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| Home / News / Freitag, 10. Februar 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Februar 2012: I. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise / Widerstand und Streiks gegen die Krise Streikbewegung - auch gegen die deutsche Regierung "In Häfen, Krankenhäusern und Schulen geht fast nichts mehr: Konfrontiert mit schmerzhaften Sparauflagen und der Gefahr einer Staatspleite gehen die Griechen auf die Barrikaden. Mit Protesten und einem Generalstreik lehnen sie sich gegen das Spardiktat der ausländischen Geldgeber auf. Die Wut richtet sich auch gegen die deutsche Regierung" - so beginnt der redaktionelle Beitrag "Griechischer Furor" Siehe dazu auch: "In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung" II. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Die Troika regiert, die Armut grassiert "Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von Rentnern, Normalverdienern und Billiglöhnern: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, Mindestlohnsenkung" - aus dem Standpunkt "Griechenland wird 3. Welt" "Wenn die Krise schon in Piräus angekommen ist, versteckt sie sich gut. Selbst an diesem kalten Februarabend stehen die Luxuskarossen sorgfältig aufgereiht vor den schicken Fischrestaurants im Athener Hafenvorort. Doch Leonidas Koutikas weiß, wo er suchen muss. Keine fünfzig Meter von der Promenade entfernt geht es um zwei Häuserecken - und plötzlich ist das Elend überall. Hinter einem Zeltverhau, an die Wand eines Wohnhauses gezimmert, lebt eine fünfköpfige Familie" - so beginnt der Bericht "Athens neue Arme kommen aus der Mittelschicht" Rund ein Drittel aller GriechInnen lebt in Athen - knapp 4 Millionen Menschen im Großraum - 250.000 von ihnen sind inzwischen auf karitative Einrichtungen angewiesen, berichtet in "Grecia: entre la pobreza y la desesperanza" "Griechenland hat für seine Renten gekämpft, und im allgemeinen Chaos ist das bemerkenswert. Dennoch: das Chaos ist da. Die zusätzliche Rezession, welche durch die neuen Maßnahmen hervorgerufen werden wird, wurde nicht mitgerechnet. Dabei sind bereits im Januar die Staatseinnahmen abgestürzt, ganz zu schweigen davon, dass soziale Verträglichkeit, sozialer Frieden oder Entwicklung völlig außer Acht gelassen wurden. Unsere Zugehörigkeit zur Gemeinschaftswährung ist weiter bedroht, vielleicht sogar mehr als je zuvor. Es gibt keine Garantie, denn alles was geschehen wird, dient nicht dem Ziel, weiter Euroland zu bleiben, sondern schlicht und einfach dem Schuldenabbau. Genau das ist die Achillesferse dieser Verhandlungen" - aus dem Artikel "Griechenland geht in Rente" III. Internationales / Spanien / In der Krise Die "aggressivste Reform des Arbeitsmarktes" ruft (noch nicht so aggressiven) Protest hervor... Was heute im spanischen Parlament verabschiedet werden soll ist einfach zu charakterisieren: In Europa, wo autokratisch Banker als Regierungschef sich einsetzen lassen, soll auch der Unternehmer endlich richtig Herr im Hause sein - alles dreht sich darum, dass Entlassungen vereinfacht werden. Was in dem Beitrag "De Guindos avanza una reforma laboral "extremadamente agresiva"" Eine genauere Analyse der Bedeutung der einzelnen Maßnahmen wird in dem Beitrag "El gobierno a punto de aprobar la contrarreforma laboral más dura desde la transición" In dem Beitrag "Reforma laboral: horas decisivas para la clase trabajadora" Die beiden grossen Verbände gehörten zu denen, die Anfang der Woche zu Protesten, unter anderem in Madrid, aufgerufen hatten, wie in "Miles de personas inundan Madrid contra los recortes del PP" Währenddessen hat die galizische Intersindical (Confederación Intersindical Galega) für Ende März zum Generalstreik (nicht nur) in Galizien aufgerufen - "La CIG convoca HUELGA GENERAL en Galicia y anima a sumarse al resto de organizaciones" IV. Internationales / Italien / Krise, Sparprogramme und Widerstand Monti - die italienische Übersetzung von "Brüning"? Ohne die technokratische Ausschaltung bürgerlich-demokratischer Prozeduren gibt es keine Diktatur: Beim Ausschalten sind sie schon mächtig vorangekommen auch im Italien des Herrn Monti, der nun wahrlich nicht demokratischer ist, als sein ausserhalb Italiens nicht sonderlich beliebter Vorgänger. Allerdings hat er mit heftigen Widerständen unterschiedlichster Art zu kämpfen, und dies keineswegs nur in Sizilien. Der Beitrag "Italy: More Protests Against Austerity and Information Deficit" V. Internationales / Belgien Wer kämpft, kann... "Der Ende Januar von den belgischen Gewerkschaften durchgeführte Generalstreik ist der Regierung von Ministerpräsident Elio Di Rupo heftiger in die Knochen gefahren, als sie offen zugeben mag. Am Montag teilte sie den Arbeiterorganisationen und Unternehmerverbänden mit, daß sie nun doch Teile der von ihr geplanten »Rentenreform« abschwächen werde. Die Änderungen sollen für von besonders harten Arbeitsbedingungen betroffene Beschäftigte gelten, wie etwa Nacht- und Schichtarbeiter" - so beginnt der Artikel "Kurswechsel nach Generalstreik" VI. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft Frankreich hat die Qual Wahlen stehen an - wer soll wohl künftig die Interessen der Werktätigen im Parlament, als Präsident zertreten? Drei Beiträge von Bernard Schmid zu den Wahlkämpfen in Frankreich. a) "Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch" ein Beitrag vom 09. Februar 2012 mit folgender Einleitung: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln. Und die Ideologie wird bereits in Praxis gegen Einwanderer umgesetzt. Von Asylsuchen bis zu ausländischen Studierenden…" b) "Frankreich bereitet sich auf die Wahlen vor: Kandidaten-Geschwurbel" - der so beginnt: "Die Vorschläge der (quantitativ) bedeutendsten KandidatInnen, unter den Gesichtspunkten der Sozial- & Wirtschaftspolitik und gewerkschaftlicher Interessen". c) "Vorbereitung der Präsidentschaftswahl in Frankreich und Rechts-Rechts-Rivalitäten" schliesslich fängt so an: "Wahl mit Marine Le Pen - oder ohne, aber mit „für Rechtsextreme wählbarem“ Rechtsblock? Unterdessen faselt Innenminister Claude Guéant von der "Ungleichwertigkeit der Kulturen"" VII. Internationales / Frankreich / Arbeit und Arbeitskämpfe Flugverkehr bestreikt "Wegen eines Streiks an französischen Flughäfen hat die Fluggesellschaft Air France im Voraus etwa 100 Flüge abgesagt oder umgebucht. Mehrere Gewerkschaften, darunter auch die französischer Piloten, riefen ihre Mitglieder dazu auf, von Montag bis Donnerstag ihre Arbeit niederzulegen" - so beginnt der redaktionelle Bericht "Französische Gewerkschaften bestreiken Flugverkehr" VIII. Internationales / Niederlande Putzstreik: Auch gegen Philips Die Niederlande gehören zu den Ländern, in denen die Unsichtbaren vielfältige Aktivitäten entfalten, oder, um es mit einem traditionellen LabourNet Germany Slogan zu sagen: Die Kosten rebellieren. Seit über einem Monat gibt es immer wieder Streiaktionen - beispielsweise bei Philips. Dort hat die Geschäftsleitung den "Putzetat" um 1,3 Millionen Euro gekürzt (sie selbst bezieht 3 Millionen Einkommen insgesamt). Die Solidaritätskampagne bei Labourstart: "Netherlands: Support striking cleaners" IX. Internationales / Peru Wasser statt Gold "In der nordperuanischen Küstenstadt Casma ertönte am Mittwoch lautstark der Slogan »Wasser statt Gold!«. Es ist der achte Tag des Protestmarsches gegen das gigantische Gold- und Kupferminenprojekt »Minas Conga«, das die Lebensgrundlagen Tausender Menschen in Cajamarca im peruanischen Andenhochland bedroht. Tausende Demonstranten hatten sich dort am 1. Februar teils zu Fuß, teils auf Lastwagen mit Megaphonen und Plakaten auf den Weg gemacht. Perus Präsident Ollanta Humala will trotzdem weiter nicht auf die Forderungen der Umweltschützer eingehen. »Minas Conga« sei beschlossene Sache, und gesetzlich könne man das Projekt nicht mehr stoppen, erklärte er mehrfach" - aus dem Artikel "Auf dem Weg nach Lima" X. Internationales / Panama Bergbau - koste es, was es wolle. Vor allem: Menschenleben... "Nach tagelangen heftigen Protesten von indigenen Bevölkerungsteilen in Panama haben sich Vertreter der Ngöbe-Buglé und die Regierung von Panama am Dienstag (Ortszeit) auf eine Einstellung der Proteste und weitere Gespräche verständigt. Die Indigenen verlangen den Schutz ihrer Gebiete vor Großvorhaben wie Kupferminen und Wasserkraftwerken und fordern die Aufhebung von Gesetzesparagrafen, die solche Bauprojekte ermöglichen. Am Sonntag war die Lage eskaliert, nachdem die Polizei die Fernverkehrsstraße Interamericana im Westen des mittelamerikanischen Landes nahe der Grenze zu Costa Rica nach fünf Tagen Blockade gewaltsam räumte. Mindestens ein Protestler wurde von den Sicherheitskräften erschossen, dutzende wurden verletzt. Im Anschluss kam es zu heftigen Ausschreitungen. In weiten Teilen des Landes kam es zu Solidaritätskundgebungen, die teilweise weiter andauern. Auch im Nachbarland Costa Rica gingen Menschen zur Unterstützung der Proteste auf die Straße" - so beginnt "Panamas Indigene wehren sich gegen Bergbau" Siehe dazu auch: "La lucha sigue contra minería, hidroeléctricas, el racismo y las arbitrariedades" Sowie: "Nuevamente represión y muerte en Panamá" XI. Internationales / Chile / Bildungsproteste Widerstand und Selbstverwaltung "Die Bewegung für eine zu 100 Prozent kostenlose Bildung begann im Mai 2011. Einen Monat später begannen die Schulbesetzungen. In Chile muß man monatlich zwischen 400 und 1200 US-Dollar für ein Studium zahlen, der Mindestlohn beträgt lediglich 380 US-Dollar im Monat. Die Studierenden und ihre Familien sind gezwungen, sich bei Banken und beim Staat zu verschulden. Öffentliche Schulen sind unterfinanziert. Diese Situation hat tausende Studenten und Schüler veranlaßt, zu kämpfen" das ist die erste Antwort von Juan Francisco Gamboa im Interview mit Lucho Espinoza Gonzales" mit der Überschrift "Hoffentlich ein Beispiel für weitere Proteste" Siehe dazu auch: "Pinochets Regime wirkt nach" Und: "Die Demokratisierung ist nicht beendet" XII. Internationales / Kambodscha Tribunal über Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Die asiatische Kampagne für einen Mindestlohn in der Textilindustrie hat in dieser Woche ein Tribunal zu den Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen in Kambodscha organisiert, das "People’s Tribunal on Minimum Living Wage and Decent Working Conditions for garment workers". Zu einer Zeit, da 70% aller Bekleidung dieser Welt in asiatischen Ländern produziert wird, und die Arbeiterinnen (ca 80% Frauen, je nach Land variiert dies um ca 10%) mehrheitlich finanzielle Probleme haben, höchst angebracht. Der erste vorgetragene persönliche Fall auf dem Tribunal war der von Hercum Hule, beschäftigt bei Grand Twins
International (Cambodia) Ltd., in Phnom Penh,
das rund 6000 Beschäftigte hat, wovon 90% Frauen von
18-35 Jahren sind - und dessen Hauptkunden Adidas und Reebok sind. Auf der Webseite von Asia Floor Wage Cambodia ist der Beitrag "Case 1# Living Conditions for workers" Siehe dazu auch: "Asia Floor Wage Cambodia" Sowie: "Asia Floor Wage" XIII. Internationales / Bahrain Britische Lehrergewerkschaft protestiert Neben Krankenhauspersonal gehören auch Lehrer zu den per Definition verfolgten Berufsgruppen in Bahrain - wo Repression und Widerstand auch nach einem Jahr weitergehen. Die britische Lehrergewerkschaft hat jetzt den eigenen Botschafter aufgefordert, tätig zu werden - aus Anlaß des Verfahrens gegen den Vorsitzenden der bahrainischen Lehrervereinigung und seinen Stellvertreter. Der Brief der National Union of Teachers vom 03. Februar 2012 XIV. Internationales / Ägypten "Nur das erste Hindernis überwunden" Mit den Daten 9. März und 9. Oktober werden zwei der großen Repressionsversuche des Militärrates Ägyptens gegen die revolutionäre Bewegung bezeichnet: In dem sehenswerten Interview "Ägyptens unvollendete Revolution" XV. Internationales / Saudi-Arabien Gewerkschaften: Die Königsbande mag sie nicht. Deshalb: Verboten Beschäftigtenkomitees erlauben die grossen Freunde Europas durchaus: Wenn Unternehmer (also die Saudbande selbst) und Regierung (also die Saudbande selbst) in einem dreiseitigen Anbetungsverein beteiligt sind. Der Einleitungsartikel "Saudi Arabia bans trade unions and violates all international labour standards" XVI. Internationales / Israel / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Generalstreik gegen Leiharbeit - am Flughafen ausgesetzt... Der öffentliche Dienst Israels beschäftigt unter anderem beinahe 400.000 LeiharbeiterInnen, die wie überall, weniger verdienen und weniger Rechte haben als sogenannt normal Beschäftigte. Nachdem diese stetig wachsende Zahl jahrelang kaum zur Kenntniss genommen wurde, sind die betroffenen Menschen inzwischen so viele geworden, dass ihre Lage nicht mehr ignoriert werden kann. Nachdem ein Abkommen mit dem Unternehmerverband erzielt wurde, haben sich Regierung und Behörden als Vorkämpfer des Outsourcing profiliert - deswegen der Streik. "Etwa eine halbe Million Beschäftigte sind in Israel in den Streik getreten, um die Situation der Leiharbeiter zu verbessern. Die Protestierenden fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte" - so beginnt der kurze redaktionelle Bericht "Generalstreik im Heiligen Land" "In Israel hat der öffentliche Dienst am Donnerstag seinen Streik fortgesetzt. Erneut waren Behörden, der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Museen, Universitäten und einige Banken betroffen. Der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv ist jedoch anders als am Vortag aufgrund einer Anordnung des Obersten Arbeitsgerichts geöffnet" - so beginnt die Meldung "Tag 2 des Streiks - Flughafen wieder offen" Die Verhandlungen im Laufe der Nacht wurden für gescheitert erklärt, der Streik wird am Freitag fortgesetzt, berichtet in "General strike in Israel to continue after last-ditch negotiations fail" XVII. Internationales / Aserbeidschan Der Star ist schon in Baku... ...und wehe, jemand zweifelt daran. Ilham Alijew würde ja auch den Sängerwettstreit gewinnen, mit etwa 99% der Stimmen, wenn er wollte: Weshalb ai dazu aufruft, den EUROVISION SONG CONTEST 2012 für Proteste gegen die Repression der Meinungsfreiheit zu nutzen: "EUROVISION SONG CONTEST 2012: WETTBEWERB FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT?" ...bis zum nächsten Mal, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
