Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. Oktober 2012:

I. Internationales / Europa

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. In dem Beitrag "14-N Eurohuelga" von Daniel Guerra am 17. Oktober 2012 bei kaosenlared wird auch die Geschichte des Zustandekommens dieses Entschlusses in Spanien, die Aufforderung der CGTP zu befolgen, nachgezeichnet.

Siehe dazu: "Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal" von Ralf Streck am 19. Oktober 2012 in telepolis, wo es u.A. heisst: "Voraussetzung war, dass in Portugal schon zum Generalstreik an diesem Tag mobilisiert und gleichzeitig in ganz Europa ein Aktionstag stattfinden wird. In Brüssel hatte sich am Mittwoch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf geeinigt, den 14. November zum "Tag der Aktion und der Solidarität" zu erklären. Gemeinsam soll in ganz Europa gegen die Spar- und Krisenpolitik zu protestiert werden, die vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet. Da die Bedingungen erfüllt sind, werden am frühen Freitag die Führungsgremien von CCOO und UGT in Madrid zusammentreffen, um Details zu besprechen. Am Nachmittag tritt in der Hauptstadt der Sozialpakt zusammen und danach wird der 24-stündige Ausstand verkündet. Abgestimmt werden muss noch, ob nach dem Generalstreik im März gegen die Arbeitsmarktreform nun zum "Volks-Generalstreik" aufgerufen wird. Dann würden nicht nur Beschäftigte in Betrieben, Behörden und Institutionen zum Streik aufgerufen, sondern auch Selbstständige, Arbeitslose, Schüler und Studenten. Das Ziel wäre, dass die Bevölkerung das Land lahm legt. Zuletzt wurde 1988 zu diesem Mittel gegriffen, als auch große Sportveranstaltungen verhindert wurden".

Siehe dazu auch: "CCOO, UGT y la Cumbre Social convocarán la huelga general el próximo viernes" von Pascual García, ebenfalls am 17. Oktober 2012 bei kaosenlared - worin auch die Meldung verarbeitet wird, der EGB werde einen entsprechenden Aufruf an die Gewerkschaften der europäischen Mittelmeerländer richten.

Und: "Spain’s main unions call for general strike on November 14" von Luis Doncel und Manuel V. Gómez am 17. Oktober 201 in der englischen Ausgabe von El Pais.

Sowie: "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012.

Schliesslich: Die Meldung "Spanier planen Generalstreik - Proteste in ganz Europa" der dpa beim Europe Online Magazine vom 18. Oktober 2012.

II. Internationales / Indonesien

"Das Recht auf Streik ist nur vorgesehen, für den Fall, dass Verhandlungen fehlgeschlagen sind..."

Dies eben sei die entscheidende Einschränkung des Streikrechts in Indonesien, wird in dem (LabourNet exklusiven) Bericht "October General Strike in Indonesia" vom 15. Oktober 2012 der "Konfederasi Serikat National" (KSN - National Union Confederation, Nationale Gewerkschaftsföderation) unterstrichen (irgendwoher bekannt?). KSN hat sich, wie mehrere andere Gewerkschaftsföderationen an diesem ersten Generalstreik nach der Diktatur beteiligt: wie alle im Kampf gegen Niedriglohn und Outsourcing - bei einem verbreiteten Stundenlohn von 0,60 US Dollars gelingt oft gerade das Überleben - und outsourcing wurde in dem gemeinsamen Aufruf als "moderne Form der Sklaverei" kritisiert (die, so unterstreicht der Bericht von KSN, von den staatlichen Unternehmen zuerst betrieben worden sei, im Erdöl und Bergbausektor). Über diese gemeinsame Agenda hinaus hat KSN bei seinen vielfältigen Aktivitäten auch die Themen "union busting" (laut Bericht in Hunderten von Fällen, sowohl was die Verhinderung von Neugründungen betrifft, als auch die regelrechte Zerschlagung bestehender Gewerkschaften) und den Widerstand gegen Privatisierungen (an deren Beginn 1997 ein Abkommen der Suharto-Diktatur mit dem Internationalen Währungsfonds stand) zum Thema gemacht.

III. Internationales / Griechenland / Widerstand und Streiks

Zweiter Generalstreik in einem Monat - Todesopfer, Verletzte, Verhaftete...

Nach dem Generalstreik am 26. September (und den massiven Protesten beim Besuch der alten Dame am 09. Oktober) war am Donnerstag, 18. Oktober erneut zum Generalstreik aufgerufen - die Mobilisierung war erneut massiv, die Repressionsversuche ebenfalls (bisher sind keine Proteste von Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden...). Dazu der Bericht "Generalstreik gegen EU" von Arnold Schölzel am 19. Oktober 2012 in der jungen welt.

Siehe dazu auch: "Samaras in Brussels as Greeks Protest, One Dead" von Andy Dabilis am 18. Oktober 2012 im Greek Reporter

IV. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Das neue Sparpaket ist noch nicht fertig. Wer zahlt, ist schon bekannt...

"Deutliche Kürzungen sorgen für immer mehr soziale Härtefälle Noch immer ist das neue, von der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB mit Athen auszuhandelnde Maßnahmenpaket nicht endgültig geschnürt. Fest steht jedoch, dass auch diesmal vor allem Rentner und Lohnabhängige die Zeche zahlen werden. Dabei gehören Rentner in Griechenland in ihrer Mehrheit bereits seit Langem zu den sozial besonders Benachteiligten" - so beginnt "Griechenlands Rentner sollen Zeche zahlen" von Anke Stefan am 16. Oktober 2012 im Neuen Deutschland.

V. Internationales / Griechenland

Europäische Ordnungskräfte. In zweierlei Uniform...

"Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf Migrant_innen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten.Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht" - so beginnt der "Aufruf zur Solidarität" von Antifascist solidarity am 06. Oktober 2012 bei linksunten.indymedia.

Siehe dazu auch: "Demonstranten werfen Polizei Folter vor" bei Spiegel-Online am 09. Oktober 2012.

VI. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe

"Hört doch endlich auf zu streiken!" - sagt Herr Zuma. Sagt die Gewerkschaft auch und gibt viel Geld dafür aus...

Ältere Semester werden es vielleicht kennen: "Doch wer schützt ihn vor dem Schmerz, wenn er pfeift und keiner hörts" - so ähnlich geht es auch den Herren Zuma und Baleni. Der Präsident Südafrikas und der Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft NUM reden (nicht nur, aber vor allem) den Bergarbeitern über alle Kanäle zu, sie sollten jetzt die Streikerei endlich sein lassen, aber niemand tut es. Und auch in diversen anderen Branchen gibt es Streiks, auch wenn der Transportarbeiterstreik gerade beendet wurde. Im Bergbau meldet sich immer mehr das "Koordinationskomitee" zu Wort, das sich um die Grundforderung 12.500 Rand für alle als Mindestlohn zusammenfand. Über die Anstrengung der NUM, die Streikwelle zu beenden berichtet in "NUM spent R1m of own money in bid to end wildcat strikes" Allan Seccombe am 15. Oktober 2012 im Business Day. Darin wird Baleni so zitiert: "Workers are losing salaries, jobs may potentially be lost and the economy could be in trouble" - also die Streiks bringen Lohnverluste, vielleicht Arbeitsplatzverluste und die Wirtschaft hat Probleme. Wer solche Freunde hat...

Siehe dazu: "Mineworkers call for new union" von Ayanda Mdluli am 15. Oktober 2012 im Business Report, ein Bericht in dem auch Vertreter des Koordinationskomitees der streikenden Bergarbeiter zu Wort kommen.

Siehe dazu auch: "Weiter Jagd auf Gewerkschafter" - Artikel von Armin Osmanovic im Neues Deutschland vom 12. Oktober 2012, in dem es heisst: "Die Streiks im Bergbau laufen weitgehend ohne Beteiligung der etablierten Gewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers) ab. Vielmehr noch, es sind unzählige Arbeiter aus der Gewerkschaft ausgetreten, so dass die NUM in einigen Betrieben nur noch wenige Mitglieder zählt. Sie werfen der Gewerkschaft vor, zu sehr Unternehmerinteressen zu vertreten. Verliert eine Gewerkschaft die Mehrheitsvertretung der Arbeitnehmer, können die Unternehmen die Betriebsvereinbarungen aufkündigen. Der Platinproduzent Impala, wo im Februar dieses Jahres Arbeiter ohne Beteiligung von NUM sechs Wochen für höhere Löhne gestreikt hatten, hatdies Anfang Oktober angekündigt, da NUM nur noch 13 Prozent der Arbeiter repräsentiert. Benötigt werden 50 Prozent und eine Stimme…"

Und, besonders lesenswert: "Marikana prequel: NUM and the murders that started it all" von Jared Sacks am 12. Oktober 2012 im Daily Maverick, ein Artikel in dem die Gründe für die jüngste Entwicklung nicht nur bei Marikana deutlich gemacht werden.

b) Zum Abschluss des LKW-Streiks

"Nach einem dreiwöchigen Streik von Lkw-Fahrern in Südafrika haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Die für die kommenden drei Jahre geltende Einigung werde der Branche für lange Zeit Stabilität bringen, erklärte der Verhandlungsführer der Lastwagen-Fahrer, Dave Behrens, am Freitag. Die Vereinbarung sieht gestaffelte Lohnerhöhungen zwischen acht und zehn Prozent vor. Auchder Arbeitgeberverband RFEA zeigte sich zufrieden mit der erzielten Übereinkunft. Die Gewerkschaften erklärten den Streik noch am Freitag für beendet" - die Meldung "Streikende Lkw-Fahrer in Südafrika einigen sich mit Arbeitgebern: Dreiwöchiger Ausstand damit beendet" auf Die Welt vom 12. Oktober 2012

Siehe dazu auch: "Transport strike comes to an end A wage deal has been signed at the road freight bargaining council's offices in Johannesburg, ending a three-week long truck drivers' strike. (…) Wage talks resumed on Thursday evening, resulting in the new agreement involving all unions. The deal was staggered over three years and had a 10% wage increase in the first year, 8% in the second and 9% in the third. The first wage increase would be implemented on March 1 2013…" - der Artikel "Keep on trucking" im Mail and Guardian vom 12. Oktober 2012

VII. Internationales / China / Arbeitsbedingungen

69 Betroffene von Berufskrankheit: Protestbriefe an Adidas schreiben!

Dynamic Casting (in Guangzhou) ist Adidas-Zulieferer. Mindestens 69 Beschäftigte leiden an der Berufskrankheit "Hand-Arm Vibration" (HAV) - (eine Krankheit aus der "RSI-Familie" sozusagen), die bereits im Mai 2010 vom Markenunternehmen bei seinem Zulieferer festgestellt wurde - ohne dass bisher, ausser Zusicherungen alle würden untersucht, Wesentliches geschehen wäre - und ohne dass alle untersucht wurden. Firmeneigen organisierte Audits brachten kein Ergebnis - ein Anschreiben an Adidas vom Globalisation Monitor aus Hongkong allerdings auch nicht. Das Informationsschreiben "Globalization Monitor is writing to inform you" vom 16. Oktober 2012.

Dazu: "Sample letter to Adidas Group" der Musterprotestbrief (samt Adressen) an Adidas, zu dessen Unterzeichnung LabourNet Germany aufruft...

VIII. Internationales /China /Arbeitsbedingungen /Foxconn

"Praktikanten" (14 bis 16) bauen das IPhone...

"Auftragsfertiger Foxconn hat eingestanden, in seinem Werk im chinesischen Yantai Minderjährige beschäftigt zu haben. Gegenüber Bloomberg erklärte der Konzern, bei einer internen Untersuchung auf Praktikanten zwischen 14 und 16 Jahren gestoßen zu sein, die für drei Wochen im Werk beschäftigt waren. Das chinesische Arbeitsrecht sieht allerdings für Beschäftigte ein Mindestalter von 16 vor…" - Die Meldung "Foxconn gesteht Beschäftigung Minderjähriger" bei Heise-Online vom 16. Oktober 2012

IX. Internationales /Schweiz

Cola. Eiskalt. Wie immer.

"Coca-Cola Hellenic, die umsatzstärkste Firma Griechenlands, zieht von Athen nach Zug. Von der griechischen Militärdiktatur in die Wirtschaftskrise: Die Geschichte des Cola-Abfüllers führt zu den Profiteuren des Umzugs" - die Einleitung zu dem Artikel "Coca-Cola Hellenic: Wer vom Gesöff profitiert" von Theodora Mavropoulos, Carlos Hanimann und Kaspar Surber in der WOZ vom 18. Oktober 2012

X. Internationales / Schweiz / Gewerkschaften

Es muss auch ohne Gewerkschaftsbürokratie gehen...

...meint immerhin Vasco Pedrina, Sekretär von Unia (und etwa Vertreter des SGB beim EGB) in dem Beitrag "Rank & File Participation and International Union Democracy" der im September 2012 bei der Global Labour University publiziert wurde. Schliesslich seien so Gewerkschaften entstanden - als Aktivität von Arbeitern auf der Arbeit und in ihrer Freizeit...

XI. Internationales /Portugal /Krise

Geringverdiener: 3% höherer Steuersatz. Spitzenverdiener: 1,5%... -und aus welcher Gruppe kommen wohl die beim Polizeieinsatz Verletzten?

"Portugal stehen schwierige Tage bevor. Die konservative Regierung versucht gegen massive Proteste, die es auch Wochenende erneut gab, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Sie hat den Haushaltsentwurf am Montag vorgelegt. Während die Regierung im Parlament die Details vorstellte, begann die Empörten-Bewegung am Abend mit der Belagerung des Parlaments. (.) Dass die Einkommenssteuer (IRS) um 30% erhöht werden soll, machte das für sie klar, weshalb sie erneut auf die Straße gehen. Wie bei den Ausgangsplänen wird das dazu führen, dass die Beschäftigten durchschnittlich im Jahr einen Monatslohn verlieren. Die Steuererhöhungen treffen auch Geringverdiener. Für sie wird der IRS um drei Prozentpunkte auf 14,5% erhöht, der Spitzensteuersatz steigt nur knapp von 46,4 auf 48%. Nicht einmal das Arbeitslosengeld wird ausgenommen, haben Medien berichtet, denen ein Haushaltsentwurf zuvor zugespielt wurde. Die 16% Arbeitslosen, ein neuer Rekord, sollen vom Arbeitslosengeld 6% abführen. Allein mit der Einkommensteuer will die Regierung von 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen." - aus dem Artikel "Sparhaushalt macht Portugal zum Hexenkessel" von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 16. Oktober 2012

Siehe dazu auch: "Portugals drastisches Sparprogramm Portugal zündet „fiskalische Atombombe“" - eine Meldung bei der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2012, die so anfängt: "Steuern rauf, Ausgaben runter. Mit dieser Formel geht Portugal in das nächste Jahr. Was lapidar klingt bedeutet für die Menschen den Verzicht auf bis zu drei Monatsgehältern. Die Regierung hält ihren Kurs für alternativlos, die Opposition spricht von einer "fiskalischen Atombombe".

Sowie: "La represión deja once heridos en Portugal" - ein Bericht vom 16. Oktober 2012 bei LaHaine über Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament...

XII. Internationales / Italien / Soziale Bewegungen

Im Kreuzfeuer von Wahltaktiken...

"Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen" - der Vorspann zum Artikel "Alle Wege führen zu Monti" von Catrin Dingler am 11. Oktober 2012 in der jungle world.

XIII. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften

Allianz gegen Gewerkschaftsgesetz 35/1976 gebildet

Die Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU) und der Egyptian Democratic Labor Congress (EDLC), sowie diverse linksorientierte Organisationen wie Egyptian Social Democratic Party, Egyptian Communist Party, Tagammu Party, Karama Party, Socialist Popular Alliance Party, Constitution Party, Adl Party, und die Egyptian Socialist Party sowie weitere haben am vergangenen Montag eine Allianz für eine neues Gewerkschaftsgesetz geschlossen. Dies ist, nach der Spaltung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in zwei Föderationen, die erste große gemeinsame Aktivität der gesellschaftlichen Linken. Das alte Gewerkschaftsgesetz, noch aus Sadats Zeiten stammend, soll gestrichen werden und stattdessen ein neues erreicht, das Gewerkschaftsfreiheit und Streikrecht garantiert, sowie eine Grenze der Einkommensspreizung auf maximal 15:1. Die Pressekonferenz nach der Tagung wurde von dem zeitweisen Arbeitsminister Ahmad Hassan al-Borai geleitet, der in seiner Amtszeit einen Kurzentwurf für ein solch neues Gesetz hatte ausarbeiten lassen. "Independent unions declare new alliance" von Jano Charbel am 15. Oktober 2012 im Egypt Independent.

XIV. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Drei Jahre Gefängnis für "Anstachelung" zum Streik und Sabotage?

Fünf Aktivisten des Hafenarbeiterstreiks von Alexandria im Oktober 2011 sind in erster Instanz von einem Gericht in Alexandria zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden: Falls es auch in den nächsten Instanzen bestätigt würde, wäre es das härteste Urteil gegen Streikende seit Sadats Zeit. Die TeilnehmerInnen an der großen ersten Protestaktion sehen einen Wendepunkt gegen Arbeiter mit dem Amtsantritt des Arbeitsministers Azhary (von der Muslimbrüderschaft), berichtet Jano Charbel in "Workers protest against harshest sentences for strikers since Sadat" am 15. Oktober 2012 im Egypt independent.

Siehe dazu auch: "Da können sich deutsche Gewerkschaften noch einiges abgucken" ein Interview von Sofian Philip Naceur mit den beiden Bundestagsabgeordneten der Linken Christine Buchholz und Annette Groth über ihre Erfahrungen mit Gewerkschaften und Arbeitskämpfen während ihrer Reise nach Ägypten (und Tunesien) am 12. Oktober 201 in zenith.

Und: "Egypt: Independent unions fight attack on workers’ rights" - ein Aufruf zur Solidarität (samt Musterprotest) des MENA Solidarity Networks vom 18. Oktober 2012.

XV. Internationales / Österreich

Somalische Flüchtlinge protestieren

"Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15 Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird" - so beginnt der Bericht "Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien" von den Kollegen von LabourNet Austria vom 11. Oktober 2012.

XVI. Internationales / Kasachstan

Studenten: Solidarisch mit kanadischer Studentenbewegung

Zwar schon älter, vom Mai 2012, aber eben trotzdem lesenswert: Die Solidaritätserklärung "NPSMK - Solidarity with the student movement in Quebec" des unabhängigen Studentenverbandes mit den kanadischen Studenten, die unterstreicht man habe denselben Kampf gegen Studiengebühren.

XVII. Internationales / Yemen

Total ausgepresst...

Der Yemen hat es ja, das arme Total nicht: Weshalb die Verträge der französischen Ölfirma mit der Regierung des "gegangen wordenen" Präsidenten Saleh bedeuteten, dass Total jährlich rund 2,8 Milliarden weniger an den Yemen (für Flüssiggas) bezahlte, als es dem üblichen Weltmarktpreis entsprochen hätte...Zahlreiche Proteste führten dann dazu, dass am 04. Oktober diese Verträge von der Regierung Hadi neu verhandelt wurden - der Preis wurde rund verdoppelt. Womit - und deswegen gehen die Proteste weiter - er ungefähr auf der Hälfte des aktuellen Weltmarktpreises lag. Die Blogübersicht "Yemen: Total's Unfair Gas Prices" von Noon Arabia am 17. Oktober 2012 bei Global Voices Online.

Siehe dazu auch: "Message No 1" der "Electronic Coordination of the Yemeni Revolution" bei facebook vom 16. Februar 2012, mit der zuerst von Regierung und total Neuverhandlungen gefordert worden waren...

XVIII. Internationales / Mexiko

"Ein monströses Gesetz"

So bezeichnet Benedicto Martinez Orozco, einer der Vorsitzenden der Authentischen Arbeiter Front (FAT) den Entwurf für ein neues mexikanisches Arbeitsgesetz, dass der kongress gerade begonnen hat, 30 Tage lang zu debattieren. Der ausführliche Artikel "Mexico’s Labor Law Reform Sparks Massive Protests" von David Bacon am 16. Oktober 2012 bei In These Times hebt sowohl hervor was sich konkret im Gesetz ändern soll (weltweit üblich: Mehr "Flexibilität", also leichter entlassen und insgesamt die stets erträumte Kostensenkung), als auch wie das gültige Gesetz (etwa durch die Maquiladoras in den Sonderzonen) schon seit langem ausgehebelt wurde - und warum trotzdem der Widerstand so breit ist.

...bis zum nächsten Mal, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi