Pilotenstreik, Studentinnen-Proteste: Die Antwort lautet immer Repression...
"Seit Wochen brodelt es in den Straßen von Qatif, Awamiyya, Hufouf und den anderen Städten des östlichen Teils der Halbinsel, wo die schiitische Regionalmehrheit am meisten unter politischer Repression, wirtschaftlicher Marginalisierung und zusätzlich religiöser Verfolgung leidet. Bei den Repressalien der Sicherheitskräfte gab es hunderte Verletzte. Duzende Personen wurden verhaftet, darunter Studenten, Religionsgelehrte, Künstler, Webseitenbetreiber und nicht zuletzt Kinder. Am heftigsten waren die Proteste im Ort Awamiyya, wo die Polizei ältere Personen verschleppte, um Druck auf die Familien auszuüben, gesuchte Jugendliche auszuliefern" - so beginnt der Bericht "Der „Arabische Frühling“ erreicht auch Arabien" von Mohammad Aburous am 13. März 2012 beim AIK.
Gewerkschaften: Die Königsbande mag sie nicht. Deshalb: Verboten
Beschäftigtenkomitees erlauben die grossen Freunde Europas durchaus: Wenn Unternehmer (also die Saudbande selbst) und Regierung (also die Saudbande selbst) in einem dreiseitigen Anbetungsverein beteiligt sind. Der Einleitungsartikel "Saudi Arabia bans trade unions and violates all international labour standards" vom 25. Januar 2012 beim ITUC - mit dem Link zum ganzen Report.
Europas beste Freunde schiessen wieder...
Wie gehabt: Während die europäischen Medien ausführlich über Protest in Syrien berichten (zu Recht) - kaum ein Wort über die enorm wachsenden Proteste bei den Freunden aller Autofahrer, die selbsternannten königlichen Sauds lassen wieder einmal schiessen. Diesmal allerdings bisher ohne Erfolg, die Proteste gehen weiter, wie in dem Bericht "Death to Al Saud Chants" am 24. November 2011 bei Jadaliyya aus Al Qatif berichtet wird, inklusive eines Videos, das zumindest zeigt, dass es viele DemonstrantInnen sind. Für die Schnellsortierer aller Richtung ist es "lediglich" ein schiitischer Protest...
Schwere Misshandlung von weiblichen Hausangestellten in Saudi-Arabien: BDI-BND-CDU/CSU-Panzerpartner Saudi-Arabien vs. Gewerkschaften und Menschenwürde
"Die 1,5 Millionen weiblichen Hausangestellten, - der sozialökonomischen Mittel- und Oberschicht -, fallen nicht unter das im Jahr 2005 verabschiedete Arbeitsgesetz. Die Botschaften der asiatischen Länder, aus denen diese Beschäftigten stammen, erhalten jährlich Tausende Beschwerden von Frauen, die gezwungen werden, 15 bis 20 Stunden pro Tag, (an) sieben Tage pro Woche zu arbeiten, zum Teil ohne bezahlt zu werden. Weibliche Hausangestellte in Saudi-Arabien werden ihrer Freizügigkeit beraubt, erhalten nicht genügend zu essen, fallen sexuellen und psychisch-seelischen Missbräuchen zum Opfer und werden von der Herrschaft geschlagen." Ein Beitrag von Reinhold Schramm vom 06.08.2011 auf Scharf-Links
»Der Kunde ist König«
Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 16.07.2011 .Aus dem Text: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein..."
Leoparden für den König
Die Bundesregierung soll den Verkauf von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Land als »Stabilitätsanker« in der Region. Artikel von Annelie Kaufmann in der Jungle-World vom 14. Juli 2011
- Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt
"Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten." Ein Kommentar von Kurt Kister in der Süddeutschgen Zeitung vom 09.07.2011
- Debatte um Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Der falsche Panzer, das falsche Land
"Problematisch am Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien sind zwei Dinge: der Zeitpunkt des Verkaufs und die Ausstattung des "Leopard"-Panzers. Überall in der arabischen Welt begehrt die unterdrückte Bevölkerung auf. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die deutschen Kampfpanzer in Saudi-Arabien tatsächlich zum Einsatz kommen - gegen das eigene Volk oder gegen Nachbarstaaten. Fast könnte man meinen, die Regierung ergreift Partei für die arabischen Diktatoren." Ein Gastbeitrag von Guido Steinberg in der Süddeutschen Zeitung vom 10.07.2011 . Der Verfasser des Gastbeitrags, Guido Steinberg, ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Bundeskanzleramt war Steinberg Terrorismusreferent.
Demonstrationen quer durchs Land
Zuckerbrot und Peitsche funktionieren nicht immer: Auch in Saudi-Arabien gehen die Proteste weiter, in der zweiten Aprilwoche fanden eine ganze Reihe von Protestdemonstrationen statt. Einige aus Qatif sind in der Videosammlung "Saudis March for Revolution in Bahrain and Saudi Arabia" am 15. April 2011 beim MRZine dokumentiert, wobei sowohl die massive Teilnahme von Frauen auffällt, als auch die Losungen gegen die saudischen Truppen in Bahrein.
Flugverbotszone für die Saudsippe?
Wären die Saudriegen nicht im Zentrum der Ölwirtschaft angesiedelt, hätten sich schon längst offizielle Stimmen gemeldet, die deren Terror verurteilt hätten - und auch Maßnahmen der "internationalen Gemeinschaft" würden lautstark angefordert. Die Dinge liegen aber anders und deswegen kann die Sippe, die sich Könige nennen, mit blanker Repression gegen wachsende Proteste vorgehen - für das diktatorische Regime eine regelrechte Vielzahl von Protesten. In dem Bericht "Qatif, Saudia Arabia: Saudi Police Open Fire on Peaceful Protestors, wound 3" vom 10. März 2011 bei revolutionary frontlines wird auch darauf eingegangen, dass die erste Reaktion Zugeständnisse waren...
Saudi-Arabiens Frauen: Es geht nicht nur ums Autofahren
"Auch im Königreich Saudi-Arabien - einer der wichtigsten Bündnispartner der USA in der arabischen Region - brodelt es. Schon wird über das Internet zu einem «Tag der Wut» aufgerufen. Es ist vor allem die desolate Situation der Frauen, die im Wüstenstaat für Unmut sorgt." Artikel von Sara Winter in der WoZ vom 3.3.2011
Streik bei Bin Ladens.
Seit dem 24. Februar streiken auf der größten Baustelle Saudi Arabiens mehrere Tausend Bauarbeiter: Wegen fehlendem Geld und fehelendem Respekt, wie Streikende sagten. Die Baufirma gehört der Bin Laden Familie, die auch viele weniger bekannte Gesichter umfasst. Und während beispielsweise bei diversen ersten Streiks migrantischer Arbeiter in den letzten Jahren stets Polizeirepression die sofortige Antwort war, so ist es diesmal anders: Die Unternehmensleitung gab nach zwei Tagen Lohnerhöhungen bekannt und wollte über eine Verbesserung der Lebensbedingungen verhandeln. Der erste Bericht "Workers Strike in Saudi Arabia" am 24. Februar 2011 bei den politicol news . Siehe dazu auch: "Thousands of workers strike in Saudi Arabia" am 26.Februar 2011 beim Socialist Worker Online.
Vorkämpfer der Reform?
Gespür hat er, oder seine Berater. Der Herr König von Saudi-Arabien. Nach dreimonatiger Krankenhausbehandlung zurückgekehrt war seine erste Aktion mitteilen zu lassen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum seine erste Sorge wären. So werden auch künftig im Staatsdienst keine Zeitverträge mehr erlaubt, was ungefähr 90.000 Menschen betrifft. Das grob angekündigte Wohnbauprogramm hat das Problem, dass Grundstücke fehlen - und der mit Abstand größte Grundbesitzer ist die königliche Familie. Und, wenn es nicht die Berater waren, sondern eher die Streiks, vielleicht auch dies ein Grund: Auf einer saudischen Facebookseite haben sich Tausende eingetragen, um am 11. März einen Tag des Zorns zu organisieren. Des weiteren gibt es ein Manifest von über 100 Unterzeichnern, das politische Reformen in Richtung einer konstitutionellen Monarchie fordert, schreibt in "Saudi king orders more state jobs, faces reforms calls" die Agentur Reuters am 27. Februar 2011 . Siehe dazu auch: "A Declaration of National Reform" , ein 12 Punkteprogramm von Ende Februar 2011 unterzeichnet von saudischen Intellektuellen, Aktivisten und Professoren auf deren Seite Saudireform:
Streik am Obersten Gerichtshof
Etwa 40 Reinigungskräfte und Büroboten am Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens sind in den Streik getreten. Die Arbeiter, die seit 9 Monaten auf ihr Geld warten und mit 16 Personen in Räumen von 16 Quadratmetern leben müssen, hatten endgültig die Nase voll, als das Unternehmen ihnen auch noch die Ausweise mit der Aufenthaltserlaubnis wegnehmen wollte. Streikposten am Gerichtshof - das ist in Saudi-Arabien etwas ganz neues, wird in dem Bericht "Jeddah court cleaners on strike over delayed wages" von Muhammad Hadad in der Saudi Gazette vom 20. November 2008 berichtet.
Verkäuferleben - arbeiten an Feiertagen: Sowieso...
Blogger berichten aus der Arbeitswelt der Golfstaaten, und da einer davon aus Saudi-Arabien kommt, vor allem daher: Manche Debatte um religöse Rigidität wird von der Realität konterkariert. So müssen VerkäuferInnen im Lande der Sauds speziell zu Zeiten des Ramadan besonders harte Arbeitsbedingungen erleben. In dem Beitrag "Saudi Arabia: Slavery in the Gulf" vom 12. August 2008 bei GlobalVoices werden die Schilderungen von Ahmed Baaboud über die saudische Arbeitswelt ins Englische übersetzt.
Im Reich der reichen Sauds: Bettlerjagd ist Alltag
Der Koran kennt, wie die Bibel, verschiedenste Aufforderungen zu solch religiös begründeten Haltungen wie Mitleid, Wohltätigkeit usw. Der Kapitalismus sagt zu solchen Dingen in der Regel "forget it" oder besser: them - hier wie dort. Wo sich aber in den USA und Europa private uniformierte Banden mieten lassen, mit denen die heiligen Orte wie shopping malls sauber gehalten werden sollen, gibt es dafür in Saudi-Arabien eine staatliche Instanz: die Anti-Bettler Agentur (vielleicht: ABGE?). Und die hat 2007 im reichen Ölstaat 35.000 Menschen "aufgegriffen" (6.000 mehr als 2006), davon etwa ein Viertel Einheimische. Über die Leistungssteigerung der 12 anti-begging offices berichtet der Beitrag "More than 35,000 beggars held last year in Saudi" von Mariam Al Hakeem am 10. Februar 2008 in den "Gulf Daily News".
MigrantInnen
aus Asien - ein Fall für Human Rights Watch...
Murali ist ein Elfenbeinschnitzer aus Indien, der
über zwei Jahre für einen "Sponsor" arbeitete
- und dieser blieb ihm ungefähr 5.000 US-Dollar schuldig. Als
er dies einforderte wurde die Diskussion qua Verlegung ins Gefängnis
beendet. Dort blieb Murali 13 Monate ohne weitere Maßnahmen,
bis ihm sein Schwager ein Ticket nach Indien besorgte - daraufhin
wurde er in Handschellen zum Flughafen verfrachtet. Vom Arbeitslohn
war nie wieder die Rede. Eines von vielen Schicksalen der etwa 3,5
Millionen MigrantInnen aus Indien, Bangladesh und den Philippinen.
Einer von denen, die - im Ausland - von Human rights watch befragt
wurden für den Report "Exploitation
and Abuse of Migrant Workers in Saudi Arabia"
der im Juli 2004 fertiggestellt wurde, aber eine der aktuellsten
Bestandsaufnahmen der sozialen Lage im Land der Sauds ist. |