vor allem durch die frühe und gewalttätige Räumung am 25. Oktober in die Medien, bei der unter anderem ein 24-jähriger durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde. Nach der letzten Räumung am 14. November gab es in Oakland wiederholte Besetzungsversuche, die aber meist sofort aufgelöst wurden. Im Interview dazu die Aktivistin Sri Louise.“ Interview von Paula Pfoser aus der Printausgabe 57 von Malmoe

XI. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street > Allgemeines und Bewertung > Krise, Occupy Bewegung und Gewerkschaften

Verbündete im Zeltlager

„Protestbewegungen wie Occupy Wall Street benennen Ursache sozialer Probleme. Gewerkschaften der USA müssen von deren Unterstützung zur langfristigen Zusammenarbeit übergehen
Vor den Mitgliedern des Exekutivkomitees der US-amerikanischen Gewerkschafts-Dachorganisation AFL-CIO sagte der Historiker und Spezialist für die Geschichte der Arbeiterbewegung Nelson Lichtenstein im vergangenen Jahr: »Es genügt nicht, daß die Gewerkschaftsbewegung sich dadurch verbreitert, daß sie neue Mitglieder aufnimmt. Sie muß sich auch der Studenten und anderer Aktivisten annehmen. Gerade aus spontanen Bewegungen und Initiativen wird eine neue Generation (politischer Aktivisten, d. Red.) entstehen. Mit dem Werben um solche Menschen steht die Arbeiterschaft vor Unvorhersehbarem und Regelwidrigem, … aber wir müssen dieses Risiko tragen, wenn wir eine neue soziale Bewegung werden wollen.«…“ Artikel von Kurt Stand in junge Welt vom 31.12.2011 . Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften müssen in diesem Zusammenhang erkennen, daß es notwendig ist, für Rechte innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt gleichermaßen zu kämpfen. Es gilt, Forderungen für betriebliche Tarifverhandlungen mit solchen auf Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, öffentliche Dienstleistungen und nach Frieden zu verknüpfen. Um Reformen und radikale Veränderungen zu erzielen, ist es für die Gewerkschaften tatsächlich unerläßlich, Occupy Wall Street und ähnliche soziale Bewegungen dauerhaft zu unterstützen. Sie müssen sich als unabhängige Kraft organisierend in eine Vielzahl von sozialen Kämpfen einschalten, ganz gleich, ob gerade »Demokraten« oder »Republikaner« die US-Regierung stellen. Das bedeutet nicht, den freien, partizipatorischen Charakter der Bewegungen aufzugeben, wie er derzeit auf der Straße zu sehen ist. Gestaltung und Stärkung der Bindungen zwischen den oft noch diffusen sozialen Bewegungen mit einer umfassenderen sozialen Bewegung, die im Interesse aller arbeitenden Menschen handelt – das ist der Weg, das zu stärken, was sich derzeit entwickelt…“

XII. Internationales > Ungarn

Staatsverschuldung: Herr Orbán bekommt ein Problem

Ungarn schlittert in die Finanzkrise – und plötzlich wächst der demokratische Protest gegen den Premierminister. Artikel von Alice Bota in Die Zeit online vom 01.01.2012

Magyaren völlig meschugge

Die autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn durchdringt auch die nationale Wirtschaftspolitik. Artikel von Leon Bauer, erschienen in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2011

XIII. Internationales > Spanien > Spanien in der Krise

Geplatzte Immobilienblase. Die Krise macht Hunderttausende Spanier obdachlos

„Viele Spanier können in der Krise ihre Hypotheken nicht zahlen und sind nach der Zwangsräumung obdachlos. Tausende Kinder müssen ins Heim. Nun formiert sich Widerstand…“ Artikel von Ute Müller in Welt online vom 27.12.2011

Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen

Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.01.2012

XIV. Internationales > Portugal > Portugal in der Krise

Wenn Krankheit zum Luxus wird. In Portugal werden die Gebühren im Gesundheitswesen genauso deutlich angehoben wie viele Steuern

„Das neue Jahr startet für die Portugiesen sehr unerfreulich. Steuern werden allgemein erhöht, neue Gebühren eingeführt oder vorhandene deutlich erhöht. Dass es an die Fundamente geht, zeigt sich am Gesundheitssystem. Denn wer ab dem 1. Januar krank wird, wird besonders stark zur Kasse gebeten. Wer sich fortan in ein Krankenhaus, eine Gesundheitsstation oder zu einem Arzt begibt, muss neue oder deutlich höhere "Zugangsgebühren" für das staatliche Gesundheitssystem (SNS) bezahlen. Damit will die Regierung insgesamt 100 Millionen Euro einsparen, etwa ein Prozent der Gesamtkosten für die staatliche Gesundheitsversorgung im Land…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.01.2012

XV. Internationales > Belgien

Eine Hand wäscht die andere. Belgien: Gewerkschaftsfunktionäre formulieren Kürzungsprogramm der Regierung

„Während die belgischen Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Kabinett mobilisieren, unterstützen ihre Funktionäre das Regierungsprogramm. Nach Informationen der belgischen Presse haben Vertreter der größten Gewerkschaften des Landes aktiv beim Entwurf des neuen Rentengesetzes und des Sozialabbauprogrammes des Kabinetts von Ministerpräsident Elio Di Rupo mitgewirkt. Die Regierungsparteien haben demnach die gesamte Sozialpolitik mit ihnen sowie mit Verantwortlichen der Krankenkassen abgestimmt. Rentenreform und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe für Jugendliche wurden in Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaftsvertretern geprüft und verfeinert, berichteten De Standaard und Le Soir. Dabei hatten deren Organisationen noch vor einer Woche den Mangel an »sozialem Konsens« der Regierung beklagt und einen Streik im öffentlichen Dienst organisiert. Die jetzt bekanntgewordene Zusammenarbeit läßt vermuten, daß die Gewerkschaftsführung mit dem Aufruf zur Mobilisierung am 22. Dezember ihre Beteiligung an den Rentenkürzungen vertuschen wollte…“ Artikel von Arne Baillière in junge Welt vom 02.01.2012

XVI. Internationales > Ägypten

Ägypten im Bann der Gerüchte

„Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ausländischen Institutionen in Ägypten haben große Empörung ausgelöst. Menschenrechtskämpfer sehen darin einen von der herrschenden Militärjunta gesteuerten Versuch der Einschüchterung. Erneut gibt es Gerüchte über fremde Einflüsse. Die Zeitung "Al-Ahram" zitierte General Hassan al-Ruwaini, Mitglied des Militärrats, mit den Worten: "Wenn ich auf dem Tahrir-Platz für Ruhe sorgen will, lasse ich das Gerücht verbreiten, dass der frühere Innenminister verhaftet wurde". Innenminister sind in Ägypten in der Regel so verhasst wie der Polizeiapparat, dem sie vorstehen…“ Artikel von Mey Dudin/dpa vom 01.01.2012 im österreichischen Wirtschaftsblatt

Ägyptens Protestbewegung: So bitter schmeckt die Hoffnung

„Die Revolution in Ägypten verblasst immer mehr zur Erinnerung. Doch der Kampf um Demokratie hat bei den Menschen einen Wandel im Denken bewirkt, der nicht zu unterschätzen ist…“ Artikel von Karen Krüger in der FAZ online vom 29.12.2011 

Architektur der Besatzung

„Die Militärregierung baut um den Tahrir Mauern, wie man sie sonst nur aus besetzten Kriegsgebieten kennt und errichtet sich damit ein Symbol des eigenen Versagens..“ Artikel von Mohamed Eishaled in Der Freitag online vom 31.12.2011

XVII. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Das war erst der Anfang.

Arabellion: Was die Situation von Frauen angeht, steht die eigentliche Revolution noch aus. Artikel von Hannah Wettig in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.12.2011

Hinter der Barrikade

„Welche Rolle finden arabische Frauen unter islamischen Regierungen? Sie fangen an, sich einzumischen, behaupten zwei Journalistinnen im Gespräch. Ist das zu optimistisch? Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings hat sich das Leben in der Region drastisch gewandelt. Guardian-Autorin Emine Saner hat mit der französisch-algerischen Journalistin Nabila Ramdani und der syrische Autorin und Radiojournalistin Rana Kabbani diskutiert, was die Zukunft den arabischen Frauen bringen mag…“ Interview von Emine Saner in Der Freitag online vom 29.12.2011

XVIII. Internationales > Brasilien

"Spielwiesen für das Großkapital". Interview über Brasiliens WM-Vorbereitung

UN-Berichterstatterin Raquel Rolnik beklagt, dass in den WM-Städten zehntausende Familien zwangsumgesiedelt werden. Anstatt einer partizipativen Planung gebe es so mehr Obdachlose. Interview von Gerhard Dilger in der taz vom 27.12.2011

XIX. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

Rüsten statt verhandeln

Artikel von Knut Mellenthin in junge Welt vom 02.01.2012

XX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Raus aus Afghanistan – Hände weg von Iran! Bundesausschuss Friedensratschlag: Zwölf Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung für 2012.

„Zur Jahreswende veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag sein friedenspolitisches Aktionsprogramm für das NEUE JAHR. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr…“ Presseerklärung vom 30. Dezember 2011 und Das 12-Punkte-Programm der Friedensbewegung

Frohes Neues! Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi